Archive: Januar 2022

Entwicklung „Am Hermannsgarten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Juni 2021 hat der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt über die Entwicklung des Wohnquartiers „Am Hermannsgarten“ beraten. Bei einer Online-Informationsveranstaltung am 20. Januar 2022 hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit die vorgesehen Entwicklung zu beurteilen und Fragen zu stellen.
Diese Anregungen der guten Veranstaltung veranlassen uns, die Verwaltung zu bitten, eine weitere Beratung im Fachbereichssauschuss vor dem Aufstellungsbeschluss eines B-Plans einzulegen.

Wir bitten die Verwaltung dabei auf folgende Punkte einzugehen:

• Moderate Bebauung mit 2 Mehrfamilien-Häusern sowie Ketten und Reihenhäuser, siehe Vorschlag Variante 2.1 in GD 198/21.
• Bau einer Regenrückhaltefläche auf dem Baugebiet in entsprechender Größe, auch zum Schutz der bereits bebauten Flächen bei Starkregen.
• Kurzfristige Optimierung der Verkehrsregelungen im angrenzenden Wohngebiet und Überprüfung einer Parkierungsmöglichkeit auch im Blick auf die angrenzenden Bildungseinrichtungen.

Die FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Antrag vom 26. Januar 2022

Zustände beim Fernbusbahnhof Böfingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie der Presse zu entnehmen war, sind die derzeitigen Zustände beim Fernbusbahnhof in Böfingen so nicht tragbar. Obwohl die Stadt nicht in direkter Verantwortung der derzeitigen Zustände steht, besteht Handlungsbedarf.

In der Fachbereichssitzung Bau und Umwelt am 2. Oktober 2018 (GD 291/18) wurde ausführlich über Maßnahmen beim Fernbusbahnhof diskutiert. Es wurde seitens der Verwaltung die Ausschreibung eines Betreiberkonzepts vorgeschlagen und auch beschlossen. Diese Ausschreibung soll auf Grund von Personalmangel extern vergeben werden, um daraus ein Betreiberkonzept zu erstellen. Als Übergang wurde ein Vertrag mit der Fa. Deutsche Touring abgeschlossen, welcher die Reinigung und das Betreiben eines WC sowie eines Kiosks beinhaltet.

Dieser Beschluss war wohl nicht von Erfolg gekrönt.

Wir bitten Sie über diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Umwelt zu berichten.

Nach nunmehr über 2 Jahren sollte doch ein Ergebnis über die Ausschreibung vorliegen.

Die FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Antrag vom 26. Januar 2022

Verwendung des Begriffes „Sozial schwach“

Antrag der FWG an OB Czisch:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, regelmäßig werden Menschen mit wenig Geld als „sozial schwach“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist auch fester Bestandteil des städtischen Sprachgebrauchs. Die Bezeichnung „sozial schwach“ suggeriert, dass es den damit bezeichneten Menschen an sozialer Kompetenz und an der Fähigkeit sich in eine Gemeinschaft zu integrieren fehlt oder sie sich sogar asozial verhalten.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt Ulm darum bemühen würde, mit der Bezeichnung „sozial schwach“ sensibler umzugehen und zukünftig Menschen und Familien mit wenig Geld auch entsprechend als Menschen und Familien mit wenig Geld oder als finanziell schwache Menschen und Familien bezeichnen würde.

Die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm

Aufruf: Corona-Maßnahmen befürworten

Gemeinsamer Aufruf von Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (Neu-Ulm), den Landräten Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis) und Thorsten Freudenberger (Landkreis Neu-Ulm) sowie dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch:

