Archive: März 2023
Blauufer am Deutschhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im vergangenen Juni gab es nach massiven Beschwerden der Anwohner:innen und Händler:innen im Viertel rund um den Lederhof über die Menschen, die sich regelmäßig an und auf der Brücke über die Blau bzw. am Ufer beim Deutschhaus aufhalten, einen Ortstermin.
Bei diesem kündigten Vertreter der Verwaltung an, dass die Mobile Jugendarbeit am Deutschhausufer ein Angebot für Jugendliche starten würde. Diese Jugendlichen fallen immer wieder einmal in der Wengengasse oder der Sedelhofgasse durch exzessives Fußballspielen, aber sonst wohl nicht weiter negativ auf.
Durch diese Aktivitäten der Mobilen Jugendarbeit beabsichtigte die Stadtverwaltung die Personen, die am Deutschhausufer unangenehm auffallen, dort bereits früh Tage ausgiebig Alkohol trinken und nach Beobachtungen von Anlieger:innen auch Drogen verkaufen, sich regelmäßig untereinander streiten und prügeln, besser unter Kontrolle bringen zu können. Die Suchtkranken selbst sagten in einem SWR-Fernsehbeitrag, sie „wollen doch nur einen Platz, wo sie sein dürfen“.
Nach diesem Ortstermin ist nichts weiter geschehen. Ein Angebot irgendeiner Art wurde auch nicht gestartet. Nun beginnt mit Einsetzen des Frühlings und steigenden Temperaturen wieder die Frischluftsaison, auch am Blauufer. Wir bitten um Auskunft und Bericht, wie die Verwaltung die Situation am Deutschhausufer nun tatsächlich und zeitnah verbessern will.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Stadtrat Norbert Nolle
SPD-Stadtrat Martin Ansbacher
Antrag 30.03.2023
Erster Selfie-Point in Ulm
Am 29. März 2023 eröffnete vor dem m25, Münsterplatz 25, der erste Selfie-Point mit dem Schriftzug ULM. Und nicht nur das: Dieser Selfie-Point ist der erste seiner Art in Deutschland, der in den Farben der Vielfalt beklebt ist. Das Thema Vielfalt wird so wiedergegeben und impliziert, dass alle Menschen unserer Gesellschaft, egal ob alt, jung, gesund, krank etc., zu Ulm dazugehören.
Die drei Buchstaben können sich nicht nur sehen lassen, sondern sind mit den Maßen 4,6 Meter breit, 2,3 Meter hoch und 0,6 Meter tief nicht zu übersehen.
Entstanden ist die Idee und die Umsetzung des Selfie-Points aus der Projektgruppe „Im Herzen von Ulm“ mit den Projektbeteiligten Stadt Ulm, Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) und Ulmer City Marketing e. V.. Die Ulm/Neu-Ulm Touristik (UNT) hat den Prozess ebenfalls begleitet. Das Besondere an dem Selfie-Point ist, dass dieser mobil ist. Er hat zwar sein Zuhause am Donauufer, in der Nähe des Metzgerturms, wird aber aufgrund von diversen Veranstaltungen in Ulm auf Tournee gehen. Der erste Platz ist vor dem m25, mit Blick auf den hinteren Teil des Ulmer Münsters. Hier wird er fast zwei Monate stehen, bis er pünktlich zu den Veranstaltungen auf die Wilhelmsburg platziert wird.
Es wird, so gut es geht, darauf geachtet, dass der Hintergrund Ulmer Sehenswürdigkeiten enthält und daher sehr ansprechend ist. Nicht nur für die Ulmer Bürgerschaft ist der Selfie-Point ein Highlight, sondern auch für die Touristinnen und Touristen, die Ulm wieder auf dem Jahresniveau vor Corona besuchen. Mit dem Hashtag #UlmdeineStadt oder auf Englisch #Ulmyourcity soll der Selfie-Point auch viral eine starke Verbreitung finden.
