Allgemein

25. Januar 2021

Wiblingen aktuell

Die neue aktuelle erste Ausgabe des Wiblingen aktuell ist auf der Seite der WWG e.V. zu lesen.
Wiblingen aktuell – hier drücken!

 


25. Januar 2021

Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger Ulms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der bayrische Rundfunk berichtete gestern (s. untenstehender link) über das Angebot des Landkreises Pfaffenhofen an seine Bürgerinnen und Bürger, in sechs vom Landkreis eingerichteten Testzentren ab kommender Woche kostenlos COVID-19-Antigen-Schnelltests durchführen lassen zu können. Die Kosten dafür sind laut der Pressemitteilung überschaubar, der personelle Einsatz durch Mitglieder des DRK machbar und die Nachfrage dürfte auch in Ulm groß sein. Zudem wird für die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten durch diese Maßnahme deutlich erleichtert.

Leerstehende bzw. momentan nicht genutzte Räumlichkeiten stehen in Ulm zur Verfügung (Münsterplatz 25, ehemalige Bürgerdienste in der Sattlergasse, Sedelhof-Passage usw.) und wir beantragen, dass die Stadt umgehend solche Testzentren für die kostenlose Durchführung von COVD-19-Antigen-Schnelltests in Ulm einrichtet und betreibt.

Die RIED + APOTHEKEN-Gruppe würde die dafür benötigten FFP2-Masken spenden.

Mit freundlichen Grüßen aus der FWG-Fraktion des Ulmer Gemeinderats
Timo Ried  –  Brigitte Ried  –   Helga Malischewski  –  Gerhard Bühler  –  Reinhold Eichhorn  –  Jürgen Kriechbaum  –  Gisela Kochs  –  Reinhard Kuntz  –
Norbert Nolle  –  Karl Faßnacht

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kostenlose-corona-schnelltests-im-landkreis-pfaffenhofen,SMix92Y

 


14. Januar 2021

Anfrage zur Stadtreinigung mit einer Kaugummikehrmaschine in der Landeshauptstadt Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landeshauptstadt Stuttgart setzt seit Juli 2020 sogenannte Kaugummikehrmaschinen zur Säuberung der öffentlichen Flächen von Kaugummiresten und sonstigem Schmutz ein.

Da auch in unserer Stadt sehr viel genutzte Flächen häufig durch achtlos weggeworfene Kaugummis, sowie Essens- und Getränkereste, stark befleckt sind, bitten wir um eine Anfrage in Stuttgart nach der Effizienz und Erfahrungen dieser Maschinen. Es ist uns ein Anliegen, dass die Straßen und Plätze komplett ohne Chemie gereinigt werden, was mit diesen Maschinen der Fall ist.

Die Stadt Stuttgart stellt seit 2019 zehn Millionen Euro pro Jahr für das Programm „Sauberes Stuttgart“ bereit. Mit erheblicher Aufstockung von Mitarbeitern und Fahrzeugen.

Weitere Informationen zum Konzept unter: www.stuttgart-machts-rein.de/sauberes-stuttgart .

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski   –  Gerhard Bühler

 


