Archive: Oktober 2022
Vorschlag zur Ehrung „Zivilcourage“
Vorschlag zur Ehrung „Zivilcourage“ im Rahmen des gemeinsamen Neujahrsempfang Ulm/Neu-Ulm am 01.01.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unser Fraktionsmitglied Helga Malischewski hat am 05. August 2022 für den XY-Preis Herrn Dieter Lehmann vorgeschlagen. Herr Lehmann wollte helfen und wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht von einem Mann, der Jugendliche anpöbelte, so schwer verletzt, dass er elf Tage auf der Intensivstation lag. Trotzdem würde er wieder helfen.
Am 02. August 2022 wurde nun das Urteil gefällt, lebenslang in die Psychiatrie. Das zeigt, wie gefährlich dieser Mensch ist und es hätte ohne das Eingreifen von Herrn Lehmann noch viel schlimmer ausgehen können.
Nun kam mit Schreiben vom 26.08.2022 leider die Absage der Redaktion XY-Preis. Im Wortlaut steht „offenbar löst sein Einschreiten die kriminelle Handlung erst aus, die ihn dann selbst zum Opfer einer Straftat macht“. Das klingt so, als wäre Herr Lehmann selbst schuld. Er hätte die Hilfe eben bleiben lassen sollen, so wird Zivilcourage absurdum geführt. Für uns ist das purer Hohn, vor allem, weil das Urteil eindeutig ist.
Aus den genannten Gründen halten wir es für anbracht, dass Herr Dieter Lehmann für diesen Ehrenamtspreis der beiden Städte ausgezeichnet wird. Es wäre auch ein Zeichen für die ganze Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn und Helga Malischewski
Ortschaftsbesuch in Jungingen
Auch dieses Jahr haben wir den traditionellen Besuch in Jungingen abgehalten, um die Anliegen der Bürger*innen entgegenzunehmen. Ortsvorsteherin Frau Schindler begrüßt erfreut die sieben FWG-Fraktionsmitglieder und bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung in der Vergangenheit.
Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen geurteilt hat, dass die Vergaberichtlinien für anstehende Baugebiete der Stadt Ulm nicht rechtskonform seien und im Anschluss die Vergabe in Jungingen aufgehoben werden musste, war dieses Thema an diesem Treffen noch in aller Munde. Man hofft, dass es durch die überarbeiteten Leitlinien nun zu einer Rechtssicherheit kommen kann und somit eine positive Stadtentwicklung möglich ist. Gewünscht wird zu der jetzt vorliegenden Ausarbeitung, dass die Wartezeit bei Punktgleichheit Berücksichtigung findet. Das Öpfinger Urteil wird erwartet und daraus kann man auch für die Ulmer Richtlinien möglicherweise wieder Schlüsse ziehen.
Die Nahversorgung wird ab dem Jahre 2024 als sehr problematisch angesehen, da der CAP-Markt Ende 2023 schließt. Der Ortschaftsrat sucht ein Grundstück für einen Discounter mit Getränkemarkt. Gut erreichbar sollte dieser im Ort sein. Jedoch sind die Eigentumsverhältnisse ausschlaggebend. Ein geeigneter Platz wäre im Pfannenstiehl bei dem geplanten Neubau der Lebenshilfe. Natürlich wird angeführt, dass in Lehr, nur 2 km entfernt, der große EDEKA-Markt besteht. Ob sich ein Discounter ansiedeln möchte, hängt von einer Betriebsanalyse eines möglichen Betreibers ab. Vorher kann weder ein Grundstückskauf noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Stadträte Karl Faßnacht, Reinhard Kuntz und Oliver Bumann, welche im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt tätig sind, hörten sich diese Probleme genau an.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird gefordert, z.B. wären 120 Bauplätze „Hinter dem Dorf“ möglich. Wohnbedarfe für Senior*innen, z. B. betreutes Wohnen, sind in Jungingen dringend anzubieten.
Die vor längerer Zeit auf Antrag der Freien Wähler eingeführte Pauschale für Grünflächenpflege sollte unbedingt um 10 000,- € erhöht werden. Die bisherigen Zahlungen reichen nicht mehr aus, da die Flächen zur Pflege auf der Gemarkung Jungingen immer mehr werden (Ausbau Gewerbegebiet Ulm-Nord, Ausbau Wohngebiet auf dem Hart und Erweiterung Infrastruktur KITA).