Das Thema „Vielfalt“ spielt nicht nur bei der Beklebung des Selfie-Points eine große Rolle, sondern anlässlich der Eröffnung des Banners haben unterschiedliche Malgruppen Bauzaunbanner individuell bemalt, die in den ersten Minuten um dem Selfie-Point herum aufgebaut werden, um die direkte Sicht noch etwas geheim zu halten. Die Malgruppen vertreten unterschiedliche Gruppen unserer Gesellschaft und greifen das Thema Vielfalt auf. Egal ob jung oder alt, gesund, krank, mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft. Mitgemalt haben der Tannenhof in Wiblingen, Jugend aktiv, Seniorenresidenz Friedrichsau, ProjektDEMENZ Ulm, KITA Ruländerweg 4 und Geflüchtete aus der Ukraine.
Politik sucht Frauen – Gestalte mit!
Eine kurzweilige Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024 in Ulm wurde am 21.03.2023 vom überparteilichen Arbeitskreis „Mehr Frauen in den Gemeinderat“, dem Frauenbüro und dem Ulmer Frauenforum organisiert. Die Historikerin Dr. Marie-Kristin Hauke stellte in Ihrem Vortrag die erste Ulmer Frauenbewegung vor, die es jetzt auch nachzulesen in einer Broschüre gibt.
Kleine Blitzlichter (Sprechblasen) politisch aktiver Ulmerinnen und ihre Motivation in der Ulmer Stadtpolitik mitzugestalten wurden präsentiert und musikalisch von Lea Knudsen und Eval-Maria Ogrzewalla untermalt.
Dabei kam man auch mit unserer FWG-Stadträtin Frau Dr. Gisela Kochs ins Gespräch. „Politik braucht mehr Frauen, weil Fraueninterssen gerade dort angemessen vertreten werden müssen“ stand auf Ihrer Sprechblase. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und dem Blick einer Frau auf die Aufgaben im täglichen Leben ist sie mit ihren Standpunkten eine tragende Säule in unserer Fraktionsgemeinschaft.
Mit weiteren Veranstaltungen und Angeboten wollen die Frauen in Ulm bis zum Mai 2024 aufmerksam machen:
„Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl die 50%-Hürde knacken – denn Politik braucht Frauen! Auch am Ulmer Ratstisch und in den Gremien.“
Dafür machen Sie sich stark! www.ulm.de/frauen-waehlen
Programm zur Kommunalwahl 2024
Bildcollage – 2023-Politik sucht Frauen
Toilettenkonzeption Ulm
Interfraktioneller Antrag vom 14.03.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jede Fraktion im Ulmer Gemeinderat hat in der vergangenen Zeit schon Anträge zum Thema „Toiletten in der Ulmer Innenstadt“ gestellt. Nun wurde seitens der Verwaltung in Aussicht gestellt, eine entsprechende App zu entwickeln. Abgesehen davon, dass es solche überregionale Apps schon gibt und eine Ulmer Inselentwicklung wohl wenig Sinn macht, halten wir die ausschließliche Verwendung einer App für nicht zielführend. Es sind ja öfters ältere Menschen ohne digitale Kenntnisse, die an einem fremden Ort eine Toilette suchen. Wir halten es auch für wenig sinnvoll, überall in der Innenstadt Wegweiser zur nächsten Toilette aufzustellen.
Aus unserer Sicht genügt es zunächst, an den bestehenden öffentlichen Toiletten einen klar erkennbaren Hinweis anzubringen. Dazu gehören die Parkhäuser und auch städtische Gebäude wie die Bürgerdienste und das Rathaus. Damit wäre schon ein erster Schritt ohne viel Aufwand getan.
Wir bitten um Prüfung und Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Fraktion – GRÜNE-Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion
Einrichtung eines Schülerforschungszentrums
Antrag vom 13.03.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es war eine große Freude, bei der Preisverleihung des 20. Regionalwettbewerbs „Jugend forscht“ miterleben zu können, welch interessante und verschiedenartige Projekte erarbeitet worden waren und mit wie viel Engagement, Kreativität und Sachkenntnis die Jugendlichen ihre Aufgaben gelöst hatten.