4. Januar 2021

Gedanken zum Jahresabschluss 2020 an Gemeinderat, Organisationen und Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin Mann, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger
nach gutem Brauch darf ich auch dieses Jahr wieder, obwohl es heute nicht gewiss war, als Dienstälteste zum Abschluss des Jahres einige Worte und Anmerkungen an Sie richten.
Es war für uns alle ein spannendes und arbeitsintensives Jahr. Kommunalwahl im Mai, Vereidigung am Schwörmontag, im September konstituierende Sitzung mit anschließender Klausur. Dann Schlag auf Schlag wichtige Entscheidungen. Die erste Hürde mit dem neuen Gemeinderat ist genommen, und zwar die Haushaltsplanberatungen für 2020. Alle Wahlversprechen können natürlich nicht erfüllt werden. Jedes Gemeinderatsmitglied muss auch kompromissbereit sein, sonst ist kein Vorwärtskommen. Vielleicht hat manches neues Gemeinderatsmitglied die Dimension der Aufgaben so nicht erwartet. Ich habe keine Ratschläge zu geben, jedoch das erste Jahr ist ein Lehrjahr, d.h. viel zuhören. Wir sitzen jetzt die nächsten 4 ½ Jahre gemeinsam am Tisch und wollen doch alle dasselbe: Eine gute Politik für zufriedene Bürger dieser Stadt.
Am 12.12. durften wir dem Richtfest Sedelhöfe und Hotel am Bahnhof beiwohnen. Ein Stück Stadtgeschichte wird geschrieben, ein neues Eingangstor zur Stadt wird geschaffen. Genügend Parkplätze werden bereitgestellt, der Slogan „ Ulm ist nicht erreichbar“ muss verschwinden, er hat sich leider in die Köpfe unserer Besucher und Kunden eingeprägt. Es liegt auch an uns, dieser These entgegen zu treten.
Eine ganz besondere Herausforderung ist der Wohnungsbau, besonders für unsere Ulmer Wohnungs- und Siedungs-GmbH. Insgesamt mit Überhang von 2019 sind 826 Wohnungen projektiert und teils schon im Bau, mit drei Kindertagesstätten, 72 Wohnungen werden in 2020 fertiggestellt. Hohe Summen werden für Modernisierung und Instandhaltung bereitgestellt. Wohnungen, die in die Jahre gekommen sind, dürfen nicht zu Gunsten von Neubauten vernachlässigt werden. Ein Kraftakt für alle Beteiligten.
„Stürmt die Burg“ ein Zukunftsprojekt, das uns noch Jahre im guten Sinne beschäftigen wird, in kurzer Zeit wurde von unserer Kulturabteilung vieles erarbeitet, begonnen hat es mit den Aufführungen des Theater Ulms. Mit diesem Pfund können wir wuchern und es wird noch viele gute Projekte geben, jedoch was jahrzehntelang brach lag, kann nicht so schnell realisiert werden. Dabei hoffen wir natürlich weiterhin auf das Bundesförderprogramm “Nationale Projekte des Städtehaus“.
Eine große Herausforderung ist in diesem Zusammenhang auch die Landesgartenschau 2030. Wir hoffen auf gutes Gelingen.
Das Museum Ulm wird nach unseren Beschlüssen vorerst mit dem Stufenplan  auf eine tragbare Zukunft gestellt.
Viele kulturelle Highlights stehen in 2020 an. Internationales Donaufest, das große Berblinger Jubiläum, um nur zwei zu nennen.
Noch ein Wort zu den Finanzen: Hohe Ermächtigungsüberträge, andere Kommunen staunen da nur, prägen den Haushalt 2020. Die Finanzverwaltung erläutert gebetsmühlenartig, diesen Zustand zu ändern. Ich habe den Eindruck, Herr Bendel, Sie stoßen oft auf taube Ohren.

Dies ist nur ein kleiner Abriss, die Zeit ist so schnelllebig, dass einiges schon wieder in den Hintergrund getreten ist.
Nun gilt es Dank zu sagen, sicher auch in Ihrem Namen, an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, von der Feuerwehr, Rotes Kreuz, ASB, Technisches Hilfswerk, Hospiz bis zur Telefonseelsorge und Notfallseelsorge. Nur um einige zu nennen. Leider müssen wir feststellen, dass die Wertschätzung in der Bevölkerung für diese Gruppen stetig nachlässt, dem müssen wir energisch entgegentreten.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Sonn- und Feiertags das ganze Jahr ihren Dienst machen, bringen wir unsere Hochachtung zum Ausdruck.
Der Dank gilt unseren Steuerzahlern, ohne die wir die vielen Aufgaben nicht bewältigen könnten. Der Wirtschaft ist zu danken für die Bereitstellung der Arbeitsplätze. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ulm und ihren Gesellschaften danken wir für Ihren Einsatz, der oft über das normale Maß hinausgeht. Sie tragen große Verantwortung in ihrem Job, so wie wir als Gemeinderäte im Ehrenamt.
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die teilweise auch neu gewählt wurden, ebenso die Regionalen Planungsgruppen in den Orts- und Stadtteilen, tragen ebenso zu einem guten Miteinander bei.

Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen wünsche ich geruhsame, entspannte, friedliche Feiertage mit Ihren Angehörigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und fürs Zuhören.

Helga Malischewski
18. Dezember 2020

 


17. Dezember 2020

Haushaltsrede Freie Wähler Ulm für 2021

Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn sprach:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Hätten sie sich vor einem Jahr vorstellen können, dass ein Virus im Jahr 2020 unser aller Leben auf den Kopf stellt? Sicher nicht, denn so etwas hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in Verwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften den Umständen entsprechend weiter. Home-Office und Teambildung waren gefragt und wir können heute feststellen: die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet, dies haben wir auch mit einer kleinen Prämie honoriert. An dieser Stelle möchte ich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung in unseren Gesellschaften und im Gesundheitsamt, aussprechen für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Dank an Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken.
Beeindruckend: Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe. Menschen die geholfen haben, die Schattenseite dieser Pandemie für andere zu mildern, zum Beispiel für Menschen, die einsam oder krank sind. Auf dieses uneigennützige Engagement kann unsere Stadt stolz sein.
Auch gibt es in unserer Stadt, Verschwörer die einen anderen Staat wollen, die die Situation für ihre politischen Zwecke missbrauchen und die mit einfachen Botschaften und kruden Behauptungen verunsichern wollen und Angst machen wollen. Denen müssen wir mit allen rechtlichen Mittel entgegentreten.

Dass das Leben in unserer Stadt nicht stillstand, zeigen die vielen Projekte die wir dieses Jahr umsetzen konnten, z.B.

  • neue Ansiedlungen in der Wissenschaftsstadt mit Brennstoffzellen Fabrik. Wir sind die Wasserstoffregion.
  • der Berblingerturm wurde zum Symbol
  • mit dem Diversity Konzept haben wir alle in unserer Stadtgesellschaft im Blick. Ganz nach dem Motto: Vielfalt macht unsere Stadt reicher.
  • es wurde in unserer Stadt weitergebaut. Unsere Bodenpolitik hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
  • Eröffnung der Sedelhöfe, Münsterbeleuchtung, Wohnmobilstellplatz,
  • Lorapark, usw.

Sie sehen trotz Corona, in Ulm hat sich was getan.

Nun zu unserem vorliegenden Haushalt
Der HH 2021 steht unter dem Motto: Stabilität und Sicherheit in unsicheren Zeiten gewährleisten.
Unsere HH-Beratungen fanden dieses Jahr unter anderen Vorzeichen statt. Die Corona Epidemie war und ist das alles beherrschende Thema, deshalb ist unser HH 2021, den wir heute verabschieden, nur unter Vorbehalt zu betrachten. Die finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.
Zum ersten Mal seit 10 Jahren, müssen wir im Haushalt ein negatives ordentliches Ergebnis akzeptieren und dann gleich in der Höhe von voraussichtlich 14 Millionen, ein gewaltiger Anstieg an Schulden ist absehbar und Jahre der Konsolidierung stehen bevor! Das erfordert ein Umdenken bei uns allen!
In Zahlen ausgedrückt heißt dies, wir haben nächstes Jahr im Ergebnishaushalt Erträge von ca. 540 Mio.€ dem gegenüber stehen Aufwendungen ca.554 Mio.€ also ein Minus von 14 Mio.€.
Die in 2021 geplanten Investitionen müssen zum Teil mit neuen Schulden finanziert werden. Insgesamt steigt unsere Verschuldung um 45 Mio.€ auf 147 Mio.€.

Zu den Investitionen:
Wir haben im HH 123 Mio.€ vorgesehen obwohl uns bewusst ist, dass die Verwaltung nur ca. 60 Mio.€ verarbeiten kann. Dies belegt auch die Tatsache, dass in diesem Jahr 75% der Investitionsmittel nicht abgerufen werden. Da sehen wir großen Handlungsbedarf. Wir müssen diesen Schattenhaushalt, den wir vor uns herschieben beenden, indem wir realistische, umsetzbare Investitionen beschließen. Dazu gehört eine Überarbeitung unserer Investitionsstrategie. Priorität 1 hat für uns der Unterhalt und die Sanierung der städtischen Gebäude, Verkehrs- und Grünflächen.

Zu den Fachbereichsbudgets:

  • die Fachbereichsbudgets betragen insgesamt 283 Mio.€, dies ist eine Steigerung um 4% gegenüber 2020
  • die FB mussten insgesamt 1,5 Mio.€ konsolidieren, das sind 0,5% des Budgets.
  • das größte Budget, mit 166 Mio.€, hat der FB Bildung und Soziales.

Meine Kollegin Dr. Kochs hat im Ausschuss schon die Meinung unserer Fraktion vertreten, aber um dies nochmals in Erinnerung zu bringen zitiere ich aus ihren Ausführungen.

Die mit den Eckdaten beschlossene Kürzungsvorgabe der sonstigen Budgetfortschreibung um 1,5 Millionen € ist auch im Teilhaushalt Bildung und Soziales ablesbar und teilweise schmerzhaft. Umso erfreulicher, dass der Bereich Bildung und Betreuung „Schwerpunktbereich im Haushalt der Stadt schlechthin“ bleibt, wie Finanzbürgermeister Bendel in seiner Haushaltsrede betonte.
Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung steigt um 2,8 Mio.€ und liegt 2021 bei 38,2 Mio.€, die Schulkind Betreuung um 400 T € auf 9,7 Mio. und das sind überaus wichtige und berechtigte Ausgaben!
Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben die möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer bedeutsamer gemacht. Als Konsequenz daraus bauen wir entsprechend der gestiegenen Nachfrage die Angebote im Bereich Betreuung, Bildung und Erziehung kontinuierlich aus – mit immer mehr Plätzen und immer längeren Betreuungszeiten in Kitas für U3 Und Ü3 Kinder. Als darauf aufbauende Entwicklung kommt die schnell anwachsende Betreuung der Schulkinder rund um den eigentlichen Schulunterricht hinzu, inklusive Mittagsverpflegung mit allen dazu erforderlichen Maßnahmen der Infrastruktur. Bei all dem haben wir sehr hohe Qualitätsansprüche, um die Kinder, die immer mehr Zeit in unseren öffentlichen Einrichtungen und immer weniger in ihren Familien verbringen, gut zu fördern, zu erziehen und zu betreuen.

Wenn im Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt wird wie vorgesehen, werden wir gut vorbereitet sein! Hoffen wir, dass aus dem dafür beschlossenen Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden € ein nennenswerter Betrag auch in Ulm ankommt.
Ein quantitativ und qualitativ sehr gutes Angebot an Bildung und Betreuung in unseren Einrichtungen ist nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mindestens ebenso bedeutsam ist es für die Entwicklung unserer Kinder, besonders für die aus bildungsfernen und benachteiligten Familien, die nur dadurch die Chance auf schulischen und später beruflichen Erfolg erhalten.

Vor diesem Hintergrund hatten wir fraktionsübergreifend im September 2019 einen Antrag auf ein Förderprogramm für Kitas mit hohem Anteil an Familien mit Unterstützungsbedarf gestellt und erfuhren, dass ein Konzept mit diesem Thema für 2020 als Schwerpunktthema vorgesehen, dann aber zurückgestellt worden war. Diese Diskussion sollten wir 2021 aufnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, nach Meinung unserer Fraktion so weit wie möglich aus bestehenden Ressourcen, ggf. ergänzt durch Leistungen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ und nur wo erforderlich durch zusätzliche Mittel.

Dem Antrag der CDU, SPD und Grünen zum Haushalt 2021 auf 100.000 € für diese Förderung haben wir uns nicht angeschlossen, zum einen aus Gründen der Haushaltsdisziplin, zum anderen, weil wir der Diskussion nicht vorgreifen wollten und wir immer gerne wissen, wofür genau wir Mittel beantragen. Da die Kinder- und Familienzentren auch in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen, die ggf. noch zunehmen wird, hielten wir es für kontraproduktiv, bei diesen zu kürzen und haben daher den Antrag auf Erhalt des Status Quo gestellt.

Zur Kultur:
Die Pandemie zeigt auf wie wichtig kulturelles Leben für unser Gemeinwesen ist. Kaum in einem anderen Bereich gibt es mehr Soloselbstständige und Freiberufler die von heute auf morgen nicht nur in ihrer künstlerischen Betätigung ausgebremst wurden, sondern in Existenznot geraten sind. Den freien Kulturträgern haben wir frühzeitig die Zuschüsse zukommen lassen, laut Rückmeldung hat dies dazu beigetragen die Monate April, Mai, Juni besser zu überbrücken. Unsere beiden Paradekonzertorganisatoren sind natürlich enttäuscht, dass das Konzert der Philharmoniker des Theaters Ulm, dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.

