Rede zum Jahresabschluss 2022

Als dienstälteste Stadträtin durfte am 14.12.2022 die FWG-Stadträtin Helga Malischewski eine Jahresabschlussrede im Gemeinderat halten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin Mann, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine große Freude, dieses Jahr nach gutem Brauch, als Dienstälteste zum Abschluss des Jahres 2022 einige Worte und Anmerkungen an Sie zu richten. Vergangenes Jahr hat mich mein Kollege Dr. Roth würdig vertreten.

Das Jahr 2022 hat sich doch in großen Teilen normalisiert. Wir durften das Internationale, äußerst erfolgreiche Donaufest wieder feiern. Man hat auf Grund der riesigen Besucherzahl gespürt, dass die Menschen, trotz auch europäischer Krisen, wieder ein Stück Lebensfreude brauchen.
Auch der Schwörmontag war mit der Schwörfeier und das Nabada wieder ein Stück Normalität. Nicht unerwähnt möchte ich die letzte, allerdings etwas kurze, Schachtelfahrt lassen. Es ergaben sich auf Grund der geringen Raumkapazität Koalitionen, sei es beim gemeinsamen Geschirrspülen, Kartenspielen, Kochen und anderen Tätigkeiten. Dies hat dem ganzen Gremium für die künftige Arbeit nicht geschadet.

Zukunftsträchtige Genehmigungen und Bauten wurden auf den Weg gebracht, um nur einige zu nennen:

Die Wirtschaftskanzlei Geiwitz auf dem Areal am Donauufer, eine der renommiertesten Insolvenzverwaltung Deutschlands. Die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH konnte dieses Jahr wieder Richtfeste und Einweihungen für den dringenden Wohnungsbedarf feiern. Es hilft nicht, an der Forderung von 700 Wohneinheiten jährlich neu zu bauen, festzuhalten, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Ob überhaupt die bisherige Bautätigkeit eine solche Fortsetzung in den kommenden Jahren findet, ist heute schon ein großes Fragezeichen. Die Aussichten stehen nicht gut, die Gründe werden immer deutlicher.

Auf Grund der Kostenexplosion und Baukrise legt der SSV Ulm das Großprojekt Beurer-Sportpark mit einem Volumen von 15 Millionen Euro vorerst auf Eis.

Eine deutschlandweit beachtete Fertigstellung der neuen Rettungswache für die DLRG im November 2021, Einweihung im Mai 2022, mit einer Bausumme von 4,5 Millionen Euro, allein von der Stadt Ulm zu tragen, war ein Kraftakt, die mit unserer Projektentwicklungsgesellschaft in Federführung zu einem Leuchtturmprojekt für Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet führte.

Die Einweihung der Tiefgarage am Bahnhof fand statt, es war ein Projekt, das viel Geduld erforderte. Das Bahnhofsumfeld ist gut gelungen. Die ersten Fahrten auf der Schnellbahnstrecke fanden am Wochenende ihren Einstand. Ein Meilenstein der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart.

Unsere Ortschaften standen und stehen dieses Jahr besonders im Fokus unserer Beratungen und Entscheidungen. Die Baulandvergabe kommt einem vor wie eine unendliche Geschichte mit nicht kalkulierbarem Ausgang. Uns allen, dem Gemeinderat und den Ortschaften wäre sehr geholfen, wenn dieses Kapitel zu einem erfolgreichen Ende kommt, um die Planungen fortzuführen. Die Bedingungen für die Bauwilligen werden nicht besser und manch einer überlegt sich sehr genau, ob er künftig überhaupt noch in der Lage ist, sich ein Eigenheim zu schaffen.

Die zugesagten Investitionen, wie Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und Sanierungen von Hallen werden durchgeführt, jedoch auf Grund der aktuellen Lage kommt es auch dort zu Verzögerungen.

Die Verteilung geflüchteter Menschen in den Ortschaften wird uns im kommenden Jahr beschäftigen. Wir wollen mit den Ortsvorstehern*Innen und den Ortschafträten*Innen eine einvernehmliche Lösung finden. Der Ortsfrieden soll überall gewahrt bleiben.

Auch wir treten die Unterbringung von Geflüchteten ein. Die Kosten dafür erhöhen sich um 30% auf Grund der wachsenden Anzahl auf sieben Millionen Euro, dazu kommen noch 10 Millionen Euro für die Anschaffung von Wohncontainern oder Wohnmodulen.

Der Haushalt ist geprägt von einer soliden Aufstellung. Der Finanzbürgermeister gab ein positives Signal, da die Steuereinnahmen 2021 und 2022 höher ausfielen als geplant. Das heißt aber nicht „Freibier für Alle“. Wir befinden uns in einer Situation, die im nächsten halben Jahr ganz anders aussehen kann. Für Kindertageseinrichtungen und an Schulen müssen 2023 rund 55 Millionen Euro investiert werden. Das Investitionsvolumen der Stadt einschließlich ihrer städtischen Töchter beträgt 319 Millionen Euro. Trotz allem entfallen nur 20% der Ulmer Investitionen auf Neubauten, mit 80% gehen an Sanierung und Erweiterung von Schulen, Brücken und auch Überraschendes.

Es ist nur ein kleiner Abriss unserer Aufgaben, aber vielleicht sollten wir uns künftig nicht scheuen, das betrifft vor allem unsere Verwaltung, den „Ulmer Weg“ zu gehen, wenn es in Bereichen gar nicht vorwärts geht.

Der heutige Tag ist dazu geeignet, Dank zu sagen. Sicher auch in Ihrem aller Namen, den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern, den Blaulichtvereinigungen, den Rettungskräften, den hauptamtlichen Feuerwehrfrauen- und Männer, die immer mehr mit nicht gerechtfertigten Anfeindungen zu kämpfen haben.

Der Dank gilt auch allen Steuerzahler*innen, ohne die die gestiegenen Aufgaben zum Wohle der Bürgerschaft nicht möglich wären. Der Wirtschaft gilt der Dank für die Bereitstellung der Arbeitsplätze. Den Mitarbeitenden der Kliniken und Pflegeeinrichtungen gilt ein besonderer Dank. Ebenso allen Mitarbeitenden der Stadt Ulm und deren Gesellschaften. Eine Stadt funktioniert nur mit einer motivierten und professionellen Verwaltung.

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, den ehrenamtlichen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten, die Regionalen Planungsgruppen tragen ebenso zu einem gesellschaftlich wichtigen und guten Miteinander bei.

Der Dank gilt ebenso der gesamten Verwaltungsspitze, auch für Sie war es ein außerordentlich herausforderndes Jahr.
Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich entspannte, geruhsame Weihnachtsfeiertage. Das Jahr 2023 soll geprägt sein von einem guten Miteinander und auch ab und zu muss einfach ein Kompromiss möglich sein.

Helga Malischewski