Archive: März 2022

„Was’los, Deutschland!?“ Wanderausstellung in der vh Ulm

Eine spannende interaktive Ausstellungseröffnung durften unsere Stadträtin Dr. Gisela Kochs und Stadtrat Klaus Kopp am 29. März in der vh erleben. An 27 lebensgroßen Figuren kann man noch bis um 13. April 2022 mehr zu den tatsächlichen Verhältnissen der Deutschen und dem Islam erfahren. Über Kopfhörer lassen uns die Figuren an Erfahrungen und Diskussionen teilhaben. Muslimische Lebenswelten in Deutschland und Alltagsrassismus wird dort sichtbar gemacht. Ein guter Grund, über unser eigenes Handeln, Zivilcourage und Antisemitismus nachzudenken.

Das Projekt wurde von einem interdisziplinären Team entwickelt und von der bekannten muslimischen Comic-Zeichnerin Soufeina Hamed (tuffix) ins Bild gesetzt. Es wird gefördert durch die Partnerschaft für Demokratie in Ulm mit Fokus Wiblingen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir Freien Wähler in Ulm setzen uns für ein friedliches, demokratisches Zusammenleben, Toleranz und Vielfalt in der Stadtgesellschaft ein.

PfD Flyer 2021

Forderungen der Ulmer-Fußgänger-Initiative

Kein Platz an der Sonne?! Außenbestuhlung für alle!

Mehr als 150 Sonnenstunden hatte der März 2022 in Ulm – Rekord! Und die Ulmer Gastronomen haben die Gunst der Stunde sofort genutzt und schon vor Wochen ihre Stühle rausgestellt.
Nicht so die Ulmer Stadtverwaltung – kein einziger öffentlich-rechtlicher Stuhl steht bis heute auf dem Münsterplatz oder dem Judenhof. Schade!
Nicht alle Besucher unserer Stadt oder die vielen Beschäftigten im Innenstadtbereich wollen oder können sich die Getränke und/oder Speisen in der Außengastronomie leisten. Umso wichtiger, dass ausreichend Sitzgelegenheiten „gratis“ im öffentlichen Raum von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, damit jede/r einen Platz an der Sonne findet und Ulm genießen kann.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend sämtliche vorhandenen Stühle aus den Depots zu holen – und in Zukunft deutlich früher zu handeln!

Wasserbereitstellung auf den Friedhöfen

Antrag 23.03.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Im vergangenen Jahr veranlassten Sie auf unseren Antrag hin, dass die Wasserleitungen auf den Friedhöfen bereits vor dem geplanten Termin geöffnet wurden. Auch in diesem Jahr sind wir der Meinung, dass die Wasserleitungen vorzeitig geöffnet werden können, da von Frostschäden an den Wasserleitungen nicht mehr ausgegangen werden kann. Die Gräber sind teilweise noch vom Saharastaub überzogen und durch die lange Trockenperiode fehlt den Pflanzen Wasser.

Wir beantragen deshalb, die Wasserleitungen bereits jetzt wieder zu öffnen.

 

Sanierung Friedrich-List-Schule hat begonnen

Die größte Baumaßnahme im schulischen Bereich hat heute, 22.03.2022 an der Friedrich-List-Schule begonnen. Mit einem Kostenaufwand von über 40 Mio. beginnen dieser Tage die Sanierungsmaßnahmen am Funktionsgebäude in der Ulmer Stadtmitte.
Im Fokus der Planung steht die Optimierung der Schulflächen, um einen aktuellen Stand von Unterricht zu ermöglichen. Die Ertüchtigung des Brand- und Arbeitsschutzes sowie die energetische Sanierung mit der daraus folgenden Erneuerung der Fassade stehen im Mittelpunkt. Sporthalle, Aula und eine neue zentrale offene Mitte im Schulgebäude werden eine zukunftsorientierte Lernatmosphäre ergänzen. Die Gestaltung des Außenbereichs sowie eine Dachbegrünung runden die Sanierungsarbeiten ab. Das alles erfordert einen Rückbau des Gebäudes auf den Kern. Auf dem Flachdach der Turnhalle ist ein Spielfeld vorgesehen.

Um diese Baumaßnahmen zügig durchzuführen, müssen 46 Klassenräume ausgelagert werden, welche in der Pionierkaserne einen Platz finden. 22 in der renovierten Kaserne und 24 in Modulbauten neben der Kaserne. Die Bauzeit wird sich bis Herbst 2024 erstrecken.

Wir hoffen auf einen reibungslosen und unfallfreie Ablauf und wünschen gutes Gelingen für dieses wichtige Hochbaupojekt in unserer Innenstadt.

