Allgemein

Unruhe wegen neuer Parkgebührenregelung in der Innenstadt

Unser Antrag vom 01.02.2023: Park-Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ambulante Pflegedienste leisten einen in hohem Maße wertvollen Beitrag zur Betreuung unserer pflegebedürftigen Mitbürger*innen. Die meisten der kranken und älteren Menschen mit Pflegebedarf wollen möglichst lange in ihrer eigenen Häuslichkeit
leben und auch die Stadt verfolgt das Ziel „ambulant vor stationär“. Das alles wäre ohne die aufsuchende Arbeit der ambulanten Pflegedienste in vielen Fällen nicht möglich.

Diese aufsuchende Arbeit erfordert ein möglichst unkompliziertes Parken der Pflegefachkräfte möglichst nah an den Wohnungen ihrer Patienten. In der Innenstadt wäre das aber nach Einführung der neuen Parkregelung und Anhebung der Preise für Park-Ausnahmegenehmigungen mit erheblichen Kosten verbunden. Für die ambulanten Pflegedienste, die die gestiegenen Kosten wegen landesweiter Vergütungsvereinbarungen nicht an ihre Patienten weitergeben können und ohnehin sehr knapp kalkulieren müssen, wäre das eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung.

Für manch kleinen, niedrig vergüteten Auftrag wie eine Medikamentengabe, z.B.
Insulin, oder das Anlegen von Kompressionsstrümpfen könnte der Einsatz bei Wohnort in der Fußgängerzone ganz unwirtschaftlich werden – so notwendig er für den Betroffenen auch sein mag. Die Einnahme würde nicht einmal für die Parkgebühr reichen!

Wir stellen hiermit den Antrag, die Parkregelungen für die Pflegedienste zeitnah zu überprüfen und deren spezielle Situation zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs – Brigitte Ried – Reinhold Eichhorn – Timo Ried – Karl Faßnacht –
Klaus Kopp – Norbert Nolle – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Helga Malischewsk

Sternsinger im Rathaus Ulm

Unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“ steht der Kinderschutz im Fokus der Aktion Dreikönigssingen 2023. Stellvertretend für alle Sternsinger in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis haben dreizehn St. Georgs Chorknaben dem Rathaus einen Besuch abgestattet. Sie überbrachten Segensgrüße und schrieben die Botschaft „CMB“ an die Tür zum Büro von Oberbürgermeister Gunter Czisch, von dem sie eine Spende entgegennahmen. Begleitet wurden sie von Chorleiter Thomas Stang sowie von Mitarbeitenden des Jugendreferats Ehingen-Ulm des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend). Anwesend war auch unsere FWG-Stadträtin Helga Malischewski.

Weltweit leiden Kinder unter Gewalt. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass jährlich eine Milliarde Kinder und Jugendliche physischer, sexualisierter oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind – das ist jedes zweite Kind. Die Sternsinger sind dieser Tage noch unterwegs und sammeln für den Kinderschutz in Indonesien. Ihre Botschaft auf der Tür steht traditionell für „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“.

Geplatzter Millionenzuschuss

Antrag 21.12.2022: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Entsetzen haben wir vom Verlust des dringendst benötigten 2,2 Millionen-Euro-Zuschusses aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ aus Presse und Fernsehen baden-württembergweit erfahren.
Zwei Personen sind an der ganzen Misere für Ulm verantwortlich.

Wir beantragen eine Aufarbeitung seitens der Stadt Ulm.

Wir fordern die Prüfung einer Möglichkeit, den Verlust für die Stadt Ulm zu minimieren.
Im Ulmer Gemeinderat wird oft um jeden Euro gekämpft und der Umbau des Museum Ulm wurde nur genehmigt, weil dieser Zuschuss zugesagt war.

 

Haushaltsplanberatungen Ulm

Antrag 21.12.22: Antragsschluss für Haushaltsplanberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2023 am 29./30.11.2022 haben wir erlebt, dass etliche schriftliche Anträge, datiert vom 28.11. und 29.11.2022, noch eingereicht wurden. Wir, und auch die Verwaltung, hatten keine Möglichkeit, uns mit dieser Vielzahl von Anträgen auseinander zu setzen und zu entscheiden.

Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, beantragen wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Ulm unter § 25, dass alle schriftlichen Finanzanträge zu den Haushaltsplanberatungen bereits 14 Tage vor Termin eingehen müssen.

Weiter weisen wir darauf hin, dass wie festgeschrieben, jeweils ein Deckungsantrag – § 25 (1) – eingereicht werden muss.

 

UVL aktuell 2022

Lesen Sie im UVL AKTUELL über Themen aus dem Ulmer Norden, der gesamten Stadt Ulm, Schlaglichter 2022 und Ausblicke auf das Jahr 2023 von den UVL-Stadträten*innen in der FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm und dem Vorstandsgremium der Ulmer Vorort-Liste e.V..