Auch aus Ulm kamen sehr bemerkenswerte, prämierte Projekte, die meisten Schülerpreise, die Betreuer- und Schulpreise aber gingen nach Biberach, Ochsenhausen oder Laupheim. Als Erklärung dafür bietet sich an, dass sich dort Standorte des Schülerforschungszentrums (SFZ) Südwürttemberg befinden, von denen die Jugendlichen motiviert werden, sich mit Fragestellungen aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu befassen und ihre Projektarbeiten von dort auch betreut werden.
Gerade für Ulm mit der starken Ausrichtung seiner Universität, seiner Hochschule und der Wissenschaftsstadt auf die MINT-Bereiche wäre es von großem Vorteil, schon früh das Interesse der Jugendlichen für diesen Bereich zu wecken.
Um auch für die Jugendlichen in Ulm bessere Bedingungen zu schaffen, sich eingehender mit den wichtigen Inhalten der MINT-Fächer zu beschäftigen und sich dafür zu begeistern, stellen wir den Antrag, auch in Ulm wieder die Einrichtung eines Schülerforschungszentrums in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs, Timo Ried, Klaus Kopp, Norbert Nolle , Brigitte Ried,
Reinhold Eichhorn, Oliver Bumann, Helga Malischewski, Karl Faßnacht
Antwort auf Antrag Nr. 40 Einrichtung eines Schülerforschungszentrums in Ulm
Mitgliederversammlung Freie Wähler Ulm e.V.
FWG – Freie Wählergemeinschaft Ulm e.V.
Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung ein
Sehr geehrtes Mitglied, der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Ulm e.V., lädt alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, 16.03.2023, um 18:00 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses Herrenkeller, Herrenkellergasse 4, 89073 Ulm ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
TOP 1: Begrüßung durch den Vorstand
TOP 2: Kassenbericht
TOP 3: Kassenprüferbericht
TOP 4: Genehmigung des Kassenberichts und Entlastung des Vorstandes
TOP 5: Bericht aus dem Gemeinderat
TOP 6: Planung Gemeinderatswahlen
TOP 7: Organisation Stammtische
TOP 8: Sonstiges
Anträge auf Genehmigung zur Tagesordnung sind bis 09.03.2023 an den Vorstand (Vorsitzender Timo Ried, Sonnenstraße 32, 89077 Ulm, Telefon: 0731 63884, Telefax 0731 63885, Mobil: 0172 7277369, E-Mail: timo.ried@ried-apotheken.de oder den 1. Stellvertreter Klaus Kopp, Ostpreussenweg 53, 89075 Ulm, Email: klaus@kopp-ulm.de) zu richten.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und einen aktiven Austausch!
Es besteht für Interessierte die Möglichkeit kurzfristig einen Mitgliedsantrag zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
für die Vorstände Timo Ried und Klaus Kopp
i. A. Martin Henrich
Preisgericht Landesgartenschau Ulm 2030
Über zwei Tage wurde im Preisgericht für die Landesgartenschau 2030 getagt und nun steht der Gewinner fest. Stadtrat Reinhold Eichhorn nahm für die Freien Wähler daran teil und war begeistert vom einstimmig gewählten Entwurf der Berliner Bürokooperation sinai Gesellschaft und Machleidt Städtebau/Stadtplanung.
Eine maßgebliche Veränderung des Stadtraum auf dem künftigen Gartenschaugelände steht an und bleibt dauerhaft bestehen. Dies ist ein Streifen von der Wilhelmsburg, vorbei am Dichterviertel, bis hinunter zur Donau (fast bis zur Adenauerbrücke). Es sind mehr Aufenthaltsflächen geplant, ein Radweg und der bis dahin umgebaute Verkehrsknoten Ehinger Tor wird mit einbezogen. Dies hat bereits ein Gemeinderatsentschluss vorgesehen. Der Baumbestand beim Ehinger Tor soll ergänzt werden und sich bis zu den Ehinger Anlagen hinziehen.
