Allgemein

Stauffenberg-Appell in Ulm

Am 20.07.2023 fand anlässlich des 79. Gedenkens an die Angehörigen des militärischen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Regime in der Wilhelmsburg eine Gedenkfeier statt. Das Multinationale Kommando Operative Führung übernahm bereits im Jahre 2015 die Tradition aus Sigmaringen. Es wurde ein angemessener Rahmen geschaffen, so dass auch parallel zu den zentralen Gedenkfeierlichkeiten in Berlin ein regionales Gedenken in der schwäbischen Heimat von Graf Stauffenberg fortgeführt werden konnte. Die Ansprache mit Kranzniederlegung hielt General a.D. Markus Bentler (ehemaliger Befehlshaber des Ulmer Kommandos).

Diese Erinnerungskultur ist nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die multinationalen Militärangehörigen in Ulm sowie der Ulmer Öffentlichkeit gedacht. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde durch eine Abordnung des Heeresmusikkops Ulm.

Zur Geschichte:
Am 20. Juli 1944 ließ Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Lagebesprechung mit Adolf Hitler einen Sprengsatz detonieren. Das Attentat misslang und damit scheiterte der Staatstreich. Graf von Stauffenberg und weitere Angehörige des militärischen Widerstands wurden in Berlin hingerichtet.

Von li nach re: Brigadegeneral Thomas Seifert, General a.D. Markus Bentler, FWG-Stadträtin Helga Malischewski,
Generalinspekteur a.D. Wolfgang Schneiderhahn (seit 2017 ist er Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.)
Fotografin Gina Seegert, BW

 

Sperrmüllentsorgung in Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! In Kindergärten und Kindertagesstätten fällt immer wieder Sperrmüll an, der bisher von der EBU abgeholt und entsorgt wurde. Nach der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung wird seit diesem Jahr die Sperrmüllabholung nur noch für Privathaushalte, nicht jedoch für „betriebliche Anfallstellen“ angeboten.

Hintergrund dieses Gemeinderatsbeschlusses war u.a., dass viele Privathaushalte über keine entsprechenden Transportmöglichkeiten verfügen. Gewerbebetriebe hingegen verfügen in der Regel über Firmenfahrzeuge und/oder Hausmeisterdienste. Dies trifft jedoch in der Regel für Kindergärten/Kindertagesstätten nicht zu, weshalb hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir können und dürfen von Mitarbeitern der Kindergärten/Kindertagesstätten nicht verlangen, in ihrer Freizeit privat auf Ihre Kosten Sperrmüll zu entsorgen, zumal viele Mitarbeiter auch nicht mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz kommen und somit auch nicht in der Lage dazu sind.

Die Folge ist, dass jetzt Firmen mit der Entsorgung beauftragt werden müssen, wodurch erhebliche Mehrkosten entstehen.

Wir beantragen deshalb, dass bei den genannten Einrichtungen auch weiterhin der Sperrmüll durch die EBU abgeholt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Nolle – Klaus Kopp – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Reinhold Eichhorn –
Karl Faßnacht – Reinhard Kuntz – Helga Malischewski – Brigitte Ried – Timo Ried

Infos zur Geflüchteten-Unterbringung gefordert

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus den Ulmer Stadtteilen, welche Geflüchtete aufnehmen werden, kommen immer wieder Beschwerden, dass die Verwaltung nicht ausreichend kommuniziert, was derzeit der Stand zum Thema „Geflüchteten-Unterbringung“ ist.
Die Anwohner haben nichts gegen die Aufnahme der Flüchtlinge in ihrem Gebiet und möchten eine entsprechende Integration begleiten. Auch sollten die bekanntermaßen widerlichen Postwurfsendungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten unterbunden werden.

