Archive: Oktober 2022
Donausymphonie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Donausymphonie“ des New Yorker Komponisten Frank Wildhorn wird im November in Wien uraufgeführt. Es wäre für Ulm, enstens verbunden mit der Donau, ein großes Privileg, wenn im Nachgang zumindest die deutsche Premiere hier stattfinden würde. Ulm könnte dadurch deutlich überregionale Aufmerksamkeit erfahren und seine Reputation steigern.
Wir würden es daher außerordentlich begrüßen, wenn die Donausymphonie vom philharmonischen Orchester der Stadt Ulm aufgeführt werden würde. Erste Schritte hierfür wurden unserer Kenntnis nach bereits gegangen.
Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht über den Fortgang der Gespräche und den aktuellen Stand.
Mit freundlichen Grßen
Reinhold Eichhorn Dr. Thomas Kienle
für die FWG-Fraktion für die CDU/UfA-Fraktion
Taubenplage Böfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die hinlänglich bekannte Taubenplage in Ulm hat insbesondere im laufenden Jahr zu sehr unschönen Fällen geführt.
Die UWS musste einer Person kurzfristig eine neue Wohnung zuweisen, da die bisherige aufgrund von Taubenbelagerung nicht mehr nutzbar war. Die Tauben haben auf dem Balkon der Wohnung genistet und entsprechend Dreck verursacht. Fenster und Balkontüren konnten nicht mehr geöffnet werden, da die Tauben sofort auch die Wohnräume in Beschlag genommen haben und auch dort ihren Dreck hinterließen. Die Wohnung war nicht mehr zu bewohnen. Glücklicherweise konnte die UWS hier mit einem Ausgleichsquartier helfen.
Die Tauben in Böfingen sind seit vielen Jahren ein massives Ärgernis, das nur über eine optimale Bekämpfung geregelt werden kann.
Ich bitte zu überprüfen, ob kurzfristig eine Lösung mit einem Taubenhaus in Böfingen gefunden werden kann, damit diese Massen an Tauben reduziert werden können.
Alternativ, wäre eventuell auch ein Falkner für einige Zeit einzuschalten, eine Möglichkeit hier etwas zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp, FWG-Stadtrat
Schaffung von Fahrradaufstellflächen an Kreuzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Schillerstraße ist von der Donau kommend mit einem Fahrradschutzstreifen ausgestattet. Leider fehlt es jedoch an der Ampelanlage der Kreuzung Schillerstraße/Zinglerstraße an einer Aufstellfläche für Fahrradfahrer, die es ermöglicht, sich als Fahrradfahrer vor die wartenden Pkw zu stellen. Eine solche Aufstellfläche verhindert die Gefährdung von Fahrradfahrern, die sich an der Ampelanlage rechts neben wartenden Pkw aufstellen.
Oftmals werden diese Fahrradfahrer von rechtsabbiegenden PKW- und LKW-Lenkern übersehen.
Wir beantragen deshalb, an der benannten Kreuzung eine entsprechende Aufstellfläche für Fahrräder einzurichten.
Gleichzeitig beantragen wir, weitere Kreuzungen mit gleichgelagertem Gefahrenpotential zu identifizieren und ebenfalls mit entsprechenden Aufstellflächen auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle, Brigitte Ried, Timo Ried, Oliver Bumann, Klaus Kopp, Karl Faßnacht, Dr. Gisela Kochs, Reinhold Eichhorn, Reinhard Kuntz
Fehlende Radwegebeschilderung in Mähringen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von und nach Mähringen führen aus verschiedenen Richtungen Fahrradwege. Leider wurde es bisher versäumt, in Mähringen selbst eine entsprechende Beschilderung anzubringen, die den sportlichen Mitbürger*innen den weiteren Radweg nach Blaustein, Bollingen oder zur Uni anzeigen.
Bereits am 21.09.2021 wies die FWG-Fraktion in ihrem Antrag Nr. 113/21 auf die fehlende Beschilderung hin. Es wurde eine Erneuerung der Schilder im Zusammenhang mit einem flächendeckenden Wegweisungskonzept durch ein externes Büro für das Jahr 2022 zugesagt.
