Archive: Januar 2021
Verpackungsflut in Ulm eindämmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Mannheim setzt sich für Mehrwegverpackungen in Gastronomiebetrieben ein. Sie unterstützt Gastronom*innen bei der Umstellung auf Mehrweggeschirr. Bei der Aktion „Take away – Take a box“ können bei der Abholung Mehrweg-Essensboxen gegen einen Pfandbetrag vor Ort erworben werden. Bei Rückgabe der Box wird der Pfandbetrag wieder ausgezahlt. Die Rückgabe kann bei allen Partnern, die am gleichen Boxensystem teilnehmen, erfolgen.
Mannheimer Unternehmen aus der Gastronomie können Fördermittel bei der Klimaschutzagentur beantragen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Unternehmen einem bereits bestehen Mehrwegboxensystem anschließen. Dabei richtet sich die Fördersumme nach der Menge an Mitnahmespeisen und beträgt maximal 200,- € pro Restaurant. Insgesamt stehen 4000,- € für die Etablierung von Mehrweg-Essensboxensystemen bereit.
Unterstützt wird durch Kommunikationsmaßnahmen, um auf die Möglichkeiten der Förderung hinzuweisen und damit zur nachhaltigen Entwicklung am Standort Mannheim beizutragen.
Die Förderung soll sowohl den Gastronomiebetrieb als auch die Kundschaft bei der Entscheidung für Mehrweg unterstützen. Teilnehmende Betriebe verpflichten sich, die Förderung in Form eines 2,- €-Rabatts auf alle Außer-Haus-Gerichte in der Mehrwegbox an die Kundschaft weiterzugeben.
Um die Verpackungsflut auch in Ulm einzudämmen, beantragen wir entsprechende Fördermittel für Mehrwegboxen für Gastronomen zur Verfügung zu stellen und Initiativen zu ergreifen, die die Einführung von Mehrwegboxen ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Gerhard Bühler – Reinhold Eichhorn – Helga Malischewski – Jürgen Kriechbaum – Dr. Gisela Kochs
Wiblingen aktuell
Die neue aktuelle erste Ausgabe des Wiblingen aktuell ist auf der Seite der WWG e.V. zu lesen.
Wiblingen aktuell – hier drücken!
Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger Ulms
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der bayrische Rundfunk berichtete gestern (s. untenstehender link) über das Angebot des Landkreises Pfaffenhofen an seine Bürgerinnen und Bürger, in sechs vom Landkreis eingerichteten Testzentren ab kommender Woche kostenlos COVID-19-Antigen-Schnelltests durchführen lassen zu können. Die Kosten dafür sind laut der Pressemitteilung überschaubar, der personelle Einsatz durch Mitglieder des DRK machbar und die Nachfrage dürfte auch in Ulm groß sein. Zudem wird für die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten durch diese Maßnahme deutlich erleichtert.
Leerstehende bzw. momentan nicht genutzte Räumlichkeiten stehen in Ulm zur Verfügung (Münsterplatz 25, ehemalige Bürgerdienste in der Sattlergasse, Sedelhof-Passage usw.) und wir beantragen, dass die Stadt umgehend solche Testzentren für die kostenlose Durchführung von COVD-19-Antigen-Schnelltests in Ulm einrichtet und betreibt.
Die RIED + APOTHEKEN-Gruppe würde die dafür benötigten FFP2-Masken spenden.
Mit freundlichen Grüßen aus der FWG-Fraktion des Ulmer Gemeinderats
Timo Ried – Brigitte Ried – Helga Malischewski – Gerhard Bühler – Reinhold Eichhorn – Jürgen Kriechbaum – Gisela Kochs – Reinhard Kuntz –
Norbert Nolle – Karl Faßnacht
Anfrage zur Stadtreinigung mit einer Kaugummikehrmaschine in der Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landeshauptstadt Stuttgart setzt seit Juli 2020 sogenannte Kaugummikehrmaschinen zur Säuberung der öffentlichen Flächen von Kaugummiresten und sonstigem Schmutz ein.
Da auch in unserer Stadt sehr viel genutzte Flächen häufig durch achtlos weggeworfene Kaugummis, sowie Essens- und Getränkereste, stark befleckt sind, bitten wir um eine Anfrage in Stuttgart nach der Effizienz und Erfahrungen dieser Maschinen. Es ist uns ein Anliegen, dass die Straßen und Plätze komplett ohne Chemie gereinigt werden, was mit diesen Maschinen der Fall ist.
Die Stadt Stuttgart stellt seit 2019 zehn Millionen Euro pro Jahr für das Programm „Sauberes Stuttgart“ bereit. Mit erheblicher Aufstockung von Mitarbeitern und Fahrzeugen.
Weitere Informationen zum Konzept unter: www.stuttgart-machts-rein.de/sauberes-stuttgart .
Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski – Gerhard Bühler
Gedanken zum Jahresabschluss 2020 an Gemeinderat, Organisationen und Bürgerschaft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin Mann, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger
nach gutem Brauch darf ich auch dieses Jahr wieder, obwohl es heute nicht gewiss war, als Dienstälteste zum Abschluss des Jahres einige Worte und Anmerkungen an Sie richten.
