Allgemein

Fußgänger- bzw. Schülerüberwege in Söflingen

Mehr Sicherheit für Schülerinnen und Schüler

Am Dienstag, den 7. Juli 2026 hat eine Infoveranstaltung zum Thema ÖPNV in Söflingen stattgefunden. Herr Gummersbach, sowie wir die Stadträte der UWS e.V. und Frau Veile-Selig von der SPD-Fraktion waren vor Ort. Es hat ein intensiver Austausch stattgefunden und immer wieder wurde das Thema „Fußgängerüberwege“ auf den Plan gerufen.

Bereich 1 Klingensteiner Straße:

Hohe Priorität hat die Sicherung des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der Meinloh-Grundschule. Durch die Verlegung der ÖPNV-Haltestelle in die Jägerstraße, wurde die Situation vor allem für die Schüler verschärft, die aus dem nördlichen Tor des Klosterhofs zur genannten Bushaltestelle gehen. Wir bitten Sie daher, den unten aufgeführten Straßenabschnitt, in unmittelbarer Nähe des Torbogens, hinsichtlich der Einrichtung eines Zebrastreifens zu überprüfen.

Noch eine Anmerkung: Die westliche Klingensteiner Straße wird oft als Abkürzung genutzt, um die Ampel auf der Abbiegespur Einsteinstraße-Jägerstraße zu umgehen. Daher wird hier öfter schnell gefahren. Vielleicht wäre es möglich hier verschärft Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Bereich 2 Ottiliengasse:

Ein weiterer Schmerzpunkt ist die Kreuzung Ottiliengasse – Schlösslesgasse.

Die Ottiliengasse ist ein viel genutzter Ausgang des Klosterhofes. Leider ist es für die Fußgänger oft nicht möglich „entspannt“ auf die gegenüberliegende Straßenseite zu gelangen. Dies ist jedoch für viele Fußgänger auf Grund der Bushaltestelle Ottiliengasse oder auch auf Grund des Besuchs beim Nahversorger Erdapfel und Elektro Conrad, recht häufig nötig.

Wir bitten Sie daher, den unten aufgeführten Straßenabschnitt hinsichtlich
der Einrichtung eines Zebrastreifens zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die FWG-Fraktion:      Anngritt Scheuter – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel

Für die SPD-Fraktion:       Heike Veile-Selig

 

Schwörmontag – Pfandsystem, Müllvermeidung, Bezahlmöglichkeiten an den Ständen

Unsere Gedanken zum Thema Schwörmontag – Pfandsystem, Müllvermeidung, Bezahlmöglichkeiten an den Ständen

1. Wie bewertet die Fraktion der Freien Wähler, dass es am Schwörmontag kein einheitliches Pfandsystem gab und Becher meist nur am jeweiligen Stand zurückgegeben werden konnten?

Wir sehen darin Verbesserungspotenzial. Ein einheitliches Pfandsystem mit standübergreifender Rückgabe würde den Besucherinnen und Besuchern die Rückgabe deutlich erleichtern und könnte gleichzeitig dazu beitragen, Müll zu vermeiden. Positiv ist, dass inzwischen vielerorts Mehrwegbecher eingesetzt werden. Dennoch zeigt das Bild nach der Veranstaltung, dass weiterhin Einwegbecher und Verpackungen im öffentlichen Raum landen. Unser Ziel sollte deshalb sein, den Mehrweganteil weiter zu erhöhen und praktikable Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

2. Wäre ein gemeinsamer Ulm-Becher mit zentralen oder standübergreifenden Rückgabestellen aus Ihrer Sicht praktikabel? Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?

Ein gemeinsamer Ulm-Becher mit zentralen oder standübergreifenden Rückgabestellen halten wir grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz. Allerdings sind die praktischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zu unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit gab es entsprechende Überlegungen, die unter anderem an fehlenden Kapazitäten von Becheranbietern sowie an bestehenden Liefer- und Pfandsystemen der Brauereien und Getränkehersteller scheiterten. Ein solches Modell kann daher nur funktionieren, wenn Gastronomie, Getränkelieferanten, Brauereien, Veranstalter und Stadt gemeinsam eine tragfähige und wettbewerbsneutrale Lösung entwickeln.

