Archive: Mai 2022

Ulmer Gemeinderat auf Exkursion

Fachexkursion des Gemeinderats nach Frankfurt: Mainmetropole im Wandel
Mitglieder des Ulmer Gemeinderats und Verwaltungsspitze haben in der vergangenen Woche Frankfurt am Main besucht. Themen der zweitägigen Fachexkursion vom 20. bis 21. Mai waren vor allem Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
Bei einem Empfang im Frankfurter Baudezernat informierte Planungsdezernent und SPD-Stadtrat Mike Josef über die aktuellen Herausforderungen der sich im Wandel befindlichen Mainmetropole. Josef, der in Ulm/Neu-Ulm aufgewachsen ist, gelang es dabei immer wieder, passende Querverbindungen zwischen den Städten herzustellen.
Selbstverständlich führt in der Bankenstadt Frankfurt kein Weg am Thema Finanzen vorbei: Es folgte ein Vortrag bei der Deutschen Bundesbank über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen und nationalen Geldpolitik. Schwerpunkt waren hier die Themenfelder Preisstabilität und das Instrumentarium des Netzwerks der Zentralbanken in Europa.
Am zweiten Tag stand für die Ulmer Delegation eine geführte Besichtigung des Dom-Römer-Areals auf dem Plan, einem der ambitioniertesten Frankfurter Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahre: Das Gebiet umfasst die Grundstücke des ehemaligen Technischen Rathauses und des Archäologischen Gartens, sozusagen die historische Keimzelle der Stadt Frankfurt am Main. Ziel der inzwischen abgeschlossenen städtebaulichen Neuordnung des Areals war die Herstellung eines lebendigen innerstädtischen Quartiers nach dem Vorbild der im Krieg völlig zerstörten Frankfurter Altstadt. Aus Ulmer Sicht besonders bemerkenswert war die enge Begleitung der Neugestaltung durch einen unabhängigen Gestaltungsbeirat.

ÖPNV zur Wilhelmsburg

Antrag 25.05.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur ÖPNV-Anbindung der Wilhelmsburg, bitten wir folgende Lösung zu prüfen: Könnte ein Rufbussystem installiert werden, so dass die Linie 7 bei Bedarf von der Hauptroute abweicht und bei Anforderung weiter an die Wilhelmsburg fährt?
Das System gibt es in vielen Städten, vor allem auch in der Schweiz, bei nicht ständig anzufahrenden Haltestellen. Dazu wird im Bus und an der Haltestelle ein Funkrufknopf installiert und kann bei Bedarf gedrückt werden.

Das System könnte so ausgelegt werden, dass zur Burg am Friedhof nach der Haltestelle der Bus abbiegt und an die Burg fährt, dort in der Schleife dreht und seine Tour weiter Richtung Jungingen fortsetzt. Der geringe Zeitverlust von ca. 2-3 Min. sollte über die Pause an der Endhaltestelle in Jungingen möglich sein.
Bei der Rückfahrt dasselbe, nach der Haltestelle Wilhelmsburgkaserne biegt der Bus bei Bedarf zur Burg nach hinten ab und fährt von dort seine Linie weiter.
Wenn kein Bedarf ist, kann an den Kliniken Michelsberg z. B. eine längere Pause eingelegt werden, um wieder in den Takt zu kommen.

Somit wäre bis zu einer dauerhaften Klärung, wie die Wilhelmsburg angebunden werden kann, gewährleistet, dass die Burg mit dem ÖPNV erreichbar ist. Eventuell lässt es den ein oder anderen Bürger auf den ÖPNV umsteigen.

Gerhard Bühler (FWG) hört auf

Gemeinderat Ulm: „Der Junginger“ war 33 Jahre lang Stadtrat. Im Juli ist Schluss: Es soll ein Jüngerer ran.
Südwest Presse Ulm berichtet am 25.05.2022:
Es gibt wenige Stadträte in Ulm, die von ihren Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung so geschätzt werden wie Gerhard Bühler. Wegen seinem umgänglichen Naturell, seiner Bodenständigkeit und seinem klaren Entschlussvermögen. Und weil der überzeugte Freie Wähler vor allem aus seinem Fachgebiet Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Finanzen einfach alles weiß, was sich in den vergangenen
Jahrzehnten zugetragen hat. Gerhard Bühler gehört dem Gemeinderat in der FWG-Fraktion seit 33 Jahren an, und diese Zahl weist schon darauf hin, warum die Sitzung am 13. Juli seine letzte sein wird. Mit 74 soll Schluss sein, „ich habe schon 2019 gesagt: Das ist meine letzte Kandidatur“. Dass er zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl aufhört, liegt auch am Ergebnis der vorigen, sagt er.

Auf der Ulmer Vorort-Liste (UVL) schnitt Oliver Bumann als Drittplatzierter und damit erster Nachrücker ab. Für Bühler ein perfektes Ergebnis: „Es sollen Jüngere ran.“ Auf den Junginger Bankkaufmann Bühler folgt also der Junginger Bankkaufmann Bumann. Er ist 49 Jahre alt, stellvertretender Ortsvorsteher und seit 1999 Ortschaftsrat.

Chirin Kolb

Internationaler Ausschuss hat getagt!