Ihre Christa Binder,
Vorsitzende der Ulmer Vorort-Liste Jungingen, Lehr, Mähringen e.V.

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Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

hätten sie sich vorstellen können, dass ein Virus seit 2020 und seit Februar dieses Jahres ein Krieg in Europa unser aller Leben auf den Kopf stellt? Sicher nicht.
Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in Verwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften den Umständen entsprechend weiter. Home-Office und Teambildung waren gefragt und wir können heute, trotz aller Widrigkeiten feststellen, die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung, in unseren Gesellschaften und im Gesundheitsamt, aussprechen für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Dank an Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken.

Die Krise hat sich zum Normalzustand entwickelt. Nach der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015-2017 breitete sich im Jahr 2020 die Pandemie aus. Spätestens seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine erleben wir multiple Krisen nebeneinander. Krieg inmitten von Europa. Millionen von Menschen auf der Flucht. Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe. Die Versorgungssicherheit der Energie ist in Frage gestellt. Und über allem die auch in Europa immer spürbarer werdende Klimakrise.

Wir erleben Krisen, die sich überlagern, teilweise gegenseitig verstärken, teilweise bedingen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordert Staat, Kommunen und Gesellschaft enorm. Hinzu kommt die Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Kann das alles gelingen? Wer dies mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantwortet, ist entweder ein absoluter Berufsoptimist oder verschließt die Augen vor der Dimension der aktuellen Krisen.

Unsere Stadt übernimmt als Gesicht unserer demokratischen Strukturen auch in dieser Vielfach-Krise Verantwortung.
Und in dieser Verantwortung sagen auch wir deutlich: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit unserer Stadt hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist unserer Meinung nach nicht mehr erfüllbar. Zu dieser Analyse kommen auch die Bundesbürger in einer jüngsten Forsa-Befragung. Die Mehrheit der Deutschen hält den Staat für überfordert.

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret, dort wohnen, leben und arbeiten die Menschen. Kommunen – große wie kleine – sind Schulen unserer Demokratie, dort entscheidet sich auch, wie wir in Zukunft leben. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Politik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt: Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren; gleiche Chancen für Kindergrundsicherung ermöglichen, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern und finanziell absichern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern.

Dies alles sind Erwartungen, die die Kommune – ohne darüber Pleite zu gehen bitte alle erfüllen soll. Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Die originäre Aufgabe des Staates ist – neben vielem anderen die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Dinge, die unser tägliches Leben ermöglichen, müssen für alle verfügbar sein.

Diese Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen — bindet. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Gesetzgeber auf europäischer, bundesdeutscher oder baden-württembergischer Ebene die zu gewährleistenden Standards regelmäßig weiterentwickeln und anheben.

Durch nachlaufende Rechtsprechung und Auslegung gewinnen diese Standards zusätzlich an (Umsetzungs-) Komplexität. Fast jeder zusätzliche Standard kann für sich betrachtet gut begründet werden. Es ist die Summe der Standards, die letztlich die laufenden Ausgaben und den Personalbedarf der öffentlichen Hand in einem Maße nach oben getrieben hat, dass die Luft für Zukunftsgestaltung fehlt.

Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es muss gelten „Lieber weniger versprechen, dafür aber verlässlich und qualitätvoll einhalten!“ Es bedarf dazu einer ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik. Der Staat und auch die Stadt kann nur das Geld verteilen, das er vorher über Steuern eingenommen hat. Und davon kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und es wird sich bei vielen Themen die Frage stellen, ob dies für die Zukunftsfähigkeit erfolgt oder für das „Hier und Jetzt“.

Letztlich geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen die Bereitschaft zu einer generationengerechten Politik auch dann haben, wenn dies bedeutet, auf etwas zu verzichten, einmal „nein“ zu sagen oder etwas aufzuschieben. Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Politische Beschlüsse werden dort umgesetzt und für die Bürger erlebbar.

Der Erfolg von Politik hängt damit von der Leistungsfähigkeit der Städte ab. Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft nach der sogenannten Zeitenwende sind:

1. Das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist
2. Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung.
3. Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe von Bund und Land muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden Dynamisierung von Kostenbeteiligungen sind dabei dringend geboten. Fehler in der Schrittfolge, wie beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, darf es in der Zukunft nicht mehr geben. «
4. Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl und die Generationengerechtigkeit sein.

In diesem Sinne haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität. Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten Zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es einer soliden realistischen Finanzplanung und gesicherte Steuereinnahmen.

Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir eine Koordinierungsstelle Wirtschaft und Arbeit eingerichtet haben. Hier geht es um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Wohnen für Alle und um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, um alle unsere Aufgaben und Vorhaben zu erfüllen. Es geht darum den Wirtschaftsstandort Ulm und der Region auf Jahre hinaus zu sichern.

