Archive: Dezember 2020

Haushaltsrede Freie Wähler Ulm für 2021

Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn sprach:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Hätten sie sich vor einem Jahr vorstellen können, dass ein Virus im Jahr 2020 unser aller Leben auf den Kopf stellt? Sicher nicht, denn so etwas hat es in dieser Form noch nie gegeben.
Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in Verwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften den Umständen entsprechend weiter. Home-Office und Teambildung waren gefragt und wir können heute feststellen: die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet, dies haben wir auch mit einer kleinen Prämie honoriert. An dieser Stelle möchte ich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung in unseren Gesellschaften und im Gesundheitsamt, aussprechen für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Dank an Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken.
Beeindruckend: Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe. Menschen die geholfen haben, die Schattenseite dieser Pandemie für andere zu mildern, zum Beispiel für Menschen, die einsam oder krank sind. Auf dieses uneigennützige Engagement kann unsere Stadt stolz sein.
Auch gibt es in unserer Stadt, Verschwörer die einen anderen Staat wollen, die die Situation für ihre politischen Zwecke missbrauchen und die mit einfachen Botschaften und kruden Behauptungen verunsichern wollen und Angst machen wollen. Denen müssen wir mit allen rechtlichen Mittel entgegentreten.

Dass das Leben in unserer Stadt nicht stillstand, zeigen die vielen Projekte die wir dieses Jahr umsetzen konnten, z.B.

• neue Ansiedlungen in der Wissenschaftsstadt mit Brennstoffzellen Fabrik. Wir sind die Wasserstoffregion.
• der Berblingerturm wurde zum Symbol
• mit dem Diversity Konzept haben wir alle in unserer Stadtgesellschaft im Blick. Ganz nach dem Motto: Vielfalt macht unsere Stadt reicher.
• es wurde in unserer Stadt weitergebaut. Unsere Bodenpolitik hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
• Eröffnung der Sedelhöfe, Münsterbeleuchtung, Wohnmobilstellplatz,
• Lorapark, usw.

Sie sehen trotz Corona, in Ulm hat sich was getan.

Nun zu unserem vorliegenden Haushalt
Der HH 2021 steht unter dem Motto: Stabilität und Sicherheit in unsicheren Zeiten gewährleisten.
Unsere HH-Beratungen fanden dieses Jahr unter anderen Vorzeichen statt. Die Corona Epidemie war und ist das alles beherrschende Thema, deshalb ist unser HH 2021, den wir heute verabschieden, nur unter Vorbehalt zu betrachten. Die finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen.
Zum ersten Mal seit 10 Jahren, müssen wir im Haushalt ein negatives ordentliches Ergebnis akzeptieren und dann gleich in der Höhe von voraussichtlich 14 Millionen, ein gewaltiger Anstieg an Schulden ist absehbar und Jahre der Konsolidierung stehen bevor! Das erfordert ein Umdenken bei uns allen!
In Zahlen ausgedrückt heißt dies, wir haben nächstes Jahr im Ergebnishaushalt Erträge von ca. 540 Mio.€ dem gegenüber stehen Aufwendungen ca.554 Mio.€ also ein Minus von 14 Mio.€.
Die in 2021 geplanten Investitionen müssen zum Teil mit neuen Schulden finanziert werden. Insgesamt steigt unsere Verschuldung um 45 Mio.€ auf 147 Mio.€.

Zu den Investitionen:
Wir haben im HH 123 Mio.€ vorgesehen obwohl uns bewusst ist, dass die Verwaltung nur ca. 60 Mio.€ verarbeiten kann. Dies belegt auch die Tatsache, dass in diesem Jahr 75% der Investitionsmittel nicht abgerufen werden. Da sehen wir großen Handlungsbedarf. Wir müssen diesen Schattenhaushalt, den wir vor uns herschieben beenden, indem wir realistische, umsetzbare Investitionen beschließen. Dazu gehört eine Überarbeitung unserer Investitionsstrategie. Priorität 1 hat für uns der Unterhalt und die Sanierung der städtischen Gebäude, Verkehrs- und Grünflächen.

