Allgemein

77 Jahre . 0% PARTEI – 100% FREI

Die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm sitzt seit 77 Jahren für Sie am Ulmer Ratstisch. Wir engagieren uns unabhängig von ideologisch geprägten Parteiprogrammen. Die Suche nach den sachlich besten Lösungen, steht für unsere Arbeit im Vordergrund. Selbst gute Ideen liefern oder der besseren Idee zum Durchbruch verhelfen. Frei für unser Ulm!

FWG             Freie Wählergemeinschaft Ulm e.V.

Seit 1946 ist die FWG e.V., unsere Kern-FWG, am Ulmer Ratstisch vertreten. Das war der Beginn der bisher 77-jährige erfolgreichen Ära der Freien Wähler. Vorstand des Vereines Timo Ried sagt: „Wir haben das Ohr am Bürger in der Kernstadt mit Böfingen, Eselsberg und Neustadt“

Unsere Visionen für die Stadt Ulm

• Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt für Bürger und Besucher erhalten
• Einzelhandel stärken und fördern
• Sportstätten in der Oststadt sanieren und ausbauen
• Lebensqualität durch kulturelle Vielfalt steigern
• Wirtschafts- und Forschungsstandort kräftigen
• Erweiterung Radwegenetz Nord-Süd, West-Ost

 

UWS             Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V.

1956 wollten es die Söflinger wissen. So begann der erfolgreiche Weg der Unabhängigen Wählervereinigung Ulm-Söflingen e.V.. Zusammen mit der Kern-FWG entstand die FWG- Fraktionsgemeinschaft. Mit Ermingen, Eggingen und Einsingen ist die UWS die stärkste kommunalpolitische Kraft im Ulmer Westen. Wolfgang Traub, Vorstand der UWS e.V. sagt: „Bürgernah setzen wir uns für den Ulmer Westen ein. Ein lebenswertes Söflingen haben wir immer im Blick.“

Unsere Vorstellungen für den Ulmer Westen

• Eigentumsförderung für junge Familien
• Ersatz der Beringer Brücke für Fußgänger/ Radfahrer zur besseren Anbindung des Eselsberg zur Weststadt
• Kohlplatte bleibt Natur – dafür die Innenentwicklung vorantreiben
• Verkehrsberuhigung im Ortskern von Söflingen
• Stärkung der Infrastruktur der Vereine durch geeignete Förderung, denn unsere Vereine sind unser sozialer Kitt.

 

WWG           Wiblinger Wählergemeinschaft e.V.

Der Startpunkt der Wiblinger Wählergemeinschaft e.V. war 1968.

Wiblingen und die südlichen Stadtteile Unterweiler, Gögglingen und Donaustetten sind beliebte Wohnorte und im Wachstum. Die Interessen und Anliegen der Bürgerschaft wird von den Freien Wählern stark vertreten. Vorstand Burkhard Siemoneit setzt sich vor Ort dafür ein.

Unsere Vorstellungen für den Ulmer Süden

• Einführung eines Kurzstrecken- und Zonentickets
• Standort eines Museum-Kloster-Cafes
• Entschärfung der Parkplatzsituation in Wiblingen
• Mehr Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes
• Aufwertung der Freizeitanlage Binsenweiher

 

UVL              Ulmer Vorort-Liste e.V.

„Aus dem Ulmer Norden – für den Ulmer Norden – zum Wohle der ganzen Stadt!“

1989 war das Geburtsjahr der Ulmer Vorort Liste – Jungingen, Lehr, Mähringen e.V.. Seither hat die Fraktionsgemeinschaft den direkten Input, was in den wachsenden Vororten so alle wichtig ist. Christa Binder als Vorsitzende der UVL e.V. betont: „Wir arbeiten unabhängig, parteilos und frei“.

Unsere Zukunft-Ziele:

• Erhalt und Ausbau des ÖPNV in den Ortschaften und im Stadtgebiet
• Nachhaltiger, ökologischer Umgang mit unseren Flächen
• Stärkung der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements
• Alters- und seniorengerechtes Wohnen am Lebensstandort
• Lebensqualität erhalten und kulturelle Veranstaltungen in die Quartiere sowie Ortsteile bringen.

Reinhold Eichhorn zum Haushaltsplan 2024

Rede: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Frau Bürgermeisterin, Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 agiert das Land im Krisenmodus. Auf die Pandemie folgte der Angriffskrieg gegen die Ukraine und seit ein paar Wochen die Auseinandersetzung im Gaza Streifen. Die Kommunen stehen vor der Aufgabe den vielen geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Auch die Energiekrise hat unsere Bürgerinnen und Bürger verunsichert, die Verkehrswende, der Klimawandel und deren Folgen erfordern wirkungsvolles Handeln. Und auch die Integration von Geflüchteten wird uns dauerhaft begleiten.

Aber trotz diesen widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in der Stadtverwaltung und in unseren Beteiligungsgesellschaften weiter. Wir können heute feststellen: die Stadt hat funktioniert und wird weiter funktionieren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der FWG unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung und in unseren Gesellschaften, aussprechen für ihre engagierte und gute Arbeit.

Wir erleben Krisen, die sich überlagern, teilweise gegenseitig verstärken, teilweise bedingen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordert Staat, Kommunen und Gesellschaft enorm. Hinzu kommt die Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Kann das alles gelingen?

Wer dies mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantwortet, verschließt die Augen vor der Dimension der aktuellen Krisen. Unsere Stadt übernimmt als Gesicht unserer demokratischen Strukturen auch in dieser Vielfach-Krise Verantwortung. Und in dieser Verantwortung sagen auch wir deutlich: Die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist unserer Meinung nach nicht mehr erfüllbar.

Die Umfragen bestätigen: Die Mehrheit der Deutschen hält den Staat für überfordert.

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret, dort wohnen, leben und arbeiten die Menschen. Kommunen -große wie kleine- sind Schulen unserer Demokratie, dort entscheidet sich auch, wie wir in Zukunft leben. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Politik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt: Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren; gleiche Chancen für Kindergrundsicherung ermöglichen, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern und finanziell absichern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern.

Dies alles sind Erwartungen, die die Kommune -ohne darüber Pleite zu gehen- bitte alle erfüllen soll. Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Vielmehr gilt es, inhaltlich und politisch langfristig tragfähige Finanzierungsstrukturen zu entwickeln.

Die originäre Aufgabe des Staates ist – neben vielem anderen die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Dinge, die unser tägliches Leben ermöglichen, müssen für alle verfügbar sein.

Diese Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden.

Doch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen – bindet. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Gesetzgeber auf europäischer, bundesdeutscher oder baden-württembergischer Ebene die zu gewährleistenden Standards regelmäßig weiterentwickeln und anheben. Durch nachlaufende Rechtsprechung und Auslegung gewinnen diese Standards zusätzlich an (Umsetzungs-) Komplexität.

Fast jeder zusätzliche Standard kann für sich betrachtet gut begründet werden. Es ist die Summe der Standards, die letztlich die laufenden Ausgaben und den Personalbedarf der öffentlichen Hand in einem Maße nach oben getrieben hat, dass die Luft für Zukunftsgestaltung fehlt. Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende überprüft und angepasst wird. Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es muss gelten „Lieber weniger versprechen, dafür aber verlässlich und qualitätvoll einhalten!“ Es bedarf dazu einer ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik. Der Staat kann nur das Geld verteilen, das er vorher über Steuern eingenommen hat. Und davon kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und es wird sich bei vielen Themen die Frage stellen, ob dies für die Zukunftsfähigkeit erfolgt oder für das „Hier und Jetzt“.

Letztlich geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen die Bereitschaft zu einer generationengerechten Politik auch dann haben, wenn dies bedeutet, auf etwas zu verzichten, einmal „nein“ zu sagen oder etwas aufzuschieben.

Die Städte und Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind. Politische Beschlüsse werden dort umgesetzt und für die Bürger erlebbar. Der Erfolg von Politik hängt damit von der Leistungsfähigkeit der Städte ab.

Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft ist:

• das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist.
• Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung.
• Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe von Bund und Land muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden
• Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl und die Generationengerechtigkeit sein. In diesem Sinne haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität.

Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten Zukunftsfähig zu gestalten bedarf es einer soliden realistischen Finanzplanung und gesicherte Steuereinnahmen.

Es geht um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Wohnen für Alle und es geht um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen um alle unsere Aufgaben und Vorhaben zu erfüllen. Es geht darum den Wirtschaftsstandort Ulm und der Region auf Jahre hinaus zu sichern.