Die Rankings (z.B. Berlin Institut, Prognos Zukunftsatlas) bescheinigen Ulm regelmäßig eine hohe Zukunftsfähigkeit. Sie bestätigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelstandort, glaube aber, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird. Schon heute ist die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg der Jobmotor für Ulm und die Region. Ulm hat nicht mehr eine Wissenschaftsstadt, Ulm ist eine Wissenschaftsstadt, aber nicht nur, denn Ulm bietet Arbeit für alle Menschen. Durch den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird die Position Ulms als Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. Dadurch wird die Attraktivität der Stadt als Standort für Unternehmen, aber auch als Wohn- und Arbeitsort für Fachkräfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein, daran arbeiten wir. Es wurde in unserer Stadt weitergebaut.

Unsere Bodenpolitik sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Die Passage vom Bahnhof zu den Sedelhöfen und die Tiefgarage ist fertig gestellt. Die Straßenbahngleise vor dem Bahnhof liegen im richtigen Bett und die Haltestellen sind im Betrieb. Der Bahnhofsvorplatz ist im Endausbau.

Vor ein paar Tagen konnten wir die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen in Betrieb nehmen. 2025 soll dann der Hauptbahnhof Stuttgart angebunden werden und wenn alles nach Plan läuft, dann wird auch der Flughafen angebunden, das heißt Ulm hat dann einen Flughafen. Dies sind dann neue Voraussetzungen und eröffnet neue Möglichkeiten für unsere Stadt.

Darauf müssen wir vorbereitet sein und es bedarf neue Strategien. Allerdings bleibt unser Bahnhof unser Sorgenkind. Man stelle sich vor, ich steige in Stuttgart ein, von einem futuristischen Bahnhof des 21. Jahrhunderts kommend und steige in Ulm in einem Bahnhof des 20. Jahrhunderts aus. Das können wir doch nicht zulassen.

Der GR hat in der Vergangenheit neue Bahnhöfe in der Schweiz und in Österreich besucht um Anregungen zu holen für einen neuen Bahnhof. Und wir haben Pläne für den Durchstich zur Schillerstraße und zum Neubau eines Bahnhofes gemacht, haben wir den Mut und setzen städtische Mittel ein und lasst uns mit Bund Land und Bahn verhandeln, um wenigstens den Durchstich zur Schillerstraße zu realisieren.

Die Wohngebiete am Safranberg, im Weinberg und im Lettenwald gehen voran, das Wohngebiet Am Hermannsgarten wurde, nach langem Hin und Her, beschlossen, ich denke wir sind auch im Wohnungsbau auf dem richtigen Weg.

Sie sehen trotz der vielfältigen Krisen, in Ulm hat sich was getan.

Mit 7 Mio. € müssen wir im Haushalt ein negatives ordentliches Ergebnis akzeptieren, dies widerspricht allerdings unseren Finanzpolitischen Vorgaben einen ausgeglichenen HH zu erreichen.

Um unsere Schulden nicht zu stark anwachsen zu lassen, haben wir 2021 beschlossen 5 Mio. €, verteilt auf 2 Jahre, einzusparen. 2 Tage saßen wir hier in der Donauhalle und haben intensiv über den strukturellen Konsolidierungsprozess 2022 — 2023 diskutiert.

Um das deutlich zu sagen, es handelt sich bei diesem HH um keinen SparHH, sondern wir geben bedeutend mehr aus als 2022. Die allgemeinen Finanzmittel erhöhen sich um 6% auf 302 Mio. €. Ich werde nicht über die einzelnen Zahlen in diesem HH eingehen, die haben wir alle ja vorliegen.

Meine Kollegin Dr. Kochs hat im FBAusschuss Bildung und Soziales schon die Meinung unserer Fraktion vertreten, aber um dies nochmals in Erinnerung zu bringen zitiere ich aus ihren Ausführungen.

Der vorgestellten Haushalt 2023 für den FB BuS setzt sich der Trend zu einem kontinuierlich wachsenden Zuschussbedarf für unseren Ergebnishaushalt fort. Er liegt jetzt bei 182 Millionen und damit 7 Millionen über dem Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen kann man fast vergessen, dass wir uns in einer Phase der Konsolidierung befinden und für unseren Haushalt in einem sehr mühseligen Prozess die Ersparnis von 1,9 Mio. €, verteilt auf 3 Jahre, für strukturelle Maßnahmen beschlossen haben. Diese Summe wirkt verschwindend gering im Vergleich zu den Gesamtausgaben, die Einschränkungen für unseren Handlungsspielraum sind aber dennoch sehr deutlich und spürbar.

