Archive: September 2020
Spatenstich für eine neue Lehr- und Rettungswache der DLRG
Die bisherige Rettungswache der DLRG, Ortsgruppe Ulm ist baufällig und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ein neues Gebäude, in dem auch das technisch notwendige Equipment sachgerecht gelagert werden kann, ist dringend erforderlich. Zusammen mit der PEG Ulm mbH erarbeitete die DLRG ein Konzept, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dieses Gebäude entsteht in der Bootshausstraße in Neu-Ulm. Dieser Spatenstich fand am Freitag, 25.09.2020 unter Mitwirkung unserer FWG Stadträte/in Helga Malischewski, Jürgen Kriechbaum und Gerhard Bühler statt. Die Gebäudegrundfläche wird ca. 920 qm betragen. Baubeginn ist im Herbst 2020 und die Fertigstellung soll Ende 2021 sein. Dieses neue Gebäude würde dem 100. jährigen Jubiläum der DLRG Ortsgruppe Ulm im Jahre 2021 die Krone aufsetzen.
Wir wünschen gutes Gelingen und bedanken uns bei den Mitgliedern der DLRG, Ortsgruppe Ulm für deren tatkräftiges Engagement.
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) ist die weltweit größte, ehrenamtliche Vereinigung zur Rettung aus Wassergefahren. Die Ortsgruppe Ulm nimmt dabei nicht nur Aufgaben im Bereich der Wasserrettungsdienste wahr, sondern ist auch in der Kinder- und Jugendarbeit führend tätig. All diese Aufgaben werden ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern bewältigt. https://ulm.dlrg.de/
Der Gemeinderat ist keine ideologische Spielwiese
Es gibt gute Gründe, warum Demokratien auf Gewaltenteilung und Kompetenz setzen und nicht auf Aktivisten, die die lautesten Forderungen stellen. Wir Freien Wähler werden uns dem Diktat der „lauten Minderheiten“ nicht beugen. Die Stadt Coburg in Bayern hat seit über 100 Jahren einen Mohren in ihrem Stadtwappen. Linke Aktivisten halten dies für rassistisch und haben eine Petition für die Abschaffung des Stadtwappens gestartet. Zum Wappen muss man wissen, dass es den heiligen Mauritius zeigt – den legendären Schutzpatron der Stadt. Ein Farbiger als Schutzpatron, ist das Diskriminierung?
Debatten wie diese überziehen viele Städte in Deutschland. Die Mohrenstraße in Berlin soll in Glinkas-Straße umbenannt werden. Dieser russische Komponist war aber bekennender Antisemit! Genau hier zeigt sich das Problem der Gutmenschen- Politik: Wenn wir mit unseren so hochen moralischen Maßstäben von heute an die Sache rangehen, wird es auch schwierig mit einer „Martin-Luther-Straße“ in Deutschland.
Wir in Ulm sind mitten in der Diskussion um Straßenumbenennungen. Nach der Umbenennung der Heilmeyersteige soll nun der Hindenburgring und die Mohrengasse folgen. Es gibt gute Gründe keine Straßenumbenennung mehr vorzunehmen: Wo setzen wir unsere moralischen Maßstäbe an? Reicht es nicht
aus, auf den Namensgeber mit Hinweisschildern hinzuweisen? Der bürokratische Aufwand ist enorm, verursacht massive Kosten und nebenbei ernten wir viel Unverständnis und dies nicht nur von den Anwohnern. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir mit diesen Diskussionen nicht, weil diese Umbenennungen mit den Herausforderungen und Problemen in unserer Stadt nichts tun haben – beziehungsweise eines von mehreren Luxusproblemen einer kleinen Klientel sind. Klientelpolitik hat aber in der Kommunalpolitik nichts verloren. Lautstarke Minderheiten werden nicht zur Mehrheit, weil sie besonders laut sind. Wir wurden gewählt, um pragmatisch zu sein.
Die zunehmende Ideologisierung führt nur dazu, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger von uns nicht mehr verstanden fühlen.
Wir vor Ort müssen uns als Kümmerer zum Wohle unserer Stadt verstehen und nicht als verlängerter Arm der Bundes- oder Landespolitik.