Die Rankings (z.B. Berlin Institut, Prognos Zukunftsatlas) bescheinigen Ulm regelmäßig eine hohe Zukunftsfähigkeit. Sie bestätigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelstandort, glaube aber, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird. Schon heute ist die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg der Jobmotor für Ulm und die Region. Ulm hat nicht mehr eine Wissenschaftsstadt, Ulm ist eine Wissenschaftsstadt, aber nicht nur, denn Ulm bietet Arbeit für alle Menschen. Durch den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird die Position Ulms als Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. Dadurch wird die Attraktivität der Stadt als Standort für Unternehmen, aber auch als Wohn- und Arbeitsort für Fachkräfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Es wurde und wird in unserer Stadt weitergebaut. Gut zu erkennen an den vielen Baustellen.

Unsere Haushaltsplanberatungen für den HH 2024 fanden 2 Tage nach der OB Stichwahl und kurz vor Weihnachten statt. Mein Eindruck war, es herrschte eine sonderbare Stimmung und Diskussionen fanden so gut wie nicht statt. Ich werde jetzt nicht über die einzelnen Zahlen in diesem HH eingehen, die haben wir ja alle vorliegen. Nur ein paar Anmerkungen.

Im vorgestellten HH für den FB BuS setzt sich der Trend zu einem kontinuierlich wachsenden Zuschussbedarf für unseren Ergebnishaushalt fort. Die dargestellten Mehrausgaben sind nachvollziehbar. So sind die Steigerungen im Schwerpunktthema Sozial- und Jugendhilfe zum Teil durch die Gesetzgebung des Bundes vorgegeben.

Die Indexierung der Zuschüsse mit 12,5 % haben wir mitbeschlossen und werden diese auch mittragen, aber unsere Zuschüsse sind sehr vielfältig, deshalb meinen wir, dass eine pauschale Indexierung in Zukunft nicht das ideale Instrument ist, um den konkreten zusätzlichen Bedarf zu decken.

Wir stehen für eine bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und freien Träger.

Mit dem sehr guten HH 2024 geben wir dem neuen Gemeinderat und neuem Oberbürgermeister eine hervorragende finanzielle Ausgangslage, um zum Einem den eingeschlagenen Weg fortzuführen und zum Anderem sich neue Ziele zu setzen.

Für die Erarbeitung dieses HH bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion beim Bürgermeister Martin Bendel und bei allen die daran beteiligt waren. Wir haben mit unserem HH und dem Beteiligungsbericht Nachschlagewerke die große Transparenz bieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren ich wünsche uns allen ein gutes und erfolgreiches Wahljahr 2024

Gemeinderatsbesuch bei ZSW

Inzwischen ist es gute Tradition, dass der Ulmer Gemeinderat anlässlich der ersten Sitzung im neuen Jahr der Wissenschaftsstadt einen Besuch abstattet, um sich dort über die neuesten Entwicklungen zu informieren und den Kontakt zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu pflegen. Ziel des Besuchs am Mittwoch, 10.01.2024, war das Zentrum für Sonnenenergie-und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), dessen Leiter, Prof. Markus Hölzle, in die  neue ZSW-Brennstoffzellenforschungsfabrik HyFaB in der Lise-Meitner-Straße eingeladen hatte, wo Labore und Werkshallen besichtigt wurden. Uni-Präsident Prof. Michael Weber und Rektor Prof. Volker Reuter von der Technischen Hochschule informierten die Stadträt*innen über Aktuelles aus den Hochschulen und die Aussichten für den Wissenschaftsstandort Ulm.

Erinnerung an Dr. Wolfgang Schäuble

Mit Bestürzung und großer Trauer haben auch wir Freie Wähler in Ulm den Tod von Herrn Dr. Wolfgang Schäuble am Mittwoch erfahren müssen.

Mit großer Hochachtung erinnern wir uns an den Besuch von Herrn Dr. Schäuble, damals noch Bundestagspräsident, am 23. Oktober 2021 in Ulm in der Donauhalle beim Freie Wähler Tag des Landesverbands, ausgerichtet von den Ulmer Freien Wähler.

„Wer bewahren will, muss verändern“, war seine Kernaussage beim Festvortrag und wurde auch so in der SWP vom 25. Oktober 2021 beschrieben. Die Begegnungen mit ihm an diesem Tag waren vielfältig und von großer Herzlichkeit. Bis über den heutigen Tag hinaus sind wir stolz, den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik bei uns, den Freien Wählern in Ulm, gehabt zu haben.