Beförderungskapazitäten schwerbehinderter Menschen in Straßenbahnen und Bussen

In einem Folgeantrag schrieben wir am 17. Mai 2022 an Herrn Oberbürgermeister Czisch:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unserem Antrag Nr. 213 vom 26.10.2020 beantworteten Sie dahingehend, dass die SWU-Verkehr prüfen wolle, den erforderlichen Platzbedarf für mobilitätseingeschränkte Menschen zu vergrößern. Ferner teilten Sie mit, dass bei Neuanschaffungen von Bussen auf größere Multifunktionsbereiche geachtet werden würde.

Es wird beantragt mitzuteilen, in welchem Umfang sich durch Umbaumaßnahmen bei bestehenden Fahrzeugen Verbesserungen für Rollstuhlfahrer ergeben haben. Ferner bitten wir um Mitteilung, wie viele neue Busse in der Zwischenzeit beschafft wurden und ob hier tatsächlich auf größere Multifunktionsbereiche geachtet wurde.

Freie Wähler Tag 2022

Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten
Einen spannenden Freie-Wähler-Tag 2022 erlebten die Mitglieder und Gäste des Freie Wähler Tags des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am vergangenen Samstag, 14.05.2022, in Karlsdorf-Neuthard. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte 120 Delegierte und Gäste des Freie Wähler Landesverbandes zum Thema „Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten“.

Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen? Und wie müssen sich die kommunalen und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren, weiterhin als parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen am Freie-Wähler-Tag 2022 im Vordergrund.

Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, zeigte in seinem Festvortrag mit dem Titel „Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen“ Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand und Proteste nach. Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate. Deutlich hob er hervor, dass der passive Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht. Es braucht den aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen“. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker verankert werden.

Anschließend fand der genau in diesem Sinne geführte dialog- und basisorientierte Strategieprozess des Freie Wähler Landesverbandes beim Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022 seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. in einem einjährigen Prozess der zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der namensgleichen Freie Wähler Partei zur Diskussion. Die Namensgleichheit führt zu einer ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet darauf, eben gerade keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Einige der kommunalen Freien Wähler feiern dieses Jahr bereits ihr 75jähriges Jubiläum, und im südbadischen Wehr sind die Freien Wähler bereits seit über 100 Jahren erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.

Als Ergebnis des landesweiten Strategieprozesses sprachen sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden. Ebenso soll der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.  als Dachorganisation der Freien Wähler „Verein“ und damit Interessensvertretung der in ihm organisierten kommunalen Freien Wähler bleiben. Im Umgang mit der Freie Wähler Partei wird die Strategie „Abgrenzung – wie gegenüber den demokratischen Parteien“ den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes empfohlen, und dies wurde bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg mit großer Mehrheit auch so beschlossen.
Der zukünftige Umgang mit der Freie-Wähler-Partei orientiert sich am Umgang mit den anderen demokratischen Parteien im Land.

Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen, sodass die gleichnamige Partei der Freie-Wähler-Partei mit rd. 300 Mitgliedern in unserem Bundesland im Grunde zu vernachlässigen ist.

Seit über 75 Jahren beteiligen sich die Ulmer Freien Wähler unabhängig und im Wettbewerb zu den Parteien erfolgreich an den Kommunalwahlen.
Wir bieten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich bewusst nicht in Parteien engagieren wollen, die Möglichkeit, einer Teilnahme am kommunalpolitischen Leben, an der Entscheidung in der Keimzelle der Gesellschaft. Der Erfolg in all den Jahren gibt uns recht.

Als starke kommunalpolitische Kraft sind wir mit Erfolg

• Unabhängig
• Engagiert vor Ort
• und haben das Ohr am Bürger

Deshalb denken wir Kommunalpolitik auch immer wieder neu!

Die Münster-Krippe im Meinungsstreit

Unsere Stadträte Klaus Kopp und Norbert Nolle ließen sich zusammen mit Stadträtin Helga Malischewski von der Direktorin des Museum Ulm, Frau Dr. Stefanie Dathe, durch die Ausstellung „Wir müssen reden“ führen. In der Ausstellung, wird nicht nur die umstrittene Krippefigur aus dem Ulmer Münster, sondern auch andere geschnitzte Figuren und Bilder des Künstlers Martin Scheible, sowie interessante Hintergrundinformationen zum Meinungsstreit über „Schwarze“ Königsfiguren, Alltagsrassismus und die Begrifflichkeit von Rassismus allgemein und seine Auswirkungen aufgeklärt.

Die Ausstellung kann noch bis zum 19. Juni 2022 besichtigt werden.
Museum Ulm, Marktplatz 9, 89073 Ulm, www.museumulm.de

25 Jahre Ulmer Dialogmodell

= Bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung in Regionalen Planungsgruppen.
Eindeutig ein Grund zum feiern! 

Zu Gast war die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement Barbara Bosch, die Ulm und den Regionalen Planungsgruppen herzlich zum Geburtstag gratulierte. Die gelebte Ulmer Bürgerbeteiligung und Einbindung vieler ehrenamtlich engagierter Menschen vor Ort sei vorbildlich und sie nehme viele gute Beispiele mit aus Ulm.
Durch das Programm führte mit viel Charm und Witz Marlies Blume (Heike Sauer). Auf die nächsten 25 Jahre, frei nach Marlies Blume „Nur gemeinsam sind wir stark, alles andere ist Quark“.

Mehr Infos zum Bürgerbeteiligungsmodell finden Sie unter https://www.ulm.de/rathaus/stadtpolitik/ehrenamt-und-buergerbeteiligung/