Die Diskussionen um Verkehrs- und Klimapolitik zeigen dies deutlich. Verkehr und Klima müssen vor Ort funktionieren, da hilft es wenig, das Auto zu verteufeln und für eine autofreie Innenstadt zu werben. Wir haben in Ulm ca. 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, davon sind mindestens die Hälfte Einpendler. Sollen diese mit dem Fahrrad kommen?
Im Herbst stehen im Ulmer Gemeinderat die Haushaltsberatungen an. Dort wird die Entwicklung unserer Stadt für die kommenden Jahre bestimmt. Nun haben wir z. Zt. eine Personalsituation im Gemeinderat, die in dieser Form wohl einmalig ist. Vier Mitglieder des Gemeinderates aus vier Parteien bewerben sich um ein Mandat im Baden-Württembergischen Landtag (die Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt). Da ist zu befürchten, dass persönliche Interessen im Vordergrund stehen.
Wir Freien Wähler setzen uns schon immer für eine ideologiefreie, pragmatische, vielleicht manchmal hemdsärmelige Kommunalpolitik ein, nach dem Motto „mehr Bürgernähe, weniger Ideologie“.
Reinhold Eichhorn
Der 5-Esslinger Übungsparcours in Lehr ist eröffnet!
Hubschrauber-Flüge über Mähringen
StadtRADELN 14.09. – 04.10.2020
Mach mit im Team der Freien Wähler Ulm
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=434086
Donau-Freibad bis Ende September offen lassen
EILANTRAG
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,
das Donau-Freibad schließt übermorgen und direkt anschließend wird mit der Eisbereitung für die Eislaufanlage begonnen – und für die kommende Woche sind durchgehend Temperaturen zwischen 25 und 28 Grad Celsius für Ulm/Neu-Ulm prognostiziert.
https://www.wetter.de/deutschland/wetter-ulm-18225348/wetter-uebersicht.html
Ähnliche Temperaturverläufe konnten wir schon in den vergangenen Jahren beobachten, ohne dass dies einen erkennbaren Lerneffekt auf die Verwaltung des Donaubads gehabt hätte. Die Münchner Stadtwerke hingegenhaben sich wegen des hervorragenden Spärtsommer-Wetters in Deutschland spontan entschlossen, beim Michaeli-Freibad die Saison bis Ende September zu verlängern, worüberdie Medien (BR, Süddeuschte Zeitung) landesweit berichten.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-freibaeder-verlaengerung-1.5018498
https://www.swm.de/privatkunden/m-baeder/schwimmen/freiba eder/michaeli-freibad.html
Wir beantragen deshalb, das Donau-Freibad ebenfalls bis Ende September offen zu lassen und mit der Eisbereitung zu warten, bis die Tageshöchsttemperaturen herbstlich/winterlich werden.
Angesichts des nicht mehr zu leugnenden Klimanotstands halten wir es für unverantwortlich, bei sommerlichen Temperaturen enorme Mengen Energie für die Eislaufanlage zu verschwenden und damit auch hohe Mengen an Kohlendioxid frei zu setzen. Wir bitten um Auskunft, welcher Energieaufwand in Kilowattstunden bei diesen Außentemperaturen täglich für die Eisbereitung in der Eislaufanlage UL/NU anfällt und welche Mengen Kohlendioxid damit freigesetzt werden, damit jeder Bürger erfährt, was diese ökologisch und ökonomisch unsinnige Entscheidung konkret für Folgen hat.
Wir nehmen jedenfalls das Thema Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz Ernst und fordern Sie auf, die Freibadsaison aufgrund des weiter andauernd schönen Wetters spontan zu verlängern und ebenso die Eislaufsaison später staren zu lassen.
Die Münchner Kinder freuen sich jedenfalls laut heutigen Radioberichten enorm über die verlängerte Freibadsaison, können das Michaeli-Freibad auch mit den Ferienpässen weiterhin gratis nutzen und wir hoffen, auch wir in Ulm und Neu-Ulm sind in der Lage, jung und alt eine Freude mit einer verlängerten Donaufreibadsaison zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
aus der FWG-Fraktion des Ulmer Gemeinderats
Brigitte Ried & Timo Ried
Lasst die Brunnen laufen! Lasst die Brunnen leuchten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wer morgens in Ulm zur Arbeit eilt, kommt an schweigenden, weil nicht laufenden Brunnen vorbei.