Wir beantragen erneut, die fehlende Beschilderung in Mähringen zeitnah anzubringen, was sicher mit sehr wenig finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle, Brigitte Ried, Timo Ried, Oliver Bumann, Klaus Kopp, Karl Faßnacht, Dr. Gisela Kochs, Reinhold Eichhorn, Reinhard Kuntz, Helga Malischewski
Fernbushaltestelle Böfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, mit unserem Antrag vom (Nr. 9 vom 26.01.22) hatten wir die Zustände der Fernbushaltestelle angesprochen, bemängelt und um Abhilfe gebeten. Es gab (oder gibt) einen Vertrag mit der Deutschen Touring AG zum Betrieb und
Unterhalt des Fernbushalts in Böfingen (Ihre Antwort vom 07.03.22).
Aufgrund von Personalmangel und eingeschränkter Verfügbarkeit, wurden die Nutzungszeiten der Toilettenanlagen stark eingeschränkt. Nach mehrfacher Ansprache von Nutzern der Haltestelle und Anwohnern in Böfingen wurde festgestellt, dass die Versorgung der Toiletten in keiner Weise mehr aktiv ist.
Außerdem ist deutlich sichtbar, dass die Deutsche Touring AG (die Gesellschaft ist inzwischen aufgelöst) ihren Container für Kiosk und Verkauf von
Tickets abgebaut und eine Baugrube hinterlassen hat. Die Toilettenanlagen sind geschlossen und nicht mehr nutzbar. Dafür stehen auf dem Parkplatz zwei mobile Toiletten, die nicht den Anforderungen einer modernen Fernbushaltestelle entsprechen und kein gutes Bild abgeben.
Diese Tatsache und der allgemeine Zustand der Haltestelle sind in unseren Augen unhaltbar und können so nicht bleiben. Es muss eine Möglichkeit
geschaffen werden, dass die Toilettenanlagen wieder allgemein zugänglich gemacht werden und dass die Nutzer*innen eine entsprechende Anlage vorfinden.
Auch steht es der Fernbushaltestelle gut an, wenn wieder ein Kiosk aufgebaut werden würde, der kleine Snacks und Getränke anbietet. Dieser würde das gesamte Gebiet aufwerten, denn es sind im direkten Umfeld Gewerbebetriebe und Schulen, die fußläufig keine Möglichkeit haben sich in Pausen mit einer kleinen Stärkung zu versorgen.
Wir beantragen daher die Situation an der Fernbushaltestelle neu zu bewerten. Da die Deutsche Touring AG nicht mehr am Standort vertreten ist, wäre eine entsprechende Neuausschreibung zu planen und durchzuführen.
Donausymphonie für Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Donausymphonie“ des New Yorker Komponisten Frank Wildhorn wird im November in Wien uraufgeführt. Es wäre für Ulm, engstens verbunden mit der Donau, ein großes Privileg, wenn im Nachgang zumindest die deutsche Premiere hier stattfinden würde. Ulm könnte dadurch deutlich überregionale Aufmerksamkeit erfahren und seine Reputation steigern.
Wir würden es daher außerordentlich begrüßen, wenn die Donausymphonie vom philharmonischen Orchester der Stadt Ulm aufgeführt werden würde. Erste Schritte hierfür wurden unserer Kenntnis nach bereits gegangen.
Wir bitten im zuständigen Ausschuss um einen Bericht über den Fortgang der Gespräche und den aktuellen Stand.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Kienle Reinhold Eichhorn
für die CDU/UfA-Fraktion für die FWG-Fraktion
Ortschaftsbesuch in Mähringen
Wie auch vergangenes Jahr besuchten die FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm im Oktober 2022 die Ortschaft Mähringen. Herr Ortsvorsteher Dietmar Wegerer gab Rückblick auf das Jubiläum „750 Jahre Mähringen“ und 50 Jahre Eingemeindung der Ortschaft zur Stadt Ulm. Von 625 Einwohner ist die Zahl auf 1344 (August 2022) gestiegen, d.h. von 200 auf 570 Wohnungen, davon mehr als 1/3 eine oder zwei Personen, seit der Eingemeindung.
Zur Ausbaustufe 4 für Kinderbetreuung sind zwei weitere Gruppen vor Ort notwendig. Eine Gruppe kann rasch angebaut werden und eine weitere entsteht als Waldkindergarten. Kinder U3 benötigen ein Ganztagesangebot.