Zu den Fachbereichsbudgets:

• die Fachbereichsbudgets betragen insgesamt 283 Mio.€, dies ist eine Steigerung um 4% gegenüber 2020
• die FB mussten insgesamt 1,5 Mio.€ konsolidieren, das sind 0,5% des Budgets.
• das größte Budget, mit 166 Mio.€, hat der FB Bildung und Soziales.

Meine Kollegin Dr. Kochs hat im Ausschuss schon die Meinung unserer Fraktion vertreten, aber um dies nochmals in Erinnerung zu bringen zitiere ich aus ihren Ausführungen.

Die mit den Eckdaten beschlossene Kürzungsvorgabe der sonstigen Budgetfortschreibung um 1,5 Millionen € ist auch im Teilhaushalt Bildung und Soziales ablesbar und teilweise schmerzhaft. Umso erfreulicher, dass der Bereich Bildung und Betreuung „Schwerpunktbereich im Haushalt der Stadt schlechthin“ bleibt, wie Finanzbürgermeister Bendel in seiner Haushaltsrede betonte.
Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung steigt um 2,8 Mio.€ und liegt 2021 bei 38,2 Mio.€, die Schulkind Betreuung um 400 T € auf 9,7 Mio. und das sind überaus wichtige und berechtigte Ausgaben!
Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben die möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer bedeutsamer gemacht. Als Konsequenz daraus bauen wir entsprechend der gestiegenen Nachfrage die Angebote im Bereich Betreuung, Bildung und Erziehung kontinuierlich aus – mit immer mehr Plätzen und immer längeren Betreuungszeiten in Kitas für U3 Und Ü3 Kinder. Als darauf aufbauende Entwicklung kommt die schnell anwachsende Betreuung der Schulkinder rund um den eigentlichen Schulunterricht hinzu, inklusive Mittagsverpflegung mit allen dazu erforderlichen Maßnahmen der Infrastruktur. Bei all dem haben wir sehr hohe Qualitätsansprüche, um die Kinder, die immer mehr Zeit in unseren öffentlichen Einrichtungen und immer weniger in ihren Familien verbringen, gut zu fördern, zu erziehen und zu betreuen.

Wenn im Jahr 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt wird wie vorgesehen, werden wir gut vorbereitet sein! Hoffen wir, dass aus dem dafür beschlossenen Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden € ein nennenswerter Betrag auch in Ulm ankommt.
Ein quantitativ und qualitativ sehr gutes Angebot an Bildung und Betreuung in unseren Einrichtungen ist nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mindestens ebenso bedeutsam ist es für die Entwicklung unserer Kinder, besonders für die aus bildungsfernen und benachteiligten Familien, die nur dadurch die Chance auf schulischen und später beruflichen Erfolg erhalten.

Vor diesem Hintergrund hatten wir fraktionsübergreifend im September 2019 einen Antrag auf ein Förderprogramm für Kitas mit hohem Anteil an Familien mit Unterstützungsbedarf gestellt und erfuhren, dass ein Konzept mit diesem Thema für 2020 als Schwerpunktthema vorgesehen, dann aber zurückgestellt worden war. Diese Diskussion sollten wir 2021 aufnehmen und Maßnahmen in die Wege leiten, nach Meinung unserer Fraktion so weit wie möglich aus bestehenden Ressourcen, ggf. ergänzt durch Leistungen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ und nur wo erforderlich durch zusätzliche Mittel.

Dem Antrag der CDU, SPD und Grünen zum Haushalt 2021 auf 100.000 € für diese Förderung haben wir uns nicht angeschlossen, zum einen aus Gründen der Haushaltsdisziplin, zum anderen, weil wir der Diskussion nicht vorgreifen wollten und wir immer gerne wissen, wofür genau wir Mittel beantragen. Da die Kinder- und Familienzentren auch in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen, die ggf. noch zunehmen wird, hielten wir es für kontraproduktiv, bei diesen zu kürzen und haben daher den Antrag auf Erhalt des Status Quo gestellt.

