Archive: November 2023

Digitalisierung – Roadmap

Rede von Reinhard Kuntz – FWG – zum Thema Roadmap im Gemeinderat vom 15.11.2023
Um es gleich vorneweg zu sagen: Unsere Fraktion stimmt uneingeschränkt der Verwaltungs- und Beschlussvorlage zu. Die Stadt Ulm spielt beim Thema Digitalisierung in vielen Bereichen ganz vorne in der Liga mit. Der Entwicklungsprozess in der digitalen Verwaltung oder wie es dann jetzt heißt „ Zukunftsfähigkeit der Verwaltung muss weitergeführt werden. Es ist ein sehr komplexes Thema bei dem viele Aktivitäten mit- und untereinander abgestimmt werden müssen.
Ich bin ja nun schon einige Jahre Mitglied in der IT-Arbeitsgruppe und wenn ich daran denke, wie lange die Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 gedauert hat, da sind schon einige Jahre ins Land gegangen. Trotzdem sind wir auf einem guten Weg.

Dafür müssen aber auch erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Allein für die Weiterentwicklung der digitalen Roadmap waren bislang 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingesetzt. Für 2024 ist eine Erhöhung um eine weitere Million Euro beantragt. Im Finanzhaushalt 2024 sind insgesamt 5,0 Millionen Euro veranschlagt. Es geht aber nicht allein nur um die finanzielle Ausstattung, auch muss das Personal für die Fortentwicklung der Roadmap vorhanden sein. Wir hatten ja für 2023 einige Stellen genehmigt und so wie es aussieht, brauchen wir in 2024 weitere Personalstellen.

Wie ist dabei der derzeitige Stand? Die digitalen Initiativen der Stadt Ulm in den vergangenen Jahren kann sich durchaus sehen lassen.
Im Bereich Mobilität mit einem sensorbedingten Parkraummanagement, beim ÖPNV, Carsharing, der mobilen Ticketbuchung und vieles mehr. Im Bildungsbereich sind auch bereits viele Ideen umgesetzt worden. Digitale Projekte im Bereich Gesellschaft bringen innovative Lösungen einen Mehrwert, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Umweltbereich sind ebenfalls etliche Vorhaben verwirklicht worden. Mit der Lorawan Technik können wir Klimadaten messen, eine automatische Anlage zur Bewässerung von Grünanlagen installieren und sogenannte „ talking trees“ oder sprechende Bäume sagen uns einiges über deren Zustand.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür wieviel digitale Aktivitäten bei uns schon etabliert sind. Und dabei stehen wir ja erst am Anfang.

Zum Schluss aus unserer Sicht noch eine wichtige Bemerkung. Es müssen gemeinsame Plattformen geschaffen werden. Es dient nicht der Entwicklung, wenn jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht. Baden-Württemberg hat zusammen mit Hessen schon einen Anfang gemacht. Beide Länder übernehmen für die bundesweite Anwendung die Entwicklung der Themen Verkehr und Mobilität. Ziel muss eine bundeseinheitliche Lösung sein, das spart Kosten und reduziert deutlich den verwaltungsinternen Bearbeitungsaufwand.

Reinhard Kuntz, FWG-Fraktion Ulm

Straßenzustand Kemptener Straße, Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Nachdem die gelungene Nachverdichtung und Sanierung der alten Gebäude in der Kemptener Straße erfolgreich abgeschlossen sind, fehlt nur noch die Belagssanierung von der Einfahrt Kemptener Straße bis zur Abbiegung, ca. 300 m. Durch die massiven Bauarbeiten ist die Straße jetzt in einen mehr als schlechten Zustand. Schlaglöcher und Stolperfallen reihen sich aneinander.

Wir beantragen eine notwendige Maßnahme, um diesen Zustand zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski – Reinhard Kuntz

Öffnung der Fußgängerzone für die Anwohner

Öffnung der Fußgängerzone Herrenkellergasse, Rabengasse, Dreiköniggasse für die Anwohner durch Ausstellen von Berechtigten-Ausweisen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die neu geschaffene Fußgängerzone Herrenkellergasse, Rabengasse, Dreiköniggasse darf von Anwohnern befahren werden, die hier einen privaten Stellplatz besitzen.
Die Stellplätze einiger Anwohner befinden sich jedoch außerhalb der Fußgängerzone, weshalb es diesen nicht mehr möglich ist, z.B. größere Mengen an Gartenabfällen abzutransportieren oder größere Einkäufe an ihr Haus zu transportieren.

Wir beantragen, allen Anwohnern wie bisher ein Be- und Entladen ihres Kfz an ihrem Haus zu ermöglichen.

Des Weiteren kommt es immer häufiger zu teilweise massiven Anfeindungen gegenüber Kfz-Lenkern, welche die Fußgängerzone berechtigt befahren.

Wir beantragen deshalb, den Berechtigten entsprechende Berechtigungsscheine auszuhändigen, die sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Norbert Nolle – Brigitte Ried – Timo Ried – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Helga Malischewski