Nachhaltigkeit in den Kommunen – Rede von OB Czisch am Freien Wähler Tag 2021

Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm

Nachhaltigkeit in den Kommunen

Wenn man gebeten wird, zur Nachhaltigkeit aus Sicht der Kommunen eine 30 minütige Rede zu halten, dann erscheint es so, als gäbe es alternative Rollen, in die man schlüpfen kann:

die des euphorischen Kämpfers oder des kritischen Kommentators – bruddle können wir.

oder die des Kommunalpolitikers, der die Herausforderungen annimmt, gleichwohl alles im Blick hat und auch dort hinsieht, wo die Probleme und Konflikte aber auch die Verlierer sein können

Es liegt auf der Hand, ich wähle die dritte Alterative.

Dafür gibt es einen zentralen Grund:

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret,

dort wohnen, leben und arbeiten die Menschen. Kommunen -große wie kleine-

sind Schulen unserer Demokratie, dort entscheidet sich auch, wie wir in Zukunft leben. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Politik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt:

Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren; gleiche Chancen für Kindergrundsicherung ermöglichen, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern und finanziell absichern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern.

Dies alles sind Erwartung, die die Kommune -ohne darüber Pleite zu gehen- bitte alle erfüllen soll.

Mir erscheint es zuweilen, als hätten alle Anspruchsteller eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung bei uns abgeschlossen.

Und: Haben wir nicht alle manchmal den Eindruck, wir kündigen am Sonntag an und schon am Montag werden wir unmittelbar von Bürgerschaft und Unternehmen nach Resultaten und Ergebnissen gefragt?

So aber ist Kommunalpolitik nicht: Sie funktioniert weder als „Wünsch-dir-was“ für jeden, noch als „Single Issue Movement“. “

Suchet der Stadt Bestes“ heißt es im Alten Testament – für mich die treffendste Umschreibung dessen, was Kommunalpolitik ist und tut.

Sie ist damit tatsächlich auch „nachhaltig“, im Sinne eines ökologischen, ökonomischen sowie des sozialen Handelns, das gegenwärtigen und zukünftigen Generationen gute Lebensbedingungen sichern soll.

Darum geht es in der Kommunalpolitik: um die Balance des Ökonomischen, Ökologischen und des Sozialen in der Stadt, um das, was die Stadt -trotz aller Konflikte- zu einem lebenswerten Ort für alle macht. .

Die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung kann helfen, drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen in eine kommunale Balance zu bringen.

Über dieses Ziel sind wir uns schnell einig. Aber über die besten Lösungen und wirklich zielführende Wege müssen wir ernsthaft und offen diskutieren.

So gibt es -auch beim Klimaschutz- nicht den einen Königsweg.

Besonders beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigen sich Zielkonflikte und widerstreitende Regelungen.

Und auch eine Erfahrung, die in den Kommunen allgegenwärtig ist: kaum ein Vorhaben, bei dem sich nicht Widerstand bis zu Bürgerinitiativen und langwierigen Streitverfahren zeigt.

Hinweis: Buch von Sven Plöger: Zieht Euch warm an, es wird heiß

kein Wunder, schon vor Corona hat diese Komplexität, diese Unordnung und fehlende Orientierung die Menschen zutiefst verunsichert. Und nun die Pandemie, dieses Virus, das uns immer noch fest im Griff hat.

Gerade, weil oftmals idealistische und disruptive Forderungen, besonders beim Klimaschutz, die Menschen erreichen und hohe Zustimmungswerte erzielen,

-wen sonst- als Machiavelli (1469, †1527) könnte man zitieren, (natürlich mit Augenzwinkern):

„Wenn der Teufel die Menschen in Verwirrung bringen will, bedient er sich dazu der Idealisten.“―Niccolò Machiavelli –

Denn, der Blick auf die aktuelle Realität zeichnet ein anderes Bild:

Fachkräftemangel auch bei den Speditionen – WLB und New Work

Aktuell: Stagflation

Die Energiepreise steigen, jetzt exorbitant

Dabei sind ¾ des Energiepreises für Endverbraucher aus Steuern, Umlagen und Netzentgelten.

