Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

hätten sie sich vorstellen können, dass ein Virus seit 2020 und seit Februar dieses Jahres ein Krieg in Europa unser aller Leben auf den Kopf stellt? Sicher nicht.
Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in Verwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften den Umständen entsprechend weiter. Home-Office und Teambildung waren gefragt und wir können heute, trotz aller Widrigkeiten feststellen, die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung, in unseren Gesellschaften und im Gesundheitsamt, aussprechen für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Dank an Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken.

Die Krise hat sich zum Normalzustand entwickelt. Nach der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015-2017 breitete sich im Jahr 2020 die Pandemie aus. Spätestens seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine erleben wir multiple Krisen nebeneinander. Krieg inmitten von Europa. Millionen von Menschen auf der Flucht. Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe. Die Versorgungssicherheit der Energie ist in Frage gestellt. Und über allem die auch in Europa immer spürbarer werdende Klimakrise.

Wir erleben Krisen, die sich überlagern, teilweise gegenseitig verstärken, teilweise bedingen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordert Staat, Kommunen und Gesellschaft enorm. Hinzu kommt die Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Kann das alles gelingen? Wer dies mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantwortet, ist entweder ein absoluter Berufsoptimist oder verschließt die Augen vor der Dimension der aktuellen Krisen.

Unsere Stadt übernimmt als Gesicht unserer demokratischen Strukturen auch in dieser Vielfach-Krise Verantwortung.
Und in dieser Verantwortung sagen auch wir deutlich: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit unserer Stadt hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist unserer Meinung nach nicht mehr erfüllbar. Zu dieser Analyse kommen auch die Bundesbürger in einer jüngsten Forsa-Befragung. Die Mehrheit der Deutschen hält den Staat für überfordert.

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret, dort wohnen, leben und arbeiten die Menschen. Kommunen – große wie kleine – sind Schulen unserer Demokratie, dort entscheidet sich auch, wie wir in Zukunft leben. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Politik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt: Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren; gleiche Chancen für Kindergrundsicherung ermöglichen, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern und finanziell absichern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern.

Dies alles sind Erwartungen, die die Kommune – ohne darüber Pleite zu gehen bitte alle erfüllen soll. Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Die originäre Aufgabe des Staates ist – neben vielem anderen die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Dinge, die unser tägliches Leben ermöglichen, müssen für alle verfügbar sein.

Diese Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen — bindet. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Gesetzgeber auf europäischer, bundesdeutscher oder baden-württembergischer Ebene die zu gewährleistenden Standards regelmäßig weiterentwickeln und anheben.

Durch nachlaufende Rechtsprechung und Auslegung gewinnen diese Standards zusätzlich an (Umsetzungs-) Komplexität. Fast jeder zusätzliche Standard kann für sich betrachtet gut begründet werden. Es ist die Summe der Standards, die letztlich die laufenden Ausgaben und den Personalbedarf der öffentlichen Hand in einem Maße nach oben getrieben hat, dass die Luft für Zukunftsgestaltung fehlt.

Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es muss gelten „Lieber weniger versprechen, dafür aber verlässlich und qualitätvoll einhalten!“ Es bedarf dazu einer ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik. Der Staat und auch die Stadt kann nur das Geld verteilen, das er vorher über Steuern eingenommen hat. Und davon kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und es wird sich bei vielen Themen die Frage stellen, ob dies für die Zukunftsfähigkeit erfolgt oder für das „Hier und Jetzt“.

Letztlich geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen die Bereitschaft zu einer generationengerechten Politik auch dann haben, wenn dies bedeutet, auf etwas zu verzichten, einmal „nein“ zu sagen oder etwas aufzuschieben. Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Politische Beschlüsse werden dort umgesetzt und für die Bürger erlebbar.

Der Erfolg von Politik hängt damit von der Leistungsfähigkeit der Städte ab. Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft nach der sogenannten Zeitenwende sind:

1. Das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist
2. Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung.
3. Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe von Bund und Land muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden Dynamisierung von Kostenbeteiligungen sind dabei dringend geboten. Fehler in der Schrittfolge, wie beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, darf es in der Zukunft nicht mehr geben. «
4. Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl und die Generationengerechtigkeit sein.