3. Sollte die Stadt ein solches System verbindlich vorgeben oder gemeinsam mit Veranstaltern und Gastronomen auf eine freiwillige Lösung hinarbeiten?

Wir bevorzugen zunächst den gemeinsamen Dialog mit Veranstaltern, Gastronomie und weiteren Beteiligten. Nachhaltige Lösungen gelingen am besten, wenn sie gemeinsam entwickelt und mitgetragen werden. Sollte sich jedoch zeigen, dass auf freiwilliger Basis keine nennenswerten Fortschritte erreicht werden, kann über verbindlichere Vorgaben nachgedacht werden. Entscheidend ist, dass am Ende ein praktikables und von allen Seiten umsetzbares System entsteht.

4. Wie steht die Fraktion dazu, Kartenzahlung an den Ständen künftig vorzuschreiben oder bei der Vergabe von Standflächen stärker zu berücksichtigen?

Wir begrüßen es, wenn Besucherinnen und Besucher zwischen Bar- und Kartenzahlung wählen können. Die Möglichkeit zur Kartenzahlung entspricht den heutigen Erwartungen vieler Menschen und sollte möglichst breit angeboten werden. Eine generelle Verpflichtung sehen wir jedoch kritisch. Gerade kleinere Vereine oder ehrenamtliche Standbetreiber sollten nicht durch zusätzliche Vorgaben belastet werden. Unser Ziel ist es, moderne Bezahlmöglichkeiten auszubauen, ohne die bewährte Barzahlung auszuschließen.

FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Neuer Infobrief online

Über diesen Link kommen Sie direkt zu unseren neuesten Informationen: Infobrief der FWG_2026_1

UWS Bürgerspaziergang zum Thema ÖPNV

Am Dienstag, 07.07.26 hat die Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen eV zu einem Bürgerspaziergang durch Söflingen eingeladen. Thema war vor allem die ÖPNV Situation rund um den Klosterhof, den Gemeindeplatz und bis zur Wendeschleife der Straßenbahn. Die nötige Sachkompetenz brachte Herr Gummersbach, Geschäftsführer der SWU Verkehr ein.

Das Thema bewegt die Gemüter. Das sah man an der regen Beteiligung. So machte sich eine Gruppe von 40 Personen auf den Weg.

Der erste Halt war an der Straßenbahn Wendeschleife. Herr Gummersbach berichtete über die Entwicklungsideen seitens der SWU. Auf Grund der Verlängerung der Straßenbahnen, müssen die Haltestellen baulich angepasst werden. Es braucht eine längere Gerade, sodass die Straßenbahn bündig „einparken“ kann. Auch die Barrierefreiheit spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Wichtig ist festzuhalten, dass die Umbauplänen bisher noch nicht vom Gemeinderat beraten oder abgestimmt sind. Wann der Umbau Realität wird, ist aktuell noch nicht absehbar. Mit dem Umbau würden in angrenzenden Straßen zudem eine Einbahnstraßenregelungen forciert werden, in der Hoffnung den Verkehr zu beruhigen und Störungen mit den Straßenbahnen zu vermeiden.

Der nächste Schmerzpunkt, welcher unter die Lupe genommen wurde, war die Bushaltestelle vor der Bäckerei Bayer (grob). Hier wird bemängelt, dass die Busse nicht ausreichend Platz haben. Weder in Richtung Bürgersteig noch in Richtung Fahrbahn. Zudem liegen die Haltestellen in einer leichten Kurve, was dazu führt, dass oft über den Bürgersteig eingeschert wird und trotzdem noch der Verkehr auf der Straße beeinträchtigt ist. Viele der Anwohner, Gewerbetreibenden und Interessierten plädierten dafür das diese Haltestellen einen anderen Platz bekommen sollten.