„Seit einigen Wochen treffen sich in vielen Städten unseres Landes Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen und einen angeblich drohenden „Impfzwang“ zu demonstrieren. Diese Treffen, die bisher – zumindest bei uns – friedlich geblieben sind, bereiten uns zunehmend Sorge. Sorge, vor einer Polarisierung und Verrohung unserer Gesellschaft, aber auch davor, dass die Stimmung sich immer weiter aufheizt und eskaliert. Wir erkennen darin auch eine wachsende Gefahr für unser Zusammenleben, letztlich auch für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Medienecho und die Resonanz in den Sozialen Netzwerken kaschieren, dass es sich bei diesen Gruppen um eine kleine, aber durchaus „laute“ Minderheit handelt, der es gelingt, ihren Ansichten überproportionale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dabei gerät aus dem Blick, wie hart die Corona-Realität in den Krankenhäusern und in der Pflege inzwischen ist. Die Proteste ignorieren die übermenschlichen Anstrengungen und die Dauerbelastung derer, die in dieser Pandemie die schwersten Lasten tragen müssen. Und sie sehen nicht die Trauer und das Leid derjenigen, die durch das Coronavirus Angehörige verloren haben oder durch Long-Covid ihrer Vitalität beraubt wurden.

In jeder Gesellschaft gibt es voneinander abweichende Meinungen und Wertvorstellungen. Offene Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie solche Unterschiede zulassen und aushalten. Unsere Verfassung löst diese Frage sehr klug, indem sie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu Grundrechten erklärt. Aber sie fordert auch die Einhaltung legitim zustande gekommener Regeln und Gesetze.

Die scheinbar spontanen Spaziergänge sind, das wissen wir alle, sorgfältig orchestriert und durchorganisiert. Während sich aber die Teilnehmenden unverhüllt zeigen, verbergen sich die Initiatoren. Sie agieren nicht mit offenem Visier, sie bleiben anonym. Der Verdacht drängt sich daher auf, dass sie genauso auch ihre wahren Ziele und Absichten verbergen. Das Katz- und-Maus-Spiel, das sie treiben, offenbart ein zutiefst antidemokratisches Verständnis: Nur die Regel, die einem selber nützt, wird auch akzeptiert. Dazu passt es auch, Fakten nicht zu widerlegen, sondern Zweifel zu säen, Misstrauen zu schüren gegenüber „denen da oben“ oder anonymen „Eliten“.

Die Dauer der Pandemie, deren ungleich verteilte Lasten und die daraus resultierenden Verwerfungen, Ängste und Sorgen, dies alles hat uns zermürbt, die anfängliche Solidarität aufgezehrt. Über all dem dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, worin die tatsächliche Bedrohung liegt: Unser gemeinsamer Feind ist das Virus, diesen Feind gilt es zu bekämpfen. Die von ihm ausgehende Gefahr ist nicht zu leugnen, doch wie man ihr am besten begegnet, stellt sich als schwierig heraus. Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat in den letzten beiden Jahren vieles über das Virus gelernt, dabei auch manchmal früh gewonnene Erkenntnisse wieder über Bord geworfen und widerlegt. Das ist keineswegs ein Versagen von Wissenschaft, sondern genau das Gegenteil: Wissenschaft lernt ständig hinzu.

Daran sollten wir alle uns ein Beispiel nehmen: Offen bleiben, auch für Erkenntnisse und Einsichten, die nicht ins eigene Weltbild passen, heraustreten aus der eigenen „Filterblase“ und auch einmal eine andere Perspektive einnehmen. Das ist es, was uns gut täte. Kritisch, aber rational, gelassener, aber ernsthaft – so sollten wir auf diese wirklich große Herausforderung, die die Corona-Pandemie darstellt, als Gemeinschaft reagieren.“

Die vier Erstunterzeichner*innen laden andere Gebietskörperschaften, Verbände, Institutionen, Vereine, aber auch Privatpersonen ein, dem Aufruf beizutreten, um der bisher eher schweigenden Mehrheit im Land, die die Corona-Maßnahmen befürwortet, Stimme und Gesicht zu geben.
Auf unten stehendem Link können Sie sich in die Petition eintragen:
Aufruf – Petition

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

Als einer der ersten hat bereits der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid erklärt, er unterstütze diese Erklärung.

Ansprechpartner: Stadt Ulm – Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, Marktplatz 1, 89073 Ulm
zentralstelle@ulm.de