Abends, nach getaner Arbeit, möchte man/frau gerne noch am Judenhof, am Schuhhausplatz oder hinterm Rathaus den Abend bei einem kühlen Getränk ausklingen lassen, aber auch dann plätschern weder die Brunnen, noch leuchten sie, obwohl Wasser und Strahler ja durchweg vorhanden sind.
Nichts erfreut Auge und Ohr, einfach schade.
Eine aktuelle Momentaufnahme der innerstädtischen Brunnen als Anlage anbei.
Die einzigen Brunnen, die nachts in Ulm laufen und leuchten, sind der Brunnen im Innenhof der Ulmer Polizei und die Sprinkler am Kornhausplatz. Aber wer will da schon freiwillig seinen Abend verbringen?
Wir beantragen deshalb, dass in Zukunft alle Ulmer Brunnen von morgens 7 Uhr bis abends 24 Uhr laufen und die Strahler ab Sonnenuntergang bis Mitternacht leuchten.
Das würde nicht nur Ulmer Bürger, Besucher und Touristen erfreuen, sondern auch kostengünstig für eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität in Ulm sorgen, unsere mittelalterlichen Brunnen ins rechte Licht rücken und den Besuch unserer schönen Stadt attraktiver machen.
Kompliment noch abschließend an Ihre „Brunnenwerker“:
Sowohl Blumenschmuck, als auch Sauberkeit der Ulmer Brunnen sind Topp!
Mit herzlichen Grüßen
Brigitte Ried & Timo Ried
BBU`01 – Besichtigung des Neubau
Acht Tage vor der offiziellen Eröffnung erhielten die Freien Wähler Ulm eine Führung durch die Sport- und Trainingshallen des OrangeCampus. Im ca. 60-minütigen Rundgang erhielten wir einen detaillierten Einblick in die Sporthallen, Umkleidekabinen, den Fitnessbereich und weitere Teile des Gebäudes. Der OrangeCampus ist das neue Basketball-Leistungszentrum in Ulm und Neu-Ulm für den Nachwuchs, die Amateure von BBU`01 sowie Trainingszentrum für die Profis von Bundesligist Ratiopharm Ulm.
Auftritt von Stadtrat Kuntz in Mario Barth deckt auf
Hier im Anschluss finden Sie den Presseartikel der SÜDWEST Presse vom 10.09.2020
Aufstockung des Personals bei der SWU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Stadt Ulm will den Ausbau der Photovoltaik zur Energiegewinnung fördern. Die Kapazität bei Neubauten soll bis ins Jahr 2030 verdoppelt werden. Außerdem sollen Bestandsgebäude und freie Flächen noch mehr mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Erklärtes Ziel der Stadt ist es, die Deckung des Stromverbrauches über Photovoltaik in 10 Jahren von derzeit 5% auf dann 11% zu erhöhen.
Dieses ambitionierte Ziel lässt sich jedoch nur mit entsprechendem Personal erreichen. Derzeit warten Besitzer von Photovoltaikanlagen nach Fertigstellung ca. 14-16 Wochen bis ihre Anlage von der SWU abgenommen und offiziell betrieben werden kann.
Die SWU begründen dies zum einen durch den erforderlichen Verwaltungsaufwand, zum anderen aber vor allem durch fehlendes Personal. Leider handelt es sich hier nicht nur um ein vorübergehendes Problem, sondern um einen Zustand der bereits seit Jahren so besteht. Besserung ist wohl nicht in Sicht.
Im Hinblick auf das eingangs erwähnten Ziels der Verdoppelung von Photovoltaik besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Es wird deshalb beantragt im Rahmen der Möglichkeiten darauf hinzuwirken, den Personalbestand bei der SWU den aktuellen Bedürfnissen anzupassen oder alternativ andere Maßnahmen einzufordern, welche eine deutliche Verkürzung der beschriebenen Wartezeit verspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle