Sparbuch Bildung für Schulbauprojekte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Investitionsstrategie 2024 mussten wir, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, zahlreiche Sanierungen von Schulen auf die Zeit nach 2030 verschieben. Außerdem sind Schulbauprojekte, die schon am Laufen sind oder in den nächsten Jahren beginnen sollen, noch nicht vollständig finanziert. Glücklicherweise soll nun die Stadt Ulm Geld vom Bund für Infrastrukturprojekte in Höhe von ca. 60 Mio. bekommen.
Wir beantragen, dass davon 15 Millionen auf ein „Sparbuch“ für Bildungsprojekte zurückgelegt werden, damit die anstehenden Bauvorhaben im schulischen Bereich auskömmlich finanziert sind und entsprechend des Baufortschritts abgearbeitet werden können.
Das erscheint uns außerdem wichtig, damit auch die, auf die Zeit nach 2030 verschobenen Schulbauprojekte, anschließend angegangen werden können und nicht noch weiter nach hinten rücken.
Damit setzen wir einen Schwerpunkt auf eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, was in der heutigen Zeit der Umbrüche ein wichtiges Signal an die Schülerinnen und Schüler und an die Familien und Lehrkräfte ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktionen
gez. Barbara Münch gez. Oliver Bumann gez. Julia Mies
CDU/UfA-Fraktion FWG-Fraktion Grüne-Fraktion
gez. Heike Veile-Selig gez. Katja Wörz gez. Emilia Schneider
SPD-Fraktion FDP-Fraktion kjt-Fraktion
Ulm, den 08.07.2026
CDU/UfA-Fraktion FWG-Fraktion Grüne-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion
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