In diesem Sinne haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität. Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten Zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es einer soliden realistischen Finanzplanung und gesicherte Steuereinnahmen.

Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir eine Koordinierungsstelle Wirtschaft und Arbeit eingerichtet haben. Hier geht es um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Wohnen für Alle und um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, um alle unsere Aufgaben und Vorhaben zu erfüllen. Es geht darum den Wirtschaftsstandort Ulm und der Region auf Jahre hinaus zu sichern.

Die Rankings (z.B. Berlin Institut, Prognos Zukunftsatlas) bescheinigen Ulm regelmäßig eine hohe Zukunftsfähigkeit. Sie bestätigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelstandort, glaube aber, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird. Schon heute ist die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg der Jobmotor für Ulm und die Region. Ulm hat nicht mehr eine Wissenschaftsstadt, Ulm ist eine Wissenschaftsstadt, aber nicht nur, denn Ulm bietet Arbeit für alle Menschen. Durch den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird die Position Ulms als Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. Dadurch wird die Attraktivität der Stadt als Standort für Unternehmen, aber auch als Wohn- und Arbeitsort für Fachkräfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein, daran arbeiten wir. Es wurde in unserer Stadt weitergebaut.

Unsere Bodenpolitik sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Die Passage vom Bahnhof zu den Sedelhöfen und die Tiefgarage ist fertig gestellt. Die Straßenbahngleise vor dem Bahnhof liegen im richtigen Bett und die Haltestellen sind im Betrieb. Der Bahnhofsvorplatz ist im Endausbau.

Vor ein paar Tagen konnten wir die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen in Betrieb nehmen. 2025 soll dann der Hauptbahnhof Stuttgart angebunden werden und wenn alles nach Plan läuft, dann wird auch der Flughafen angebunden, das heißt Ulm hat dann einen Flughafen. Dies sind dann neue Voraussetzungen und eröffnet neue Möglichkeiten für unsere Stadt.

Darauf müssen wir vorbereitet sein und es bedarf neue Strategien. Allerdings bleibt unser Bahnhof unser Sorgenkind. Man stelle sich vor, ich steige in Stuttgart ein, von einem futuristischen Bahnhof des 21. Jahrhunderts kommend und steige in Ulm in einem Bahnhof des 20. Jahrhunderts aus. Das können wir doch nicht zulassen.

Der GR hat in der Vergangenheit neue Bahnhöfe in der Schweiz und in Österreich besucht um Anregungen zu holen für einen neuen Bahnhof. Und wir haben Pläne für den Durchstich zur Schillerstraße und zum Neubau eines Bahnhofes gemacht, haben wir den Mut und setzen städtische Mittel ein und lasst uns mit Bund Land und Bahn verhandeln, um wenigstens den Durchstich zur Schillerstraße zu realisieren.

Die Wohngebiete am Safranberg, im Weinberg und im Lettenwald gehen voran, das Wohngebiet Am Hermannsgarten wurde, nach langem Hin und Her, beschlossen, ich denke wir sind auch im Wohnungsbau auf dem richtigen Weg.

Sie sehen trotz der vielfältigen Krisen, in Ulm hat sich was getan.

Mit 7 Mio. € müssen wir im Haushalt ein negatives ordentliches Ergebnis akzeptieren, dies widerspricht allerdings unseren Finanzpolitischen Vorgaben einen ausgeglichenen HH zu erreichen.

Um unsere Schulden nicht zu stark anwachsen zu lassen, haben wir 2021 beschlossen 5 Mio. €, verteilt auf 2 Jahre, einzusparen. 2 Tage saßen wir hier in der Donauhalle und haben intensiv über den strukturellen Konsolidierungsprozess 2022 — 2023 diskutiert.

Um das deutlich zu sagen, es handelt sich bei diesem HH um keinen SparHH, sondern wir geben bedeutend mehr aus als 2022. Die allgemeinen Finanzmittel erhöhen sich um 6% auf 302 Mio. €. Ich werde nicht über die einzelnen Zahlen in diesem HH eingehen, die haben wir alle ja vorliegen.