FWG-Stadträtin Dr. Gisela Kochs, Stadtrat Klaus Kopp und Gerhard Bühler beim Baustart auf dem Kornhausplatz.

OB Gunter Czisch bei seiner Rede vor den geladenen Gästen. Er selbst war Schüler an der Friedrich List Schule und erinnert sich heute noch gerne an diese schöne Zeit. Der heutige Schulleiter Markus Pfeil dankt allen Beteiligten für diese umfangreichen Baumaßnahmen. Damit ist in Zukunt auch die Begegungsstätte Schule mit ihrem Leitbild anspruchsvoll, menschlich und praxisnah mitten in der Stadt möglich.

Neuwahlen bei der FWG e.V.

Bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 16. März 2022 im Herrenkeller Ulm wurden neben den Berichten und Kassenabschlüssen auch der Vorstand neu gewählt. Es wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Vorsitzender Timo Ried, 1. stv. Vorsitzender Klaus Kopp, 2. stv. Vorsitzender Martin Henrich, Schatzmeister Rainer Hermle gewählt. Die Kassenprüfer wurden Oliver Loser und Sven Hofmann.

Eine notwendig gewordene Änderung der vorhandenen Satzung nach neuen Richtlinien und gendergerchter Gesetzeslage wurde diskutiert und von den Mitgliedern wie vorgeschlagen angenommen.

 

Gemeinsame Resolution der Stadtratsfraktionen der Städte Ulm und Neu-Ulm zur Erklärung der Solidarität mit der Ukraine

Die Städte Ulm und Neu-Ulm sind seit Jahren freundschaftlich mit den Ländern, Regionen und Städten entlang der Donau verbunden. Dazu gehört auch das Donauland Ukraine. Nach den furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs mit Tod, Leid und Zerstörung war es immer ein besonderes Anliegen unserer beiden Städte, dass wir uns stark machen für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Freiheit.

Durch den vom russischen Präsidenten Putin gestarteten Angriff auf die Ukraine wurde die internationale Friedensordnung in Europa nachhaltig infrage gestellt. Wir mussten leider erkennen, dass Putins Ziele nicht die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker sind. Wir mussten erkennen, dass Putin und seine machthungrigen Unterstützer jederzeit dazu bereit sind, menschliche Opfer zu akzeptieren. Und das machen sie aktuell in der Ukraine – Tag für Tag und Stunde um Stunde. Sie verschließen die Augen vor dem Leid der Menschen, ja sie nehmen dieses Leid billigend in Kauf, um ihre militärische Macht zu demonstrieren.

Mitten in Europa leiden Frauen und Kinder unter einem Krieg, den sie nicht gewollt oder herbeigeführt haben. In diesen Stunden bangen sie um das Leben ihrer Männer, Väter, Brüder und Söhne, die sich Putins Armee tapfer in den Weg stellen, um ihre Heimat und ihre Familien zu beschützen. Und sie trauern um die Menschen, die ihre Leben bereits in diesem sinnlosen Krieg verloren haben.

Doch auch Familien in Russland sind Opfer dieses Krieges. Uns ist bewusst, dass nicht Russland und das russische Volk die Aggressoren sind, die den Krieg begonnen haben. Trotz der Unterdrückung durch Putins Gewaltregime demonstrieren zahlreiche Menschen in ihrem eigenen Land gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg. Auch trotz der Gefahren für sich selbst zeigen sie große Tapferkeit, indem sie sich Putins Aggression in den Weg stellen. Hierfür verdienen sie unsere Dankbarkeit, unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Dankbar sind wir jedoch insbesondere den Männern und Frauen in der Ukraine, die ihr Leben für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen und sich Putins Krieg ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben in den Weg stellen.

Wir begrüßen auch die zahlreichen Initiativen in der Region, welche die Menschen in der Ukraine in dieser schwierigen Zeit durch Sach- und Geldspenden sowie durch logistische und medizinische Hilfe unterstützen. Wir engagieren uns für die langfristige Tragfähigkeit dieser Hilfsleistungen und wollen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die in diesen Tagen und Wochen in unser Land kommen, die Unterstützung bekommen, die sie in dieser schweren Zeit benötigen.

Darüber hinaus möchten wir ein klares Zeichen für den Frieden setzen und appellieren an alle Konfliktparteien, dass sie sich im Interesse der Zivilbevölkerung am Verhandlungstisch auf ein schnelles Ende dieses furchtbaren Krieges verständigen.

Daneben sprechen wir uns ebenfalls für die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen raschen Abzug der an den Kämpfen beteiligten ausländischen Truppen aus. Im Rahmen einer Friedenskonferenz soll zudem in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft über Möglichkeiten beraten werden, wie die internationale Friedensordnung in der Ukraine im Anschluss an den Truppenabzug sichergestellt werden kann.