Wir beantragen daher, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung öffentlich berichtet wird, inwieweit die Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten in den Ortschaften gediegen sind und welche aktuellen Maßnahmen im Moment laufen. Dazu gehört die Darlegung der Situation zu den Bauanträgen, die aktuelle Informationen zu den Flüchtlingszahlen und die geplante regelmäßige Kommunikation mit der Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann – Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp –
Reinhard Kuntz – Helga Malischewski – Norbert Nolle – Brigitte Ried –  Timo Ried

 

Planungen Baugebiet Kohlplatte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da durch unsere bestehenden Wohnbaugebiete der Wohnraum in Ulm bis zum Jahr 2033 gesichert ist und wesentliche Grundstücke im Gebiet der Kohlplatte nicht im städtischen Eigentum sind, beantragen wir, die Planungen für die Bebauung der Kohlplatte ruhen zu lassen.
Um zukunftsfähig eine weitere Entwicklung nicht einzuschränken, schlagen wir vor, den Grundstückskauf weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Norbert Nolle
Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann
Klaus Kopp – Brigitte Ried – Timo Ried
Reinhard Kuntz – Helga Malischewski

„Einstein-Musical“ soll auch in Ulm gespielt werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Nach einer Idee unseres ehemaligen Fraktionskollegen Walter Feucht entsteht zurzeit das Musical „Einstein“. Voraussichtlich wird im Frühjahr 2024 in St. Gallen die Premiere stattfinden. St. Gallen deshalb, weil das dortige Theater einen internationalen Ruf als Theater für Uraufführungen in Sachen Musicals hat.

Unser Wunsch und unsere Bitte wäre es, dass sich das Theater Ulm und die Stadt Ulm zeitnah bemühen, um dieses Musical 2025 in die Einstein Stadt Ulm zu bringen.

In Bezug auf die vielfältigen Einsteinaktivitäten in unserer Stadt, wäre dies eine ideale Ergänzung aller Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Norbert Nolle – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann –
Klaus Kopp – Brigitte Ried –  Timo Ried – Reinhard Kuntz – Helga Malischewski

Taubenplage in Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu unserem Antrag Nr. 37 vom 07.03.2023, bezüglich eines Taubenhauses in Böfingen, haben wir weder eine Antwort noch eine Information zur Erledigung des Antrags erhalten. Leider haben sich inzwischen die Tauben in Böfingen weiter vermehrt und stellen ein großes Übel dar. Vor allem im Bereich des Einkaufszentrums und der daran angrenzenden Wohnungen. Auf Grund der vielen Tauben können die Anwohner und Anwohnerinnen Ihre Balkone und Terrassen nur eingeschränkt bis gar nicht nutzen. Die Tauben machen sich diese Räumlichkeiten nach wie vor stark zu Nutze.

In anderen Städten und Gemeinden werden Taubenhäuser und/oder Vergrämung durch Greifvögel erfolgreich eingesetzt. Weshalb hier in Ulm keine dieser erfolgreichen Methoden/Maßnahmen wirken sollen, entzieht sich unserer Kenntnis. Wie aus anderen Quellen bekannt und offensichtlich zu sehen ist, tut sich auch im Innenstadtbereich von Ulm in dieser Hinsicht nichts weiter. Es ist für uns, die Bürger in Ulm und Böfingen nicht nachvollziehbar, weshalb hier keine bewährten Maßnahmen eingesetzt werden.

Wir stellen hiermit erneut den Antrag, dass sehr kurzfristig Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenpopulation in Ulm allgemein ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Kopp – Oliver Bumann – Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs –
Reinhard Kuntz – Helga Malischewski – Norbert Nolle – Brigitte Ried – Timo Ried –

Antrag 17.07.2023: Taubenplage Böfingen – Folgeantrag –

Regionalverband Donau-Iller feiert Jubiläum

„50 Jahre Region Donau-Iller“ wurde am 11. Juli 2023 in der ehemaligen Synagoge Ichenhausen vom Verband gefeiert. Hier kamen die Mitglieder und Ehemaligen  zusammen, um die regionalen Geschicke grenzübergreifend zu gestalten. Der Regionalverband ging aus der seit 1965 bestehenden Regionalen Planungsgemeinschaft Donau-Iller-Blau hervor und wurde 1973 durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Bayern gegründet. Er war der erste grenzüberschreitende Regionsvertrag in ganz Deutschland. Mitglieder des Verbandes sind die Städte Ulm und Memmingen sowie die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. In den letzten 50 Jahren hat es noch nie eine Kampfabstimmung Baden-Württemberg gegen Bayern gegeben.

Die maßgebliche Arbeit des Verbandes liegt im Moment beim Thema „Energiewende“ und die Fortschreibung des Kapitels „Windkraft“ ist in vollem Gange.