Es war für uns alle ein spannendes und arbeitsintensives Jahr. Kommunalwahl im Mai, Vereidigung am Schwörmontag, im September konstituierende Sitzung mit anschließender Klausur. Dann Schlag auf Schlag wichtige Entscheidungen. Die erste Hürde mit dem neuen Gemeinderat ist genommen, und zwar die Haushaltsplanberatungen für 2020. Alle Wahlversprechen können natürlich nicht erfüllt werden. Jedes Gemeinderatsmitglied muss auch kompromissbereit sein, sonst ist kein Vorwärtskommen. Vielleicht hat manches neues Gemeinderatsmitglied die Dimension der Aufgaben so nicht erwartet. Ich habe keine Ratschläge zu geben, jedoch das erste Jahr ist ein Lehrjahr, d.h. viel zuhören. Wir sitzen jetzt die nächsten 4 ½ Jahre gemeinsam am Tisch und wollen doch alle dasselbe: Eine gute Politik für zufriedene Bürger dieser Stadt.
Am 12.12. durften wir dem Richtfest Sedelhöfe und Hotel am Bahnhof beiwohnen. Ein Stück Stadtgeschichte wird geschrieben, ein neues Eingangstor zur Stadt wird geschaffen. Genügend Parkplätze werden bereitgestellt, der Slogan „ Ulm ist nicht erreichbar“ muss verschwinden, er hat sich leider in die Köpfe unserer Besucher und Kunden eingeprägt. Es liegt auch an uns, dieser These entgegen zu treten.
Eine ganz besondere Herausforderung ist der Wohnungsbau, besonders für unsere Ulmer Wohnungs- und Siedungs-GmbH. Insgesamt mit Überhang von 2019 sind 826 Wohnungen projektiert und teils schon im Bau, mit drei Kindertagesstätten, 72 Wohnungen werden in 2020 fertiggestellt. Hohe Summen werden für Modernisierung und Instandhaltung bereitgestellt. Wohnungen, die in die Jahre gekommen sind, dürfen nicht zu Gunsten von Neubauten vernachlässigt werden. Ein Kraftakt für alle Beteiligten.
„Stürmt die Burg“ ein Zukunftsprojekt, das uns noch Jahre im guten Sinne beschäftigen wird, in kurzer Zeit wurde von unserer Kulturabteilung vieles erarbeitet, begonnen hat es mit den Aufführungen des Theater Ulms. Mit diesem Pfund können wir wuchern und es wird noch viele gute Projekte geben, jedoch was jahrzehntelang brach lag, kann nicht so schnell realisiert werden. Dabei hoffen wir natürlich weiterhin auf das Bundesförderprogramm “Nationale Projekte des Städtehaus“.
Eine große Herausforderung ist in diesem Zusammenhang auch die Landesgartenschau 2030. Wir hoffen auf gutes Gelingen.
Das Museum Ulm wird nach unseren Beschlüssen vorerst mit dem Stufenplan auf eine tragbare Zukunft gestellt.
Viele kulturelle Highlights stehen in 2020 an. Internationales Donaufest, das große Berblinger Jubiläum, um nur zwei zu nennen.
Noch ein Wort zu den Finanzen: Hohe Ermächtigungsüberträge, andere Kommunen staunen da nur, prägen den Haushalt 2020. Die Finanzverwaltung erläutert gebetsmühlenartig, diesen Zustand zu ändern. Ich habe den Eindruck, Herr Bendel, Sie stoßen oft auf taube Ohren.
Dies ist nur ein kleiner Abriss, die Zeit ist so schnelllebig, dass einiges schon wieder in den Hintergrund getreten ist.
Nun gilt es Dank zu sagen, sicher auch in Ihrem Namen, an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, von der Feuerwehr, Rotes Kreuz, ASB, Technisches Hilfswerk, Hospiz bis zur Telefonseelsorge und Notfallseelsorge. Nur um einige zu nennen. Leider müssen wir feststellen, dass die Wertschätzung in der Bevölkerung für diese Gruppen stetig nachlässt, dem müssen wir energisch entgegentreten.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Sonn- und Feiertags das ganze Jahr ihren Dienst machen, bringen wir unsere Hochachtung zum Ausdruck.
Der Dank gilt unseren Steuerzahlern, ohne die wir die vielen Aufgaben nicht bewältigen könnten. Der Wirtschaft ist zu danken für die Bereitstellung der Arbeitsplätze. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ulm und ihren Gesellschaften danken wir für Ihren Einsatz, der oft über das normale Maß hinausgeht. Sie tragen große Verantwortung in ihrem Job, so wie wir als Gemeinderäte im Ehrenamt.
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die teilweise auch neu gewählt wurden, ebenso die Regionalen Planungsgruppen in den Orts- und Stadtteilen, tragen ebenso zu einem guten Miteinander bei.
Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen wünsche ich geruhsame, entspannte, friedliche Feiertage mit Ihren Angehörigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und fürs Zuhören.
Helga Malischewski
18. Dezember 2020