Archive: Dezember 2023
Erinnerung an Dr. Wolfgang Schäuble
Mit Bestürzung und großer Trauer haben auch wir Freie Wähler in Ulm den Tod von Herrn Dr. Wolfgang Schäuble am Mittwoch erfahren müssen.
Mit großer Hochachtung erinnern wir uns an den Besuch von Herrn Dr. Schäuble, damals noch Bundestagspräsident, am 23. Oktober 2021 in Ulm in der Donauhalle beim Freie Wähler Tag des Landesverbands, ausgerichtet von den Ulmer Freien Wähler.
„Wer bewahren will, muss verändern“, war seine Kernaussage beim Festvortrag und wurde auch so in der SWP vom 25. Oktober 2021 beschrieben. Die Begegnungen mit ihm an diesem Tag waren vielfältig und von großer Herzlichkeit. Bis über den heutigen Tag hinaus sind wir stolz, den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik bei uns, den Freien Wählern in Ulm, gehabt zu haben.
Rede zum Jahresabschluss 2023 im Ulmer Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Ehre, auch dieses Jahr nach guter Tradition als Dienstälteste zum Jahresende einige Worte und Anmerkungen an Sie zu richten.
Dass die Krisen dieser Welt, vor allem in unserer unmittelbarer Nähe, für uns ein großes Stück Verunsicherung sind, Ängste und Traurigkeit auslösen, war so nicht vorherzusehen. Tagtäglich werden wir mit den Konflikten konfrontiert. Wir haben eine Flüchtlingswelle stärker als 2015/2016 und sind aufgefordert und angewiesen, unseren Beitrag zur Unterbringung zu leisten.
Die ersten fertiggestellten Häuser in den Ortschaften werden 2024 bezogen, vor allem anfangs ist die Bürgerschaft mit den Ortsverwaltungen gefragt, Hilfestellung zu geben, um die Menschen auch in unsere Kultur und Lebensauffassung einzubinden.
Baugenehmigungen und Fertigstellung von Wohnungen erfolgten dieses Jahr und weitere im Jahre 2024, die noch nach alten Konditionen und Zuschüssen durch unsere UWS abgerechnet werden konnten. Da sich die Stadt in solchen Zeiten schon früher antizyklisch verhalten hat, werden wir die UWS weiterhin unterstützen. Ulms Baubürgermeister von Winning war zu Gast im April im ZDF – Sendung Lanz. Die oft gescholtene Bodenpolitik von Grundstücksbesitzern, seit über 100 Jahren, um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, wurde auch der Bauministerin Geywitz zu Gehör gebracht. Vielleicht nehmen sich andere Kommunen ein Beispiel an Ulm. Ansonsten liegt der Neubau in ganz Deutschland am Boden.
Geschmälerte Freude kam im Oktober auf, als wir über das Einstein-Museum informiert wurden. Die Eröffnung am 14. März 2024 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden können. Lieferschwierigkeiten einer neuen Technik machen dies zunichte. Es ist sinnvoller, das Museum erst zu öffnen, wenn alles stimmt. Die Kosten belaufen sich auf 2,1 Millionen €, die BW-Stiftung übernimmt 600.000 €, es sind höhere Kosten von 90.000 € enthalten, gegenüber der Kalkulation vor ca. 5 Jahren. Wir sind überzeugt, dass „Die Einsteins“ in diesem Haus attraktiv dargestellt werden. Das Einstein Discovery Center wird nicht vor 2029 gebaut werden können und somit war es eine gute Entscheidung.
Die Planungen zur Landesgartenschau sind in vollem Gange. Der Zeithorizont ist knapp bemessen und es sind große Anstrengungen unserer städtischen Verwaltungen erforderlich.
Eine Erweiterung des erfolgreichen Wohnmobilstellplatzes um 48 Plätze mit einer Herstellungssumme von 650 000 € (gut angelegtes Geld) wird von den beiden Städten in Angriff genommen.