Es wurde im Rahmen eines Festaktes im Anschluss an die Sitzung der Verbandsversammlung gefeiert. Dabei wurde unsere Verbandsrätin, Frau Helga Malischewski, für 30 Jahre Engagement im Regionalverband geehrt. Für die hohe Auszeichnung bedankte sie sich bei Herrn Verbandsvorsitzenden und Landrat Dr. Hans Reichart und Herrn Verbandsdirektor Markus Riethe. Sie freut sich auf weitere Begegnungen mit den Persönlichkeiten aus dem Verbandsgebiet (siehe Fotos).

Wiblingen wird keineswegs vom ÖPNV abgehängt

Sechs Wochen droht dem Wiblinger Tannenplatz die ÖPNV-Isolation
Dass dem nicht so ist, will die Stadtverwaltung in einem Pressegespräch am kommenden Montag, 17. Juli, erläutern. Am Dienstag, 18. Juli, steht das Thema „Abriss des Fußgängerstegs am Wiblinger Ring“ – dieser Abriss ist Teil der Baumaßnahme – auf der Tagesordnung des Bauausschusses und am 20. Juli wird sich die Regionale Planungsgruppe Wiblingen um 19 Uhr im Bürgerzentrum Wiblingen mit den Plänen beschäftigen.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Ulm vom 13.07.2023:
Sehr geehrte Damen und Herren, „Wiblingen wird keineswegs vom ÖPNV abgehängt“, so deutlich wandte sich Oberbürgermeister Gunter Czisch heute gegen Gerüchte,  die während der Sommerferien anstehende Baustelle an der Ulmer Straße in Wiblingen kopple die Wiblinger*innen von der wichtigen Linie 4 ab.  „Die SWU Verkehr ist von mir beauftragt, die Auswirkungen durch die Sperrung für die Menschen in Wiblingen so gering wie möglich zu halten.“

Die SWU arbeiteten mit Hochdruck an einer Lösung, die die Einschränkungen im Nahverkehr abfedere. Die Baustelle selbst verteidigte Czisch als „unumgänglich“: „Wir müssen hier was tun. Die Entscheidung, die Arbeiten verschiedener Baulastträger zusammenzufassen, ist richtig: Niemand hätte Verständnis, wenn wir im Herbst dort wieder sperren und alles aufreißen würden.“ Und dass eine solche Maßnahme nur in dem verkehrsärmeren Sommerferien durchgeführt werden könne, erschließe sich auch Laien. „Nun geht es darum, dass wir die Auswirkungen durch die Sperrung für die Wiblingerinnen und Wiblinger so gering wie möglich halten.“

 

 

Fahrradschutzstreifen in Söflingen

Folgeantrag zu Antrag 164/2021 vom 11.07.2023: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Am 17.12.21 beantragten wir die Farbmarkierungen der Fahrradschutzstreifen in der Neue Gasse und der Söflingerstraße zu erneuern (siehe Antrag Nr. 164 / 2021).

Aus ihrer Antwort vom 02.02.2022 war zu entnehmen, dass die Markierungen im Laufe des Jahres 2022 erneuert und die Fahrbahnunebenheiten ausgebessert
werden sollen. Zwischenzeitlich ist die Hälfte des Jahres 2023 vorbei und die Fahrradschutzstreifen lassen sich mittlerweile nur noch erahnen.

Wir beantragen deshalb nochmals, die Mängel zeitnah zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Nolle, Reinhold Eichhorn

Festival des Musicals

Antrag vom 10.07.2023: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die Wilhelmsburg ist ein Publikumsmagnet. Dass sie nur alle 2 Jahre bespielt wird, ist ein Manko. Andere Städte beneiden uns um diesen Ort.

Mit der Wilhelmsburg haben wir einen hervorragenden Platz für Festivals. In ganz Europa gibt es kein Festival des Musicals. Ulm könnte die Premieren-Stadt sein, die ein solches Festival umsetzt. Die Außenwirkung wäre enorm.

Wir denken dabei an die Aufführung von 2 Musicals im Sommer Open Air oder mehrere in konzertanter Aufführung. Wir hätten von Juni bis September Zeit.

Wir beantragen, dass dieser Vorschlag von der Verwaltung auf die Durchführbarkeit untersucht und geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn, Oliver Bumann, Karl Faßnacht, Dr. Gisela Kochs, Klaus Kopp, Reinhard Kuntz, Helga Malischewski, Norbert Nolle, Brigitte Ried, Timo Ried