Archive: August 2022

Lastenradförderung prüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die Stadt Ulm hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent zu erhöhen. Aktuell nimmt der Kfz-Bestand jedoch weiter zu. Eine Lastenradforderung kann zur Erhöhung des Radverkehrsanteils beitragen.
Durch Lastenfahrräder können Autofahrten ersetzt und dadurch eine Änderung des Mobilitätsverhaltens erreicht werden. Im Gegensatz zu der Elektroauto-Forderung werden bei einer Lastenradförderung prinzipiell auch gering verdienende Bevölkerungsgruppen angesprochen, die sich kein eigenes Elektroauto leisten können.

Die Förderung könnte eine zusätzliche soziale Komponente erhalten, indem Familien mit einer Lobbycard einen zusätzlichen Förderbetrag erhalten. Stuttgart, Tübingen oder Mannheim, bieten ihren Bürgern bereits eine (E-)Lastenrad-Forderung an, welche gut angenommen wird.
Die Förderung könnte so gestaltet werden, dass sich der Zuwendungsempfänger verpflichtet, das geförderte Lastenrad mindestens drei Jahre im eigenen Ulmer Haushalt zu nutzen und er durch einen Aufkleber auf die Förderung hinweist.
Durch eine zweistufige Auszahlung der Förderung, wie sie in Stuttgart und Mannheim umgesetzt wurde, wird ein Anreiz gesetzt, zunächst die Umstellung des eigenen Mobilitätsverhaltens zu fördern. In der zweiten Stufe soll zusätzlich die Abschaffung des privaten PKWs belohnt werden.

In Mannheim wird bei Verzicht auf ein Kfz nach zwei Jahren ein Nachhaltigkeitsbonus in Höhe von 500,- € ausbezahlt. Zudem werden drei Jahre nach Auslieferung bzw. Übernahme des E Lastenrades unter bestimmten Voraussetzungen weitere 500,- € als Nachhaltigkeitsbonus ausbezahlt.

Ich beantragen, die Einführung kommunaler Fördermöglichkeiten
für Lastenräder zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle

Mehr Mülleimer im Bereich der Ballspielhalle

Antrag von Stadtrat Norbert Nolle:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Im Rahmen des Stadtteilspazierganges in der Weststadt am 20.11.2021 habe ich vorgeschlagen, im Bereich der Ballspielhalle nach Möglichkeit an jeder Ruhebank einen Mülleimer aufzustellen. Dieser Vorschlag wurde mit Schreiben vom 07.02.22 mit der Begründung abgelehnt, dass Müll auch achtlos weggeworfen werde, obwohl Mülleimer in direkter Nähe aufgestellt wären.

Die beigefügten Bilder zeigen, dass dies offensichtlich nicht so ist. Die beiden nachfolgenden Bilder habe ich am Freitag, 5.8.22 aufgenommen. Sie zeigen eine Ruhebank mit Mülleimer und eine Ruhebank ohne Mülleimer.
Ich beantrage deshalb nochmals, dass im Bereich des Fußweges entlang der Ballspielhalle an jeder der drei Ruhebänke ein Mülleimer aufgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle

So könnte es mit mehr Mülleimer aussehen!            (siehe rechtes Bild) So geht gar nicht!

Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer auf der Neutorbrücke

Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Der Fahrradstreifen entlang der Neutorstraße endet unmittelbar vor der Neutorbrücke, da die Fahrbahnbreite im Brückenbereich um einiges schmaler wird und somit eine Fortführung des Fahrradstreifens nicht möglich ist. Fahrradfahrer müssen im Bereich der Brücke somit auf der Fahrbahn weiterfahren. Ein Überholen der Fahrradfahrer ist im Verlauf der Brücke bei Gegenverkehr nicht möglich. Dies ist für Autofahrer noch ärgerlicher, da die Fahrradfahrer in diesem Bereich, aufgrund der Steigung, relativ langsam unterwegs sind.
Dies führte bereits dazu, dass sogar ein Busfahrer des ÖPNV laut hupend hinter einem Fahrradfahrer herfuhr. Im Bereich der Brücke befindet sich ein gut ausgebauter Gehweg.
Wir beantragen zu prüfen, ob dieser Gehweg in Richtung Norden, also bergaufwärts, evtl. durch Verkehrszeichen „Fahrradfahrer frei“ für Fahrradfahrende nutzbar gemacht werden könnte.
Durch die sehr geringe Geschwindigkeit der bergaufwärts fahrenden Fahrradfahrer und der aus unserer Sicht geringen Nutzung des Gehweges durch Fußgänger, scheint eine Gefährdung im Vergleich zur aktuellen Situation
erheblich geringer zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Nolle                   Klaus Kopp               Brigitte Ried           Dr. Gisela Kochs