Allgemein

Donaustadion fit für die 2. Liga?

Stadion des SSV Ulm 1846 – Fußball
FWG-Antrag 07.03.2024: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Wie aus den Medien zu entnehmen ist und der Tabellenplatz der Ulmer Fußballer vermuten lässt, besteht die Change, dass die Mannschaft in die 2. Bundesliga aufsteigen kann.

Da im vergangenen Jahr zum Aufstieg (Liga 3) erst verspätet die nötigen Informationen zur Ausstattung des Stadions kamen, sollte dieses in diesem Jahr vermieden werden. Es wäre sinnvoll bereits jetzt, nachdem der SSV Ulm 1846 Fußball die Lizenz für die 2.Liga beantragt hat, die Bedingungen, welche an das Stadion gestellt werden im Detail zu erfragen. Damit könnte dann rechtzeitig ein eventuell nötiger Umbau geplant und Mittel dafür eingestellt werden.
Sinnvoll wäre vielleicht auch, bereits mit der geplanten Rasenheizung (Umbaumaßnahmen) für einen weiteren Aufstieg zu realisieren.
Von den Fans und Mitgliedern wird erwartet, dass die Stadt als Eigentümerin des Stadions hier Schritte einleitet.

Wir beantragen daher, dass überprüft wird, welche nötigen Änderungen bei einem erneuten Aufstieg der Fußballer im Stadion erforderlich sind und wie diese und in welchen Zeitrahmen realisiert werden können. Die Abstimmung zwischen Verein, DFB und Stadt muss kurzfristig erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Norbert Nolle – Oliver Bumann – Reinhold Eichhorn – Dr. Gisela Kochs

Bericht aus der Südwest Presse vom 13.03.2024 hier downloaden

Bericht aus der Neu-Ulmer Zeitung vom 12.03.2024 hier downloaden

Foto: SWP Volkmar Könnecke

 

WWG will Ulmer Süden vertreten

Kommunalwahl: Die Wählergemeinschaft Wiblingen hat ihre Liste nominiert. Sie ist deutlich verjüngt.
Ulm. Ein Frauenanteil von 40 Prozent, ein Durchschnittsalter von 54 Jahren statt 62 wie bei der vorigen Wahl – und keine Probleme, 40 Kandidierende zu finden: Burkhard Siemoneit merkt man die Zufriedenheit an, wenn er über die Liste der Wiblinger Wählergemeinschaft (WWG) für die Kommunalwahl am 9. Juni spricht. Mehr noch: Die 24 Männer und 16 Frauen bildeten einen Querschnitt der Gesellschaft ab, sagt der WWG-Vorsitzende. Sie seien ein sehr gutes Angebot an die Wählerschaft.

Dies liege auch an den Themen, für die sich die WWG einsetzen will. Auch wenn die Wählergemeinschaft „Wiblingen“ im Namen trägt: „Wir vertreten den ganzen Ulmer Süden.“ Also ebenso Gögglingen, Donaustetten und Unterweiler. Sogar ein Einsinger steht auf der Liste: Stadtrat Wolfgang Stittrich war bei den Grünen und gehört noch der FDP-Fraktion an.  Helga Malischewski, das dienstälteste Mitglied des Gemeinderats, kandidiert nicht mehr.