Zur Kultur:
Die Pandemie zeigt auf wie wichtig kulturelles Leben für unser Gemeinwesen ist. Kaum in einem anderen Bereich gibt es mehr Soloselbstständige und Freiberufler die von heute auf morgen nicht nur in ihrer künstlerischen Betätigung ausgebremst wurden, sondern in Existenznot geraten sind. Den freien Kulturträgern haben wir frühzeitig die Zuschüsse zukommen lassen, laut Rückmeldung hat dies dazu beigetragen die Monate April, Mai, Juni besser zu überbrücken. Unsere beiden Paradekonzertorganisatoren sind natürlich enttäuscht, dass das Konzert der Philharmoniker des Theaters Ulm, dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.

Ein beherrschendes Thema war und ist der Klimaschutz.
Und nicht erst, seit der Marktplatz zum Campingplatz umgestaltet wurde, ist dies Thema in unseren Gremien. Sondern seit Jahren beschäftigen wir uns mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energiewende und veränderte Mobilität. Dazu gibt es sehr viele Beispiele, die sie alle kennen, deshalb verzichte ich auf die Aufzählung. Vor einigen Wochen war dazu ein Bericht und die Diskussionen im Umweltausschuss.
Zum Klimaschutz gab es auch viele Anträge der Fraktionen. Unter anderen der des Klimavorbehalts. Lassen sie mich die Haltung unserer Fraktion zu diesem Thema nochmals deutlich machen.
Mit einer Einführung eines Klimavorbehalts für alle Beschlüsse und alle Gremien und Gesellschaften würden wir uns einer Selbstverpflichtung unterwerfen. Diese Selbstverpflichtung in jeder Sitzung bei jedem Beratungspunkt würde aber entweder zum symbolischen Akt oder es würde die Abwägungsentscheidung massiv erschweren, gerade weil nicht zu jeder Sachfrage ausführlich und fachlich fundiert die Frage der Auswirkungen auf das Klima beantwortet werden kann.
Gerade deshalb sind wir in den letzten 25 Jahren einen anderen, wenn auch pragmatischen, Weg gegangen. Wir haben die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes aus der Strategie- und Maßnahmenperspektive betrachtet und sind frühzeitig mutige Schritte gegangen. Um Missverständnisse vorzubeugen, auch wir wollen, dass unsere Stadt Grüner, leiser sauberer wird, auch wir sehen, dass der Klimawandel an Dramatik zunimmt, deshalb dürfen wir uns mit den bisherigen Erfolgen auch nicht zufriedengeben, sondern weiter an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterarbeiten. Im Mai 2021 findet ja in Ulm ein Kommunaler Klimaschutzkongress statt.

Ein weiteres Thema das uns beschäftigt hat und weiterhin beschäftigen wird ist die Umbenennung einiger unserer Straßen.
Es gibt, meiner Meinung nach, gute Gründe keine Straßenumbenennung mehr vorzunehmen: wo setzen wir unsere moralischen Maßstäbe an, reicht es nicht aus auf den Namensgeber mit Hinweisschildern hinzuweisen, der bürokratische Aufwand ist enorm und verursacht massive Kosten und nebenbei ernten wir viel Unverständnis und dies nicht nur von den Anwohnern. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir mit diesen Diskussionen nicht, weil diese Umbenennungen mit den Herausforderungen und Problemen in unserer Stadt nichts tun haben – beziehungsweise eines von mehreren Luxusproblemen einer kleinen Klientel sind. Klientelpolitik hat aber in der Kommunalpolitik nichts verloren. Lautstarke Minderheiten werden nicht zur Mehrheit, weil sie besonders laut sind. Wir wurden gewählt, um pragmatisch zu sein.