Die im Haushaltsplan dargestellten Mehrausgaben sind aus unserer Sicht notwendig und nachvollziehbar. So sind die Steigerungen im Schwerpunktthema Sozial-und Jugendhilfe zum Teil durch die Gesetzgebung des Bundes vorgegeben. Das Bundesteilhabegesetz führt seit 2020 zu Veränderungen der Eingliederungshilfe mit steigender Zahl Anspruchsberechtigter und Personalmehraufwendungen, ohne dass die nach dem Konnexitätsprinzip zu erwartenden Erstattungen und Kostensteigerungen bei den Leistungen die sich jetzt auf 33 Millionen € beziffern, durch den Bund in vollem Umfang geleistet werden.

Das Ziel des BTHG, Menschen mit Behinderung ein weitaus größeres Maß an Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern als bisher der Fall war, begrüßen wir . Wir sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und Steigerung der Lebensqualität für Menschen mit Behinderung.

Auch der auf nun über 7 Mio. € angestiegene Nettoressourcen-bedarf für Geflüchtete ist aus unserer Sicht unvermeidlich. Wir wünschen wahrscheinlich alle, dass die Fluchtursachen schwinden mögen und keine Notwendigkeit zur Flucht mehr besteht. Die Realität ist aber eine andere und solange Menschen vor Krieg, Gewalt oder Hunger fliehen, ist es unsere Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten und die Mittel dafür bereit zu stellen.

Und ebenfalls das dritte Schwerpunktthema, die Kinderbetreuung in Kitas, findet unsere Unterstützung, auch wenn der Zuschussbedarf in diesem Bereich so schnell und mit so stark wachsender Tendenz zunimmt wie in keinem anderen Bereich. Auf steigende Kinderzahlen und den Wunsch nach längeren Betreuungszeiten reagiert die Stadt mit dem Ausbau der Kitas, zuletzt der Ausbauoffensive 4. . Eröffnung neuer Kitas und Tarifsteigerungen führen zu erheblichen Steigerungen der Personalkosten. Ganz aktuell stehen darüber hinaus für die Kindertagespflege insbesondere die Großtagespflegestellen weitere Erhöhungen an.

Dies alles sind im höchsten Maße notwendige und sinnvolle Ausgaben! Gute Bildung, und die beginnt schon ganz früh in der Kita, bietet die Chance und die Grundvoraussetzung für gelingende Lebenswege aller Kinder, für solche aus bildungsnahen Familien ebenso wie für die aus bildungsfernem Kontext. Und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die bedarfsgerechte Betreuung der Kinder unabdingbar, sowohl für die Familien als auch für den Arbeitsmarkt.

Das gleiche gilt für die immer weiter fortentwickelte Schulkindbetreuung mit Ganztagsschule, verlässlicher Grundschule und flexibler Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagsverpflegung mit allen dazu erforderlichen Maßnahmen der Infrastruktur, die von den Familien immer stärker nachgefragt werden. Das hat seinen Preis, wir schaffen damit aber auch schon Voraussetzungen für den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027.

Deshalb ist die Umsetzung struktureller Entlastungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt wichtiger denn je. Es bedarf dabei einer kritischen Prüfung der städt. Aufgabenwahrnehmung einer Aufgabenkritik mit Analyse der Qualität und Quantität um Effizienzpotenziale systematisch und nachhaltig zu erschließen.

Den steigenden Personalkosten, gaben wir für 2022 noch 166 Mio aus steigen die Ausgaben auf 177 Mio.€ im Jahr 2023, dem müssen wir entgegentreten.

Wir halten es für richtig, dass wir heute keine Indexierung der Zuschüsse beschließen (Es passt einfach nicht in die heutige Zeit.) Die Zuschüsse sind sehr vielfältig,eine pauschale Indexierung ist nicht das ideale Instrument.Wir stehen für eine bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und freien Träger.

Lassen sie mich noch ein paar anmerkungen zu den diesjährigen HHBeratungen machen. Wir haben für 2022 und 2023 ein Konsolidierungs paket von 5 Mio.€ Einsparungen beschlossen und im Juli dieses Jahres die Eckdaten für den HH 23 Beschlossen. Innerhalb dieser Budgets kann verschoben ersetzt oder gestrichen, Prioritäten neu gesetzt werden.

Meine Damen und Herren. Diese waren meine 31. Haushalts-Beratungen und mit abstand die, gelinde gesagt, die seltsamsten. Da liegen uns am 29.11. etliche schriftliche Anträge auf dem Tisch datiert vom 28.11. dasselbe ein Tag später schriftliche Anträge datiert vom 29.11.2022 Wir hatten keine Möglichkeit uns mit dieser vielzahl von Anträgen sich in der Fraktion damit auseinanderzusetzen. Diese Taktik bleibt wohl das Geheimnis dieser Fraktionen.