Meine Kollegin Dr. Kochs hat im FBAusschuss Bildung und Soziales schon die Meinung unserer Fraktion vertreten, aber um dies nochmals in Erinnerung zu bringen zitiere ich aus ihren Ausführungen.

Der vorgestellten Haushalt 2023 für den FB BuS setzt sich der Trend zu einem kontinuierlich wachsenden Zuschussbedarf für unseren Ergebnishaushalt fort. Er liegt jetzt bei 182 Millionen und damit 7 Millionen über dem Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen kann man fast vergessen, dass wir uns in einer Phase der Konsolidierung befinden und für unseren Haushalt in einem sehr mühseligen Prozess die Ersparnis von 1,9 Mio. €, verteilt auf 3 Jahre, für strukturelle Maßnahmen beschlossen haben. Diese Summe wirkt verschwindend gering im Vergleich zu den Gesamtausgaben, die Einschränkungen für unseren Handlungsspielraum sind aber dennoch sehr deutlich und spürbar.

Die im Haushaltsplan dargestellten Mehrausgaben sind aus unserer Sicht notwendig und nachvollziehbar. So sind die Steigerungen im Schwerpunktthema Sozial-und Jugendhilfe zum Teil durch die Gesetzgebung des Bundes vorgegeben. Das Bundesteilhabegesetz führt seit 2020 zu Veränderungen der Eingliederungshilfe mit steigender Zahl Anspruchsberechtigter und Personalmehraufwendungen, ohne dass die nach dem Konnexitätsprinzip zu erwartenden Erstattungen und Kostensteigerungen bei den Leistungen die sich jetzt auf 33 Millionen € beziffern, durch den Bund in vollem Umfang geleistet werden.

Das Ziel des BTHG, Menschen mit Behinderung ein weitaus größeres Maß an Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern als bisher der Fall war, begrüßen wir . Wir sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und Steigerung der Lebensqualität für Menschen mit Behinderung.

Auch der auf nun über 7 Mio. € angestiegene Nettoressourcen-bedarf für Geflüchtete ist aus unserer Sicht unvermeidlich. Wir wünschen wahrscheinlich alle, dass die Fluchtursachen schwinden mögen und keine Notwendigkeit zur Flucht mehr besteht. Die Realität ist aber eine andere und solange Menschen vor Krieg, Gewalt oder Hunger fliehen, ist es unsere Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten und die Mittel dafür bereit zu stellen.

Und ebenfalls das dritte Schwerpunktthema, die Kinderbetreuung in Kitas, findet unsere Unterstützung, auch wenn der Zuschussbedarf in diesem Bereich so schnell und mit so stark wachsender Tendenz zunimmt wie in keinem anderen Bereich. Auf steigende Kinderzahlen und den Wunsch nach längeren Betreuungszeiten reagiert die Stadt mit dem Ausbau der Kitas, zuletzt der Ausbauoffensive 4. . Eröffnung neuer Kitas und Tarifsteigerungen führen zu erheblichen Steigerungen der Personalkosten. Ganz aktuell stehen darüber hinaus für die Kindertagespflege insbesondere die Großtagespflegestellen weitere Erhöhungen an.

Dies alles sind im höchsten Maße notwendige und sinnvolle Ausgaben! Gute Bildung, und die beginnt schon ganz früh in der Kita, bietet die Chance und die Grundvoraussetzung für gelingende Lebenswege aller Kinder, für solche aus bildungsnahen Familien ebenso wie für die aus bildungsfernem Kontext. Und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die bedarfsgerechte Betreuung der Kinder unabdingbar, sowohl für die Familien als auch für den Arbeitsmarkt.

Das gleiche gilt für die immer weiter fortentwickelte Schulkindbetreuung mit Ganztagsschule, verlässlicher Grundschule und flexibler Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagsverpflegung mit allen dazu erforderlichen Maßnahmen der Infrastruktur, die von den Familien immer stärker nachgefragt werden. Das hat seinen Preis, wir schaffen damit aber auch schon Voraussetzungen für den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027.

Deshalb ist die Umsetzung struktureller Entlastungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt wichtiger denn je. Es bedarf dabei einer kritischen Prüfung der städt. Aufgabenwahrnehmung einer Aufgabenkritik mit Analyse der Qualität und Quantität um Effizienzpotenziale systematisch und nachhaltig zu erschließen.