Mähringen ist keine Schlafstadt, junge Familien haben hier ihr zuhause gefunden. Allerdings hat die Landwirtschaft abgenommen, es gibt nur noch drei Vollerwerbslandwirte. 2/3 der Gemarkung ist Natur- und Landschaftsgebiet, was natürlich Einschränkungen für eine Bewirtschaftung mit sich bringt.
Großes Spannungsfeld ist der Militär-Standortübungsplatz „Lerchenfeld“, denn Nachtflüge und Übungen nehmen zu. Da intensive Gespräche mit den Verantwortlichen der Bundeswehr und Stadtverwaltung geführt wurden, wird angezweifelt, dass der Anflugkorridor in Ost-West-Richtung mit 1000 Fuß (300 m) eingehalten wird.
Untragbar ist auch der Lärm des Schießplatzes des Truppenübungsplatzes. Es herrscht oft acht Stunden Betrieb, auch an Wochenenden und in der Nacht.
Auf der Kiesentalstraße/Alte Straße am Berg wäre eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrer notwendig. Der Radbeauftragte FWG-Stadtrat Norbert Nolle hat direkt nach dem Besuch einen Antrag zur fehlenden Beschilderung von Radwegen an die Stadtverwaltung gestellt. Dies wurde bisher auch versäumt.
Der ÖPNV mit der Linie 13 verbessert sich durch die direkte Anbindung zur Universität. Allerdings ergibt sich für die Mähringer Bürgerschaft dadurch einen Nachteil. Bemängelt wird beim Umsteigen an der Uni, dass der Anschlussbus oder die Straßenbahn die Gäste oft nicht mehr aufnimmt. Dadurch ergibt sich eine Wartezeit von 30 Minuten tagsüber und bis zu einer Stunde am Abend. Eine Anschlussgarantie müsste schon lange gegeben werden. Unser FWG-Stadtrat Oliver Bumann (Mitglied im Aufsichtsrat der SWU) hat die Gesellschaft darüber in Kenntnis gesetzt.
Zur Entwicklung der Ortschaft stehen aktuell lediglich 10 Bauplätze zur Verfügung. Vier davon sind vertraglich schon vergeben. Das Interesse an Bauland ist groß, der Flächennutzungsplan von 2010 für 30 Bauplätze ist noch nicht umgesetzt. Es war aber möglich, innerorts Flächen für eine Verdichtung zu gewinnen. Ein toller Erfolg.
Pachtflächen für Solarenergie werden bei Grundstückseignern von Inverstoren für 20 Jahre nachgefragt.
Die Ortsverwaltung in Mähringen arbeitet mit zwei Teilzeitkräften zu je 12 Stunden. Seit 15 Jahren ist Herr Wegerer als hauptamtlicher Ortsvorsteher in Personalunion mit der Ortschaft Lehr tätig.
Wir, die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft boten der Ortverwaltung gerne an, jederzeit für Anliegen und Gespräche auf kurzem Wege das ganze Jahr über zur Verfügung zu stehen.
19.10.2022
Für das Protokoll: Helga Malischewski, Stadträtin
Marie-Curie-Platz in Ulm
Am Dienstag, 18. Oktober 2022 wurde der Platz vor dem südlichen Eingang der Universität Ulm nach der Physikerin und Chemikerin Marie Curie benannt. Diese wurde im Jahre 1903 mit dem Nobelpries für die Entdeckung der Radioaktivität sowie im Jahre 1911 in der Chemie für die Entdeckung der Elemente Radium und Polonium ausgezeichnet.
Zur Erinnerung an die 1934 Verstorbene wurde dort eine Stele enthüllt.
https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/oktober-2022/marie-curie-platz-2022_10
Fotos: Klaus Kopp
Hochzeit ohne Gerüst
Wann verschwindet das Baugerüst am Ende der Brauttreppe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gefühlt seit Ewigkeit, wahrscheinlich 2 Jahre, steht nun das Baugerüst zum Auf- und Abgang zur Brauttreppe. Hunderte Brautpaare haben während dieser Zeit den schönsten Tag ihres Lebens im Ulmer historischen Rathaus besiegelt. Die Fotos, die dann geschossen werden, haben dann leider immer das Gerüst im Vordergrund. Nicht nur kein schöner Anblick für Brautpaare, es kommen auch wieder viele Touristen nach Ulm, das Donaufest hat mit vielen ausländischen Gästen stattgefunden und dann noch der Höhepunkt, der Besuch einer Delegation aus Kamerun und des Königs aus diesem Lande. Das kommt nicht alle Tage vor.