Spitzenkandidat ist Stadtrat Reinhard Kuntz, gefolgt von Stittrich, Siemoneit und Renate Babic. Ziel der WWG ist, die beiden Sitze zu halten oder sogar, wie früher, auf drei auszubauen.
Die WWG sind die Sanierung von Straßen und des Schulzentrums ein Anliegen. Letztere sei „dringend nötig“, sagt Kuntz. Nachdem das Projekt mehrmals verschoben wurde, soll es nun 2027 beginnen.
Das müsse sein, „wir brauchen eine bessere Infrastruktur an Schulen und mehr Kita-Plätze“. Zudem seien Sicherheit und Sauberkeit ein großes Thema in Wiblingen. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei sollten präsenter sein, idealerweise mit Fußstreifen.
Wunsch: Kurzstreckenticket
Ein Kurzstreckenticket im ÖPNV sei schon lange ein Wunsch der WWG, gerade innerhalb Wiblingens.
„Unser Stadtteil bietet alles“, sagt Siemoneit: Handel, Schulen, Ärzte, Handwerker, Naherholung und viel Grün. Nur ein Café fehle. Das halten die Freien Wähler für sehr bedauerlich für einen Stadtteil mit fast 17 000 Bewohnern. Die WWG wünscht sich zudem eine Aufwertung der Freizeitanlage am Binsenweiher und eine Lösung des Parkplatzproblems. Es werde tagsüber verschärft durch Pendler aus dem Umland, die mit dem Bus nach Ulm weiterfahren.
Beim Thema Geflüchtetenunterkunft ist sich die WWG einig: Eine Anlage für 250 Menschen gegenüber vom Friedhof gehe nicht. Stattdessen werden zwei bis vier Standorte, jeweils für eine geringere Anzahl von Menschen, favorisiert. Das Vorgehen der Stadtverwaltung habe zu Recht für viel Unmut gesorgt. Die Bürgerschaft müsse eingebunden werden.

Bericht von Chirin Kolb, SWP Ulm, 12.03.2024

EU-Projekttage

Mit Jugendlichen über Europa diskutieren
Am vergangenen Montag besuchte Bildungsministerin Theresa Schopper anlässlich des EU-Projekttages das Humboldt-Gymnasium in Ulm, um mit den Jugendlichen über ihre Schulprojekte im Rahmen von „Erasmus+“ zu diskutieren.

Auf unsere Schule war sie durch das vierte und bisher letzte Projekt des Ulmer Gymnasiums aufmerksam geworden „Mare Nostrum“. Eine Schulgruppe beschäftigte sich mit der Verschmutzung der Ostsee sowie der Bedrohung des Lebensraums in Polen, Finnland und Schweden. Die Schüler trafen sich mit Gleichaltrigen aus den jeweiligen Ländern in Krakau, um gemeinsam an den Themen zu arbeiten. Ein besonderer Aspekt war die zeitliche Nähe zum damals erst wenige Monate andauernden Krieg in der Ukraine und der sehr anschauliche Zustrom von Flüchtlingen. Die vielen verschiedenen Sichtweisen in Europa haben die Schüler zum Nachdenken angeregt.

Aber auch Projekte zu anderen Europa- und Demokratiethemen wurden beim Besuch der Ministerin und unserer FWG-Stadträtin Dr. Gisela Kochs sehr lebendig und anschaulich präsentiert.

Wir danken allen Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schulleitung, dass sie durch ihre Bemühungen und Anfragen den Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit des Kennenlernens anderer Kulturen ermöglicht haben. Dank weiterer Fördermittel sind bereits weitere Projekte in Planung – man darf gespannt sein.

Neuer OB in Ulm vereidigt

Zum Klang der Schwörglocke leistet Martin Ansbacher den Eid als Ulmer Oberbürgermeister. Sein Vorgänger Gunter Czisch übergab ihm die Amtskette. Ivo Gönner (OB a.D.), Katrin Albsteiger (OB Neu-Ulm) und Marion Gentges (Ministerin BW der Justiz und für Migration) ließen es sich nicht nehmen, bei der Amtseinführung des neuen Ulmer Oberbürgermeisters dabei zu sein. Das Interesse war so groß, dass die Vereidigung samt Verleihung der Amtskette per Livestream übertragen wurde. Wir Stadträtinnen und Stadträte der Freien Wähler waren natürlich mit dabei und Helga Malischewski, als ältestes Mitglied des Gemeinderates, durfte die Vereidigung / Verpflichtung verlesen.

Wir wünschen Martin Ansbacher viel Kraft, Mut und Erfolg für seine neue anspruchsvolle Tätigkeit.

