Mehr Transparenz bei städtischen Bauprojekten
Wir fordern klare Informationswege und frühzeitige Einbindung des Gemeinderats
Diesen Antrag haben wir heute gemeinsam mit der CDU/UfA-Fraktion gestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Stadt Ulm steht aktuell und in den kommenden Jahren vor einer Reihe bedeutender Bauvorhaben im Hochbau – darunter der Bildungscampus Eselsberg und das Schulzentrum Wiblingen. Diese Projekte sind mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und haben große Bedeutung für die Stadtentwicklung.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine enge Abstimmung sowie eine frühzeitige und kontinuierliche Information des Gemeinderats für dringend erforderlich. Nur durch transparente Prozesse können Entscheidungen fundiert, nachvollziehbar und gemeinsam getroffen werden.
Unser Anliegen ist es daher, klare Prozesse und verbindliche Informationswege zu schaffen – damit Verwaltung und Gemeinderat bei großen Bauprojekten künftig transparent, partnerschaftlich und verantwortungsvoll zusammenarbeiten können.
Wir regen daher an, die bestehenden Abläufe zu überprüfen und verbindlich festzulegen:
- Wann und wie wird der Gemeinderat bzw. der zuständige Fachbereich über Kostensteigerungen, Bauverzögerungen oder wesentliche Änderungen informiert?
- Es braucht eine Meldepflicht vor Auftragsvergabe, nicht erst eine nachträgliche
Information über Kostenüberschreitungen. - Vor neuen Auftragsvergaben sollen Alternativen transparent offengelegt werden, um den Gemeinderat frühzeitig einzubinden.
- Zudem ist eine klare Definition von Abweichungen notwendig – beispielsweise ab einer Kostensteigerung von 50.000 €.
Durch verbindliche Informations- und Entscheidungsprozesse kann die Stadt sicherstellen, dass Projektverläufe nachvollziehbar bleiben, Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat gestärkt wird.
Nur so lässt sich gewährleisten, dass öffentliche Bauprojekte im Sinne von Effizienz, Transparenz und Vertrauen umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann Dr. Thomas Kienle
FWG-Fraktionsvorsitzender CDU/UfA-Fraktionsvorsitzender
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