Archive: April 2021
Spielplatzkommission übergibt neues Spielschiff am Spielplatz Lautenberg „Kleine Blauinsel“
Helga Malischewski im Gespräch mit Lars Schwertfeger (Pressefotograf)
Die Spielplatzkommission bei der Übergabe des Spielplatzes am 29. April 2021
FWG Stadträtin Helga Malischewski bei Ihrer Arbeit im Ausschuss der Spielplatzkommission
Gedenkstunde für Corona-Opfer in Ulm
Bundesweit wurde am Sonntag, den 18. April 2021 an die Opfer der Corona-Pandemie erinnert. In Ulm fand eine Gedenkstunde im Freien statt. Dazu haben wir Ihnen hier ein paar Fotos von den Anwesenden auf dem Weinhof. Unsere Stadträtin Helga Malischewski vertrat die Freien Wähler bei der Feier.
Vielen Dank für die Fotos: Stadt Ulm – J. Leutenegger
Verkehrsberuhigung Söflinger Ortskern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Der Söflinger Ortskern wird zum Leidwesen der Anwohner von vielen Autofahrern als Durchgangsstrecke genutzt. Um die Lebensqualität in Söflingen zu verbessern, beantragen wir deshalb Maßnahmen zu prüfen, die den Bereich Kapellengasse, Schlösslesgasse und Klingensteinerstraße vom Kfz-Durchgangsverkehr (ausgenommen ÖPNV) so weit wie möglich befreien/entlasten.
Dies könnte z.B. durch die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder einer Fahrradstraße geschehen.
Eine weitere Alternative sehen wir in dem Konzept „Shared Space“ (gemeinsam genutzter Raum, in welchem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind). Als Beispiel könnte hier die Gemeinde Rudersberg im Rems-Murr-Kreis dienen (www.ortsdurchfahrt-rudersberg.de)
Durch die Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs wird zudem erreicht, dass der ÖPNV ungehinderter fahren kann und Söflingen von Fußgängern und Radfahrern noch besser erreicht und angenommen wird.
Mittelbar wird hierdurch auch der Wirtschaftsstandort Söflingen noch attraktiver werden.
Wir gehen davon aus, dass keine der drei vorgeschlagenen Alternativen zu einer Reduzierung der aktuell vorhandenen und erforderlichen Parkplätze führt und die Andienung der Söflinger Geschäfte auch weiterhin in gewohnter Weise möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht
Stadträte
Antrag vom 20.04.2021
Eigentumsförderung für junge Familien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Hintergrund: Wir wollen jungen Familien mit „normalem“ Einkommen den Erwerb von Wohneigentum im Bereich des Geschosswohnungsbaues auf städtischen Grundstücken ermöglichen, damit diese auch in Zeiten eines sehr hohen Baupreisniveaus in den eigenen vier Wänden wohnen können und so den Grundstock zur eigenen Vermögensbildung und Alterssicherung schaffen können. Die Zielgruppe profitiert dadurch auch vom Wertzuwachs am Immobilienmarkt und die Stadt Ulm profitiert langfristig davon, dass sie diesen Personenkreis wohnungspolitisch nicht mehr unterstützen muss.
Wir wollen, dass dieses Thema in die Wohnungsbaudebatte der Stadt Ulm aufgenommen wird. Aktuell liegt der städtische Fokus aus nachvollziehbaren Gründen auf der Schaffung von möglichst vielen preiswerten Mietwohnungen. Dabei darf aber auch die Eigentumsförderung nicht vernachlässigt werden. Daher soll hier ein ergänzendes Angebot geschaffen werden.
Zielgruppe: Junge Familien mit Kindern mit bestimmten Einkommensgrenzen, die Vergabe soll analog der Bauplatzvergabe erfolgen.
Die Umsetzung soll durch ein Pilotprojekt erfolgen: Die Stadt stellt ein geeignetes Geschossbaugrundstück zur Verfügung, welches im Idealfall nicht im Hochpreisbereich liegt.
Das Grundstück wird im Rahmen einer GÜ(Generalübernehmer)-Ausschreibung an Teams aus Bauträgern und Architekten vergeben. Zum Zug kommen soll das Team aus Bauträger und Architekten, dass die beste Planung zum günstigsten Festpreis anbietet.
