Die Rede von Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm im Ulmer Gemeinderat.

Ziemlich unwohl muss man sich beim derzeit alles beherrschenden Thema fühlen, der derzeitigen Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen, die zur Zeit noch nicht abzuschätzen sind. Die daraus folgende hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen beherrscht seit geraumer Zeit die Medien. Diskussionsrunden, Gespräche im großen und kleinen Kreis – jeder von uns hat es irgendwie im Hinterkopf. Über Rettungsschirme, Bereitstellung von Zig-Milliarden Euro für unsere Wirtschaft, Institutionen und Kommunen wird jeden Tag berichtet, kommentiert und diskutiert. Notwendigerweise.

Da richte ich doch gerne, aber mit gemischten Gefühlen, den Blick auf unsere Eckdaten für 2021.
Hatten wir im Haushaltsjahr 2019 das beste Ergebnis seit Jahrzehnten mit einem Plus von 39,4 Mio.€ das ist eine Verbesserung von 21 Mio.€ gegenüber dem Planungsansatz. Dazu betrug der Schuldenstand zum 01.01.2019 noch 103,5 Mio.€ Diese Schulden haben wir zum 31.12.2019 um 5 Mio.€ reduziert und dies bei Investitionen von 90 Mio.€ und so nebenbei haben wir die Straßenbahnlinie 2 aus Rücklagen finanziert.
Dieses sehr gute Ergebnis 2019 ist unserer starken Wirtschaft und dem hohen Steueraufkommen geschuldet. Wohl solcher Stadt die auf so ein Ergebnis blicken kann.
Aber das kommt nicht von ungefähr, sondern von einer vorausschauenden Finanzpolitik von Verwaltung und Gemeinderat der letzten Legislaturperioden.

Dies ist die Ausgangslage für unsere Eckdaten zum HH 2021.
Und dieser steht unter dem Motto: „Stabilität gewährleisten und Maßvoll auf Sicht fahren“.
Hinter diesem HH Motto steht unsere Fraktion.

Unsere selbst gesteckten finanzpolitischen Ziele, die da lauten:

  • Ausgleich des Ergebnishaushaltes
  • Ausreichender Zahlungsmittelüberschuss zur Finanzierung von Investitionen
  • Sanierung und Instandhaltung des Vermögens
  • Aufnahme neuer Schulden möglichst vermeiden

Diese Ziele können wir 2021 nicht erreichen. Im Ergebnishaushalt rechnen wir mit einem negativen Ergebnis von 4,7 Mio.€ und da sind 1,5 Mio.€ schon abgezogen, die die einzelnen Fachbereiche in ihren Budgets kürzen müssen.

Ein paar Daten die der HH 21 vorsieht:

  • Sozial und Jugendhilfe 54,2 Mio.
  • Zuschuss Kinderbetreuung 36,8 Mio. 2013 waren es noch 16 Mio.
  • Abschreibungen 49 Mio.
  • Personalausgaben 156 Mio.€

Die Wirtschaftslage ist derzeit geprägt von einer starken Rezession, wie sich dies für unsere Stadt und unserem HH 2021 auswirkt kann derzeit noch keiner abschätzen.

Wie hoch sind die Schlüsselzuweisungen?, wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen?, wie hoch der Einkommenssteueranteil? Diese Unsicherheiten sind leider bis heute nicht vorhersehbar. Die nächste Steuerschätzung im Herbst wird uns hoffentlich schon einen Weg aufzeigen, wie wir unseren HH 2021 gestalten können und ob unsere Eckdaten, die wir heute beschließen Makulatur sind.

Mit dem HH 2021 leiten wir einen langjährigen Konsolidierungsprozess ein.

Zuerst mit einer Kürzung von insgesamt 1,5 Mio. das bedeutet z.B. für den Fachbereich Bildung und Soziales 423 T.€.
Alle Zahlen die wir heute als Eckdaten für unsere HH Beratungen beschließen beruhen auf die HH 2019/2020. Die Folgen der Pandemie, sind wie schon gesagt, nicht abschätzbar und finden deshalb in diesen Eckdaten keinen Niederschlag.

Deshalb ist es Vernünftig für 2021 keine Indexierung der Zuschüsse vorzusehen.

Ein riesigen Brocken in unserem HH sind die Personalkosten. Betrugen sie 2013 noch knapp 100 Mio.€ haben wir 2021 – 156 Mio.€ Ausgaben vorgesehen.

Acht neue Stellen im IT-Bereich sind notwendig, um die Verwaltung digitaler zu machen und unseren Bürgerinnen und Bürger mehr Komfort bei den städtischen Dienstleistungen zu bieten. Dazu stehen wir, erwarten aber, dass sich diese Digitalisierung langfristig auf den Stellenplan auswirkt.
Ähnlich verhält es sich mit der Zusammenführung von Arbeitsgebieten. Hier ergeben sich Synergieeffekte, die zumindest keine neuen Stellen erfordern.

Unsere Fraktion hat auch kein Verständnis dafür, dass der Gemeinderat die Verwaltung zu mehr Personalausgaben zwingt, immer noch unter dem Motto „darfs a bissle mehr sei“.
Die Verwaltung muss wissen, an welchen Stellen und in welchen Abteilungen Personal benötigt wird, aber Teile des Gemeinderates wollen politisch motivierte Stellen schaffen, ob benötigt oder nicht. Wir finden das gegenüber den 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest sehr fraglich.
Wir haben Verständnis, dass nächstes Jahr sowohl Landtags- wie auch Bundestagswahlen anstehen, aber die Zukunft unserer Stadt sollte immer im Vordergrund stehen.

Wir sind gespannt auf interessante Haushalts-Beratungen.
Reinhold Eichhorn

 


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