Eines ist den den beiden Fraktionen gelungen, eine klare Trennung von Rot/Grün zum Rest des Gemeinderates.

Meine Damen und Herren, die SPD fordern 7 neue Personalstellen ca. 560 T.€ Ticketfreier Samstag im ÖPNV 250 TE.
Die Grünen wollen 250 T€ für die Quartiere und Begegnungsstätten in den Stadtteilen. Dieser Antrag hat a G’schmäckle profitieren doch indirekt 3 Ratsmitglieder.

Dann noch 5 % Indexierung nochmals ca. 500 T. €.  Insgesamt 1,5 Mio. € mehr im Ergebnishaushalt.

Die finanzellen Auswirkungen ignorieren die Antragsteller ganz nach dem Motto, wenn der Bund Milliarden in einem Schattenhaushalt hat können wir auch mehr Schulden machen.

Es ist immer noch das selbe Spielchen rechts von mir heißt es, Wünsch dir was egal wie wirs finanzieren, der Rest soll schauen wie sie einen realistischen und machbaren HH hinbekommen.

Zum Antrag Fan Projekt. Hier muß ich einiges Klar stellen. Wir stehen positiv zu einem Fan Projekt für den Ulmer Fußball. Was wir nicht wollen, das sind 40 T€ im jetzigen HH einzustellen ohne zu wissen welche 40T dann aus dem Budget des Fachbereiches gekürzt werden oder wegfallen. Ohne zu wissen, wer wird Träger, welches Konzept steht dahinter, wieviel Jugendliche, wieviele Sozialarbeiter innen benötigt man, welche Räumlichkeiten stehen zur Verfügung, wie ist der Verein mit eingebunden. Diese Fragen möchten wir zuerst beantwortet haben bevor wir finanzmittel einsetzen.

Der Antrag bis zu 5 Mio. € für die energetische Sanierung bereitzusellen ist gut gemeint und da kann man nichts dagegen sagen sind doch langfristig Einsparungen möglich. Allerdings ist uns bewußt, dass wir nun 5 Mio. € mehr für Investitionen im HH haben die wir nicht ausgeben können, es sei denn der GR hat den Mut seine Prioritäten zu ändern und beschlossen Maßnahmen zeitlich nach hinten zu verschieben.

Die Diskussionen über die verschiedenen Anträge, vor allem im FB Bus, überlagerten die HH Planberatungen. Der zu beschließende HH kam meiner Meinung nach zu kurz.

Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle, im Namen der FWG Fraktion,
friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023.

Reinhold Eichhorn

 

Rede zum Jahresabschluss 2022

Als dienstälteste Stadträtin durfte am 14.12.2022 die FWG-Stadträtin Helga Malischewski eine Jahresabschlussrede im Gemeinderat halten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin Mann, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine große Freude, dieses Jahr nach gutem Brauch, als Dienstälteste zum Abschluss des Jahres 2022 einige Worte und Anmerkungen an Sie zu richten. Vergangenes Jahr hat mich mein Kollege Dr. Roth würdig vertreten.

Das Jahr 2022 hat sich doch in großen Teilen normalisiert. Wir durften das Internationale, äußerst erfolgreiche Donaufest wieder feiern. Man hat auf Grund der riesigen Besucherzahl gespürt, dass die Menschen, trotz auch europäischer Krisen, wieder ein Stück Lebensfreude brauchen.
Auch der Schwörmontag war mit der Schwörfeier und das Nabada wieder ein Stück Normalität. Nicht unerwähnt möchte ich die letzte, allerdings etwas kurze, Schachtelfahrt lassen. Es ergaben sich auf Grund der geringen Raumkapazität Koalitionen, sei es beim gemeinsamen Geschirrspülen, Kartenspielen, Kochen und anderen Tätigkeiten. Dies hat dem ganzen Gremium für die künftige Arbeit nicht geschadet.

Zukunftsträchtige Genehmigungen und Bauten wurden auf den Weg gebracht, um nur einige zu nennen:

Die Wirtschaftskanzlei Geiwitz auf dem Areal am Donauufer, eine der renommiertesten Insolvenzverwaltung Deutschlands. Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH konnte dieses Jahr wieder Richtfeste und Einweihungen für den dringenden Wohnungsbedarf feiern. Es hilft nicht, an der Forderung von 700 Wohneinheiten jährlich neu zu bauen, festzuhalten, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Ob überhaupt die bisherige Bautätigkeit eine solche Fortsetzung in den kommenden Jahren findet, ist heute schon ein großes Fragezeichen. Die Aussichten stehen nicht gut, die Gründe werden immer deutlicher.

Auf Grund der Kostenexplosion und Baukrise legt der SSV Ulm das Großprojekt Beurer-Sportpark mit einem Volumen von 15 Millionen Euro vorerst auf Eis.