 

Rede zum Jahresabschluss 2023 im Ulmer Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, Herren Bürgermeister Bendel und von Winning, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Ehre, auch dieses Jahr nach guter Tradition als Dienstälteste zum Jahresende einige Worte und Anmerkungen an Sie zu richten.

Dass die Krisen dieser Welt, vor allem in unserer unmittelbarer Nähe, für uns ein großes Stück Verunsicherung sind, Ängste und Traurigkeit auslösen, war so nicht vorherzusehen. Tagtäglich werden wir mit den Konflikten konfrontiert. Wir haben eine Flüchtlingswelle stärker als 2015/2016 und sind aufgefordert und angewiesen, unseren Beitrag zur Unterbringung zu leisten.

Die ersten fertiggestellten Häuser in den Ortschaften werden 2024 bezogen, vor allem anfangs ist die Bürgerschaft mit den Ortsverwaltungen gefragt, Hilfestellung zu geben, um die Menschen auch in unsere Kultur und Lebensauffassung einzubinden.

Baugenehmigungen und Fertigstellung von Wohnungen erfolgten dieses Jahr und weitere im Jahre 2024, die noch nach alten Konditionen und Zuschüssen durch unsere UWS abgerechnet werden konnten. Da sich die Stadt in solchen Zeiten schon früher antizyklisch verhalten hat, werden wir die UWS weiterhin unterstützen. Ulms Baubürgermeister von Winning war zu Gast im April im ZDF – Sendung Lanz. Die oft gescholtene Bodenpolitik von Grundstücksbesitzern, seit über 100 Jahren, um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, wurde auch der Bauministerin Geywitz zu Gehör gebracht. Vielleicht nehmen sich andere Kommunen ein Beispiel an Ulm. Ansonsten liegt der Neubau in ganz Deutschland am Boden.

Geschmälerte Freude kam im Oktober auf, als wir über das Einstein-Museum informiert wurden. Die Eröffnung am 14. März 2024 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattfinden können. Lieferschwierigkeiten einer neuen Technik machen dies zunichte. Es ist sinnvoller, das Museum erst zu öffnen, wenn alles stimmt. Die Kosten belaufen sich auf 2,1 Millionen €, die BW-Stiftung übernimmt 600.000 €, es sind höhere Kosten von 90.000 € enthalten, gegenüber der Kalkulation vor ca. 5 Jahren. Wir sind überzeugt, dass „Die Einsteins“ in diesem Haus attraktiv dargestellt werden. Das Einstein Discovery Center wird nicht vor 2029 gebaut werden können und somit war es eine gute Entscheidung.

Die Planungen zur Landesgartenschau sind in vollem Gange. Der Zeithorizont ist knapp bemessen und es sind große Anstrengungen unserer städtischen Verwaltungen erforderlich.

Eine Erweiterung des erfolgreichen Wohnmobilstellplatzes um 48 Plätze mit einer Herstellungssumme von 650 000 € (gut angelegtes Geld) wird von den beiden Städten in Angriff genommen.

Baustellen prägen allerorts die Stadt und auch deren Stadtteile. Die Bürgerschaft erwartet, dass alle Verkehrsteilnehmer, seien es Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleich berücksichtigt werden. Dies wird immer schwieriger, da der Straßenraum endlich ist.

Das Donaufest 2024 findet wieder statt und wird von beiden Städten getragen. Ein sehr umfangreiches Programm wird geboten, vielleicht weiß der eine oder andere gar nicht, was er überhaupt noch in Anspruch nehmen kann. Am besten, man macht Urlaub.

Ein aktuelles Thema wird die Einstufung des philharmonischen Orchesters am Theater Ulm sein. Die Haushaltsberatungen werden die Entscheidung bringen.

Den 60. Geburtstag feiert die Musikschule 2024 vom 8.-10. November 2024 und dann im Jahr 2025 das Deutsche Musikfest, getragen von den beiden Städten Ulm und Neu-Ulm. Es werden ca. 130 000 Besucher erwartet. Ulm ist und bleibt eine Musikstadt.

In 2022 wurden 167 Kulturvereine mit rund 2 Millionen Euro gefördert. In 2024 soll die Förderung 2,3 Millionen Euro incl. 12,5% Indexierung der Zuschüsse betragen, vorausgesetzt der Gemeinderat stimmt zu. Ein Zeichen, wie wichtig uns die „freie Kultur“ ist, zusammen mit den städtischen Einrichtungen.

Noch ein Wort zum Haushalt:

Die Einnahmen der Gewerbesteuer haben sich wesentlich verbessert und wir können finanziell gestärkt in die Beratungen gehen, da ja die Kreditschulden mit ca. 70 Millionen noch nie so niedrig waren.

Dazu der Dank an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ohne sie würden die gestiegenen Aufgaben und Ausgaben nicht möglich sein. Der Wirtschaft gilt der Dank für die Bereitstellung der Arbeitsplätze.

Man könnte noch vieles berichten, jedoch wir sollten uns auf unsere kommenden Aufgaben beschränken.

Heute gilt es Dank zu sagen, den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern, den Rettungskräften, den hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und Männer. Ausdrücklich auch den Mitarbeitenden unserer Entsorgungsbetriebe, sie alle halten unsere Stadt am Laufen.

Den Mitarbeitenden der Kliniken und Pflegeeinrichtungen gilt ein besonderer Dank, ebenso allen Mitarbeitenden der Stadt Ulm und deren Gesellschaften. Sie haben unter einem enormen Fachkräftemangel zu leiden. Sonderschichten und Überstunden sind auf die Dauer keine Motivation.

Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die ehrenamtlichen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die Regionalen Planungsgruppen tragen ebenso zu einem gesellschaftlichen funktionierenden Miteinander bei.

Der Dank gilt der gesamten Verwaltungsspitze, Oberbürgermeister und die Herren Bürgermeister sind durch den Krankheitsausfall von Frau Bürgermeisterin Mann doppelt gefordert. Von hier aus gute Genesung.

In 4 Tagen findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ulm statt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, denn dies ist ein wertvolles Stück Demokratie, was in vielen Ländern den Menschen verwehrt wird.

Im Jahr 2024 wird nach 5 Jahren ein neuer Gemeinderat gewählt. Es sollen sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen. Das ist die beste Gelegenheit, Einfluss auf das Stadtgeschehen zu nehmen.

Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich geruhsame Feiertage im Kreise ihrer Lieben. Das Jahr 2024 soll friedlicher beginnen und enden, was zur Zeit leider nicht der Fall ist.

Helga Malischewski,  13. Dezember 2023

Wiblinger Weihnachtsdorf

Herzliche Einladung zum Besuch unseres Standes auf dem Wiblinger Weihnachtsdorf.

Es gibt sensationell gut schmeckende Schmalzbrote und heißen Glühmost. 

Sie finden uns wie folgt vom 15. bis 17.12.2023:

Durch den Torbogen im Remisenhof in den Brauereihof hinein – gleich rechts.

Die Vorstandschaft der WWG

Digitalisierung – Roadmap

Rede von Reinhard Kuntz – FWG – zum Thema Roadmap im Gemeinderat vom 15.11.2023
Um es gleich vorneweg zu sagen: Unsere Fraktion stimmt uneingeschränkt der Verwaltungs- und Beschlussvorlage zu. Die Stadt Ulm spielt beim Thema Digitalisierung in vielen Bereichen ganz vorne in der Liga mit. Der Entwicklungsprozess in der digitalen Verwaltung oder wie es dann jetzt heißt „ Zukunftsfähigkeit der Verwaltung muss weitergeführt werden. Es ist ein sehr komplexes Thema bei dem viele Aktivitäten mit- und untereinander abgestimmt werden müssen.
Ich bin ja nun schon einige Jahre Mitglied in der IT-Arbeitsgruppe und wenn ich daran denke, wie lange die Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 gedauert hat, da sind schon einige Jahre ins Land gegangen. Trotzdem sind wir auf einem guten Weg.

Dafür müssen aber auch erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Allein für die Weiterentwicklung der digitalen Roadmap waren bislang 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingesetzt. Für 2024 ist eine Erhöhung um eine weitere Million Euro beantragt. Im Finanzhaushalt 2024 sind insgesamt 5,0 Millionen Euro veranschlagt. Es geht aber nicht allein nur um die finanzielle Ausstattung, auch muss das Personal für die Fortentwicklung der Roadmap vorhanden sein. Wir hatten ja für 2023 einige Stellen genehmigt und so wie es aussieht, brauchen wir in 2024 weitere Personalstellen.

