Archive: Februar 2023
Baugebiet „Eschwiesen 3“ Eigentumsförderung für junge Familien
Antrag 27.02.2023:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir wollen jungen Familien mit „normalem“ Einkommen den Erwerb von Wohneigentum im Bereich des Reihenhaus- und Geschosswohnungsbaues auf städtischen Grundstücken ermöglichen, damit diese auch in Zeiten eines sehr hohen Baupreis-niveaus in den eigenen vier Wänden wohnen können und so den Grundstock zur eigenen Vermögensbildung und Alterssicherung schaffen können. Die Zielgruppe profitiert dadurch auch vom Wertzuwachs am Immobilienmarkt und die Stadt Ulm profitiert langfristig davon, dass sie diesen Personenkreis wohnungspolitisch nicht mehr unterstützen muss.
Aktuell liegt der städtische Fokus aus nachvollziehbaren Gründen auf der Schaffung von möglichst vielen preiswerten Mietwohnungen. Dabei darf aber auch die Eigentumsförderung nicht vernachlässigt werden. Daher soll hier ein ergänzendes Angebot geschaffen werden.
Wir beantragen, dass dieses Thema bei den Planungen für das Neubaugebiet „Eschwiesen 3“ aufgenommen wird.
Heiter-politischer Aschermittwoch – Nachbericht
Am 22. Februar 2023 fand im ausverkauften Pfarrheim in Söflingen, unser 9. heiter-politischer Aschermittwoch statt. Neben Stadträtinnen und Stadträte war auch unser 1. Bürgermeister Martin Bendel zu Gast.
An diesem Tag, an dem die politischen Parteien in ihren Metropolen den „politischen Gegner“ verunglimpfen, feiern die Freien Wähler ihren ganz besonderen Aschermittwoch. Unser Motto heißt: Wir hauen nicht auf die Anderen ein, sondern wir lassen uns die Leviten lesen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Ansbacher, hatte die Aufgabe des „Derbleckers“ übernommen. 30 Minuten lang lästerte er, in sehr humorvoller Weise, über die FWG-Fraktion und ihre Mitglieder. Von Sprüchen wie, die FWG kommt gar nicht vor, bis zu, gäbe es die FWG nicht, würde am kalten Buffet etwas übrigbleiben, kamen die „Spitzen“ über die Freien Wähler.
Dr. Hans-Walter Roth von der CDU-Fraktion hat seinen Beitrag unter das Motto gestellt: „Corona lädt zum Maskenball“. In Versform sinnierte er auch über Söflingen:
Als einst der Cäsar lobesam
nach Neu-Ulm an die Donau kam,
viel ihm ganz Gallien vor die Füße
nur dort, wo heut noch Rettich sprieße,
ein kleines Dörflein, kaum bekannt
leistet erbittert Widerstand.
Selbst heute noch hält sich’s Gerücht.
Die Söflinger, die kriegt man nicht.
Wie auch in den vergangenen Jahren führte Reinhold Eichhorn mit viel Humor durch das Programm. Hervorragend begleitet wurde die Veranstaltung durch die Band „Uli and Friends“. Das war musikalische Unterhaltung pur.
Natürlich muss so eine Veranstaltung langfristig geplant und organisiert werden. Dafür gebührt unserem Vorstandsmitglied der UWS e.V., Rainer Baechelen, herzlichen Dank für die tolle Organisation. In diesen Dank schließe ich alle Helferinnen und Helfer mit ein, die zu dem Gelingen unserer Veranstaltung beigetragen haben.
Leider kommen die Freien Wähler in der Südwest Presse kaum vor, so bedauern wir es, dass unsere Veranstaltung der SWP keine Zeile wert war.
Unser 10. heiter-politische Aschermittwoch findet am 14. Februar 2024 statt. Bitte schon vormerken.
Collage Aschermittwoch hier klicken.
Vesperkirche Ulm
Besuch der 28. Ulmer Vesperkirche in der Pauluskirche am 15. Februar 2023
Vier Wochen im Winter gibt es für bedürftigen Menschen eine warme Mahlzeit in schöner Atmosphäre und würdiger Gemeinschaft. Die Vesperkirche erwartet täglich bis zu 600 Gäste. Etwa 300 Frauen und Männer aus der ganzen Region tragen auf ehrenamtlicher Basis zu einem reibungslosen Ablauf bei. Ein Tagesteam bestehend aus ca. 50 Personen. Im Projekt Vesperkirche Plus werden nachhaltige Hilfen angeboten.
Wir, die Freien Wähler Ulm, besuchten die Vesperkirche. Es ist schön zu sehen, wie jeder Mensch willkommen ist, unabhängig davon, woher er kommt, wie viel Geld er hat und welche Erlebnisse ihn geprägt haben. Heute ist es wichtig die Bedürftigkeit nicht nur in materieller Hinsicht im Blick zu haben, sondern auch hinsichtlich der sozialen Armut, sprich Einsamkeit.