Ein Ärgernis ist die Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof. Die Baustelle steht seit Februar 2022 still. Es gab wohl bauliche Schwierigkeiten, jedoch ist es eine Zumutung, Trauerfeiern im Freien abhalten zu müssen. Außerdem müssen die Wege im Friedhof teilweise saniert werden. Die Stadträtinnen Dr. Gisela Kochs und Helga Malischewski nehmen dieses Thema mit zum nächsten Treffen der Friedhofskommission.
Weiter wurde angeführt, dass es Mängel nach der Erschließung des Gewerbegebietes „Himmelreich“ gibt und die erhöhten Schachtdeckel „An der Eisenbahn“ eine Zumutung sind. Außerdem wurden Feldwege asphaltiert und dann wieder aufgerissen. Eine Erschließung des „Hülenweg“ wurde gefordert.
Kritische Fragen zur Stadtpolitik wurden wegen der Fertigstellung der Gänstorbrücke, ebenso über die neue Taktung der Signalanlage Staufenring/König-Wilhelm-Straße an die FWG-Stadträte*innen gestellt. FWG-Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn bedankte sich beim Ortschaftsrat für das konstruktive Gespräch und Stadtrat Norbert Nolle freut sich auf ein weiteres Treffen im neuen Jahr.
13.10.2022
gez. Helga Malischewski, Stadträtin
Innenstadt-Stammtisch
Stammtisch zum Thema „Wem gehört die Innenstadt?“
Die Freie Wählergemeinschaft Ulm e.V. veranstaltet am Donnerstag, den 13.10.2022 ab 19.00 Uhr im Nebenzimmer des Herrenkeller in Ulm, Herrenkellergasse 4, einen Stammtisch zum Thema „Wem gehört die Innenstadt?“
Gemeinsam mit den Ulmer Bürger*innen, Anwohner*innen, Mitglieder*innen, Geschäftsinhaber*innen und Freund*innen wollen wir über innenstadtrelevante Themen, die Planungen der neuen Fußgängerzonen und die damit verbunden Änderungen diskutieren.
Als Gäste dürfen wir Herrn Josef Röll, Einzelhandelsexperte der IHK Ulm sowie Herrn Michael Klamser, Vorsitzender des City Marketing Ulm e.V. an diesem Abend begrüßen.
Die FWG-Stadträte Timo Ried und Klaus Kopp sowie FWG-Stadträtin Brigitte Ried werden Rede und Antwort stehen und Fragen zu ihrer Arbeit im Gemeinderat beantworten.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und aktive Diskussionen.
Freie Wählergemeinschaft Ulm e.V.
Timo Ried, Vorstand und Stadtrat, E-Mail: timo.ried@ried-apotheken.de
Klaus Kopp, 1. stv. Vorsitzender und Stadtrat, E-Mail: klaus@kopp-ulm.de
Ortschaftsbesuch Gögglingen-Donaustetten
Nach dem letzten Besuch im Jahre 2020 konnten wir im September 2022 wieder unseren traditionellen Ortschaftsbesuch in Gögglingen-Donaustetten durchführen. Es war festzustellen, dass Präsenzveranstaltungen sinnvoll und notwendig sind.
Erfreulich zu hören war, dass Seniorenwohnungen und eine Tagespflege nach Jahren der Planung und des vielfachen Wunsches der Bevölkerung vor der Realisierung stehen. Bei planmäßigem Bauverlauf können im Herbst 2024 die ersten Senioren*innen einziehen.
Die Teilsanierung der Illerkirchberger Straße wird fortgeführt. Aus dem Ortschaftsrat wurde nachdrücklich auf eine Entlastung und die Rückstufung plädiert, sobald die Querspange Erbach in Betrieb geht. Leider hat sich für die Bertholdstaße noch keine Lösung bezüglich Tempo 30 und Schwerlastverkehr gefunden. Ein Gewinn für die Ortschaften wäre ein Schwerlast-Verbot, dass auch Andernorts in Aussicht gestellt wurde.
Der ÖPNV hat sich seit 2020 verbessert. Pünktlich fährt halbstündlich ein Bus nach Ulm. Zusätzlich findet stündlich ein Busverkehr von und nach Wiblingen statt. Da die Fahrgastzahlen, welche durch die Stadtwerke Ulm festgestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass diese Verbindungen auch verstärkt in Anspruch genommen werden.