Das Blaubeurer Tor wird untertunnelt und der Kreisverkehr wird umgebaut zu zwei Kreuzungen. Ein kleinen Park und östlich davon ein Spielplatz in Richtung Dichterviertel soll anschließt.
Es wird erstmalig sein, dass sich eine Stadt als Gelände kein stillgelegtes Industriegelände oder beidseitig ein Flussufer als Gartenschaugelände vornimmt, sondern die Verkehrsinfrastur verändert.
Nachhaltige Integration ukrainischer Geflüchteter
Barcamp zum Thema Geflüchtete im Verschwörhaus in Ulm
„Nachhaltige Integration ukrainischer Geflüchteter in der Donauregion“ war das Thema einer offenen Konferenz (Barcamp) am 07.03.2023 im Verschwörhaus, an welcher Stadtrat Norbert Nolle neben ca. 30 weiteren Interessierten teilnahm.
Seit nunmehr einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Die Stadt Ulm hat im in diesem Jahr bereits viel bewegt und veranlasst.
Trotzdem gibt es für die Geflüchteten noch viele offene Fragen und Anliegen. Beispielsweise sei genannt der Aufbau eines neuen Zuhauses, neuer gesellschaftlicher Beziehungen sowie eines beruflichen Neuanfanges. Diese und noch weitere Themen wurden zusammen mit betroffenen Geflüchteten diskutiert und nach Lösungsansätzen gesucht.
In einer Folgeveranstaltung vom 28. bis 30.03.2023 sollen die Ergebnisse der Konferenz aufgegriffen und Lösungen entwickelt werden.
Einen herzlichen Dank an alle Verantwortlichen des Verschwörhaus Ulm, der Digitalen Agenda, des Digitalisierungszentrums, des ILEU, der lokalen Agenda und der Familien-Bildungsstätte.
Norbert Nolle
Sabine Meigel (aktuelle Leiterin des Verschwörhauses) und rechts daneben Carmen Stadelhofer vom Verein ILEU
Fernbushalt Böfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit unserem Antrag 181 vom 25.10.2022 sowie Ihrer Antwort darauf vom 14.11.2022 möchten wir gerne wissen, wie die Sachlage sich hier inzwischen darstellt und bis wann weitere Entscheidungen dafür zu erwarten sind. Nach Ihrer Antwort sollte das Thema im neuen Jahr weiterverfolgt und mit Interessenten gesprochen werden. Die Zustände müssen dringend verbessert werden und bedürfen einer kurzfristigen Aufarbeitung.
Eine Lösungsmöglichkeit auf der Suche nach einem Betreiber, könnte die Lebenshilfe Donau-Iller sein. Sie befindet sich in direkter Nachbarschaft mit einer ihrer Werkstätten. Die Lebenshilfe leistet einen guten Beitrag in unserer Gesellschaft und betreibt Lebensmittelgeschäfte sowie Gaststätten im Stadtgebiet. Vielleicht besteht dort das Interesse zum Betrieb von einem kleinen gastronomischen Angebot.
Wir beantragen, das Thema Fernbusbahnhof auf die nächstmögliche Tagesordnung der Ausschüsse zu nehmen und mit der Lebenshilfe
Donau-Iller in Kontakt zu treten, um das Anliegen zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann –
Reinhard Kuntz – Helga Malischewski – Norbert Nolle – Brigitte Ried – Timo Ried
Fußgängerzonen in Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt wurde die Erweiterung von drei Fußgängerzonen in Ulm abgestimmt. Im Vorfeld wurde umfangreich mit den Anlieger*innen sowie Händler- und Anwohnern gesprochen, informiert und konstruktiv eine gute Lösung für alle erarbeitet. Die Einwände der Bürgerschaft wurde im Fachausschuss aber zu wenig berücksichtigt.
Wir stellen hiermit den Antrag, dass das Thema „Fußgängerzonen“ im Gemeinderat zur Abstimmung kommen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Brigitte Ried – Timo Ried (FWG e.V.)
Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Norbert Nolle (UWS e.V.)
Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann (UVL e.V.)
Reinhard Kuntz – Helga Malischewski (WWG e.V.)