Collage OB Ansbacher

Nachbericht zum Jahresempfang 2024

Beim Jahresempfang der Freien Wähler Ulm trafen sich neben interessierten Bürgerinnen und Bürger die Kommunalpolitik, Unternehmensführer, Geistliche, Bürgermeister, Stadträte und Verwaltungsbeamte am Sonntag, den 18.02.24 um 11 Uhr. Die festliche Atmosphäre des Stadthaus Ulm wurde durch eine liebevoll gestaltete Blumendekoration (Blumen Steinbuch) unterstrichen. Die Farbenpracht und der Duft der Blumen luden zum Verweilen ein und schufen eine angenehme Umgebung für Gespräche und Begegnungen.

Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn eröffnete den Jahresempfang mit einer herzlichen Begrüßungsrede. Er betonte die Bedeutung von Innovation und Zusammenarbeit in der politischen Landschaft von Ulm und hob die Rolle der Freien Wähler hervor. Er danke Oberbürgermeister Gunter Czisch für „24 Jahre Wirken“ und dass Ulm mit „90 Millionen Euro Zukunftsfähigkeit“ dasteht.

Oberbürgermeister Gunter Czisch richtete ein Grußwort an die Anwesenden. Er würdigte die Arbeit der Freien Wähler und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam an einer nachhaltigen Zukunft für Ulm zu arbeiten. Er sprach die schnelllebige Zeit a, in der vieles erschreckend sei und für die Demokratie einzustehen sei.

Das Hauptthema des Tages war “Gamechanger KI: Was künstliche Intelligenz heute schon kann”. Als Gastredner kam Andreas Buchenscheit, ein renommierten Experte auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. Er gab einen spannenden Einblick in die aktuellen Entwicklungen und Anwendungen von KI. Von maschinellem Schreiben bis hin zu automatisierter Entscheidungsfindung – die Möglichkeiten sind vielfältig und beeinflussen bereits heute unser tägliches Leben. Künstliche Intelligenz steht noch am Anfang der Entwicklung, wirkt sich aber immer stärker auf unser Leben aus. Buchenscheit ließ das Publikum dank beeindruckender Beispiele staunen und gab auf den Weg, interessiert zu bleiben und keine Angst davor zu haben. „Kommen wird es ohnehin“.

Die wundervollen Klänge des Opernsängers Girard Rhoden und des Pianisten Igor Beketov verzauberten die Gäste. Ihre Darbietungen machten den Jahresempfang zu einem unvergesslichen Erlebnis.

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und bot den Gästen eine inspirierende Atmosphäre.

Wir danken allen Gästen, die diesen besonderen Anlass mit uns gefeiert haben. Der Jahresempfang bot die Gelegenheit, sich über aktuelle Themen auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam auf das kommende Wahljahr anzustoßen.

Kontakt: Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm Marktplatz 1, 89073 Ulm Website: www.fwg-ulm.de

Wir freuen uns auf weitere spannende Veranstaltungen und Ihr zahlreiches Erscheinen!

Freie Wähler, Fraktionsgemeinschaft Ulm

 

Valentinsempfang 2024 der Freien Wähler Ulm

Von links: Reinhold Eichhorn, Reinhard Kuntz, Dr. Gisela Kochs, Norbert Nolle, Andreas Buchenscheit, Timo Ried, Brigitte Ried, Klaus Kopp, Helga Malischewski, Oliver Bumann.

Collage Empfang 2024

 

 

 

 

Aschermittwoch in Söflingen

Impressionen und Eindrücke zum Heiter-politischen Aschermittwoch 2024

 

Valentinsempfang im Stadthaus Ulm

Sie sind herzlichen eingeladen unser Gast zu sein und lassen Sie uns gemeinsam mit zuversicht ins Jahr 2024 schauen.

Mehr Infos hier.

Andreas Buchenscheit gründete als Schüler am Gymnasium Ulm-Wiblingen das Soziale Netzwerk Team-Ulm.de – wenige Jahre später die meistbesuchte Internetseite Baden-Württembergs, noch bevor es Facebook, YouTube, WhatsApp & Co gab. 2009 schloss er das Studium der Medieninformatik an der Universität Ulm als Diplom-Informatiker mit Auszeichnung ab. Anschließend war er viel im Ausland unterwegs, sprach auf Konferenzen in Tokio, Melbourne, London und Kairo.
Zurück in Ulm gründete er die CORTEX media GmbH, ein Unternehmen für moderne Internetapplikationen und Kunden wie Bilfinger, PERI, Weishaupt, SCHWENK und das Deutsche Rote Kreuz.
Buchenscheit lehrte zudem über 10 Jahre im Bereich Web, Internet und IT-Sicherheit (Web Engineering) an der Technischen Hochschule Ulm und ist heute – neben seiner Aufgabe als CEO – mehrfaches Vorstandsmitglied, unter anderem in der initiative.ulm.digital.

 

Herzliche Einladung

14. Februar 2024, 20:00 Uhr (Einlass 19:30 Uhr) im Kath. Pfarrheim in Ulm-Söflingen, Harthauserstraße

Mehr Infos hier!

 

77 Jahre . 0% PARTEI – 100% FREI

Die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm sitzt seit 77 Jahren für Sie am Ulmer Ratstisch. Wir engagieren uns unabhängig von ideologisch geprägten Parteiprogrammen. Die Suche nach den sachlich besten Lösungen, steht für unsere Arbeit im Vordergrund. Selbst gute Ideen liefern oder der besseren Idee zum Durchbruch verhelfen. Frei für unser Ulm!

FWG             Freie Wählergemeinschaft Ulm e.V.

Seit 1946 ist die FWG e.V., unsere Kern-FWG, am Ulmer Ratstisch vertreten. Das war der Beginn der bisher 77-jährige erfolgreichen Ära der Freien Wähler. Vorstand des Vereines Timo Ried sagt: „Wir haben das Ohr am Bürger in der Kernstadt mit Böfingen, Eselsberg und Neustadt“

Unsere Visionen für die Stadt Ulm

• Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt für Bürger und Besucher erhalten
• Einzelhandel stärken und fördern
• Sportstätten in der Oststadt sanieren und ausbauen
• Lebensqualität durch kulturelle Vielfalt steigern
• Wirtschafts- und Forschungsstandort kräftigen
• Erweiterung Radwegenetz Nord-Süd, West-Ost

 

UWS             Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V.

1956 wollten es die Söflinger wissen. So begann der erfolgreiche Weg der Unabhängigen Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V.. Zusammen mit der Kern-FWG entstand die FWG- Fraktionsgemeinschaft. Mit Ermingen, Eggingen und Einsingen ist die UWS die stärkste kommunalpolitische Kraft im Ulmer Westen. Wolfgang Traub, Vorstand der UWS e.V. sagt: „Bürgernah setzen wir uns für den Ulmer Westen ein. Ein lebenswertes Söflingen haben wir immer im Blick.“

Unsere Vorstellungen für den Ulmer Westen

• Eigentumsförderung für junge Familien
• Ersatz der Beringer Brücke für Fußgänger/ Radfahrer zur besseren Anbindung des Eselsberg zur Weststadt
• Kohlplatte bleibt Natur – dafür die Innenentwicklung vorantreiben
• Verkehrsberuhigung im Ortskern von Söflingen
• Stärkung der Infrastruktur der Vereine durch geeignete Förderung, denn unsere Vereine sind unser sozialer Kitt.

 

WWG           Wiblinger Wählergemeinschaft e.V.

Der Startpunkt der Wiblinger Wählergemeinschaft e.V. war 1968.

Wiblingen und die südlichen Stadtteile Unterweiler, Gögglingen und Donaustetten sind beliebte Wohnorte und im Wachstum. Die Interessen und Anliegen der Bürgerschaft wird von den Freien Wählern stark vertreten. Vorstand Burkhard Siemoneit setzt sich vor Ort dafür ein.

Unsere Vorstellungen für den Ulmer Süden

• Einführung eines Kurzstrecken- und Zonentickets
• Standort eines Museum-Kloster-Cafes
• Entschärfung der Parkplatzsituation in Wiblingen
• Mehr Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes
• Aufwertung der Freizeitanlage Binsenweiher

 

UVL              Ulmer Vorort-Liste e.V.

„Aus dem Ulmer Norden – für den Ulmer Norden – zum Wohle der ganzen Stadt!“

1989 war das Geburtsjahr der Ulmer Vorort Liste – Jungingen, Lehr, Mähringen e.V.. Seither hat die Fraktionsgemeinschaft den direkten Input, was in den wachsenden Vororten so alle wichtig ist. Christa Binder als Vorsitzende der UVL e.V. betont: „Wir arbeiten unabhängig, parteilos und frei“.

Unsere Zukunft-Ziele:

• Erhalt und Ausbau des ÖPNV in den Ortschaften und im Stadtgebiet
• Nachhaltiger, ökologischer Umgang mit unseren Flächen
• Stärkung der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements
• Alters- und seniorengerechtes Wohnen am Lebensstandort
• Lebensqualität erhalten und kulturelle Veranstaltungen in die Quartiere sowie Ortsteile bringen.

Reinhold Eichhorn zum Haushaltsplan 2024

Rede: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 agiert das Land im Krisenmodus. Auf die Pandemie folgte der Angriffskrieg gegen die Ukraine und seit ein paar Wochen die Auseinandersetzung im Gaza Streifen. Die Kommunen stehen vor der Aufgabe den vielen geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Auch die Energiekrise hat unsere Bürgerinnen und Bürger verunsichert, die Verkehrswende, der Klimawandel und deren Folgen erfordern wirkungsvolles Handeln. Und auch die Integration von Geflüchteten wird uns dauerhaft begleiten.

Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in der Stadtverwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften weiter. Wir können heute feststellen: die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung und in unseren Gesellschaften, aussprechen für ihre engagierte und gute Arbeit.

Wir erleben Krisen, die sich überlagern, teilweise gegenseitig verstärken, teilweise bedingen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordert Staat, Kommunen und Gesellschaft enorm. Hinzu kommt die Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Kann das alles gelingen?

Wer dies mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantwortet, verschließt die Augen vor der Dimension der aktuellen Krisen. Unsere Stadt übernimmt als Gesicht unserer demokratischen Strukturen auch in dieser Vielfach-Krise Verantwortung. Und in dieser Verantwortung sagen auch wir deutlich: Die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist unserer Meinung nach nicht mehr erfüllbar.

Die Umfragen bestätigen: Die Mehrheit der Deutschen hält den Staat für überfordert.

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret, dort wohnen, leben und arbeiten die Menschen. Kommunen -große wie kleine- sind Schulen unserer Demokratie, dort entscheidet sich auch, wie wir in Zukunft leben. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Politik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt: Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren; gleiche Chancen für Kindergrundsicherung ermöglichen, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern und finanziell absichern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern.

Dies alles sind Erwartungen, die die Kommune -ohne darüber Pleite zu gehen- bitte alle erfüllen soll. Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Vielmehr gilt es, inhaltlich und politisch langfristig tragfähige Finanzierungsstrukturen zu entwickeln.

Die originäre Aufgabe des Staates ist – neben vielem anderen die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Dinge, die unser tägliches Leben ermöglichen, müssen für alle verfügbar sein.

Diese Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden.

Doch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen – bindet. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Gesetzgeber auf europäischer, bundesdeutscher oder baden-württembergischer Ebene die zu gewährleistenden Standards regelmäßig weiterentwickeln und anheben. Durch nachlaufende Rechtsprechung und Auslegung gewinnen diese Standards zusätzlich an (Umsetzungs-) Komplexität.