Ortsentwicklung: Schließen von Baulücken und Beseitigung von Leerständen ist ein großes Anliegen der Freien Wähler. Enttäuscht zeigte sich die Ortsvorsteherin Frau Eva-Maria Emmenecker von dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“. Eine Förderung durch das Regierungspräsidiums Tübingen zeigt sich nicht an, da nur besondere Einzelprojekte unterstützt werden. Wohnbau und Gewerbeflächen sieht der Flächennutzungsplan außerorts vor. Jedoch der Grunderwerb und die damit verbundene Entwicklung fehlt noch.
Der Gemeindebauhof vor Ort befindet sich in maroden Gebäuden. Eine Sanierung oder Umlagerung hängt von der Finanzierung ab, welche aber noch nicht im städtischen Haushalt vorgesehen ist.
Auch in den Ortschaften ist nicht immer heile Welt. Probleme wie Parken, Müll, Vandalismus, Graffiti und Lärmbelästigung bleiben nicht aus. Der kommunale Ordnungsdienst und die Polizei haben wenig Ressourcen. Die soziale Kontrolle kann kaum mehr stattfinden, jedoch die Vereine leisten in diesem Bereich wertvolle Hilfe. Diese gilt es zu unterstützen!
Die FWG-Fraktion bekräftigte, dass sie bei ihrer Gemeinderatstätigkeit die Ortschaften im Auge behalten und die Anliegen ernst genommen werden.
22.09.2022
gez. Helga Malischewski, FWG-Stadträtin
Ortschaftsbesuch in Gögglingen-Donaustetten
Nach dem letzten Besuch im Jahre 2020 konnten wir im September 2022 wieder unseren traditionellen Ortschaftsbesuch in Gögglingen-Donaustetten durchführen. Es war festzustellen, dass Präsenzveranstaltungen sinnvoll und notwendig sind. Erfreulich zu hören war, dass Seniorenwohnungen und eine Tagespflege nach Jahren der Planung und des vielfachen Wunsches der Bevölkerung vor der Realisierung stehen. Bei planmäßigem Bauverlauf können im Herbst 2024 die ersten Senioren*innen einziehen.
Die Teilsanierung der Illerkirchberger Straße wird fortgeführt. Aus dem Ortschaftsrat wurde nachdrücklich auf eine Entlastung und die Rückstufung plädiert, sobald die Querspange Erbach in Betrieb geht. Leider hat sich für die Bertholdstaße noch keine Lösung bezüglich Tempo 30 und Schwerlastverkehr gefunden. Ein Gewinn für die Ortschaften wäre ein Schwerlast-Verbot, dass auch Andernorts in Aussicht gestellt wurde.
Der ÖPNV hat sich seit 2020 verbessert. Pünktlich fährt halbstündlich ein Bus nach Ulm. Zusätzlich findet stündlich ein Busverkehr von und nach Wiblingen statt. Da die Fahrgastzahlen, welche durch die Stadtwerke Ulm festgestellt werden, ist es dringend erforderlich, dass diese Verbindungen auch verstärkt in Anspruch genommen werden.
Ortsentwicklung: Schließen von Baulücken und Beseitigung von Leerständen ist ein großes Anliegen der Freien Wähler. Enttäuscht zeigte sich die Ortsvorsteherin Frau Eva-Maria Emmenecker von dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“. Eine Förderung durch das Regierungspräsidiums Tübingen zeigt sich nicht an, da nur besondere Einzelprojekte unterstützt werden. Wohnbau und Gewerbeflächen sieht der Flächennutzungsplan außerorts vor. Jedoch der Grunderwerb und die damit verbundene Entwicklung fehlt noch.
Der Gemeindebauhof vor Ort befindet sich in maroden Gebäuden. Eine Sanierung oder Umlagerung hängt von der Finanzierung ab, welche aber noch nicht im städtischen Haushalt vorgesehen ist.
Auch in den Ortschaften ist nicht immer heile Welt. Probleme wie Parken, Müll, Vandalismus, Graffiti und Lärmbelästigung bleiben nicht aus. Der kommunale Ordnungsdienst und die Polizei haben wenig Ressourcen. Die soziale Kontrolle kann kaum mehr stattfinden, jedoch die Vereine leisten in diesem Bereich wertvolle Hilfe. Diese gilt es zu unterstützen!
Die FWG-Fraktion bekräftigte, dass sie bei ihrer Gemeinderatstätigkeit die Ortschaften im Auge behalten und die Anliegen ernst genommen werden.
