Antrag 21.12.22: Antragsschluss für Haushaltsplanberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2023 am 29./30.11.2022 haben wir erlebt, dass etliche schriftliche Anträge, datiert vom 28.11. und 29.11.2022, noch eingereicht wurden. Wir, und auch die Verwaltung, hatten keine Möglichkeit, uns mit dieser Vielzahl von Anträgen auseinander zu setzen und zu entscheiden.

Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, beantragen wir eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Ulm unter § 25, dass alle schriftlichen Finanzanträge zu den Haushaltsplanberatungen bereits 14 Tage vor Termin eingehen müssen.

Weiter weisen wir darauf hin, dass wie festgeschrieben, jeweils ein Deckungsantrag – § 25 (1) – eingereicht werden muss.

 



 


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