Eine deutschlandweit beachtete Fertigstellung der neuen Rettungswache für die DLRG im November 2021, Einweihung im Mai 2022, mit einer Bausumme von 4,5 Millionen Euro, allein von der Stadt Ulm zu tragen, war ein Kraftakt, die mit unserer Projektentwicklungsgesellschaft in Federführung zu einem Leuchtturmprojekt für Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet führte.

Die Einweihung der Tiefgarage am Bahnhof fand statt, es war ein Projekt, das viel Geduld erforderte. Das Bahnhofsumfeld ist gut gelungen. Die ersten Fahrten auf der Schnellbahnstrecke fanden am Wochenende ihren Einstand. Ein Meilenstein der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart.

Unsere Ortschaften standen und stehen dieses Jahr besonders im Fokus unserer Beratungen und Entscheidungen. Die Baulandvergabe kommt einem vor wie eine unendliche Geschichte mit nicht kalkulierbarem Ausgang. Uns allen, dem Gemeinderat und den Ortschaften wäre sehr geholfen, wenn dieses Kapitel zu einem erfolgreichen Ende kommt, um die Planungen fortzuführen. Die Bedingungen für die Bauwilligen werden nicht besser und manch einer überlegt sich sehr genau, ob er künftig überhaupt noch in der Lage ist, sich ein Eigenheim zu schaffen.

Die zugesagten Investitionen, wie Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und Sanierungen von Hallen werden durchgeführt, jedoch auf Grund der aktuellen Lage kommt es auch dort zu Verzögerungen.

Die Verteilung geflüchteter Menschen in den Ortschaften wird uns im kommenden Jahr beschäftigen. Wir wollen mit den Ortsvorstehern*Innen und den Ortschafträten*Innen eine einvernehmliche Lösung finden. Der Ortsfrieden soll überall gewahrt bleiben.

Auch wir treten die Unterbringung von Geflüchteten ein. Die Kosten dafür erhöhen sich um 30% auf Grund der wachsenden Anzahl auf sieben Millionen Euro, dazu kommen noch 10 Millionen Euro für die Anschaffung von Wohncontainern oder Wohnmodulen.

Der Haushalt ist geprägt von einer soliden Aufstellung. Der Finanzbürgermeister gab ein positives Signal, da die Steuereinnahmen 2021 und 2022 höher ausfielen als geplant. Das heißt aber nicht „Freibier für Alle“. Wir befinden uns in einer Situation, die im nächsten halben Jahr ganz anders aussehen kann. Für Kindertageseinrichtungen und an Schulen müssen 2023 rund 55 Millionen Euro investiert werden. Das Investitionsvolumen der Stadt einschließlich ihrer städtischen Töchter beträgt 319 Millionen Euro. Trotz allem entfallen nur 20% der Ulmer Investitionen auf Neubauten, mit 80% gehen an Sanierung und Erweiterung von Schulen, Brücken und auch Überraschendes.

Es ist nur ein kleiner Abriss unserer Aufgaben, aber vielleicht sollten wir uns künftig nicht scheuen, das betrifft vor allem unsere Verwaltung, den „Ulmer Weg“ zu gehen, wenn es in Bereichen gar nicht vorwärts geht.

Der heutige Tag ist dazu geeignet, Dank zu sagen. Sicher auch in Ihrem aller Namen, den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern, den Blaulichtvereinigungen, den Rettungskräften, den hauptamtlichen Feuerwehrfrauen- und Männer, die immer mehr mit nicht gerechtfertigten Anfeindungen zu kämpfen haben.

Der Dank gilt auch allen Steuerzahler*innen, ohne die die gestiegenen Aufgaben zum Wohle der Bürgerschaft nicht möglich wären. Der Wirtschaft gilt der Dank für die Bereitstellung der Arbeitsplätze. Den Mitarbeitenden der Kliniken und Pflegeeinrichtungen gilt ein besonderer Dank. Ebenso allen Mitarbeitenden der Stadt Ulm und deren Gesellschaften. Eine Stadt funktioniert nur mit einer motivierten und professionellen Verwaltung.

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, den ehrenamtlichen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten, die Regionalen Planungsgruppen tragen ebenso zu einem gesellschaftlich wichtigen und guten Miteinander bei.

Der Dank gilt ebenso der gesamten Verwaltungsspitze, auch für Sie war es ein außerordentlich herausforderndes Jahr.
Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich entspannte, geruhsame Weihnachtsfeiertage. Das Jahr 2023 soll geprägt sein von einem guten Miteinander und auch ab und zu muss einfach ein Kompromiss möglich sein.