Die Energierechnung versenden aber unsere Stadtwerke. und sie bekommen auch den Ärger ab

Möglicherweise überrascht die neueste Umfrage von Infratest im Auftrag von StZ und SWR: 78 % lehnen höhere Energiepreise, 71 eine stärkere Erhöhung der Benzinpreise, und 59 % auch den Umstieg vom Verbrenner zum Elektroauto ab. Man fragt sich, wie ist das alles zu verstehen.

Gabor Steingart bilanziert: Insgesamt ist seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 die weltweit installierte Kohlekraftwerkskapazität um 157 Gigawatt gestiegen.

USA: Zusätzlich zu den 93 laufenden Reaktorblöcken in 56 Atomkraftwerken sind drei in Planung, zwei befinden sich bereits im Bau.

Frankreichs Präsident Macron hat diese Woche angekündigt, eine Milliarde Euro in Mini-Atomkraftwerke – sogenannte Small Modular Reactors (SMR) – investieren zu wollen.

Auch in China laufen Reaktoren scheinbar unerschöpflich vom Band. 18 Meiler werden aktuell gebaut, 37 weitere sind geplant.

Zu beneiden sind die Verantwortlichen in den Koalitionsverhandlungen nicht. Auch dazu hält Machiavelli Zitate bereit:

„Regieren ist glauben machen.“― Zitat Handelsblatt: die Planbarkeitsillusion

So wie kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass wir unsere eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen ,

so sind Nachhaltigkeit und kommunale Selbstverwaltung in den Kommunen keine neue Erfindung, sondern der Kern unseres Anspruchs als Kommunalpolitiker.

Oder, um es mit den Worten von Ann Dorzback zu sagen, der ältesten noch lebenden Ulmerin jüdischen Glaubens, die heute in den USA lebt und die wir in diesem Jahr mit der Ulmer Bürgermedaille ausgezeichnet haben. Diese 100jährige, sehr beeindruckende Frau umschrieb bei der Preisverleihung ihr Lebensmotto in schönstem Ulmer Schwäbisch: „Des kriaga mr schon na“, sagte sie.

Wir kriegen es hin. Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger auch von uns.

Besonders gilt das in Ulm, einer Stadt mit einer der ältesten Stadtverfassungen, in der der Ausgleich der vielen Interessen in ersten demokratischen Prinzipien verankert war, lange bevor es Parteien und Medien und besonders soziale Medien gab.

Die Kommunen müssen eine Vorreiterrolle übernehmen, und zwar dort wo wir besonders stark sind: Und das sind unsere Zukunftstechnologien und Innovationskraft, mit der praktischen Umsetzung vor Ort, mit denen wir die Chancen für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Prosperität ergreifen.

Die kürzlich beschlossene Leipzig-Charte zur nachhaltigen europäischen Stadt bringt es auf den Punkt: die gewachsenen, europäischen Städte jeder Größe sind ein wertvolles und unersetzbares Wirtschafts-, Sozial- und Kulturgut.

Wir beteiligen uns an Allianz für Entwicklung und Klima     Global Energy Solutions e.V.

Hierfür bedarf eines einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, denn der Weg zur Klimaneutralität wird nur durch Zusammenwirken aller Akteure erreicht.

Ich kann hier nicht für alle Kommunen sprechen, sondern lediglich beispielhaft aufzeigen, war wir in Ulm unternehmen und vor allem unternommen haben. 

In Ulm spielt der Klimaschutz schon viele Jahre eine große Rolle.

Die langjährige Führung in der Solarbundesliga, die Passivhaushaussiedlung Sonnenfeld, der vom Gemeinderat beschlossene Passivhausstandard bei Sanierung und Neubau kommunaler Gebäude oder der Ausbau der Fernwärme in Ulm, alles Beispiele für unsere Aktivitäten seit Mitte der 1990er Jahre

Ulm profitiert dabei von einer sehr engagierten Bürgerschaft: .

Der Ulmer Initiativkreises nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e. V. (unw)  ist seit über 25 Jahren aktiver Vermittler zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der Stadt und in der Region.

Die Lokale Agenda 21 informiert und berät die Bürgerschaft seit über 20 Jahren zum Thema Nachhaltigkeit.