Ein beherrschendes Thema war und ist der Klimaschutz.
Und nicht erst, seit der Marktplatz zum Campingplatz umgestaltet wurde, ist dies Thema in unseren Gremien. Sondern seit Jahren beschäftigen wir uns mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energiewende und veränderte Mobilität. Dazu gibt es sehr viele Beispiele, die sie alle kennen, deshalb verzichte ich auf die Aufzählung. Vor einigen Wochen war dazu ein Bericht und die Diskussionen im Umweltausschuss.
Zum Klimaschutz gab es auch viele Anträge der Fraktionen. Unter anderen der des Klimavorbehalts. Lassen sie mich die Haltung unserer Fraktion zu diesem Thema nochmals deutlich machen.
Mit einer Einführung eines Klimavorbehalts für alle Beschlüsse und alle Gremien und Gesellschaften würden wir uns einer Selbstverpflichtung unterwerfen. Diese Selbstverpflichtung in jeder Sitzung bei jedem Beratungspunkt würde aber entweder zum symbolischen Akt oder es würde die Abwägungsentscheidung massiv erschweren, gerade weil nicht zu jeder Sachfrage ausführlich und fachlich fundiert die Frage der Auswirkungen auf das Klima beantwortet werden kann.
Gerade deshalb sind wir in den letzten 25 Jahren einen anderen, wenn auch pragmatischen, Weg gegangen. Wir haben die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes aus der Strategie- und Maßnahmenperspektive betrachtet und sind frühzeitig mutige Schritte gegangen. Um Missverständnisse vorzubeugen, auch wir wollen, dass unsere Stadt Grüner, leiser sauberer wird, auch wir sehen, dass der Klimawandel an Dramatik zunimmt, deshalb dürfen wir uns mit den bisherigen Erfolgen auch nicht zufriedengeben, sondern weiter an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterarbeiten. Im Mai 2021 findet ja in Ulm ein Kommunaler Klimaschutzkongress statt.

Ein weiteres Thema das uns beschäftigt hat und weiterhin beschäftigen wird ist die Umbenennung einiger unserer Straßen.
Es gibt, meiner Meinung nach, gute Gründe keine Straßenumbenennung mehr vorzunehmen: wo setzen wir unsere moralischen Maßstäbe an, reicht es nicht aus auf den Namensgeber mit Hinweisschildern hinzuweisen, der bürokratische Aufwand ist enorm und verursacht massive Kosten und nebenbei ernten wir viel Unverständnis und dies nicht nur von den Anwohnern. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir mit diesen Diskussionen nicht, weil diese Umbenennungen mit den Herausforderungen und Problemen in unserer Stadt nichts tun haben – beziehungsweise eines von mehreren Luxusproblemen einer kleinen Klientel sind. Klientelpolitik hat aber in der Kommunalpolitik nichts verloren. Lautstarke Minderheiten werden nicht zur Mehrheit, weil sie besonders laut sind. Wir wurden gewählt, um pragmatisch zu sein.

Die derzeitige Wirtschaftslage ist besonders durch die Corona-Pandemie geprägt. Es wird ein Rückgang der Steuereinnahmen geben, auch ein Arbeitsplatzabbau ist nicht auszuschließen.
In der Verwaltungs-Vorlage steht unter anderem: Die Umsetzung struktureller Entlastungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt ist wichtiger denn je. Es bedarf dabei einer kritischen Prüfung der städt. Aufgabenwahrnehmung einer Aufgabenkritik mit Analyse der Qualität und Quantität um Effizienzpotenziale systematisch und nachhaltig zu erschließen. Dem können wir voll und ganz zustimmen.
Wir haben ja in den Haushaltsberatungen auf die steigenden Personalkosten hingewiesen, eine Steigerung um 7,51 Mio.€ bei einer Stellenmehrung von 71 Personalstellen, das muss uns zu denken geben und wir müssen Maßnahmen erarbeiten um die Personalkosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Der daraus entstandene Antrag steht als Punkt 5 heute zur Abstimmung. Der lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, für den strukturellen Konsolidierungsprozess einen Vorschlag zu erarbeiten, der den weiteren Anstieg des Personalaufwands begrenzt. Mit dem Vorschlag werden mögliche Maßnahmen wie z.B. Wiederbesetzungssperren oder eine Deckelung des Personalaufwands durch Verzicht auf neue Stellenschaffungen geprüft und dem GR im Rahmen des Konsolidierungsprozesses zur Entscheidung vorgelegt. Dem werden wir so zustimmen.