An der Haltestellen Otiliengasse wurde angemerkt, dass hier eine Querung der Straße für Fußgänger oft nicht einfach ist. Allerdings wird dieser Übergang viel genutzt. Denn dort besteht einer der Ausgänge aus dem Klosterhofareal. Und gegenüber befindet sich ein Nahversorger und Elektrogeschäft. Es wurde gebeten hier zu prüfen ob man nicht eine Querungshilfe installieren könnte.

Ebenso in der Klingensteiner Straße / Bereich Jägerstraße. Hier sind vor kurzem die Haltestellen verlegt worden, was dazu führt, dass vor allem Schulkinder der Meinloh- Gundschule nun eine stärker befahrene Straße überqueren müssen als bisher. Einige anwesende Eltern von Schulkindern baten eindringlich darum, hier die Situation zu verbessern und zu prüfen wie ein sinnvoller und sicherer Schulweg gewährleistet werden kann.

Zum Abschluss des Bürgerspaziergangs kehrten viele der Bürgerinnen und Bürger noch im Klosterhof ein. So ergaben sich noch weitere Gespräche und es wurden Kontakte geknüpft. Untereinander und auch mit den Stadträten der UWS eV, sowie den Ehrenamtlichen, die dieses Treffen mitorganisiert hatten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten sich vielfältig in die Diskussion ein. Dafür möchten wir uns Herzlich bedanken. Außerdem gilt unser bester Dank Herr Gummersbach, für seine Zeit und die fundierten, sachlichen Antworten und Erklärungen.
Anngritt Scheuter, Juli 2026

 

SWU-Infos im Nachgang
Nach hausinterner Rücksprache mit den Fachabteilungen teilt uns Herr Gummersbach noch folgende ergänzende Informationen zum Rundgang vom vergangenen Dienstag in Söflingen mit:

• Endhaltestelle Linie 9 in Gleißelstetten: Die Ladestation wird voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet. Zunächst wird nur die Verrohrung und die Fundamentierung für den Lademast hergestellt. Die Haltestelle wird umgebaut und die Fahrer-WC-Anlage wird hergestellt, wie angekündigt im Herbst dieses Jahres. Ob die Ladestation letztendlich errichtet wird, entscheidet sich nach einer ungefähr einjährigen Betriebsphase.
  Die Bürgerangregung bezüglich Parkverbot am Ende des Käthe-Kollwitz-Weges zur Erleichterung der Wendefahrt des Busses habe ich unterstützend an die Verkehrsbehörde weitergeleitet.
• Haltestelle „Söflingen“ der Linien 8 und 9 in der Kapellengasse: Die 2. Halteposition vor der Bäckerei Bayer wird möglicherweise künftig durch eine Fahrplanänderung obsolet. Dies muss aber noch abschließend geprüft werden. Ansonsten unterstützen wir eine bauliche Anpassung für einen sichereren Betriebsablauf.
• Haltestelle „Clarissenstraße“ Linie 8 und 9: Bei den Haltestellenstelen „Ersatzhaltestellen“, die bei der Begehung mit Müllsäcken abgedeckt waren, handelte es sich nur um „Platzhalter“. Mit der Inbetriebnahme der neuen Haltestelle am 13.07. sollten die dauerhaften Haltestellen-Stelen von der bisherigen Haltestelle an die jetzige umgesetzt worden sein.
• Haltestellenabstände im Linienverlauf der Linie 8: Im Zuge der Begehung wurde die Haltestellenabstände auf der Linie 8 im Bereich Söflingen hinterfragt. Hier die tatsächlichen Abstände, aus unserm System gemessen *   Lupferbrücke – Jägerstraße 471m *   Jägerstraße – Clarissenstraße 169m *   Clarissenstraße – Ottiliengasse 308m
  *   Ottiliengasse – Söflingen 164m. Zu einem derzeit noch nicht bekannten Zeitpunkt (Entscheidung bei der Stadt Ulm) soll die Haltestelle Jägerstraße näher an die Blaubeurer Straße verschoben werden (etwa auf Höhe ATU), sodass sich der Abstand zwischen Clarissenstraße und Jägerstraße dann um ca. 100m erhöht, der zwischen Lupferbrücke und Jägerstraße dafür entsprechend sinkt..

