Archive: Februar 2022

Unangemeldete Demonstrationen in Ulm

Statement der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft zu den „Spaziergängen“

Grundsätzlich ist der Gemeinderat bei diesem Thema außen vor. Aber trotzdem, auch wir, die Freie Wähler, haben eine Meinung, die wir öffentlich kundtun. Seit Wochen belagern sogenannte „Spaziergänger“ montags und freitags die Ulmer Innenstadt, was viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ärgert. Anfangs mit weniger Teilnehmern und eigentlich harmlos. In dieser Phase haben wird die Zurückhaltung der Stadtverwaltung und der Polizei unterstützt, mit der Maßgabe, bei er Zunahme der Teilnehmer entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Was folgte war eine Allgemeinverfügung über die Maskenpflicht.

Über die Wirksamkeit dieser Verfügung lässt sich streiten. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut.

Wenn aber, wie geschehen, massive Drohungen gegen Personen, die an den Gegendemonstrationen teilnehmen ausgesprochen werden und in den sozialen Medien Namen genannt werden, mit der Aufforderung, sich diese Personen näher anzuschauen, ist die sogenannte „Rote Linie“ überschritten.

Da stellt sich für uns die Frage, was können wir tun. Welche Maßnahmen sind sinnvoll und verhältnismäßig? Denn nicht alle Teilnehmer sind Verfassungsfeinde, viele stammen aus der bürgerlichen Mitte.

Wir sitzen auf der Ehrentribüne und können kritisieren. Die A-Karte hat immer die Polizei, die trotz ständigen Beschimpfungen und Beleidigungen bei den Spaziergängern die Arbeit und Aufgaben erfüllen müssen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst für die Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates leisten.

Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn
16.02.2022 – Rede im Gemeinderat

Einweihung des neuen Trimm Dich Pfades im Böfinger Wald

Am 08.02.2022 ist ein neuer Trimm Dich Pfad in Ulm Böfingen eröffnet worden. Der Pfad zieht sich insgesamt über 4,2 km durch den Wald am Böfinger Hang und kann in einer „Kurzform“ auch über lediglich 2,5 km genutzt werden. Zur Eröffnung waren der Ulmer OB Gunther Czisch sowie einige Stadträte aus den Fraktionen der Einladung gefolgt. Aus der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft haben die Stadträte Klaus Kopp und Norbert Nolle teilgenommen.

„Maximilian Reinelt Pfad“
Um den Böfinger Olympiasieger im Rudern Maximilian Josef Reinelt (1988 – 2019) zu ehren wurde der Trimm Dich Pfad nach ihm benannt. Er war ein sportliches Aushängeschild der Stadt Ulm. Anwesend war neben der Familie Reinelt auch der frühere Olympiasieger des Ulmer Ruderclubs Raimund Hörmann (Weltmeister 1983 und Olympiasieger 1984 im Doppelvierer) zu Ehren seines „Nachfolgers“ in Sachen Weltmeisterschaften und Olympia.

Der Pfad wurde von den Teilnehmern der Eröffnung auf der kurzen Strecke begangen und einige der neu aufgebauten Geräte und Übungen genutzt und getestet. Der Pfad ist in einem sehr guten Zustand und animiert dort aktiv in der freien Natur seine Kräfte zu nutzen und Beweglichkeit zu trainieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Trimm Dich Pfad von der Bevölkerung gut angenommen wird und das Andenken an den großen Sportler Maximilian Reinelt damit in der Stadt gewahrt bleibt.

Die beiden Stadträte der FWG Klaus Kopp und Norbert Nolle mit dem ehemaligen Ruder-Olympiasieger Raimund Hörmann

Bewegung für Alle. Stadtrat Norbert Nolle als sportliches Vorbild im Bild oben.

Hinweis über kostenfreie Toiletten im Stadtgebiet Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Gemeinderat hat im Rahmen der Konsolidierung dem Vorschlag der Stadt Ulm, die Toilettengebühren zu erhöhen, zugestimmt. Die Zustimmung des Gemeinderates erfolgte auch unter dem Aspekt, dass in jedem Parkhaus kostenfreie Toiletten zur Verfügung stehen. Dies ist jedoch nicht jedem bewusst.

Wir schlagen deshalb vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ulmer Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Besucherinnen und Besuchern unserer schönen Stadt diesen Service bekannter zu machen. Dies könnte z.B. durch Hinweisschilder in den gebührenpflichtigen Toiletten auf die nächste gebührenfreie Toilette geschehen. Weitere Hinweise könnten auch auf der Internetseite der Stadt Ulm und in den gedruckten Infobroschüren erfolgen.