Helga Malischewski

 

63 neue Wohnungen auf dem Eselsberg entstehen

Am 13. Dezember 2022 war ich auf dem Spatenstich der UWS und zweier Bauherrengemeinschaften (Ulmer Schachtel und Wohnen am Weinberg) im Neubaugebiet am Weinberg, Schafgarbenweg (auf ehemaligem Kasernenareal). Es ist das erste Mal, dass die UWS in dieser Art mit Bauherrengemeinschaften zusammen arbeitet um Wohnbau zu betreiben. Die UWS steht für bezahlbares Wohnen und wird 40 Prozent ihrer 63 Wohnungen dauerhaft als geförderte Wohnungen im Quartier anbieten und 43 Wohnungen werden durch die Bauherrengemeinschaften errichtet, inkl. 310 m² zur gewerblichen Nutzung. Mit gebaut wird eine Tiefgarage zur Nutzung der Quartiersbewohner.

In seinem Grußwort bekräftigte Oberbürgermeister Gunter Czisch bekräftigt, dass die UWS und die Baugemeinschaften einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumschaffung in Ulm und zur Entwicklung des neuen Baugebietes leisten. Darüber hinaus ergänzt er, dass in schwieriger Zeit auch weiter in die Zukunft gedacht und die Entwicklung des Baugebietes und damit der ganzen Stadt vorangetrieben wird.

Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Projekt ein vielfältiges Quartier entsteht und auch Eigentumswohnungen im nachhaltigen Massivholzhaus gebaut werden.

Für die UWS ist dieses Projekt ein weiterer Baustein, um mit dem Neubau von Wohnungen für einen breiten Querschnitt der Ulmer Bevölkerung der Nachfrage am Mietwohnungsmarkt zu begegnen. Die UWS investiert in ihr Projekt allein 30 Mio. €, das bis 2025 fertig gestellt werden soll.

Wir wünscht dem Bauvorhaben und allen Beteiligten ein gutes Gelingen.

Stadtrat Klaus Kopp für die FWG

 

Ortschaftsbesuch Einsingen

Ortschaftsbesuch im November 2022 in Einsingen
Gewohnt und zuverlässig wie jedes Jahr besuchten wir die Ortschaft Einsingen. Zu unserem großen Bedauern war Frau Ortsvorsteherin Püschner erkrankt. Jedoch begrüßte uns ihr Stellvertreter Herr Stittrich und Ortschaftsrat Herr Klöble führte uns souverän mit Power-Point durch die Ortschaft.
Wieder stand durch den Fahrplanwechsel für 2023 die Sorge an, die Linie 11 massiv zu kürzen. Es wird um Hilfe durch die Fraktion gebeten.

Zum Starkregen- und Hochwasserschutz sollen die Genehmigungsverfahren 2023 begonnen werden. Die Abteilung Liegenschaften kann nun in die konkreten Grundstücksverhandlungen eintreten, dies soll zügig geschehen. Maßnahmen nach Umsetzung der Schutzmaßnahmen sind begleitend von Privat und der Stadt Ulm erforderlich, dazu müssen Haushaltsmittel eingesetzt werden.
Wegen immer wieder auftretender Überflutungen des Fuß- und Radweges entlang der K 9916 Richtung Gögglingen wird zur Erhaltung der Verkehrssicherheit eine Anhebung des Niveaus desselben angeregt. Haushaltsmittel sind für 2024 angemeldet.

Förderprogramm ländlicher Raum
Erfreut ist man über die Förderzusage für erstes Ulmer Privatprojekt in dieser Förderkulisse überhaupt. Es handelt sich um ein Projekt in der Lachhausstraße. Außerdem erfolgte der Spatenstich für betreute Senioren-Wohngemeinschaften, Tagespflege und Geschosswohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum in der Enzostraße. Fertigstellung 2024 geplant. Parkraum mit 1,0 wird als zu wenig angesehen.

Die Unterbringung von Geflüchteten im „Adler“ steht aktuell an (ca. 35 Personen, davon 17 Kinder), vorab wurden in Einsingen schon einige ukrainische Flüchtlinge privat untergebracht. Die Unterbringungsquote für die Ortschaften ist bekannt. Es funktioniert ein guter Helferkreis.

Die Kindergartensituation ist sehr angespannt. Nur noch freie Plätze im Waldkindergaren vorhanden, ansonsten muss auf andere Plätze im Sozialraum ausgewichen werden, was sicher schwierig ist, denn Kinder sollen im Ort bleiben.

Zwei Maßnahmen, die unaufschiebbar sind, Austausch der bestehenden Tore und Austausch der maroden Dachflächenfenster im Feuerwehrgerätehaus müssen 2022 noch umgesetzt werden. Der schleppende Verlauf des Sanierungskonzeptes Feuerwehrhäuser ist damit n i c h t hinfällig.