Ist es nicht eigentlich eine großartige Sache, wenn junge Menschen sich für Ihre Zukunft engagieren? Denn wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger

Wir haben den Dialog mit den jungen Menschen in unserer Stadt gesucht. Ich bin auf Gesprächspartner gestoßen, die Gegenargumente angenommen und abgewogen haben. Es waren fruchtbare Gespräche und wir werden diesen guten Dialog fortsetzen.

Ulm 2030 beschreibt Strategien und Maßnahmen, um auch in zehn Jahren eine prosperierende Stadt und Region zu bleiben, offen für Neues und fest verankert zwischen Tradition und Moderne.

Dieses Ziel ist die sozial, kulturell und ökologisch integrierte Stadt, die technologisch fortschrittliche, effiziente und wirtschaftlich leistungsfähige Smart City.

Es gibt dazu ein Ulmer Klimaschutzkonzept, das uns als strategischer Leitfaden für eine langfristige Klimaschutzpolitik dient.

Unser erklärtes Ziel ist es, den derzeitigen CO₂-Ausstoß pro Jahr von rd. 9 Tonnen je Einwohner auf unter 2 Tonnen in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Dies wollen wir insbesondere durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen und das Ausweiten des Nah- und Fernwärmenetzes in Ulm erreichen.

Ich bin davon überzeugt: Der Klimaschutz kann ein Innovationstreiber und Jobmotor für die Region sein.

Dieser Transformationsprozess erfordert aber ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Netzwerken, von der Wissenschaft über die Unternehmen und bis zu uns, den Kommunen (Stichwort „Testfeld“ und „Reallabor“).

Eine entscheidende Frage für die Unternehmen ist auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Ulm und der Region.

Der Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft bietet genauso wie die Digitalisierung mit entsprechenden Produkten und Wertschöpfungsketten eine existentielle Chance für eine erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandorts – „Made in Germany“ eben.

Vor allem energieintensive Unternehmen fürchten wegen der hohen Energiekosten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist deshalb wichtig, die Bedenken und Ängste der Unternehmen ernst zu nehmen. Gerade für uns Kommunalpolitiker, die als erste Ansprechpartner vor Ort gefordert sind.

Wir setzen auf attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, so dass beispielsweise die Nutzung eigener Flächen für Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich interessanter wird.

Die Stadt fördert solche Maßnahmen im Rahmen ihres Handlungsprogramms Klimaschutz 2030.

Ich denke, dass dieses Beispiel gut deutlich macht, dass es uns nicht um ein Entweder- Oder, Klimaschutz versus Wirtschaftsinteressen, geht, sondern um kreative Lösungen, um beides zu verbinden

Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung einen wichtigen Schlüssel auf dem Weg zur nachhaltigen, klimaneutralen Welt darstellt.

Das ist auch der Grund, warum wir in Ulm seit vielen Jahren intensiv zusammen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft am Aufbau von Kompetenzen in den Themenfeldern Digitalisierung und Nachhaltigkeit arbeiten.

Dies wird auch von der Bundesebene anerkannt, die unsere langjährigen Projekte „Zukunftsstadt“ und „Smart City Ulm – Ulm4CleverCity„, die mit einem insgesamt zweistelligen Millionenbetrag unterstützt werden..

In Ulm und der Region stehen die Chancen gut, als Wirtschaftsstandort einer der Gewinner dieser Transformation der Wirtschaft zu sein. Einige der Gründe dafür:

Erstens haben Ideenreichtum und Unternehmergeist in Ulm eine lange Tradition!

Viele der hier ansässigen Unternehmen waren bei ihrer Gründung ihrer Zeit weit voraus – und sie sind es auch heute. Beispielsweise werden in Ulm in einer Kooperation von Iveco-Magirus und Nikola ab nächstem Jahr batterie- sowie wasserstoffbetriebene LKW vom Band rollen.

Wir denken vernetzt: Zur Produktion dieser LKWs der Zukunft passt, dass in der Ulmer Wissenschaftsstadt derzeit eine Brennstoffzellenforschungsfabrik im Bau ist und viele Zulieferer in der Region sich aufmachen, diese Technologie zum Bestandteil ihres zukünftigen Geschäftsmodells zu machen.

