Archive: Juli 2021

Schadenereignisse durch Starkregen

Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die verheerenden Ereignisse der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass in den betroffenen Gemeinden eine Warnung mittels Sirenen nicht erfolgen konnte, weil diese entweder nicht mehr installiert oder technisch unbrauchbar waren.
Digitale Warnmeldungen fielen aus, ein Pfarrer konnte nur noch die Kirchenglocken läuten. Hinweise über Medien waren mangelhaft.
Der Bund startete zwar ein Förderprogramm zum großflächigen Wiederaufbau von Sirenen (Volumen 88 Mio. Euro) – doch das ist noch nicht angelaufen. Wir sind Weltmeister beim Retten, Ehrenamt, beim Bergen und Aufräumen, aber unsere Warnsysteme sind nicht auf dem gleichen Niveau.

Wir beantragen deshalb eine Auskunft, wie wir in der Stadt, in den Stadtteilen und Ortschaften mit funktionsfähigen Sirenen ausgestattet sind.

Wir können nicht mehr in der Illusion leben, dass Deutschland von Natur-katastrophen verschont bleibt.
Wir bedanken uns für eine zeitnahe Information.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski                     Gerhard Bühler

Impfen in Ulm ohne Termin möglich

#dranbleibenBW
Spontane Impfaktionen in der Stadt Ulm

Impfungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung. Impfzentren, Arzt-Praxen und mobile Impf-Teams stellen zunehmend Impfangebote ohne Termin zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit und lassen Sie sich noch vor den Sommerferien impfen, um im Herbst geschützt zu sein.

Aktuelles zum Thema: Verkehrsberuhigung Söflinger Ortskern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
um Maßnahmen der Verkehrsberuhigung des Söflinger Ortskerns zu prüfen, haben die Stadträte der Unabhängige Wählervereinigung Söflingen (UWS e.V.) einen Antrag an Herr Oberbürgermeister Czisch gestellt. In seinem Antwortschreiben teilte er uns folgendes mit:

Die von Ihnen formulierte Forderungen einer Verkehrsberuhigung des Söflinger Ortskerns ist nachvollziehbar und passt grundsätzlich zu den Bemühungen der Verwaltung, die Verkehrsbelastungen in vielen Bereichen und Zonen der Stadt Ulm zu reduzieren, um andere wichtige Aspekte wie z.B. die Aufenthaltsqualität und die Wohnqualität zu verbessern. Fernen ist darauf zu achten, dass die gewollte Verdrängung des Verkehrs nicht eine Mehrbelastung sensibler Gebiete wie den Klosterhof oder angrenzende Wohnbereiche zur Folge hat.
Dass Veränderungen aus vielerlei Sicht gewollt ist, hat sich bereits 2013 durch mehrere Anträge gezeigt. Dabei wurde seinerseits ein verkehrsberuhigter Bereich im Abschnitt vor dem Gemeindeplatz, der die baulichen Voraussetzungen dafür erfüllt, eingerichtet.
Die Fußgängerschutzanlage musste dafür abgeschaltet werden, da in verkehrsberuhigten Bereichen keine Signalanlagen zulässig sind. Dies war für die Schulwegsicherheit jedoch von so großer Bedeutung und die Beschwerden derart hoch, dass die Beschilderung umgehend rückgängig gemacht wurde und die Fußgängerschutzanlage wieder in Betrieb genommen wurde. Von reinen verkehrsrechtlichen Maßnahmen ist aufgrund der geschilderten Erfahrungen abzusehen, da es auf diese Weise nicht zu den gewollten Veränderungen kommen wird.
Die Einführung des Konzepts „Shares Space“ bedeutet, wie auch auf der von Ihnen verlinkten Internetseite deutlich wird, ein interdisziplinäres Projekt, das Verkehrsplanung, Stadtplanung und Bürgerschaft eng begleiten müssen. Soll „Shares Space“ rund um den Söflinger Gemeindeplatz erfolgreich verwirklicht werden, bedeutet das einen Umbau des öffentlichen Bereichs im Ortskern.
Nach vollziehbar ist sicherlich, ein solches Projekt wäre für alle Beteiligten ein mehrjähriger Kraftakt mit hohen Investitionsbedarfen und einer mehrjährigen Bauzeit. Überdies bedarf es einer Priorisierung in der Investitionsstrategie, als ein schweres Unterfangen.

Ein möglicher Auslöser, um das Projekt in zeitlich aktuell nicht näher definierbarer Zukunft angehen zu können, ist die von den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm angedachte Umgestaltung der Wendeschleife Söflingen, die eine Neuordnung des ÖPNV samt Haltestellen nach sich ziehen würde. Flanierend dazu kann ich mir sehr gut vorstellen, den angrenzenden Söflinger Ortskern einzubeziehen und Synergieeffekte wie direkte Auswirkungen zu nutzen.

Schwörmontag 2021 in Ulm

Die traditionelle Schwörrede von Ulm`s Oberbürgermeisters Gunter Czisch konnten dieses Jahr 450 Gäste auf dem Weinhof live erleben. Die Stadträte/innen der Freien Wähler waren natürlich geschlossen zur Feier erschienen und lauschten den Worten und dem Eid des Stadtoberhauptes.

Bild-Impressionen

Wir danken Matthias Kessler für dieses tolle Foto.