• Linie 9 am Oberen Roten Berg: Die RAB wird die Linie 9 als unser Subunternehmer bis Dezember 2027 weiterfahren. Ich war beim Rundgang noch von einem Konzessionsende im Dezember 2026 ausgegangen. Beschwerden zum Fehlverhalten von Fahrpersonal sollten weiterhin durch die Anwohner an uns gerichtet werden, erforderlich sind Datum, Uhrzeit, Ort und Fahrzeugnummer.

 

 

Klimabaumaktion 2026: Online-Bestellplattform startet – Bäume für Ulm und Neu-Ulm

Die private Initiative „go plant a tree“ startet heute die vierte Auflage der „Klimabaumaktion Ulm/Neu-Ulm“. Nach bereits 1.100 gepflanzten Bäumen in den Jahren 2023 bis 2025 wird das Projekt 2026 fortgesetzt. Erstmals können auch Bürgerinnen und Bürger aus Neu-Ulm an der Aktion teilnehmen. Ziel ist es, durch die Begrünung privater Flächen das Stadtklima nachhaltig zu verbessern.

Besonders freut uns: Unsere FWG-Stadträte Norbert Nolle und Klaus Kopp unterstützen die Aktion mit großem ehrenamtlichem Engagement.

Klimaschutz durch Gemeinschaft: Die Stadt Ulm, der Einstein-Marathon, der BUND-Ulm und die Lokale Agenda Ulm unterstützen die Aktion seit 2023 finanziell und organisatorisch. Dieses Jahr sind neu als Sponsor*innen dazugekommen: die Stadt Neu-Ulm, die Beurer Stiftung, eurotour25-28, die Sparkasse Ulm, die Mercatis GmbH sowie Rose und Gerhard Mayer. Dank dieser Förderung können voraussichtlich rund 300 bis 350 Bäume ausgegeben werden. Sollten sich weitere Sponsor*innen finden, kann das Kontingent kurzfristig erhöht werden.

Zielsetzung: Kühlung für die Stadt – Bäume in dicht bebauten Innenstadtbereichen sind essenziell, um urbane Hitzeinseln zu kühlen. Durch Schattenwurf, Verdunstung, Filterung von Feinstaub und CO₂-Bindung tragen sie maßgeblich zur Klimaanpassung bei. Die Initiative bittet daher insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner in stark versiegelten Gebieten um Teilnahme.

Sortiment und Pflege – Zur Auswahl stehen 17 Laub- und sieben Obstbäume. Die Palette reicht von klein bleibenden, schmalen Formen – geeignet auch für kleine Vorgärten oder Standorte nahe am Haus – bis hin zu groß wachsenden Bäumen. Die Initiative weist darauf hin, dass insbesondere Obstbäume fachgerechte Pflege erfordern, während andere Laubbäume oft weniger arbeitsintensiv sind.

Bestellung und Ausgabe

• Bestellung: Das Bestellformular ist seit dem 9. Juli 2026 unter goplantatree.org verfügbar.
• Ausgabe: Die Bäume werden am 7. November 2026 auf dem Ulmer Messegelände ausgegeben. Bei der Bestellung ist ein Zeitfenster zu wählen.
• Service: Die neugestaltete Website informiert detailliert über die Eigenschaften und Eignung der Bäume. Der BUND Ulm bietet zudem kostenpflichtige Pflanzunterstützung an (Terminvereinbarung: 0731 66695).