Die Auslastung der Ortsverwaltung Einsingen ist phasenweise zu hoch, der Zuwachs beim Zulassungswesen hält nach wie vor an, es ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt und aus anderen Stadtteilen ihre Besorgungen dort abwickeln. Dies mit derzeit zwei Mitarbeiterinnen mit 80 bzw. 70% Beschäftigungsumfang. Durch die Haushaltskonsolidierung wurde keine Stellenmehrung beantragt, ob dieser Arbeitsumfang künftig so bewältigt werden kann, muss man beobachten und evtl. mit einer Aufstockung reagieren.

Es gibt auch noch offene Themen aus den Vorjahren, wie Nutzung Alte Mälzerei, die Unterbringung für Fahrzeuge und Geräte für Gemeindearbeiter ist nicht gelöst, verschiedene Standort sind keine effiziente Lösung, das soll auch mittelfristig angegangen werden.

Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Ortsverwaltung zufrieden sein können. Auch wir fühlten uns gut informiert und werden die eine und andere Anregung mit ins Rathaus nehmen und stehen natürlich für den unterjährigen Dialog stets zur Verfügung.

Helga Malischewski für die FWG Fraktion
13. Dezember 2022

Ortschaftsbesuch in Lehr

Im November 2022 war wieder der traditionelle jährliche Ortschaftsbesuch der Freien Wähler bei der Ortschaftsrats-Sitzung in Ulm-Lehr. Der erste Tagesordnungspunkt war für die Aussprache reserviert.

Herr Ortsvorsteher D. Wegerer berichtete über das 750 Jahr-Jubiläum mit Festabend und Bürgerfest. Dies erreichte vor allem für die Bürgerschaft ein Miteinander, den Zusammenhalt und die Begegnung. Sicherlich unvergesslich für alle. Von diesem Erfolg konnten wir uns beim Besuch des Jubiläums persönlich überzeugen.

Die Spannungsfelder im Ort:

Leider sorgt der Verkehrslärm der B10 für ein ständiges Unbehagen. Eine Lärmschutzwand auf dem bestehenden Wall war für 2022 geplant und beschlossen. Aus personal- und bauwirtschaftlichen Gründen konnte die Stadt diesen aber noch nicht umsetzen. Außerdem ist der Schwerlastverkehr durch die Ortschaft sehr belastend. Mittlerweile ist aber ein Verbot für Schwerlastverkehr über 7,5 t erlassen worden.

Die Grundschule am Ort hat die Kapazitätsgrenze erreicht, über einen Modulbau zur Erweiterung wird nachgedacht. In Ortsmitte an der Mehrzweckhalle soll mittelfristig eine Mensa und eine Gymnastikhalle entstehen.

Der mittelfristige Bedarf an Kita-Plätzen (zwei Gruppen) zur Ausbaustufe 4, sollte zügig abgearbeitet werden.

Gewünscht wird die Anbringung von Fahrradfahrer-Schutzstreifen wie in anderen Ortschaften auch. Pro und Contra muss in den Ortschaften diskutiert und entschieden werden. Die FWG-Stadträte*innen haben hierzu schon einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Stadtübergreifend soll hier eine gleiche Lösung gefunden werden.

Für die Beurteilung der Taktung im ÖPNV sollte diese nicht nur an den Fahrgastzahlen festgemacht werden, die Linien 13 und 49 sind zu erhalten und zu festigen.

Bei den neuen Vergaberichtlinien für Bauplätze wird bemängelt, dass die Wartezeit und die Ehrenamtspunkte künftig wegfallen.

Für eine positive Ortskernverdichtung sind bereits 8-10 Projekte in Lehr gelungen. Für das nächste Neubaugebiet bestehen Schwierigkeiten durch den neu definierten Emissionsradius z. B. bei landwirtschaftlichen Gebäuden.

Das kurze Straßenstück am Rathaus ist schon lange eine vorhandene Stolperstelle und somit Risiko für alle Nutzer. Hier erbittet der Ortschaftsrat Unterstützung durch die FWG.

Die Maßnahmen zur Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof sind fast abgeschlossen. Eine Lautsprecheranlage ist noch erforderlich. Die FWG sagt Unterstützung zu. Im Jahre 2023 soll ein Gemeinschafts-Urnengräberfeld als erweitertes Angebot angelegt werden

Gerne unterstützt die FWG die Ortschaft Lehr und nimmt die Anregungen und Wünsche mit ins Rathaus nach Ulm. Auch während des Jahres bleiben wir in einem guten Austausch mit dem Ortsvorsteher Herrn Wegerer. Wir bedankten uns für das Jubiläumsgeschenk (ein Vesperbrett mit Widmung), dass wir gerne angenommen haben.

gez. Stadträtin Helga Malischewski und Dr. Gisela Kochs
28.11.2022