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen, den Organisator*innen und Herrn Pfarrer Peter Heiter der evangelischen Kirchengemeinde Pauluskirche Ulm für Ihre tatkräftige Arbeit.
Klicken Sie hier für ein paar Bild-Impressionen = Collage Vesperkirche
Alle Infos zur Vesperkirche erhalten Sie hier = Hier kommen Sie zur Vesperkirche
Valentinsempfang 2023
Jahresempfang im Zeichen von Energie, Klima und Ernährung
Zwei Tage vor dem Valentinstag strömten zahlreiche Besucher zum traditionellen Jahresempfang der FWG Fraktionsgemeinschaft ins Stadthaus Ulm. Vor allem der Gastvortrag von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher über die Klimakrise und Lösungsansätze zu deren Bewältigung bewegte die Gemüter sichtlich und bot reichlich Anlass zum Nachdenken und zur Diskussion.
Ob Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Flüchtlingsunterbringung: „Während dieser multiplen Krisen übernimmt die Stadt als Gesicht demokratischer Strukturen Verantwortung“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FWG Ulm, Reinhold Eichhorn zu Beginn des Jahresempfangs. Trotz allen Widrigkeiten sei Ulm eine funktionierende Stadt. Die nun sogar einen eigenen Flughafen habe, wie Eichhorn schmunzelnd hinzufügte. „Von Ulmer Hauptbahnhof bis zum Stuttgarter Flughafen in 18 Minuten – da brauchen Sie von Böfingen nach Söflingen länger.“ Durch diesen und weitere Erfolge, wie die neue Koordinierungsstelle Wirtschaft und Arbeit, ergeben sich neue Strategien für Stadt.
Hierbei übe die FWG als zweitgrößte Fraktion im Ulmer Gemeinderat einen sehr großen Einfluss aus, betonte Ulms erster Bürgermeister Martin Bendel. Es mache Sinn, dass der Jahresempfang der FWG stets um den Valentinstag herum stattfinde. Der Begriff „valere“ stamme aus dem Lateinischen und bedeute übersetzt „stark sein, gesund sein, Einfluss haben“. „Danke für Ihre Bürgernähe, ihren Pragmatismus und ihre optimistische Grundeinstellung.“ All dies werde benötigt, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und das Abdriften an extreme Ränder zu verhindern.
Klimakrise erfordert globales Handeln
Um Zusammenhalt – und zwar auf weltweiter Ebene – ging es auch in dem Festvortrag von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher, Professor (em.) für Datenbanken und künstliche Intelligenz an der Universität Ulm. Seine Aussage war eindeutig: „Die Klimakrise lässt sich nur auf globaler Ebene lösen.“ Als Vorstand des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n), Vizepräsident des Ökosozialen Forums Europa sowie Mitglied des Club of Rome befasst er sich seit 30 Jahren mit dem Thema. „Einer Tonne CO2 ist es egal, wo sie auf der Welt emittiert wird.“ Selbst wenn Deutschland auf einem guten Weg sei, müsse für das Erreichen der Klimaziele global agiert werden. Allein in Afrika leben bald 1,2 Mrd. Menschen mehr als jetzt, es werde dort in einem Jahrzehnt so viel gebaut wie bei uns in einem Jahrhundert. Die Menschen der Entwicklungs- und Schwellenländer wollen der Armut entfliehen und hätten dasselbe Recht auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Doch wenn sie genauso viel emittieren wie die Industrienationen, rückt das Klimaziel in weite Ferne. Was also tun?
Regenwälder spielen beim Klimawandel laut Rademacher eine Schlüsselrolle. „Durch die Abholzung des Regenwaldes werden jährlich 5 Mrd. Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. „Das ist zweieinhalb Mal so viel, wie die ganze EU emittiert.“ Um die Regenwälder zu schützen, seien finanzielle Anreize zur Unterstützung ärmerer Länder notwendig. Beispiel: Unter den Regenwäldern Ecuadors liegen Ölvorkommen. Die dortige Regierung forderte als Entschädigung 50 Prozent des entgangenen Gewinns, den sie mit dem Ölverkauf erwirtschaften könnte, und würde dafür die Regenwälder unangetastet lassen. Entsprechende Beschlüsse wurden jedoch blockiert. Begründung aus Deutschland: Man zahle nicht dafür, dass etwas nicht gemacht werde.
Rademacher bemängelte, dass die reichen Nationen keine Bereitschaft hätten, global in die Klimakrise im Sinne der UN Sustainable Development Goals zu investieren. „Es stehen uns für die Entwicklungshilfe 150 Mrd. Euro zur Verfügung, tatsächlich wären aber 500 Mrd. Euro nötig.“
In seiner etwa einstündigen Rede ging er auch auf die Energiewende in Deutschland und die Möglichkeiten von Technologien wie Carbon Capture ein. Man dürfe sich nicht vor Technologien verschließen, die CO2 aus der Luft holen und dieses dann entweder in Öl- oder Gasfelder einlagern oder es andererseits für die Produktion synthetischer Kraftstoffe zu verwenden.