Wichtiger Appell: Erhalt bestehender Bäume
Die Initiative betont, dass das Pflanzen neuer Bäume nur ein Teil der Lösung ist. Der Erhalt bereits bestehender Bäume ist von höchster Dringlichkeit. Viele Bäume leiden unter den zunehmenden Trockenphasen. Die Initiative appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, durch Bewässerung und Pflege aktiv zum Überleben des bestehenden Baumbestands beizutragen. Bäume helfen allen, deswegen kann man sich auch um fremde Bäume kümmern.

Kontakt für Rückfragen: go plant a tree – Andy Bleichner / Holger Engels

E-Mail: info@goplantatree.org, Tel.: +49 (0)174 – 2195572 / +49 (0)176 – 44462429

Ulm/Neu-Ulm, 09. Juli 2026

Sparbuch Bildung für Schulbauprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Investitionsstrategie 2024 mussten wir, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, zahlreiche Sanierungen von Schulen auf die Zeit nach 2030 verschieben. Außerdem sind Schulbauprojekte, die schon am Laufen sind oder in den nächsten Jahren beginnen sollen, noch nicht vollständig finanziert. Glücklicherweise soll nun die Stadt Ulm Geld vom Bund für Infrastrukturprojekte in Höhe von ca. 60 Mio. bekommen.

Wir beantragen, dass davon 15 Millionen auf ein „Sparbuch“ für Bildungsprojekte zurückgelegt werden, damit die anstehenden Bauvorhaben im schulischen Bereich auskömmlich finanziert sind und entsprechend des Baufortschritts abgearbeitet werden können.

Das erscheint uns außerdem wichtig, damit auch die, auf die Zeit nach 2030 verschobenen Schulbauprojekte, anschließend angegangen werden können und nicht noch weiter nach hinten rücken.
Damit setzen wir einen Schwerpunkt auf eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, was in der heutigen Zeit der Umbrüche ein wichtiges Signal an die Schülerinnen und Schüler und an die Familien und Lehrkräfte ist.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktionen
gez. Barbara Münch          gez. Oliver Bumann                     gez. Julia Mies
CDU/UfA-Fraktion           FWG-Fraktion                              Grüne-Fraktion

gez. Heike Veile-Selig           gez. Katja Wörz                gez. Emilia Schneider
SPD-Fraktion                         FDP-Fraktion                    kjt-Fraktion

Ulm, den 08.07.2026
CDU/UfA-Fraktion FWG-Fraktion Grüne-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion

Was können wir von anderen Städten lernen?

Warum das Rad neu erfinden? Wir wollen von erfolgreichen Tourismusstädten lernen – damit Ulm als Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusstandort weiter an Attraktivität gewinnt. Erfahrungsaustausch mit einer vergleichbaren Tourismusdestination

Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die zukünftige Ausrichtung des Tourismus ist für den Wirtschaftsstandort Ulm von zentraler Bedeutung. Veränderte Reisegewohnheiten, der zunehmende Wettbewerb zwischen Städten sowie die Herausforderungen für Handel, Gastronomie und Hotellerie machen eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Tourismusmarketings erforderlich.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, eine touristisch mit Ulm vergleichbare Stadt – idealerweise mit einer historischen Altstadt, einer ähnlichen Einwohnerzahl sowie einer erfolgreichen Tourismusstrategie – für einen fachlichen Erfahrungsaustausch im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung oder eines geeigneten gemeinsamen Formats zu gewinnen.

Ziel des Austauschs soll es sein, aus erster Hand zu erfahren, welche strategischen Ansätze dort verfolgt werden, welche Erfahrungen bei der Umsetzung gesammelt wurden und welche Maßnahmen sich in der Praxis als erfolgreich erwiesen haben.

Von besonderem Interesse wäre eine Stadt, deren Tourismuskonzept in wesentlichen Teilen mit den derzeit in Ulm diskutierten Ansätzen vergleichbar ist. Dadurch könnten Chancen, Herausforderungen und Erfolgsfaktoren offen erörtert sowie wertvolle Erkenntnisse für die zukünftige Ausrichtung des Tourismusmarketings in Ulm gewonnen werden.