Zweitens wird in der Region auf kooperative Zusammenarbeit gesetzt:

Sowohl die Gebietskörperschaften, aber auch die Unternehmen kennen keine Grenzen und fordern zu einem engen Miteinander auf, länderübergreifend und ohne Kirchturmdenken.

In der Innovationsregion, aber auch bei der Zusammenarbeit in der Regio-S-Bahn oder beim Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm profitieren alle von einer kollegialen Zusammenarbeit.

Es besteht eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Bürgerschaft, Stadtpolitik und -verwaltung.

Drittens ist Ulm aus Unternehmenssicht interessant für die benötigten Fachkräfte:

Das Zauberwort heißt „Wissenschaftsstadt“ – vielleicht haben Sie sich ja heute bereits selbst ein Bild gemacht von dem, was dort auf dem Oberen Eselsberg geschieht. Die Wissenschaftsstadt ist viel mehr als der Ulmer Jobmotor, sie ist auch unsere Zukunftsschmiede.

Und zu guter Letzt: Nicht nur die großen Industrieunternehmen, sondern eben auch der Mittelstand und das Handwerk sind eng eingebunden.

Klimaschutz und Stadtentwicklung/Stadtpolitik

Vorweg sei festgestellt: Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif,

BDI bis 2030  860 Mrd EURO

Klimaschutz erfordert hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Es braucht zudem einen langen Atem, die Verkehrsinfrastruktur der „autogerechten Stadt“ umzubauen, den öffentlichen Raum vermehrt für Fußgänger und Radfahrende zurückzugewinnen, die Stadt zu begrünen, so wie wir das für die Landesgartenschau 2030 zwischen Donau und Wilhelmsburg vorhaben. Das Projekt braucht ein Jahrzehnt!

Beispielhaft möchte ich noch einiges von dem, was wir tun, in Stichworten nennen:.

In Ulm haben wir bereits vor einigen Jahren das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung ausgegeben.

Dass die Stadt mit ihren Maßnahmen zur Förderung, aber auch innerhalb der Verwaltung auf dem richtigen Weg ist, zeigen die Ergebnisse zum European Energy Award. Die Auszeichnung in gold steht zwar noch aus, aber wir sind hier sehr optimistisch, dass die Wartezeit nicht mehr allzu lange ausfällt.

Mit dem durch den Gemeinderat verabschiedeten Klimaschutzkonzept

haben wir einen strategischen Leitfaden für eine langfristige Klimaschutzpolitik. Es bildet die Basis für die notwendigen Diskussionen über die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der formulierten Ziele.

Und diese Diskussion findet dort statt, wo sie hingehört, nämlich im Ulmer Gemeinderat, als legitimem Vertretung der Bürgerschaft.

Beratend begleitet uns seit kurzem ein Klimabeirat, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik zusammensetzt.

Als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg hat Ulm einen kommunalen Wärmeplan in Auftrag gegeben. Dieser wird bei der Identifikation von Potentialen unterstützen.

Die Fernwärme in Ulm wird konsequent ausgebaut.

Gerade die aktuelle Entwicklung der Energiepreise zeigt dass unsere Entscheidung richtig war, hier noch stärker auf regenerative Brennstoffe zu setzen. Der letzte Kohlekessel wird hier in Kürze abgeschaltet. Und das für 50 % der BürgerInnen und 30% aller Wohnungen, die Unternehmen und Wissenschaftsstadt.

Die Stadt hat ihr Energieförderprogramm, das seit 30 Jahren besteht, wiederholt überarbeitet und um wichtige Punkte erweitert:

Neben Zuschüssen für den Austausch alter Ölheizungen unterstützen wir auf diesem Weg den Einsatz von Baubegleitungen durch Sachverständige im Gebäudebestand, bezuschussen den Einsatz von nachwachsenden Dämmstoffen und den Aufbau von Dach- und Fassadenphotovoltaik im Gebäudebestand.

Gerade der Ausbau von Photovoltaik hat in Ulm bereits Tradition:

Im Modellquartier am Weinberg haben wir erstmals eine Photovoltaikpflicht für Grundstückskäufer formuliert. Ein Reallabor „Smart Grid“ und die praktische Umsetzung von Energie- und Mobilitätsprojekten sollen aufzeigen, wie es geht im Alltag.