Baustellen prägen allerorts die Stadt und auch deren Stadtteile. Die Bürgerschaft erwartet, dass alle Verkehrsteilnehmer, seien es Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleich berücksichtigt werden. Dies wird immer schwieriger, da der Straßenraum endlich ist.
Das Donaufest 2024 findet wieder statt und wird von beiden Städten getragen. Ein sehr umfangreiches Programm wird geboten, vielleicht weiß der eine oder andere gar nicht, was er überhaupt noch in Anspruch nehmen kann. Am besten, man macht Urlaub.
Ein aktuelles Thema wird die Einstufung des philharmonischen Orchesters am Theater Ulm sein. Die Haushaltsberatungen werden die Entscheidung bringen.
Den 60. Geburtstag feiert die Musikschule 2024 vom 8.-10. November 2024 und dann im Jahr 2025 das Deutsche Musikfest, getragen von den beiden Städten Ulm und Neu-Ulm. Es werden ca. 130 000 Besucher erwartet. Ulm ist und bleibt eine Musikstadt.
In 2022 wurden 167 Kulturvereine mit rund 2 Millionen Euro gefördert. In 2024 soll die Förderung 2,3 Millionen Euro incl. 12,5% Indexierung der Zuschüsse betragen, vorausgesetzt der Gemeinderat stimmt zu. Ein Zeichen, wie wichtig uns die „freie Kultur“ ist, zusammen mit den städtischen Einrichtungen.
Noch ein Wort zum Haushalt:
Die Einnahmen der Gewerbesteuer haben sich wesentlich verbessert und wir können finanziell gestärkt in die Beratungen gehen, da ja die Kreditschulden mit ca. 70 Millionen noch nie so niedrig waren.
Dazu der Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ohne sie würden die gestiegenen Aufgaben und Ausgaben nicht möglich sein. Der Wirtschaft gilt der Dank für die Bereitstellung der Arbeitsplätze.
Man könnte noch vieles berichten, jedoch wir sollten uns auf unsere kommenden Aufgaben beschränken.
Heute gilt es Dank zu sagen, den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern, den Rettungskräften, den hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und Männer. Ausdrücklich auch den Mitarbeitenden unserer Entsorgungsbetriebe, sie alle halten unsere Stadt am Laufen.
Den Mitarbeitenden der Kliniken und Pflegeeinrichtungen gilt ein besonderer Dank, ebenso allen Mitarbeitenden der Stadt Ulm und deren Gesellschaften. Sie haben unter einem enormen Fachkräftemangel zu leiden. Sonderschichten und Überstunden sind auf die Dauer keine Motivation.
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die ehrenamtlichen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die Regionalen Planungsgruppen tragen ebenso zu einem gesellschaftlichen funktionierenden Miteinander bei.
Der Dank gilt der gesamten Verwaltungsspitze, Oberbürgermeister und die Herren Bürgermeister sind durch den Krankheitsausfall von Frau Bürgermeisterin Mann doppelt gefordert. Von hier aus gute Genesung.
In 4 Tagen findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ulm statt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, denn dies ist ein wertvolles Stück Demokratie, was in vielen Ländern den Menschen verwehrt wird.
Im Jahr 2024 wird nach 5 Jahren ein neuer Gemeinderat gewählt. Es sollen sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Das ist die beste Gelegenheit, Einfluss auf das Stadtgeschehen zu nehmen.
Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich geruhsame Feiertage im Kreise ihrer Lieben. Das Jahr 2024 soll friedlicher beginnen und enden, was zur Zeit leider nicht der Fall ist.
Helga Malischewski, 13. Dezember 2023
Wiblinger Weihnachtsdorf
Herzliche Einladung zum Besuch unseres Standes auf dem Wiblinger Weihnachtsdorf.
Es gibt sensationell gut schmeckende Schmalzbrote und heißen Glühmost.
Sie finden uns wie folgt vom 15. bis 17.12.2023:
Durch den Torbogen im Remisenhof in den Brauereihof hinein – gleich rechts.
Die Vorstandschaft der WWG