Wir sind überzeugt, dass der Blick über den Tellerrand wertvolle Impulse liefern kann. Gute Ideen entstehen häufig dort, wo man bereit ist, von erfolgreichen Beispielen zu lernen und Erfahrungen anderer Städte in die eigene Entwicklung einfließen zu lassen.

Wir bitten die Geschäftsführung, einen entsprechenden Vorschlag für eine geeignete Vergleichsstadt zu erarbeiten und den Erfahrungsaustausch zeitnah zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter

Wissenschaftsstadt

Weiterentwicklung Wissenschaftsstadt – Rede in Gemeinderat am 24.06.2026 von Oliver Bumann, Fraktionsvorsitzender zum Thema „Zukunft Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsstadt Ulm“.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Fachvorträge und die vielen kreativen Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsstadt Ulm. Für uns als Fraktion der Freien Wähler ist die Wissenschaftsstadt kein losgelöstes Projekt, sondern das absolute Fundament für die Zukunft unserer Stadt. Wir unterstützen die frühzeitige und gemeinsame Planung daher aus voller Überzeugung.

Ein großes Dankeschön geht an alle Beteiligten, die in den letzten Jahrzehnten so viel Herzblut eingebracht haben – es ist schließlich ein wunderbares Zeichen, wenn Bund, Land, Verwaltung und Stakeholder an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuzuschieben.

Die Wissenschaftsstadt Ulm ist der unbestrittene Motor und Impulsgeber für Forschung und Entwicklung in unserer gesamten Region.

Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wissenschaftsstadt entsteht nicht dadurch, dass wir einfach ein paar schöne neue Gebäude in die Landschaft stellen. Sie ist das Ergebnis eines klug gesteuerten Transformationsprozesses, der Universität, Wirtschaft und Stadtentwicklung nahtlos miteinander verzahnt.

Unsere traditionelle Ulmer Stärke war es schon immer, strategische Visionen mit pragmatischer Umsetzungskraft zu verbinden – und genau diesen Pragmatismus brauchen wir jetzt mehr denn je.

Unsere Erwartung ist klar: Ulm muss seine Führungsrolle in den zentralen Zukunftsfeldern konsequent ausbauen.

Ob Gesundheitswissenschaften, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Wasserstoff oder Sicherheits- und Verteidigungsforschung – wir haben in Ulm bereits herausragende Kompetenzen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese exzellente Forschung nicht in den Schubladen der Labore verstaubt, sondern schnell und kraftvoll in die wirtschaftliche Anwendung kommt.

Damit das gelingt, müssen wir das Thema Urbanisierung neu denken. Eine reine Arbeitswüste lockt heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Wir müssen Arbeit, Forschung, Klinikflächen und soziales Leben an einem Ort zusammenführen. Gastronomie, Freizeitmöglichkeiten und eine lebendige Infrastruktur sind kein Luxus, sondern ein handfester Standortvorteil im Kampf um die besten Köpfe.

Und hier kommt die nächste klare Erwartung: Ein attraktiver Forschungsplatz braucht bezahlbaren Wohnraum. Wenn Studierende, Pflegepersonal und internationale Fachkräfte keine Wohnung finden, nützen uns auch die schönsten Forschungszentren nichts. Diese Wohnraum-Offensive wird allerdings nicht an den Ulmer Stadtgrenzen enden. Hier müssen wir eng und partnerschaftlich mit Blaustein und den umliegenden Ortschaften und Gemeinden zusammenarbeiten.

Gleichzeitig gilt für uns das klare Prinzip der Nachhaltigkeit: Innenentwicklung hat absoluten Vorrang vor Außenentwicklung.

Zu einer funktionierenden Stadtentwicklung gehört natürlich auch eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir erwarten einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, eine spürbare Aufwertung der Aufenthaltsqualität vor Ort, kombinierte Mobilitätsangebote mit funktionierenden Park+Ride-Systemen.

