Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten
Einen spannenden Freie-Wähler-Tag 2022 erlebten die Mitglieder und Gäste des Freie Wähler Tags des Landesverbandes Baden-Württemberg. e.V. am vergangenen Samstag, 14.05.2022, in Karlsdorf-Neuthard. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt begrüßte 120 Delegierte und Gäste des Freie Wähler Landesverbandes zum Thema „Kommunalpolitik – erfolgreich gestalten“.

Wie kann eine erfolgreiche Kommunalpolitik gelingen? Und wie müssen sich die kommunalen und originalen Freien Wähler Baden-Württembergs hierfür positionieren, weiterhin als parteiunabhängige Vereine oder mehr als Partei? Diese zwei Schwerpunkte standen am Freie-Wähler-Tag 2022 im Vordergrund.

Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, zeigte in seinem Festvortrag mit dem Titel „Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen“ Impulse für eine gestaltende und damit erfolgreiche Kommunalpolitik auf. Anhand bekannter Konflikte bei Bau- und Infrastrukturprojekten ging er den vielfältigen Gründen für Widerstand und Proteste nach. Dazu präsentierte er mögliche Ansatzpunkte für eine gelingende Kommunikation und dialogische Beteiligungsformate. Deutlich hob er hervor, dass der passive Ansatz „Politik für die Menschen“ heute als Lösung vielfach nicht mehr ausreicht. Es braucht den aktiveren Ansatz „Politik mit den Menschen“. Dieser Ansatz muss im politischen Alltag stärker verankert werden.

Anschließend fand der genau in diesem Sinne geführte dialog- und basisorientierte Strategieprozess des Freie Wähler Landesverbandes beim Freie Wähler Tag am 14. Mai 2022 seinen Abschluss. Ausgelöst durch die namensgleiche Partei, widmeten sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. in einem einjährigen Prozess der zukünftigen Positionierung des Landesverbandes. Dabei stand auch der weitere Umgang mit der namensgleichen Freie Wähler Partei zur Diskussion. Die Namensgleichheit führt zu einer ständigen Verwechslungsgefahr. Dies stellt für die kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes ein Dilemma dar, denn ihr Selbstverständnis gründet darauf, eben gerade keine Partei zu sein. Die kommunalen Freien Wähler sind als parteiunabhängige Wählervereinigungen und Vereine in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten und Kreistagen schon sehr lange aktiv und erfolgreich. Einige der kommunalen Freien Wähler feiern dieses Jahr bereits ihr 75jähriges Jubiläum, und im südbadischen Wehr sind die Freien Wähler bereits seit über 100 Jahren erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Dachorganisation vieler kommunaler Freie Wähler Vereine, besteht bereits seit 1956.

Als Ergebnis des landesweiten Strategieprozesses sprachen sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden. Ebenso soll der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.  als Dachorganisation der Freien Wähler „Verein“ und damit Interessensvertretung der in ihm organisierten kommunalen Freien Wähler bleiben. Im Umgang mit der Freie Wähler Partei wird die Strategie „Abgrenzung – wie gegenüber den demokratischen Parteien“ den Mitgliedern des Freie Wähler Landesverbandes empfohlen, und dies wurde bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg mit großer Mehrheit auch so beschlossen.
Der zukünftige Umgang mit der Freie-Wähler-Partei orientiert sich am Umgang mit den anderen demokratischen Parteien im Land.

Die original Freien Wähler in Baden-Württemberg sind mit über 8.000 Mitgliedern die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste Kraft in den Kreistagen, sodass die gleichnamige Partei der Freie-Wähler-Partei mit rd. 300 Mitgliedern in unserem Bundesland im Grunde zu vernachlässigen ist.

Seit über 75 Jahren beteiligen sich die Ulmer Freien Wähler unabhängig und im Wettbewerb zu den Parteien erfolgreich an den Kommunalwahlen.
Wir bieten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich bewusst nicht in Parteien engagieren wollen, die Möglichkeit, einer Teilnahme am kommunalpolitischen Leben, an der Entscheidung in der Keimzelle der Gesellschaft. Der Erfolg in all den Jahren gibt uns recht.

Als starke kommunalpolitische Kraft sind wir mit Erfolg

  • Unabhängig
  • Engagiert vor Ort
  • und haben das Ohr am Bürger

Deshalb denken wir Kommunalpolitik auch immer wieder neu!

 



 


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