Unangemeldete Demonstrationen in Ulm
Statement der Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft zu den „Spaziergängen“
Grundsätzlich ist der Gemeinderat bei diesem Thema außen vor. Aber trotzdem, auch wir, die Freie Wähler, haben eine Meinung, die wir öffentlich kundtun. Seit Wochen belagern sogenannte „Spaziergänger“ montags und freitags die Ulmer Innenstadt, was viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ärgert. Anfangs mit weniger Teilnehmern und eigentlich harmlos. In dieser Phase haben wird die Zurückhaltung der Stadtverwaltung und der Polizei unterstützt, mit der Maßgabe, bei er Zunahme der Teilnehmer entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Was folgte war eine Allgemeinverfügung über die Maskenpflicht.
Über die Wirksamkeit dieser Verfügung lässt sich streiten. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut.
Wenn aber, wie geschehen, massive Drohungen gegen Personen, die an den Gegendemonstrationen teilnehmen ausgesprochen werden und in den sozialen Medien Namen genannt werden, mit der Aufforderung, sich diese Personen näher anzuschauen, ist die sogenannte „Rote Linie“ überschritten.
Da stellt sich für uns die Frage, was können wir tun. Welche Maßnahmen sind sinnvoll und verhältnismäßig? Denn nicht alle Teilnehmer sind Verfassungsfeinde, viele stammen aus der bürgerlichen Mitte.
Wir sitzen auf der Ehrentribüne und können kritisieren. Die A-Karte hat immer die Polizei, die trotz ständigen Beschimpfungen und Beleidigungen bei den Spaziergängern die Arbeit und Aufgaben erfüllen müssen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst für die Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates leisten.
Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn
16.02.2022 – Rede im Gemeinderat
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