Besonders wichtig ist uns Freien Wählern zudem ein Thema, das oft erst bemerkt wird, wenn es schiefgeht: die Versorgungssicherheit und Resilienz unserer kritischen Infrastruktur. Ein Standort mit Spitzenmedizin, Hochtechnologie und sensibler Forschung braucht moderne, redundante Energie- und Versorgungssysteme. Wenn im Labor oder im Operationssaal der Strom ausfällt, hilft uns auch die beste künstliche Intelligenz nicht weiter. Intelligente Steuerungslösungen und maximale Ausfallsicherheit sind hier ein absolutes Muss.

Packen wir diese gewaltigen Herausforderungen gemeinsam an! Unsere Fraktion wünscht uns für die anstehenden Aufgaben weise Beschlüsse, den nötigen Mut zu weitreichenden Entscheidungen und – was natürlich nie schaden kann – eine kräftige finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Bumann, Fraktionsvorsitzender

Entwicklung eines Betreibermodells für das Blaubeurer Tor

Gastronomie für das Blaubeurer Tor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, mit dem Rückbau der ehemaligen Brückenkonstruktion entwickelt sich das Blaubeurer Tor zu einem der markantesten Wahrzeichen der Bundesfestung und zu einem zentralen Eingangstor der zukünftigen Landesgartenschau.

Aus Sicht der Freien Wähler sollte dieses historische Bauwerk dauerhaft mit Leben gefüllt werden. Ziel muss es sein, einen hochwertigen gastronomischen Betrieb zu etablieren, der das Blaubeurer Tor zu einem attraktiven Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt macht.

Wir beantragen daher ein Betreibermodell zu entwickeln, das auf privates Unternehmertum statt auf städtische Investitionen setzt.

Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen erfahrenen Gastronomen oder Investor zu gewinnen, der den notwendigen Innenausbau und die Ausstattung des Blaubeurer Tors auf eigene Kosten übernimmt.

Als Gegenleistung soll die Stadt einen langfristigen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren anbieten und während der Amortisationsphase auf Pachteinnahmen verzichten oder lediglich eine symbolische Pacht erheben. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine marktübliche Verpachtung vorzusehen.

Mit diesem Modell kann die Stadt erhebliche Investitionsmittel einsparen und gleichzeitig einen starken privaten Partner gewinnen, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer hochwertigen und dauerhaften Nutzung des historischen Bauwerks hat.

Die Landesgartenschau bietet die einmalige Gelegenheit, das Blaubeurer Tor als gastronomischen, touristischen und kulturellen Anziehungspunkt zu etablieren. Dieses Potenzial sollte ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts genutzt werden.

Wir bitten die Verwaltung, ein entsprechendes Betreiber- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Klaus Kopp – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter

Schutz für Menschen, die unsere Werte verteidigt haben

Antrag nach §23 der Geschäftsordnung des Ulmer Gemeinderats: Erklärung der konkreten Aufnahmebereitschaft für ein begrenztes Kontingent von bedrohten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm gegenüber der Bundes- und Landesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen und Mitglieder des Ulmer Gemeinderats beantragen, den untenstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundesregierung und der Landesregierung die Bereitschaft zu erklären, ein eng begrenztes, z. B. zwei große Familien beziehungsweise ca. 16 Personen umfassendes Kontingent von bedrohten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm in Ulm aufzunehmen.

Die Aufnahme dieses Kontingents erfolgt im Rahmen der von der Stadt Ulm im Jahr 2019 erklärten Bereitschaft, Teil der Initiative „Sicherer Hafen – Baden-Württemberg“ sein zu wollen, zu dessen Zielen sich Ulm bereiterklärt hat.

