Archive: November 2020
Zuschüsse für Familienzentren
Zum Haushaltsplanentwurf 2021 SO 363003-670
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Haushaltsplanentwurf für 2021 ist unter den „Sonstigen negativen Budgetfortschreibungen“ für den Fachbereich Bildung und Soziales die Reduzierung des Zuschusses für Familienzentren um insgesamt 50.000 € aufgeführt. Für die bestehenden Familienzentren ist damit eine Kürzung ihrer Zuschüsse um je 5.000 € verbunden. Uns ist bewusst, dass ursprünglich nur 15.000 € im Jahr pro Familienzentrum vorgesehen waren und der zuletzt ausgezahlte Zuschuss von je 20.000 € nur durch Umverteilung zustande kam, weil Mittel für die geplanten zehn Familienzentren bereitgestellt, aber erst sechs der Einrichtungen realisiert worden waren. In den Familienzentren wurde der volle Betrag aber benötigt und war sehr gut investiertes Geld.
Die Familienzentren leisten durch ihre Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote einen außerordentlich wichtigen Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder. Damit sowie durch Elternbildung und Stärkung der Erziehungskompetenzen in den Familien stellen sie eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und für mehr Chancengerechtigkeit dar. Außerdem bieten sie Begegnungsmöglichkeiten im Sozialraum und sind damit wichtiger Baustein der Sozialraum- und Quartiersentwicklung.
Wir beantragen daher für das Jahr 2021 und folgende den Zuschuss für alle sechs Familienzentren bei je 20.000 € pro Jahr zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs Reinhold Eichhorn
Straßenbeleuchtung Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vermehrt erreichen uns Klagen über eine schlechte Ausleuchtung der Straßen in Ulm. Ins besonders in der Innenstadt, wo sich Einzelhandelsgeschäfte mit Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr befinden, bereitet die schlechte Ausleuchtung bei Einkaufenden Unbehagen.
Beispielhaft sei hier der Bereich Kornhausgasse, Hoheschulgasse oder auch Rabengasse genannt. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom
14. Oktober 2020 wurde beim Bericht „Innenstadtdialog“ fraktionsübergreifend das Thema angesprochen.
Wir beantragen eine nächtliche Begehung mit der zuständigen Fachabteilung zusammen mit Vertretern des Gemeinderats und eine zeitnahe Verbesserung der Beleuchtung.
Wir schaffen dadurch eine verbesserte Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.
Herzliche Grüße!
Gerhard Bühler und Helga Malischewski