Uns ist bekannt, dass Handwerker Mangelware sind, jedoch halten wir es jetzt wirklich an der Zeit, diese Reparatur am Dach vornehmen zu lassen.
Wir bedanken uns im Voraus für die Fertigstellung.
Ortschaftsbesuch in Jungingen
13.10.2022 – Auch dieses Jahr haben wir den traditionellen Besuch in Jungingen abgehalten, um die Anliegen der Bürger*innen entgegenzunehmen. Ortsvorsteherin Frau Schindler begrüßt erfreut die sieben FWG-Fraktionsmitglieder und bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung in der Vergangenheit.
Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen geurteilt hat, dass die Vergaberichtlinien für anstehende Baugebiete der Stadt Ulm nicht rechtskonform seien und im Anschluss die Vergabe in Jungingen aufgehoben werden musste, war dieses Thema an diesem Treffen noch in aller Munde. Man hofft, dass es durch die überarbeiteten Leitlinien nun zu einer Rechtssicherheit kommen kann und somit eine positive Stadtentwicklung möglich ist. Gewünscht wird zu der jetzt vorliegenden Ausarbeitung, dass die Wartezeit bei Punktgleichheit Berücksichtigung findet. Das Öpfinger Urteil wird erwartet und daraus kann man auch für die Ulmer Richtlinien möglicherweise wieder Schlüsse ziehen.
Die Nahversorgung wird ab dem Jahre 2024 als sehr problematisch angesehen, da der CAP-Markt Ende 2023 schließt. Der Ortschaftsrat sucht ein Grundstück für einen Discounter mit Getränkemarkt. Gut erreichbar sollte dieser im Ort sein. Jedoch sind die Eigentumsverhältnisse ausschlaggebend. Ein geeigneter Platz wäre im Pfannenstiehl bei dem geplanten Neubau der Lebenshilfe. Natürlich wird angeführt, dass in Lehr, nur 2 km entfernt, der große EDEKA-Markt besteht. Ob sich ein Discounter ansiedeln möchte, hängt von einer Betriebsanalyse eines möglichen Betreibers ab. Vorher kann weder ein Grundstückskauf noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Stadträte Karl Faßnacht, Reinhard Kuntz und Oliver Bumann, welche im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt tätig sind, hörten sich diese Probleme genau an.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird gefordert, z.B. wären 120 Bauplätze „Hinter dem Dorf“ möglich. Wohnbedarfe für Senior*innen, z. B. betreutes Wohnen, sind in Jungingen dringend anzubieten.
Die vor längerer Zeit auf Antrag der Freien Wähler eingeführte Pauschale für Grünflächenpflege sollte unbedingt um 10 000,- € erhöht werden. Die bisherigen Zahlungen reichen nicht mehr aus, da die Flächen zur Pflege auf der Gemarkung Jungingen immer mehr werden (Ausbau Gewerbegebiet Ulm-Nord, Ausbau Wohngebiet auf dem Hart und Erweiterung Infrastruktur KITA).
Ein Ärgernis ist die Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof. Die Baustelle steht seit Februar 2022 still. Es gab wohl bauliche Schwierigkeiten, jedoch ist es eine Zumutung, Trauerfeiern im Freien abhalten zu müssen. Außerdem müssen die Wege im Friedhof teilweise saniert werden. Die Stadträtinnen Dr. Gisela Kochs und Helga Malischewski nehmen dieses Thema mit zum nächsten Treffen der Friedhofskommission.
Weiter wurde angeführt, dass es Mängel nach der Erschließung des Gewerbegebietes „Himmelreich“ gibt und die erhöhten Schachtdeckel „An der Eisenbahn“ eine Zumutung sind. Außerdem wurden Feldwege asphaltiert und dann wieder aufgerissen. Eine Erschließung des „Hülenweg“ wurde gefordert.
Kritische Fragen zur Stadtpolitik wurden wegen der Fertigstellung der Gänstorbrücke, ebenso über die neue Taktung der Signalanlage Staufenring/König-Wilhelm-Straße an die FWG-Stadträte*innen gestellt. FWG-Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn bedankte sich beim Ortschaftsrat für das konstruktive Gespräch und Stadtrat Norbert Nolle freut sich auf ein weiteres Treffen im neuen Jahr.