Wie ist dabei der derzeitige Stand? Die digitalen Initiativen der Stadt Ulm in den vergangenen Jahren kann sich durchaus sehen lassen.
Im Bereich Mobilität mit einem sensorbedingten Parkraummanagement, beim ÖPNV, Carsharing, der mobilen Ticketbuchung und vieles mehr. Im Bildungsbereich sind auch bereits viele Ideen umgesetzt worden. Digitale Projekte im Bereich Gesellschaft bringen innovative Lösungen einen Mehrwert, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Im Umweltbereich sind ebenfalls etliche Vorhaben verwirklicht worden. Mit der Lorawan Technik können wir Klimadaten messen, eine automatische Anlage zur Bewässerung von Grünanlagen installieren und sogenannte „ talking trees“ oder sprechende Bäume sagen uns einiges über deren Zustand.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür wieviel digitale Aktivitäten bei uns schon etabliert sind. Und dabei stehen wir ja erst am Anfang.

Zum Schluss aus unserer Sicht noch eine wichtige Bemerkung. Es müssen gemeinsame Plattformen geschaffen werden. Es dient nicht der Entwicklung, wenn jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht. Baden-Württemberg hat zusammen mit Hessen schon einen Anfang gemacht. Beide Länder übernehmen für die bundesweite Anwendung die Entwicklung der Themen Verkehr und Mobilität. Ziel muss eine bundeseinheitliche Lösung sein, das spart Kosten und reduziert deutlich den verwaltungsinternen Bearbeitungsaufwand.

Reinhard Kuntz, FWG-Fraktion Ulm

Straßenzustand Kemptener Straße, Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Nachdem die gelungene Nachverdichtung und Sanierung der alten Gebäude in der Kemptener Straße erfolgreich abgeschlossen sind, fehlt nur noch die Belagssanierung von der Einfahrt Kemptener Straße bis zur Abbiegung, ca. 300 m. Durch die massiven Bauarbeiten ist die Straße jetzt in einen mehr als schlechten Zustand. Schlaglöcher und Stolperfallen reihen sich aneinander.

Wir beantragen eine notwendige Maßnahme, um diesen Zustand zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Malischewski – Reinhard Kuntz

Öffnung der Fußgängerzone für die Anwohner

Öffnung der Fußgängerzone Herrenkellergasse, Rabengasse, Dreiköniggasse für die Anwohner durch Ausstellen von Berechtigten-Ausweisen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die neu geschaffene Fußgängerzone Herrenkellergasse, Rabengasse, Dreiköniggasse darf von Anwohnern befahren werden, die hier einen privaten Stellplatz besitzen.
Die Stellplätze einiger Anwohner befinden sich jedoch außerhalb der Fußgängerzone, weshalb es diesen nicht mehr möglich ist, z.B. größere Mengen an Gartenabfällen abzutransportieren oder größere Einkäufe an ihr Haus zu transportieren.

Wir beantragen, allen Anwohnern wie bisher ein Be- und Entladen ihres Kfz an ihrem Haus zu ermöglichen.

Des Weiteren kommt es immer häufiger zu teilweise massiven Anfeindungen gegenüber Kfz-Lenkern, welche die Fußgängerzone berechtigt befahren.

Wir beantragen deshalb, den Berechtigten entsprechende Berechtigungsscheine auszuhändigen, die sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu hinterlegen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Norbert Nolle – Brigitte Ried – Timo Ried – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Helga Malischewski

Kontaktampel-Anlage installieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch! Demnächst wird die B10 aus Richtung Norden für den Verkehr nach Ulm gesperrt. Dies bedeutet, dass der Berliner Ring und der Kurt-Schumacher-Ring täglich mit 5000 bis 6000 Fahrzeugen mehr belastet wird.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass für diese Zeit an der Einmündung Jörg-Syrlin-Straße/Kurt-Schumacher-Ring eine Kontaktampel-Anlage installiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Eichhorn        Karl Faßnacht                 Norbert Nolle
Klaus Kopp                     Brigitte Ried                    Timo Ried
Dr. Gisela Kochs            Oliver Bumann
Reinhard Kuntz             Helga Malischewski