Der Gemeinderat ist keine ideologische Spielwiese
Es gibt gute Gründe, warum Demokratien auf Gewaltenteilung und Kompetenz setzen und nicht auf Aktivisten, die die lautesten Forderungen stellen. Wir Freien Wähler werden uns dem Diktat der „lauten Minderheiten“ nicht beugen. Die Stadt Coburg in Bayern hat seit über 100 Jahren einen Mohren in ihrem Stadtwappen. Linke Aktivisten halten dies für rassistisch und haben eine Petition für die Abschaffung des Stadtwappens gestartet. Zum Wappen muss man wissen, dass es den heiligen Mauritius zeigt – den legendären Schutzpatron der Stadt. Ein Farbiger als Schutzpatron, ist das Diskriminierung?
Debatten wie diese überziehen viele Städte in Deutschland. Die Mohrenstraße in Berlin soll in Glinkas-Straße umbenannt werden. Dieser russische Komponist war aber bekennender Antisemit! Genau hier zeigt sich das Problem der Gutmenschen- Politik: Wenn wir mit unseren so hochen moralischen Maßstäben von heute an die Sache rangehen, wird es auch schwierig mit einer „Martin-Luther-Straße“ in Deutschland.
Wir in Ulm sind mitten in der Diskussion um Straßenumbenennungen. Nach der Umbenennung der Heilmeyersteige soll nun der Hindenburgring und die Mohrengasse folgen. Es gibt gute Gründe keine Straßenumbenennung mehr vorzunehmen: Wo setzen wir unsere moralischen Maßstäbe an? Reicht es nicht
aus, auf den Namensgeber mit Hinweisschildern hinzuweisen? Der bürokratische Aufwand ist enorm, verursacht massive Kosten und nebenbei ernten wir viel Unverständnis und dies nicht nur von den Anwohnern. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen wir mit diesen Diskussionen nicht, weil diese Umbenennungen mit den Herausforderungen und Problemen in unserer Stadt nichts tun haben – beziehungsweise eines von mehreren Luxusproblemen einer kleinen Klientel sind. Klientelpolitik hat aber in der Kommunalpolitik nichts verloren. Lautstarke Minderheiten werden nicht zur Mehrheit, weil sie besonders laut sind. Wir wurden gewählt, um pragmatisch zu sein.
Die zunehmende Ideologisierung führt nur dazu, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger von uns nicht mehr verstanden fühlen.
Wir vor Ort müssen uns als Kümmerer zum Wohle unserer Stadt verstehen und nicht als verlängerter Arm der Bundes- oder Landespolitik.
Die Diskussionen um Verkehrs- und Klimapolitik zeigen dies deutlich. Verkehr und Klima müssen vor Ort funktionieren, da hilft es wenig, das Auto zu verteufeln und für eine autofreie Innenstadt zu werben. Wir haben in Ulm ca. 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, davon sind mindestens die Hälfte Einpendler. Sollen diese mit dem Fahrrad kommen?
Im Herbst stehen im Ulmer Gemeinderat die Haushaltsberatungen an. Dort wird die Entwicklung unserer Stadt für die kommenden Jahre bestimmt. Nun haben wir z. Zt. eine Personalsituation im Gemeinderat, die in dieser Form wohl einmalig ist. Vier Mitglieder des Gemeinderates aus vier Parteien bewerben sich um ein Mandat im Baden-Württembergischen Landtag (die Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt). Da ist zu befürchten, dass persönliche Interessen im Vordergrund stehen.
Wir Freien Wähler setzen uns schon immer für eine ideologiefreie, pragmatische, vielleicht manchmal hemdsärmelige Kommunalpolitik ein, nach dem Motto „mehr Bürgernähe, weniger Ideologie“.
Reinhold Eichhorn
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