Großen Zapfenstreich für Generalleutnant Jürgen Knappe

Als Zeichen langjähriger Verbundenheit waren die FWG-Gemeinderäte/innen Helga Malischewski, Reinhold Eichhorn, Reinhard Kuntz und Gerhard Bühler Gäste beim Großen Zapfenstreich im Reduit der Wilhelmsburg zum Abschied von Generalleutnant Jürgen Knappe.

Das aus Berlin angereiste Wachbataillon umrahmte die eindrucksvolle Feier, welche nur etwa 25 ranghöchsten Generälen und Admiralen ( 3 oder 4 Sterne) sowie Bundespräsident und Bundeskanzler zusteht.

Schön, dass die FWG Fraktion die Wertschätzung und die vielen Begegnungen zu Generalleutnant Jürgen Knappe so zeigen konnte.

Valentinsempfang 2020 im Stadthaus Ulm – Podiumsdiskussion über die Sicherheit der Stadt Ulm

Kindertagespflege in Ulm

Fraktionsübergreifender Antrag vom 17.03.2022: Kindertagespflege in Ulm – Bericht in Bildung-und Soziales

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, die Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII gehört zu den Pflichtaufgaben der Jugendhilfe. Seit 2009 ist die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesetzlich gleichgestellt.
Seit Einführung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr kommt der Kindertagespflege auch in Ulm eine immer größere Bedeutung zu. Sie leistet seit langem einen notwendigen Beitrag zur vorschulischen Kinderbetreuung. Hierbei wird nicht nur der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vermehrt sicher gestellt.
Die Kindertagespflegeperson(en) leisten hierzu einen wichtigen Beitrag zu einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualifizierten Betreuung von Kindern aller Altersgruppen. Den Großteil der Aufgaben im Arbeitsfeld Kindertagespflege hat die Stadt Ulm an den Tagesmütterverein e.V. übertragen.
In der Debatte über die Bezahlung der selbstständig tätigen Kindertagespflegepersonen während der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wurde deutlich, dass ein großes Informationsdefizit bei den Teilnehmenden bestand.

Wir beantragen einen umfassenden Bericht des Tagesmüttervereins Ulm e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Ausschuss Bildung und Soziales. Folgende Fragen sollten dabei mit beantwortet werden:

• Wie viele Tagespflegepersonen sind zurzeit tätig?
• Wie viele Pflegepersonen betreuen wie viele Kinder?
• Wie viele Kinder unter 1 Jahr, unter 3 Jahre und über 3 Jahre werden betreut?
• Wie viele Kinder werden an wie vielen Tagen je Woche durch Kindertagespflegepersonen betreut?
• Wie oft findet die Betreuung in den Räumen der Familie, in den Räumen der Pflegeperson oder in angemieteten Räumen statt?
• Bericht über die Großtagespflegestellen
• Wie lange ist eine Kindertagespflegeperson nach ihrer Qualifizierung im Durchschnitt in der Kindertagespflege tätig?
• Welche Grundlagen der Vergütung und Freiwilligkeitsleistungen werden zurzeit den Kindertagespflegepersonen gewährt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Gisela Kochs, FWG Fraktion

gez. Sigrid Räkel-Rehner, Grüne-Fraktion
gez. Dr. Karin Hartmann, CDU/UfA-Fraktion
gez. Anja Hirschel, SPD-Fraktion

 

Neubau eines Wohngebäudes für behinderte Menschen

Langfristig intensiv betreutes Wohnen (LIBW) am Tannenhof in Ulm richtet sich an erwachsene Menschen mit einer wesentlichen geistigen und/oder körperlichen und seelischen Behinderung und zusätzlich schwerwiegenden Verhaltensauffälligkeiten.
Für sie schafft die Habila auf der Grundlage einer zeitgemäßen Konzeption neue Möglichkeiten für Selbstbestimmung und Teilhabe am Tannenplatz in Ulm-Wiblingen. Dazu gehört der Neubau eines Wohngebäudes für 24 Personen. Der Spatenstich für dieses Projekt fand am 10. März 2022 in der Saulgauer Straße 2 statt. 

Die Habila GmbH bietet in 22 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg für rund 1.600 Menschen mit Behinderung individuelle Hilfeplanung und Assistenz für Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie begleiten Menschen mit Behinderung auf ihrem Weg zu mehr Selbstständigkeit und tragen Sorge für diejenigen, die besonderen Schutz und intensive Unterstützung brauchen.

Wir begrüßen die Arbeit des Unternehmens uns wünschen gutes gelingen.