Seit gut einem Jahr greift die vom Gemeinderat beschlossene Verpflichtung zum Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik für Wohn- und Nichtwohngebäude. Ziel ist dabei eine Verdoppelung der derzeit installierten Leistung bis zum Jahr 2030.

Durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft UWS

nehmen wir aktiv Einfluss auf die Baustandards im Wohnungsbau und zeigen mit vielen Beispielen, dass nachhaltiges, klimafreundliches Bauen und sozialverträgliche Mietpreise eben sehr wohl in Einklang zu bringen sind.

Sicherlich stimmen Sie mir zu, wenn ich in der Mobilität eines der Master-Themen für den Klimaschutz sehe.

Unser Ziel ist die Stadt der kurzen Wege und der modernen Mobilität mit einer Steigerung des Umweltverbundes im Modal Split

Die Stadt investiert daher über die Stadtwerke in attraktive ÖPNV-Angebote,

Wir investieren viele Millionen in den Umbau des Bahnhofsareals in eine moderne Mobilitätsdrehscheibe mit Parkmöglichkeiten sowie Umsteigemöglichkeiten auf den ÖPNV oder den Bahnverkehr.

Mit der Linie 2 konnten wir vor zwei Jahren eine ganz neue Straßenbahnlinie realisieren, umweltfreundlich, weil mit grünem Strom betrieben, modern und bequem. Weit über 200 Mio. EUR sind investiert worden.

setzt sich für die Realisierung der Regio-S-Bahn ein und plant weitere Investitionen in die Radinfrastruktur. Hier stehen uns intensive Diskussionen bevor, denn die Verkehrsflächen in der Stadt sind endlich, daher ist eine Prioritätensetzung notwendig.

Auf die Stadtwerke kommt auch die große Aufgabe des weiteren Ausbaus unser Ladeinfrastruktur in der Stadt zu, denn der Umstieg auf Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele.

Dieses Beispiel zeigt, die Stadtwerke sind von entscheidender Bedeutung, wenn es um den Transformationsprozess im Bereich Energie, Wärme, Mobilität und Infrastruktur geht. Die SWU wollen bis 2030 Klimaneutral sein. Auch hier gehen wir als Stadtkonzern in die Vorleistung.

Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele, wie das Erfolgsprojekt „Umwelt macht Schule“, die ich an dieser Stelle aufzählen könnte. Sie sehen, wir setzen viele Hebel in Bewegung, drehen an vielen Stellschrauben.

Abschluss

In Ulm versuchen wir den Klimaschutz aktiv mitzugestalten, zusammen mit der Bürgerschaft. Wir fördern, wir fordern, wir verstehen uns als Vorbild, als Macher.

Darum haben wir uns sehr über die Aufnahme in den Kreis der „100 Intelligenten Städte“ im Rahmen des von der EU-Kommission initiierten Programms gefreut, bei dem Fragen der Stadtentwicklung im Sinne der Leipzig Charta in Verbindung mit Nachhaltigkeit und Digitalisierung angegangen werden sollen.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit für einige ganz persönlich Gedanken nutzen:

Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung für unsere Welt, Klimaschutz damit eine generationenübergreifende Aufgabe. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten.

„Wer erneuern will, hat all jene zum Feind, denen es unter den alten Verhältnissen gut gegangen ist.“―Niccolò Machiavelli

Der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft ist wichtig, eine Spaltung können wir uns nicht leisten.

Wichtig ist mir die Frage, wie wir einen sozial- und chancengerechten Modus finden, der keine Menschen ausschließt oder überfordert.

Sehen wir die Chancen für den Standort Deutschland und Europa, die sich aus den Innovationskraft der Zukunftstechnologien ergeben.

Klimaschutz wird dann erfolgreich sein, wenn wir auch hier auf das Erfolgsmodell der Subsidiarität setzen.

In den Kommunen wird bereits vieles umgesetzt, praktisch, realistisch und in einer für jede Stadt auszuhandelnden Balance zwischen ökonomischen, ökonomischen und sozialen Belangen.

So sind Kommunen: nicht perfektionistisch und revolutionär, aber praxisorientiert und nahe bei den Menschen.