Bei dem anschließenden Stehempfang diskutierte das Publikum angeregt über Klima, Energiekrise, Bevölkerungswachstum und andere Zukunftsherausforderungen. Fazit: Die FWG hat auf Ihrem Jahresempfang wieder einmal den Nerv der Zeit getroffen. Schwungvoll musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Ernie’s Swing & Dixieland Band.
Diana Wieser
Artikel TOP-Magazin Ulm
Einladung zum Jahresempfang der FWG Ulm
12. Februar 2023, ab 11 Uhr im Stadthaus in Ulm
(Einlass ab 10 Uhr) mit musikalischer Unterhaltung, Eintritt frei
Festvortrag: „Energie, Klima, Ernährung – was kommt auf uns zu?“
von Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Franz Josef Radermacher[1]
Infos zum Festvortrag:
Eine zentrale Schlüsselfrage für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit bildet die Energie– und damit verknüpft die Klimafrage. Beide Fragen sind eng mit der nach wie vor massiven Bevölkerungsexplosion, vor allem auf dem indischen Subkontinent und in Afrika verknüpft. Sind entsprechende Energiepotentiale zukünftig in einer Welt mit 10 Milliarden Menschen in ausreichendem Umfang zu vernünftigen Kosten überall verfügbar? Ist das mit dem Ziel einer Dekarbonisierung verträglich und wie sieht die energiepolitische Strategie mächtiger Staaten, insbesondere die der USA, in diesem Kontext aus? Was ist von der weiteren technischen Entwicklung zu erwarten? Wie ist die Energiewende in Deutschland in diesem Kontext einzuordnen und kann das 2°C-Ziel im Klimabereich noch erreicht werden? Der Vortrag gibt Antworten auf diese und weitere Fragen und geht auch darauf ein, welche Rolle biologische Sequestrierung (nature based solutions) in diesem Kontext spielen kann. Dies betrifft massiv Ernährungsfragen, etwa Humusbildung in der Landwirtschaft und Agroforest im Bereich Aufforstung. In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, inwieweit Klimaneutralitätsanliegen von Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen ein entscheidender Hebel sein können, um im Klimabereich weiterzukommen. In diesem Umfeld wird auch auf die Allianz für Entwicklung und Klima des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingegangen.
www.allianz-entwicklung-klima.de
[1] Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher, Vorstand des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n), em. Professor für Informatik, Universität Ulm, Präsident des Senats der Wirtschaft e. V., Bonn, Vizepräsident des Ökosozialen Forum Europa, Wien sowie Mitglied des Club of Rome
Korrespondenzadresse: Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n), Lise-Meitner-Str. 9, D-89081 Ulm, Tel. 0731-8507 1281, Fax 0731-8507 1290,
E-Mail: radermacher@faw-neu-ulm.de, http://www.faw-neu-ulm.de
Unruhe wegen neuer Parkgebührenregelung in der Innenstadt
Unser Antrag vom 01.02.2023: Park-Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ambulante Pflegedienste leisten einen in hohem Maße wertvollen Beitrag zur Betreuung unserer pflegebedürftigen Mitbürger*innen. Die meisten der kranken und älteren Menschen mit Pflegebedarf wollen möglichst lange in ihrer eigenen Häuslichkeit
leben und auch die Stadt verfolgt das Ziel „ambulant vor stationär“. Das alles wäre ohne die aufsuchende Arbeit der ambulanten Pflegedienste in vielen Fällen nicht möglich.
Diese aufsuchende Arbeit erfordert ein möglichst unkompliziertes Parken der Pflegefachkräfte möglichst nah an den Wohnungen ihrer Patienten. In der Innenstadt wäre das aber nach Einführung der neuen Parkregelung und Anhebung der Preise für Park-Ausnahmegenehmigungen mit erheblichen Kosten verbunden. Für die ambulanten Pflegedienste, die die gestiegenen Kosten wegen landesweiter Vergütungsvereinbarungen nicht an ihre Patienten weitergeben können und ohnehin sehr knapp kalkulieren müssen, wäre das eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung.
Für manch kleinen, niedrig vergüteten Auftrag wie eine Medikamentengabe, z.B.
Insulin, oder das Anlegen von Kompressionsstrümpfen könnte der Einsatz bei Wohnort in der Fußgängerzone ganz unwirtschaftlich werden – so notwendig er für den Betroffenen auch sein mag. Die Einnahme würde nicht einmal für die Parkgebühr reichen!
Wir stellen hiermit den Antrag, die Parkregelungen für die Pflegedienste zeitnah zu überprüfen und deren spezielle Situation zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs – Brigitte Ried – Reinhold Eichhorn – Timo Ried – Karl Faßnacht –
Klaus Kopp – Norbert Nolle – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Helga Malischewsk