In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis: Wir sollten alle Projekte die vom Land mitfinanziert werden, auf die Laufzeit und die Höhe der Förderung zusammenstellen.
Hintergrund ist ein Bericht der SWP in dem es heißt: Den Berechnungen zufolge besteht 2022 ein hauswirtschaftlicher Handlungsbedarf in Höhe von 3,6 Milliarden €. Das heißt: Die nächste Landesregierung muss den Rotstift kräftig spitzen und bei Ausgaben von Programmen oder Personal in dieser Höhe Kürzungen vornehmen. Der Spardruck wird sich demnach in den Folgejahren noch erhöhen, 2024 müssen Kürzungen in Höhe von 4 Milliarden € erfolgen. Soweit die SWP. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum 75-jährigen Jubiläum.
Dieser Sparzwang des Landes, wird auch unsere Stadt erreichen. Unserer Meinung nach haben wir diesen Sparzwang schon. Deshalb haben wir auch kein Verständnis, dass wir heute eine Indexierung der Zuschüsse um 1,5% beschließen. Es passt einfach nicht in die heutige Zeit. Bei den HH Beratungen haben wir gegen eine Erhöhung gestimmt und dabei bleiben wir auch.
Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen hatte ich den Eindruck gewonnen, dass einige Stadträtinnen und Stadträte die Konsolidierungsnotwendigkeit noch nicht erkannt haben. Dieser vorliegende Haushalt ist der Versuch einer Ausgabenbremse und die Probe für die kommenden Konsolidierungshaushalte.
Für die Erarbeitung dieses Haushalts bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und Frau Schwarz und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem Haushalt und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich ihnen allen, im Namen der FWG Fraktion, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2021.

Reinhold Eichhorn

 


9. Dezember 2020

Bürgerbefragungsaktion der Stadt Ulm zum Thema Parken

Stadtrat Norbert Nolle begrüßt die Bürgerbefragung der Stadt Ulm zur zukünftigen Parkregelung im Musikerviertel am Kuhberg.

Die Anwohner von 7 Gassen im Musikerviertel haben derzeit die Möglichkeit über verschiedene Möglichkeiten zukünftiger Parkregelungen abzustimmen. Im Raum steht unter anderem die Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche mit eingezeichneten Parkflächen auf den derzeitigen Gehwegen. Hierzu würden die Randsteine entsprechend abgeschrägt.

Die Rückmeldungen der Anwohner werden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt, verspricht die Stadt Ulm.

 


25. November 2020

Zuschüsse für Familienzentren

Zum Haushaltsplanentwurf 2021 SO 363003-670

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltsplanentwurf für 2021 ist unter den „Sonstigen negativen Budgetfortschreibungen“ für den Fachbereich Bildung und Soziales die Reduzierung des Zuschusses für Familienzentren um insgesamt 50.000 € aufgeführt. Für die bestehenden Familienzentren ist damit eine Kürzung ihrer Zuschüsse um je 5.000 € verbunden. Uns ist bewusst, dass ursprünglich nur 15.000 € im Jahr pro Familienzentrum vorgesehen waren und der zuletzt ausgezahlte Zuschuss von je 20.000 € nur durch Umverteilung zustande kam, weil Mittel für die geplanten zehn Familienzentren bereitgestellt, aber erst sechs der Einrichtungen realisiert worden waren. In den Familienzentren wurde der volle Betrag aber benötigt und war sehr gut investiertes Geld.
Die Familienzentren leisten durch ihre Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder. Damit sowie durch Elternbildung und Stärkung der Erziehungskompetenzen in den Familien stellen sie eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und für mehr Chancengerechtigkeit dar. Außerdem bieten sie Begegnungsmöglichkeiten im Sozialraum und sind damit wichtiger Baustein der Sozialraum- und Quartiersentwicklung.

Wir beantragen daher für das Jahr 2021 und folgende den Zuschuss für alle sechs Familienzentren bei je 20.000 € pro Jahr zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs                                Reinhold Eichhorn

 


3. November 2020

Straßenbeleuchtung Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vermehrt erreichen uns Klagen über eine schlechte Ausleuchtung der Straßen in Ulm. Ins besonders in der Innenstadt, wo sich Einzelhandelsgeschäfte mit Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr befinden, bereitet die schlechte Ausleuchtung bei Einkaufenden Unbehagen.