FWG auf Mission für ein digitales Morgen

Zum „Boxenstopp“lädt die Digitale Agenda der Stadt Ulm vom 16. Juli bis 05. August auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz neben dem Rathaus ein. Aktuelle Info`s und Beteiligungsformate rund um das Thema Digitalisierung und Stadtentwicklung steht den Bürgerinnen und Bürger als Anlaufstelle in diesen Tagen zur Verfügung. Die Stadt in der Zukunft mitgestalten bzw. informieren darüber, wie die Digitalisierung in Ulm in den Bereichen Mobilität, Zusammenleben, Bildung, Handel, Umwelt und Energie, Kultur und Verwaltung funktioniert und zunimmt.

Unsere FWG-Stadträt/innen informierten sich bereits!

„Boxenstopp – Mission für ein digitales Morgen“ geöffnet: mittwochs bis montags jeweils von 11 bis 19 Uhr, an Markttagen ab 8 Uhr, Dienstag ist Ruhetag.

WWG lädt zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Liebe Mitglieder der Wiblinger Wählergemeinschaft e.V.,
pandemiebedingt konnte im Jahre 2020 keine Präsenzmitgliederversammlung stattfinden.
Nun laden wir Sie zur Mitgliedersammlung am Montag, den 26. Juli 2021, um 19.00 Uhr
ins Vereinsheim des Musikvereins Wiblingen, Wiblinger Ring 12, 89079 Ulm ein.

T A G E S O R D N U N D G

1. Begrüßung stv. Vorstand H. Malischewski
2. Bericht Vorstand J. Simmendinger bis 31.12.2020
3. Bericht stv. Vorstand H. Malischewski 01.01.-26.07.2021
4. Bericht Schatzmeister F. Hölzel mit Feststellung des Jahresabschlusses bis 2020
5. Bericht Kassenprüfers M. Waraschinski
6. Entlastung des Vorstands und des Kassenprüfers
7. Beratung über eingegangene Anträge
8. Bildung eines Wahlausschusses zur Vorstandswahl
9. Wahlen: Vorsitzende/r, Stellvertende/r Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Schatzmeister/in, zwei Kassenprüfer/in
10. Anpassung des Mitgliedsbeitrags ab 2022
11. Neufassung / Änderung der Satzung
12. Verschiedenes

Wir bitten Sie herzlich, an unserer Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Anträge dazu können schriftlich bis 19. Juli 2021 per E-Mail oder Fax eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski
Telefon: 0731 – 38 71 60  ·  Telefax: 0731 – 3 89 02 84
E-Mail: helga.malischewski@schwaben-net.de

• Wir möchten Sie außerdem noch bitten, uns Ihre E-Mailadresse bekannt zu geben, falls noch nicht geschehen.
• Die Neufassung der Satzung finden Sie im Anhang (wurden mit der Post versand)
• Die aktuelle Hygienevorschriften müssen beachtet werden!

Maßnahmen Donauwiese/Friedrichsau wegen Ruhestörung und wilder Müllentsorgung

Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Auf der Donauwiese und in der Friedrichsau hat das fröhliche Leben seit einiger Zeit wieder Einzug gehalten. Verbunden ist dies, sehr zum Leidwesen der Anwohner, mit zum Teil bis in die Morgenstunden anhaltenden Ruhestörungen, sowie wilder Müllentsorgung. Wir können die Feierlaune der meist jüngeren Leute nachvollziehen. Allerdings ufern einzelne Feste zum Teil bis in die Morgenstunden aus. Die FWG teilt die Meinung der SPD nicht, dass sich die Donauwiese zu einer No-Go-Area entwickelt.
Zum Schutz der Anwohner vor weiteren Ruhestörungen sind jedoch dringend Maßnahmen erforderlich. Kontrollen durch die Polizei erfolgen zwar regelmäßig, zu einer nachhaltigen Änderung des Verhaltens von Feiernden führte dies jedoch bislang nicht.

Wir beantragen deshalb, folgende Maßnahmen zu prüfen, bzw. zu ergreifen:

1. Installation einer intelligenten Beleuchtung

• Wir sind davon überzeugt, dass hierdurch eine spürbare Verbesserung der Situation erreicht werden kann.
• Durch eine intelligente Beleuchtung werden Feiernde optisch auf ein „Ende der Party“ aufmerksam gemacht. Zudem wird es die Arbeit der Polizei bei erforderlichen Kontrollen erheblich erleichtern.
• Zu guter Letzt wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Ulmerinnen und
  Ulmer deutlich verbessert werden.
• Als erfolgreiches Beispiel möchten wir auf die Stadt Heidelberg aufmerksam machen. Laut einem Bericht der SWP am 05.07.21 gelang es der
  Polizei erst durch Einschalten einer „Stresserbeleuchtung“ die Neckarwiese zu räumen und Ruhe herzustellen.

2. Konsequente Umsetzung / Überwachung der Polizeiverordnung vor allem in den Nachtstunden, wonach Lautsprecher, Rundfunkgeräte und Musikinstrumente nur so benutzt werden dürfen, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

3. Aufstellen von zusätzlichen Mülleimern.

4. Zur Unterstützung von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst sollten Streetworker und bei Bedarf Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm
Norbert Nolle – Dr. Gisela Kochs – Karl Faßnacht – Reinhold Eichhorn – Gerhard Bühler – Helga Malischewski –  Timo Ried – Brigitte Ried – Reinhard Kuntz – Jürgen Kriechbaum

„Bankraub in Wiblingen 2019“, Ersatzbeschaffung von Bänken