Archive: August 2023

Bahnhof Ulm: Durchstich zur Schillerstraße

Antrag 17.08.2023: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die Tiefgarage am Bahnhof ist fertiggestellt, der Bahnhofsplatz wird in Kürze vervollständigt sein und in der Passage werden die Mieter die noch leerstehenden Räume beziehen. Uns liegt auch ein Konzept zur Sanierung unseres Bahnhofsgebäudes vor.

Leider fehlt dabei der Durchstich von der Passage zur Schillerstraße. Deshalb stellen wir den Antrag, die Verwaltung soll mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, diesen Durchstich zu ermöglichen.
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt würden wir mittragen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn, Oliver Bumann, Karl Faßnacht, Dr. Gisela Kochs, Klaus Kopp, Reinhard Kuntz,  Helga Malischewski, Norbert Nolle, Brigitte Ried,  Timo Ried

Spatenstich für Künstliche Intelligenz Campus Ulm

Ein weiteres Aushängeschild für die Stadt Ulm und gleichzeitig auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird innerhalb der nächsten zwölf Monate auf dem Eselsberg entstehen. Dort nämlich wird das Gebäude des Campus für Künstliche Intelligenz entstehen. Am Donnerstag, den 10.08.2023 erfolgte der offizielle Spatenstich für das „KICU“ – kurz für Künstliche Intelligenz Campus Ulm.

Sechs Millionen Euro werden in den Campus investiert, drei Millionen Euro kommen vom Land. „Diese Summe ist mehr als gut investiertes Geld. In Sachen Künstliche Intelligenz müssen wir uns schon anstrengen, um bei diesem Thema weltweit mitmischen zu können“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut, Landesministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am Rande des Spatenstichs. Ulm sei hier, wie in vielen Bereichen, wieder einmal Vorreiter.
„Ulm ist eine herausragende Innovationsregion, das Mindset der Stadt ist sehr auf Zukunft gepolt“, betonte die Ministerin.
Auch Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch hob in seiner Ansprache hervor, dass man gut bedient sei, in die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu investieren. Mit dem KICU wolle man darüber hinaus auch eine Anlaufstelle schaffen, die Bürgern das Thema KI verständlich nahebringen kann. Es solle ein Ort sein, „an dem sich Start-ups treffen können, an dem Veranstaltungen stattfinden, Brücken gebaut werden und man netzwerken kann“, so Czisch.

Umgesetzt wird der Campus von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm, kurz PEG. Das KICU ist eines von mehreren KI-Exzellenzzentren, die in Baden-Württemberg entstehen. Diese sind neben Ulm auch in Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg geplant.

Impressionen zum Spatenstich für KI-Exzellenzzentrum im Science Park von Ulm

DING App muss attraktiver werden

Antrag 04.08.2023: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Über die DING App lassen sich Fahrplanauskünfte abfragen und Tickets kaufen.

Leider ist es nicht möglich, über die DING App Monats- bzw. Jahrestickets zu erwerben. Nutzer dieser Tickets stehen regelmäßig am SWU-Center in der Neuen Mitte Schlange, um an neue Tickets zu gelangen. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und verlangt sowohl von den Nutzern selbst als auch von den SWU Mitarbeitern eine Menge Mühe, Nerven und Geduld ab.

Wir beantragen deshalb, die DING App so auszugestalten, dass in Zukunft auch Monats- und Jahrestickets über diese App bestellt und bezahlt werden können.

Wir beantragen ferner, dass auch eine digitale Nutzung aller Tickets ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Klaus Kopp – Brigitte Ried – Timo Ried – Reinhold Eichhorn –
Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Helga Malischewski

Inneren Sicherheit

Vortrag zur Inneren Sicherheit – tägliche Herausforderung für die Polizei

Im August lud die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. zur einer Sicherheitspolitischen Runde in die Rommelkaserne ein. An diesem Nachmittag besuchte der Verteidigungsminister Boris Pistorius den Sanitätsdienst in der Kaserne in Dornstadt.

Am Abend des 01.08.2023 referierte der erste Polizeihauptkommissar Thomas Merk aus Neu-Ulm über die Gewährleistung der Inneren Sicherheit nach dem Grundgesetz. Er gab bei seinem Vortrag Einblick anhand von Beispielen in die tägliche Polizeiarbeit 24 Stunden + 365 Tage im Jahr. Das Phänomen „Callcenter-Betrug“ war ein herausragendes Thema.

Nach seinem Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion mit den 140 anwesenden Gästen, darunter auch FWG-Stadträtin Helga Malischewski. Herr Oberstleutnant a.D. Wolfgang Götze hat durch diese Veranstaltung hervorragend moderiert und durchgeführt.

Von li nach re: OTA Dr. Bernd Beuermann (Kdr SanRgt 3), GenArzt a.D. Dr. Bernd Matthiesen, StFw a.D. Heiko Schmidt (DBwV), OTL a.D. Wolfgang Goetze (GSP SL Ulm), Erster PHK Thomas Merk (StvLtd PolInsp NU), Helga Malischewski (Stadträtin in Ulm u. Stv Frakt.Vors. der FWG Ulm), Christof Lehr (LOStA in Ulm), Dr. Thomas Trelle (DWT SL Ulm), Christian Zacherle (Ltr PolRev Ulm-Mitte)

Fahrradfahren in Fußgängerzonen

Antrag vom 31.07.2023: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat der Schaffung einer neuen Fußgängerzone in der Herrenkeller- und Dreiköniggasse zu.

In einer Fußgängerzone ist jedoch grundsätzlich auch das Fahrradfahren verboten.
Die Herrenkellergasse und Dreiköniggasse haben sich zu einer viel genutzten Fahrradstrecke entwickelt. Im Gemeinderat herrscht eine große Einigkeit darüber, dass der Parksuchverkehr im Bereich der Herrenkellergasse und der Dreiköniggasse verhindert werden muss.

Es darf jedoch nicht sein, dass hier auch Fahrradfahrer verbannt werden.

Wir beantragen deshalb, in der geplanten Fußgängerzone eine Ausnahmeregelung für Fahrradfahrer durch entsprechende Beschilderung zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Reinhold Eichhorn – Klaus Kopp