Der Bauträger wird dann verpflichtet, die Wohnungen zum Wettbewerbspreis (der sehr wahrscheinlich spürbar unter dem maximalen Marktpreis vergleichbarer Projekte liegen wird) an die auf der städtischen Liste stehenden Familien zu verkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm
Reinhold Eichhorn – Gerhard Bühler – Helga Malischewski – Timo Ried – Norbert Nolle – Dr. Gisela Kochs – Karl Faßnacht – Brigitte Ried – Reinhard Kuntz – Jürgen Kriechbaum
Verkehrssituation im Ulmer Norden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Fertigstellung des neuen Autobahnanschlusses Ulm-Nord und mit der Erweiterung des Containerbahnhofs verändert sich auch die Verkehrssituation im Ulmer Norden.
Immer lauter werden die Klagen in den beiden Ortschaften Jungingen und Lehr über den Schwerlastverkehr in den Ortsdurchfahrten. Ebenso ist die Lärmentwicklung in beiden Ortschaften nach wie vor zu hoch.
Schon mehrfach wurde in beiden Ortschaftsräten getrennt darüber beraten, leider ohne spürbaren Erfolg.
Wir beantragen eine gemeinsame Beratung beider Gremien über die Verkehrssituation der beiden Ortschaften und der gegenseitigen Auswirkungen. Der Leiter von VGV, Herr Jung und ein Vertreter der zuständigen Verkehrsbehörde in Tübingen sollten dabei Rede und Antwort stehen. Die Ableitung gezielter Maßnahmen für beide Orte und entsprechende Anträge an Bund und Land soll dabei das Ziel sein.
Durch diese gemeinsame Information kann zeitnah eine tragbare Lösung gefunden werden. Wir bitten um eine baldige Behandlung
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Bühler und Dr. Gisela Kochs
Wasserbereitstellung auf den Friedhöfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
leider gab es dieses Jahr eine ziemliche Verärgerung auf den Friedhöfen wegen der Wasserbereitstellung vor Ostern. Das Wetter war die ganze Woche ausgezeichnet, es ist auch üblich, dass die Menschen die Gräber ihrer Angehörigen vor Ostern bepflanzen und gestalten. Bürger riefen an verschiedenen Stellen der Stadtverwaltung an, leider ohne Erfolg. Den Mitarbeitern wurde Anweisung gegeben, das Wasser erst ab 6.4.2021 aufzudrehen, was auf völliges Unverständnis stieß.
Wir beantragen für die Zukunft, den Mitarbeitern auf Grund der Wetterlage eine unbürokratische Wasserbereitstellung auf den Friedhöfen zu gestatten.
Sollte noch eine Gefriersituation eintreten, sind die Mitarbeiter durchaus in der Lage, dies einzuschätzen und das Wasser kurzfristig wieder abzustellen. Uns ist bewusst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie im Moment andere Sorgen haben, aber das Wasser für den Friedhof von zu Hause mitbringen ist nicht bürgerfreundlich. Wir sollten nicht unnötig unsere Bürger/Innen verärgern, im Moment liegen ja die Nerven blank.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski und Gerhard Bühler
Mitglieder der Friedhofskommission
Antrag zur Bildung eines Männerforums
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit wachsender Sorge beobachte ich seit längerer Zeit die Zunahme der weiblichen Dominanz bei der Verwaltung unserer Stadt. Als Beispiele seinen genannt die Ortsvorsteher-, Amts- und Abteilungsleiterinnen.
Nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch im öffentlichen Leben nimmt die Überlegenheit der Frauen zu. Diskriminierend ist z. B. der Saunatag nur für Frauen.
Als Genderbeauftragter der Stadt ist es Ihre Aufgabe für die Gleichberechtigung aller Geschlechter zu sorgen. Eine Chancengleichheit in den Lebensbereichen ist nicht gegeben. Auch gibt es keine gleichberechtigte Teilhabe in der Stadtpolitik. Männerinteressen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik müssen mehr Geltung erlangen. Auch müssen Männer motiviert werden sich in der Kommunalpolitik stärker zu engagieren.
Ich beantrage die Bildung eines Männerforums, sowie einen Männer Sprecherrat analog zum Frauenforum und Frauen Sprecherrat. Dazu die Bildung einer Geschäftsstelle mit mindestens zwei hauptamtlich beschäftigten Männern, um die oben genannten Missstände aufzuzeigen und die Interessen der männlichen Bevölkerung in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Dabei dürfen die berechtigten Forderungen nach Anerkennung auch das dritte Divers Geschlecht.
Ich bitte um zeitnahe Umsetzung des Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Kuntz
Stadtrat FWG Fraktionsgemeinschaft
01. April 2021