Beispielhaft sei hier der Bereich Kornhausgasse, Hoheschulgasse oder auch Rabengasse genannt. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom
14. Oktober 2020 wurde beim Bericht „Innenstadtdialog“ fraktionsübergreifend das Thema angesprochen.

Wir beantragen eine nächtliche Begehung mit der zuständigen Fachabteilung zusammen mit Vertretern des Gemeinderats und eine zeitnahe Verbesserung der Beleuchtung.
Wir schaffen dadurch eine verbesserte Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.

Herzliche Grüße!
Gerhard Bühler und Helga Malischewski

 


27. Oktober 2020

„Taubenplätzle“ Platz zwischen Museum Ulm und gegenüberliegender Bebauung, u.a. Restaurant Himalaya

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit Jahren ist dieser Platz zu einem Müllbehälter- und illegalem Parkplatz geworden. Diese exponierte Stelle mitten in der Innenstadt zwischen zwei Museen ist wirklich kein Aushängeschild.

Nach einem Ortstermin mit Herrn Stadtbildpfleger Dr. Uhl und dem Hauseigentümer Herrn Martin sind wir so verblieben, dass nach einem Brunnen auf dem Bauhof gesucht wird. Leider wurde man nicht fündig. Herr von Winning sieht das wohl ein, jedoch jetzt kommen die städtischen Finanzen ins Spiel. Das Jahr 2017 unseres Antrages wurde der Platz wegen Museumsumbau zurückgestellt. Das angrenzende Haus wird mit Sicherheit nicht abgerissen. So gibt es immer wieder einen Verhinderungsgrund, den wir nicht hinnehmen wollen. Es muss keine pompöse Lösung, jedoch ein Brunnen soll es schon sein, die Außengastronomie muss aufgewertet und die Mülltonnen verschwinden. Herr Martin will sich gerne in die Gestaltung mit einbringen.

Wir beantragen, das „Taubenplätzle“ einer Umgestaltung mit einem Brunnen in Angriff zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski   +   Timo Ried
Stadträte Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft

 

 


26. Oktober 2020

Beförderungskapazitäten schwerbehinderter Menschen in den Straßenbahnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich der Neubeschaffung neuer Straßenbahnen beantrage ich, die Beförderungskapazitäten schwerbehinderter Menschen in den Straßenbahnen zu verbessern, bzw. zu erhöhen. Leider kommt es immer wieder vor, dass Rollstuhlfahrer keinen Platz in der Straßenbahn finden oder sich mehrere Rollstuhlfahrer auf mehrere Straßenbahnen verteilen müssen, wenn sie als Gruppe unterwegs sind, weil für die Rollstuhlfahrer pro Bahn nur ein Platz vorgehalten wird.

Ich beantrage deshalb, bei den neuen Straßenbahnen, die nachgenannten Maßnahmen für den erforderlichen Platzbedarf einzuplanen, sowie die vorhandenen Straßenbahnen entsprechend umzugestalten.

  1. Die Multifunktionsbereiche sollen so vergrößert werden, dass zwei Rollstuhlfahrer Platz finden.
  2. Ein weiterer Multifunktionsbereich soll im hinteren Teil der Straßenbahnen eingerichtet werden (inclusive der hierfür erforderlichen Einstiegsrampen an der Türe)

Die Vergrößerung des Multifunktionsbereiches lässt sich z.B. durch Demontage von Sitzplätzen erreichen. Durch die Demontage gehen zwar Sitzplätze für andere Fahrgäste verloren, jedoch gehe ich davon aus, dass der Großteil der Fahrgäste die (meist kurzen) Strecken auch gutstehend bewältigen kann. Wohingegen Rollifahrer derzeit die Bahn teilweise gar nicht nutzen können. Eine Vergrößerung des Multifunktionsbereiches wäre zudem auch für Personen mit Rollatoren und Kinderwagen von Vorteil. Für Personen, die auf einen Sitzplatz angewiesen sind, stehen nach wie vor genügend Plätze zur Verfügung. Gerade die schwerbehinderten Menschen sind auf die Beförderung mit dem öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ein schwerbehinderter Mensch im Regen stehen gelassen wird (wie bereits geschehen), weil kein Platz in der Straßenbahn zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle, FWG Stadtrat