Archive: Juni 2022

Stiftung Erinnerung Ulm

Der 19. Stiftungs-Jahrestag für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde fand am 29. Juni 2022 im Stadthaus Ulm statt. Eingeladen hatten die Vorstandschaft der Stiftung Frau Dr. Ilse Winter, Prof. Dr. Wolfgang Keck und Frau Dr. Nicola Wenge. Dabei kam es zu einer erneuten Begegung von Gastredner Dr. Karamba Diaby, MdB und Frau FWG-Stadträtin Helga Malischweski. Sie lernten sich 2019 in Kairo kennen und kamen nun nach seinem Vortrag „Verschwörungstheorien und Antisemitismus: Bilanz und Ausblick“ erneut ins Gespräch.

Mehr zur Stiftung erfahren Sie unter www.stiftung-erinnerung-ulm.de

Neuer Bücherbus für Ulm

Rassismusfreies Ulm – Chancen und Herausforderungen

Das Festival für Courage, gegen Rassismus & andere menschenverachtende Einstellungen findet vom 20.06.-03.07.2022 in Ulm statt. Motto in diesem Jahr ist (Post)Kolonialismus.
In diesem Rahmen fand am Montag, 20.06.22 eine Posiumsdiskussion in der vh Ulm statt, an der unter Anderen auch unser Stadtrat Gerhard Bühler (Mitglied in der AG Straßenbenennung) eingeladen war. Die Diskussion ging um ein rassismus- und diskriminierungsfreies Ulm, ausgehend von nationalsozialistischen und kolonialistischen Straßennamen. Wie wird mit diesen Straßennamen in Ulm umgegangen und was ist eine angemessene Perspektive in Anbetracht des wiederkehrenden Bestrebens nach Umbenennung aus der Gesellschaft.

Podiumsteilnehmer waren: Hamado Dipama (Referent für Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns), Bürgermeisterin Iris Mann,  Dr. Nicola Wenge (Wiss. Leitung und Geschäftsführung des DZOK Ulm), Ulrich Metzger (Güne), Dr. Thomas Kienle (CDU), Dr. Dagmar Engels (SPD) und Gerhard Bühler (FWG).

Fan-Arbeit beim SSV Ulm 1846 Fußball

Antrag 13.06.2022:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember 2021 wurde in der Sportschau (WDR/ARD) ein Bericht über
Neonazis bei Traditionsvereinen gesendet. Neben Hessen Kassel und Rot-Weiß Essen wurde auch über den SSV Ulm 1846 Fußball berichtet. Während Essen dieses Problem im Stadtrat behandelt hat und dementsprechend auch Maßnahmen ergriffen hat, wird in Ulm geschwiegen.

In meiner Haushaltsrede vom 15.12.2021 habe ich unter anderem folgendes laut vorliegendem Protokoll gesagt:

„Mit dem Diversity-Konzept habe man alle Menschen in der Stadtgesellschaft im Blick. Ganz nach dem Motto: Vielfalt mache die Stadt reicher. Deshalb verurteile man jegliche Art von Diskriminierung und insbesondere den Anschlag auf die Ulmer Synagoge. Als er in der Sportschau die Bilder von Ulm gesehen habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass Neonazis zur Fangruppe zählen. Er hätte deshalb gerne im 1.Quartal 2022 eine Diskussion über Fanprojekte.“

Nun ist ein halbes Jahr vergangen und wir haben bis heute nichts gehört über Neonazis beim SSV Ulm 1846 Fußball.

Deshalb stellen wir den Antrag, noch vor der Sommerpause einen Bericht über Maßnahmen des Vereins zu dieser Fangruppe im Gemeinderat zu erhalten.
Zudem soll der Verein über die Vorhaben berichten, wie zurzeit und in Zukunft die Fan-Arbeit aussieht.

Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm

Siehe Bericht regio tv schwaben:  https://www.regio-tv.de/mediathek/241630

15.06.2022: Freie Wähler fordern Aufklärung über Neonazis bei Ulmer Fußball-Fans

Ignoriert der SSV Ulm 1846 Fußball die Neonazis in seinem Fanblock? Das wirft zumindest ein Bericht der Sportschau vom Dezember vergangenen Jahres dem Verein vor. Dass Vereine einfach wegschauen, dieses Verhalten stellt die Koordinierungsstelle Fanprojekte der Deutschen Sportjugend immer wieder fest. Jetzt, ein halbes Jahr nach dem Bericht, fordert die Fraktion der Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat den Verein auf, Bericht zu erstatten.

Die Vorwürfe aus der Berichterstattung wiegen schwer: Demnach soll es sich bei den Verurteilten aus dem Fackelwurfprozess von Dellmensingen um Mitglieder rechter Ulmer Fangruppen handeln. Nach deren Festnahme solidarisierten sich Fans im Stadion mit zwei Spruchbändern mit den Tätern.

Der SSV Ulm 1846 Fußball will laut seinem Vorstand solche Menschen aus dem Verein ausschließen und auch nicht mehr ins Stadion lassen. Zukünftig könnte auch ein Fanprojekt helfen. Hier benötigt der Verein laut Aussage des Vorstandes allerdings die Unterstützung der Stadt Ulm sowie der benachbarten Landkreise.

Jugendhaus Schlossstall in Wiblingen soll erhalten bleiben

Antrag 15.06.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach unseren Informationen hat die Stadtverwaltung vor, das Jugendhaus Schlossstall ab dem Jahr 2023 zu schließen.

Am 9. Juni hat ein großer Teil unserer Fraktionsgemeinschaft gemeinsam mit Wiblinger Bürgerinnen und Bürgern das Jugendhaus Schlossstall besichtigt. Dieses über 60 Jahre etablierte Jugendhaus bietet offene Kinder- und Jugendarbeit in Alt-Wiblingen mit einer Holzwerkstatt, Kinderkino, Spielmobil und viel Platz für kreatives und soziales Lernen.

Wir waren beeindruckt von der Einrichtung und hatten interessante Gespräche mit den Mitarbeitenden. Wir finden, dass das Jugendhaus einen sehr kontinuierlichen, verlässlichen und somit wertvollen Beitrag zur Sozialarbeit an diesem Standort leistet.

Wir beantragen, dass das Jugendhaus Schlossstall in Wiblingen
erhalten bleibt und somit nicht der Konsolidierung zum Opfer fällt.

Holzwerkstatt und Treffen im Innenhof

Gemeinschaftraum und Bild vor dem Spielmobil, dass auf den Spielplätze in der Umgebung anzutreffen ist.

Radwegenetz der Stadt Ulm

Antrag vim 01.06.2022: Sitzungen des Beirat FahrRad
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Radwegenetz der Stadt Ulm ist in vielen Bereichen verbesserungsfähig.
Um das selbstgesteckte Ziel, den Anteil des Fahrradverkehrs auf 25 % zu erhöhen, ist ein attraktives zusammenhängendes Radwegenetz unabdingbar. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
Partiell sind notwendige Fahrradstraßen (noch) nicht vorhanden. Teilweise sind vorhandene Radwege und Fahrradschutzstreifen in sehr schlechtem Zustand.

Etliche bisher gestellte Anträge einzelner Fraktionen zur Verbesserung dieser Situation bestätigen dies.

Im Beirat FahrRad der Stadt Ulm könnten erforderliche Maßnahmen mit den verschiedensten Fachgremien, wie z.B. dem ADFC besser abgestimmt und auf den Weg gebracht werden. Leider tagte dieser Beirat bisher noch kein einziges Mal.

Wir beantragen deshalb die Einberufung des Beirates FahrRad.
Sitzungen des Beirates sollten zukünftig zweimal jährlich stattfinden.