Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Auf der Donauwiese und in der Friedrichsau hat das fröhliche Leben seit einiger Zeit wieder Einzug gehalten. Verbunden ist dies, sehr zum Leidwesen der Anwohner, mit zum Teil bis in die Morgenstunden anhaltenden Ruhestörungen, sowie wilder Müllentsorgung. Wir können die Feierlaune der meist jüngeren Leute nachvollziehen. Allerdings ufern einzelne Feste zum Teil bis in die Morgenstunden aus. Die FWG teilt die Meinung der SPD nicht, dass sich die Donauwiese zu einer No-Go-Area entwickelt.
Zum Schutz der Anwohner vor weiteren Ruhestörungen sind jedoch dringend Maßnahmen erforderlich. Kontrollen durch die Polizei erfolgen zwar regelmäßig, zu einer nachhaltigen Änderung des Verhaltens von Feiernden führte dies jedoch bislang nicht.

Wir beantragen deshalb, folgende Maßnahmen zu prüfen, bzw. zu ergreifen:

  1. Installation einer intelligenten Beleuchtung
  • Wir sind davon überzeugt, dass hierdurch eine spürbare Verbesserung der Situation erreicht werden kann.
  • Durch eine intelligente Beleuchtung werden Feiernde optisch auf ein „Ende der Party“ aufmerksam gemacht. Zudem wird es die Arbeit der Polizei bei erforderlichen Kontrollen erheblich erleichtern.
  • Zu guter Letzt wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Ulmerinnen und
    Ulmer deutlich verbessert werden.
  • Als erfolgreiches Beispiel möchten wir auf die Stadt Heidelberg aufmerksam machen. Laut einem Bericht der SWP am 05.07.21 gelang es der
    Polizei erst durch Einschalten einer „Stresserbeleuchtung“ die Neckarwiese zu räumen und Ruhe herzustellen.
  1. Konsequente Umsetzung / Überwachung der Polizeiverordnung vor allem in den Nachtstunden, wonach Lautsprecher, Rundfunkgeräte und Musikinstrumente nur so benutzt werden dürfen, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

  2. Aufstellen von zusätzlichen Mülleimern.

  3. Zur Unterstützung von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst sollten Streetworker und bei Bedarf Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm
Norbert Nolle – Dr. Gisela Kochs – Karl Faßnacht – Reinhold Eichhorn – Gerhard Bühler – Helga Malischewski –  Timo Ried – Brigitte Ried – Reinhard Kuntz – Jürgen Kriechbaum



 


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