Im Rahmen dieses Kontingents können u.a. verletzte oder erkrankte afghanische Kinder besondere Berücksichtigung finden, die einer dringenden medizinischen Behandlung bedürfen.“ Begründung:Die Stadt Ulm ist seit 2019 Teil der Initiative „Sicherer Hafen – Baden-Württemberg“ und damit eine von 44 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die sich bereit erklärt haben, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als dies nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre*.

Bei dem vorliegenden Antrag geht es konkret um jene Gruppe von Afghanen, die bis zum Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 in Afghanistan für diese gearbeitet haben, oder für andere internationale und nationale NGO’s gearbeitet haben, oder die selbst Teil des früheren demokratischen Regierungsapparats in Afghanistan waren, oder als Anwälte, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller, Sportler oder Menschenrechtler unsere Werte in Afghanistan gegen die Taliban verteidigt haben, die sich seit Übernahme der Macht durch die Taliban im Jahr 2021 vor diesen versteckt halten mussten und seither um ihr Leben fürchten.

Die frühere Bundesregierung hat mit den drei Programmen (Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm) versucht, diese Menschen dem Zugriff durch die Taliban zu entziehen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat im letzten Jahr diese drei Programme eingestellt und bereits gegebene Aufnahmezusagen wieder zurückgezogen. Durch Klagen vor deutschen Gerichten konnten bisher etwa 50% der 2500 noch in Peshawar/Pakistan festsitzenden Menschen aus den drei Aufnahmeprogrammen nach Deutschland ausreisen.Doch noch immer sitzen Hunderte aus den o.g. Programmen in Pakistan fest. Ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan, dass sie in die Hände der Taliban geraten und ihnen Folter und Tod drohen. Diese Gefährdung wurde bereits von deutschen Behörden festgestellt und überprüft. Diese Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sind streng sicherheitsüberprüft. Sie erleben großes Leid durch die schon teils Jahre dauernden Verzögerungen und müssen sich ihre Rechte mühsam einzeln vor deutschen Gerichten erstreiten.

Aktuell sind 23 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, aber diese Prozesse ziehen sich. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bis alle anstehenden Verfahren der noch in Pakistan festsitzenden Afghanen gerichtlich entschieden sind, können die pakistanischen Behörden bereits Fakten geschaffen haben, die schon seit langem mit Abschiebungen nach Afghanistan drohen und diese in etlichen Fällen bereits umgesetzt haben.Ziel des Antrags ist es, dass die Stadt Ulm dieses von Deutschland bereits gegebene und dann doch zurückgezogene Schutzangebot nunmehr für ein begrenztes Kontingent von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortkräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm der Bundesregierung konkretisiert, die bereits eine Aufnahmezusage seitens der früheren Bundesregierung erhalten haben und seither in Peshawar/Pakistan festsitzen, welche seit über einem Jahr erleben müssen, dass die neue Bundesregierung diese Aufnahmezusage zurücknimmt mit der konkreten Gefahr, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Afghanistan erneut Verfolgung, Folter oder gar Tod drohen.

Die unterzeichnenden Fraktionen und Mitglieder des Gemeindesrats kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung.

Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Aufnahmezahlen von Geflüchteten hat Ulm wieder ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme einer geordneten und begrenzten Anzahl von Schutzsuchenden, die bereits sicherheitsgeprüft sind und deren Aufnahme Deutschland bereits zugesichert hat. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk von Ulmer Hilfsorganisationen, die auch im vorliegenden Fall ihre Unterstützung bereits zugesagt haben, hat Ulm gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration dieser Menschen in die Stadtgesellschaft.

Im Falle eines 9-jährigen afghanischen Mädchens und ihrer Familie, die den bereits feststehenden Rettungs-Flug nach Deutschland wegen einer Notoperation nicht hatte antreten können und die später abgelehnt wurden, liegen bereits Hilfsangebote von Ulmer Kliniken und weiteren Ulmer Hilfsorganisationen vor, welche alle diesen Antrag unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Grüne Fraktion

gez. FWG-Fraktion

gez. FDP-Fraktion

gez. kjt-Fraktion

gez. SPD-Fraktion