Baukontrolleure
Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
In der textlichen Festschreibung von Bebauungsplänen wird unter anderem auch die Begrünung von Flachdächern vorgeschrieben.
Mit der GD 143/21 wurde über die Umsetzung dieser Vorschrift berichtet. Das Ergebnis war, gelinde gesagt, ernüchternd. Teilweise wurde die Festsetzung nur zu 60 % umgesetzt. Aus den Wohngebieten in den Ortschaften hören wir, dass auch andere baurechtliche Vorschriften, wie Umzäunungen und Schottergärten, nicht beachtet werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kontrolle aus personellen Gründen nicht, wie nötig, umgesetzt werden kann.
Wir beantragen, die Stelle Gebäudeabnahme um einen weiteren Baukontrolleur zu ergänzen, entweder durch Umschichtung oder durch Neueinstellung.
Dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit in den Baugebieten. Es kann ja nicht sein, dass Vorschriften nur für die ehrlichen Bürger/innen gelten. Wir bitten um eine zeitnahe Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
FWG Fraktionsgemeinschaft Ulm
Reinhold Eichhorn – Gerhard Bühler – Helga Malischewski – Dr. Gisela Kochs – Jürgen Kriechbaum – Norbert Nolle – Timo Ried – Brigitte Ried – Reinhard Kuntz – Karl Faßnacht
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