Fast jeder zusätzliche Standard kann für sich betrachtet gut begründet werden. Es ist die Summe der Standards, die letztlich die laufenden Ausgaben und den Personalbedarf der öffentlichen Hand in einem Maße nach oben getrieben hat, dass die Luft für Zukunftsgestaltung fehlt. Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es muss gelten „Lieber weniger versprechen, dafür aber verlässlich und qualitätvoll einhalten!“ Es bedarf dazu einer ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik. Der Staat kann nur das Geld verteilen, das er vorher über Steuern eingenommen hat. Und davon kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und es wird sich bei vielen Themen die Frage stellen, ob dies für die Zukunftsfähigkeit erfolgt oder für das „Hier und Jetzt“.

Letztlich geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen die Bereitschaft zu einer generationengerechten Politik auch dann haben, wenn dies bedeutet, auf etwas zu verzichten, einmal „nein“ zu sagen oder etwas aufzuschieben.

Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Politische Beschlüsse werden dort umgesetzt und für die Bürger erlebbar. Der Erfolg von Politik hängt damit von der Leistungsfähigkeit der Städte ab.

Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft ist:

• das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist.
• Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung.
• Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe von Bund und Land muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden
• Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl und die Generationengerechtigkeit sein. In diesem Sinne haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität.

Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten Zukunftsfähig zu gestalten bedarf es einer soliden realistischen Finanzplanung und gesicherte Steuereinnahmen.

Es geht um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Wohnen für Alle und es geht um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen um alle unsere Aufgaben und Vorhaben zu erfüllen. Es geht darum den Wirtschaftsstandort Ulm und der Region auf Jahre hinaus zu sichern.

Die Rankings (z.B. Berlin Institut, Prognos Zukunftsatlas) bescheinigen Ulm regelmäßig eine hohe Zukunftsfähigkeit. Sie bestätigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelstandort, glaube aber, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird. Schon heute ist die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg der Jobmotor für Ulm und die Region. Ulm hat nicht mehr eine Wissenschaftsstadt, Ulm ist eine Wissenschaftsstadt, aber nicht nur, denn Ulm bietet Arbeit für alle Menschen. Durch den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird die Position Ulms als Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. Dadurch wird die Attraktivität der Stadt als Standort für Unternehmen, aber auch als Wohn- und Arbeitsort für Fachkräfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Es wurde und wird in unserer Stadt weitergebaut. Gut zu erkennen an den vielen Baustellen.

Unsere Haushaltsplanberatungen für den HH 2024 fanden 2 Tage nach der OB Stichwahl und kurz vor Weihnachten statt. Mein Eindruck war, es herrschte eine sonderbare Stimmung und Diskussionen fanden so gut wie nicht statt. Ich werde jetzt nicht über die einzelnen Zahlen in diesem HH eingehen, die haben wir ja alle vorliegen. Nur ein paar Anmerkungen.

Im vorgestellten HH für den FB BuS setzt sich der Trend zu einem kontinuierlich wachsenden Zuschussbedarf für unseren Ergebnishaushalt fort. Die dargestellten Mehrausgaben sind nachvollziehbar. So sind die Steigerungen im Schwerpunktthema Sozial- und Jugendhilfe zum Teil durch die Gesetzgebung des Bundes vorgegeben.

Die Indexierung der Zuschüsse mit 12,5 % haben wir mitbeschlossen und werden diese auch mittragen, aber unsere Zuschüsse sind sehr vielfältig, deshalb meinen wir, dass eine pauschale Indexierung in Zukunft nicht das ideale Instrument ist, um den konkreten zusätzlichen Bedarf zu decken.

Wir stehen für eine bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und freien Träger.

Mit dem sehr guten HH 2024 geben wir dem neuen Gemeinderat und neuem Oberbürgermeister eine hervorragende finanzielle Ausgangslage, um zum Einem den eingeschlagenen Weg fortzuführen und zum Anderem sich neue Ziele zu setzen.

Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren ich wünsche uns allen ein gutes und erfolgreiches Wahljahr 2024