Den steigenden Personalkosten, gaben wir für 2022 noch 166 Mio aus steigen die Ausgaben auf 177 Mio.€ im Jahr 2023, dem müssen wir entgegentreten.

Wir halten es für richtig, dass wir heute keine Indexierung der Zuschüsse beschließen (Es passt einfach nicht in die heutige Zeit.) Die Zuschüsse sind sehr vielfältig,eine pauschale Indexierung ist nicht das ideale Instrument.Wir stehen für eine bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und freien Träger.

Lassen sie mich noch ein paar anmerkungen zu den diesjährigen HHBeratungen machen. Wir haben für 2022 und 2023 ein Konsolidierungs paket von 5 Mio.€ Einsparungen beschlossen und im Juli dieses Jahres die Eckdaten für den HH 23 Beschlossen. Innerhalb dieser Budgets kann verschoben ersetzt oder gestrichen, Prioritäten neu gesetzt werden.

Meine Damen und Herren. Diese waren meine 31. Haushalts-Beratungen und mit abstand die, gelinde gesagt, die seltsamsten. Da liegen uns am 29.11. etliche schriftliche Anträge auf dem Tisch datiert vom 28.11. dasselbe ein Tag später schriftliche Anträge datiert vom 29.11.2022 Wir hatten keine Möglichkeit uns mit dieser vielzahl von Anträgen sich in der Fraktion damit auseinanderzusetzen. Diese Taktik bleibt wohl das Geheimnis dieser Fraktionen.

Eines ist den den beiden Fraktionen gelungen, eine klare Trennung von Rot/Grün zum Rest des Gemeinderates.

Meine Damen und Herren, die SPD fordern 7 neue Personalstellen ca. 560 T.€ Ticketfreier Samstag im ÖPNV 250 TE.
Die Grünen wollen 250 T€ für die Quartiere und Begegnungsstätten in den Stadtteilen. Dieser Antrag hat a G’schmäckle profitieren doch indirekt 3 Ratsmitglieder.

Dann noch 5 % Indexierung nochmals ca. 500 T. €.  Insgesamt 1,5 Mio. € mehr im Ergebnishaushalt.

Die finanzellen Auswirkungen ignorieren die Antragsteller ganz nach dem Motto, wenn der Bund Milliarden in einem Schattenhaushalt hat können wir auch mehr Schulden machen.

Es ist immer noch das selbe Spielchen rechts von mir heißt es, Wünsch dir was egal wie wirs finanzieren, der Rest soll schauen wie sie einen realistischen und machbaren HH hinbekommen.

Zum Antrag Fan Projekt. Hier muß ich einiges Klar stellen. Wir stehen positiv zu einem Fan Projekt für den Ulmer Fußball. Was wir nicht wollen, das sind 40 T€ im jetzigen HH einzustellen ohne zu wissen welche 40T dann aus dem Budget des Fachbereiches gekürzt werden oder wegfallen. Ohne zu wissen, wer wird Träger, welches Konzept steht dahinter, wieviel Jugendliche, wieviele Sozialarbeiter innen benötigt man, welche Räumlichkeiten stehen zur Verfügung, wie ist der Verein mit eingebunden. Diese Fragen möchten wir zuerst beantwortet haben bevor wir finanzmittel einsetzen.

Der Antrag bis zu 5 Mio. € für die energetische Sanierung bereitzusellen ist gut gemeint und da kann man nichts dagegen sagen sind doch langfristig Einsparungen möglich. Allerdings ist uns bewußt, dass wir nun 5 Mio. € mehr für Investitionen im HH haben die wir nicht ausgeben können, es sei denn der GR hat den Mut seine Prioritäten zu ändern und beschlossen Maßnahmen zeitlich nach hinten zu verschieben.

Die Diskussionen über die verschiedenen Anträge, vor allem im FB Bus, überlagerten die HH Planberatungen. Der zu beschließende HH kam meiner Meinung nach zu kurz.

Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle, im Namen der FWG Fraktion,
friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023.

Reinhold Eichhorn