Die derzeitige Wirtschaftslage ist besonders durch die Corona-Pandemie geprägt. Es wird ein Rückgang der Steuereinnahmen geben, auch ein Arbeitsplatzabbau ist nicht auszuschließen.
In der Verwaltungs-Vorlage steht unter anderem: Die Umsetzung struktureller Entlastungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt ist wichtiger denn je. Es bedarf dabei einer kritischen Prüfung der städt. Aufgabenwahrnehmung einer Aufgabenkritik mit Analyse der Qualität und Quantität um Effizienzpotenziale systematisch und nachhaltig zu erschließen. Dem können wir voll und ganz zustimmen.
Wir haben ja in den Haushaltsberatungen auf die steigenden Personalkosten hingewiesen, eine Steigerung um 7,51 Mio.€ bei einer Stellenmehrung von 71 Personalstellen, das muss uns zu denken geben und wir müssen Maßnahmen erarbeiten um die Personalkosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Der daraus entstandene Antrag steht als Punkt 5 heute zur Abstimmung. Der lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, für den strukturellen Konsolidierungsprozess einen Vorschlag zu erarbeiten, der den weiteren Anstieg des Personalaufwands begrenzt. Mit dem Vorschlag werden mögliche Maßnahmen wie z.B. Wiederbesetzungssperren oder eine Deckelung des Personalaufwands durch Verzicht auf neue Stellenschaffungen geprüft und dem GR im Rahmen des Konsolidierungsprozesses zur Entscheidung vorgelegt. Dem werden wir so zustimmen.

In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis: Wir sollten alle Projekte die vom Land mitfinanziert werden, auf die Laufzeit und die Höhe der Förderung zusammenstellen.
Hintergrund ist ein Bericht der SWP in dem es heißt: Den Berechnungen zufolge besteht 2022 ein hauswirtschaftlicher Handlungsbedarf in Höhe von 3,6 Milliarden €. Das heißt: Die nächste Landesregierung muss den Rotstift kräftig spitzen und bei Ausgaben von Programmen oder Personal in dieser Höhe Kürzungen vornehmen. Der Spardruck wird sich demnach in den Folgejahren noch erhöhen, 2024 müssen Kürzungen in Höhe von 4 Milliarden € erfolgen. Soweit die SWP. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum 75-jährigen Jubiläum.
Dieser Sparzwang des Landes, wird auch unsere Stadt erreichen. Unserer Meinung nach haben wir diesen Sparzwang schon. Deshalb haben wir auch kein Verständnis, dass wir heute eine Indexierung der Zuschüsse um 1,5% beschließen. Es passt einfach nicht in die heutige Zeit. Bei den HH Beratungen haben wir gegen eine Erhöhung gestimmt und dabei bleiben wir auch.
Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen hatte ich den Eindruck gewonnen, dass einige Stadträtinnen und Stadträte die Konsolidierungsnotwendigkeit noch nicht erkannt haben. Dieser vorliegende Haushalt ist der Versuch einer Ausgabenbremse und die Probe für die kommenden Konsolidierungshaushalte.
Für die Erarbeitung dieses Haushalts bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und Frau Schwarz und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem Haushalt und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich ihnen allen, im Namen der FWG Fraktion, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2021.

Reinhold Eichhorn

Bürgerbefragungsaktion der Stadt Ulm zum Thema Parken

Stadtrat Norbert Nolle begrüßt die Bürgerbefragung der Stadt Ulm zur zukünftigen Parkregelung im Musikerviertel am Kuhberg.

Die Anwohner von 7 Gassen im Musikerviertel haben derzeit die Möglichkeit über verschiedene Möglichkeiten zukünftiger Parkregelungen abzustimmen. Im Raum steht unter anderem die Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche mit eingezeichneten Parkflächen auf den derzeitigen Gehwegen. Hierzu würden die Randsteine entsprechend abgeschrägt.

Die Rückmeldungen der Anwohner werden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt, verspricht die Stadt Ulm.