Das Fazit unseres Anliegens lautet also: Mehr Transparenz in dieser „notdürftigen“ Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle, Dr. Gisela Kochs, Klaus Kopp

Baurecht für Tiny-Häuser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

landauf-landab entstehen Kleinsthäuser-Siedlungen auf kommunalen Flächen. Das Interesse ist riesengroß an noch bezahlbarem Wohnen auf nur 20-40 Quadratmetern. Allerdings hemmt oft das Baurecht. Zum Beispiel in Schorndorf hat sich der Gemeinderat auf das Erproben der neuen Wohnform eingelassen. Auf städtischem Grund wurde eine Grünfläche für fünf Tiny-Häuser freigegeben. Die ersten Häuser stehen schon, sehen gut aus und die Bauherren sind begeistert. Die Befristung ist 10 Jahre, Bauwagen-Charme ist ausgeschlossen. Die Grundstücke sind 120 bis 150 qm groß. Es gibt Vergabekriterien, alle waren einverstanden.

In Burgrieden-Rot laufen die Planungen für die erste größere Siedlung im Südwesten mit mehr als 30 Tiny-Häuser trotz Verzögerungen weiter.

Das Interesse an neuen Kleinwohnformen ist riesig, allerdings ist Offenheit in den Rathäusern wichtig und unabdingbar. Es sind etliche Hürden zu überwinden, warum nicht probieren?
Uns ist bewusst, dass wir die Wohnbauproblematik nicht mit der Bereitstellung von Flächen für Tiny-Häuser lösen können, jedoch wäre das sicher eine mögliche Lösung für Einzelpersonen, Paare und Kleinfamilien.

Wir beantragen deshalb eine Stellungnahme der Verwaltung, erwarten jedoch nicht gleich eine Ablehnung unserer Überlegungen.
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski – Klaus Kopp – Norbert Nolle  –  Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz

Bildung einer Arbeitsgruppe Bäder

Fraktionsübergreifender Antrag vom 01.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vertreterin und Vertreter der Fraktionen im SfS haben sich zusammengesetzt, um über die Möglichkeit eines Sportschwimmbades zu diskutieren. Hintergründe sind die Aussagen im Abschlussbericht der ikps zur kommunalen Sportentwicklung in Ulm. Dort steht auf Seite 138 „Die Bilanzierung ergibt, dass in Ulm sowohl im Bereich der Hallen- als auch der Freibäder Wasserflächen fehlen.“ Und auf den Seiten 154 und 155 steht als Leitziel: „Die bestehende Bäderkapazität sollen erweitert und qualitativ verbessert werden.“ Und als Empfehlung: „Die Planungsgruppe befürwortet, zumindest in einer längerfristigen Perspektive, den Bau eines Stadtteilbades mit integriertem Lehrschwimmbecken.“

Die ikps legte damals die Einwohnerzahl von 2015 zugrunde. Wir alle wissen aber, dass Ulm eine wachsende Stadt ist und wir dafür sorgen sollten, dass in Zukunft die Wasserflächen so zu realisieren sind, dass alle Ulmerinnen und Ulmer, vor allem die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, zu Schwimmen und Schwimmen zu erlernen. Schwimmen braucht in Ulm als Breiten- und Leistungssport bessere Bedingungen. Ein Aspekt eines neuen Schwimm-bades könnte auch die Tauglichkeit für überregionale Schwimmwettbewerbe sein. Deshalb bitte wir auch um eine Marktuntersuchung, ob ein solches neues Bad neben der Ausweitung der Wasserfläche auch eine Funktion als Standortfaktor für die überregionale Sichtbarkeit der Sportstadt Ulm erfüllen könnte.

Deshalb stellen wir den Antrag, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen und Fachleuten aus dem Bereich Bäder einzusetzen.

Diese Arbeitsgruppe soll folgende Fragen klären:

1. Wie groß ist der tatsächliche Bedarf an Wasserfläche?
2. Wie soll und kann ein zu bauendes Schwimmbad eventuell aussehen (Größe)?
3. Wie hoch sind die Kosten?
4. Wie kann eine Finanzierung aussehen?
5. Wie kann man Zuschüsse generieren?
6. Wo sind mögliche Standorte?
7. Wie kann das Sportbad finanziell und organisatorisch optimal in die Ulmer Sportlandschaft eingebunden werden?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn (FWG)
Sigrid Räkel-Rehner (Grüne)
Martin Ansbacher (SPD)

Fahrradschutzstreifen in Söflingen

Hier können Sie die Antwort von OB Czich zu unserem Antrag zu Fahrradschutzstreifen Neue Gasse und Söflinger Straße lesen.