Integration durch praktische Tätigkeit + Statement

Antragstext: Integration durch praktische Tätigkeit – Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe Geflüchteter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, wer in unserer Stadt Schutz und Sicherheit findet, soll auch die Möglichkeit haben, Teil unserer Gemeinschaft zu werden. Arbeit kann dabei eine wertvolle Brücke sein – sie verbindet Menschen, schafft Begegnungen und gibt dem Alltag Struktur und Sinn.
Wenn Geflüchtete sich einbringen, mithelfen und Verantwortung übernehmen dürfen, entsteht Integration nicht durch Vorschriften, sondern durch echtes Miteinander. Durch gemeinsame Arbeit lernen wir voneinander, teilen Sprache, Werte und Erfahrungen – und wachsen als Ge-sellschaft zusammen.

So wird aus Unterstützung gegenseitiger Respekt, aus Distanz Nähe und aus Fremden Nachbarn.

Wir bitten Folgendes zu prüfen:
1. Die Stadt Ulm prüft und entwickelt ein Konzept zur Einführung einer verpflichtenden Arbeitsbeteiligung für Geflüchtete, die Leistungen der Stadt oder staatliche Unterstützung beziehen.
2. Diese Arbeitsverpflichtung (nach Asylbewerberleistungsgesetz „Einführung einer Arbeits-pflicht für Geflüchtete in §5 Abs. 4 geregelt) soll insbesondere Tätigkeiten umfassen, die dem Allgemeinwohl dienen, wie z.B.
• Unterstützung bei der Grünpflege in städtischen Anlagen,
• Mithilfe bei der Straßenreinigung,
• Unterstützung der Ortschaftshelfer und kommunalen Bauhöfe.

Ziel ist es, Geflüchtete aktiv in den Arbeitsalltag einzubinden und durch praktische Tätigkeiten soziale Kompetenzen und Verständnis für unsere Gemeinschaft zu fördern. Gleichzeitig unterstützen sie städtische Dienste, leisten einen sichtbaren Beitrag für die Allge-meinheit und setzen damit ein positives Zeichen für alle.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Bumann, FWG -Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Thomas Kienle, CDU/UfA-Fraktionsvorsitzender

Statement Leo Baumholzer, FWG-Stadtrat
Presseinfo zur Sitzung Internationaler Ausschuss 11.11.2025, Rathaus Ulm
Thema: Antrag „Integration durch praktische Tätigkeit – Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe Geflüchteter“

Sehr geehrte Mitglieder des Internationalen Ausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen, dass wir heute hier gemeinsam über dieses Thema sprechen können. Uns ist bewusst, dass unser Antrag in den vergangenen Tagen zum Teil kritisch bewertet wurde. Genau deshalb ist es uns wichtig, unseren Gedanken dahinter in Ruhe zu erläutern.

Zunächst möchte ich eines sehr klarstellen:
Der Antrag der Freien Wähler richtet sich nicht gegen Geflüchtete. Er richtet sich vielmehr für Integration, für Teilhabe und für ein gelungenes Zusammenleben in unserer Stadt. Unser Anliegen ist nicht Ausschluss, sondern Einbindung.

Wir alle hier im Raum wissen:
Integration ist kein automatischer Prozess. Integration entsteht nicht dadurch, dass Menschen lediglich anwesend sind. Sie entsteht durch Kontakt, gemeinsames Tun, durch Begegnung im Alltag – kurz gesagt: durch Mitmachen.

Viele Geflüchtete, die in Ulm ankommen, möchten arbeiten. Sie möchten sich einbringen, ihren Beitrag leisten, selbstbestimmt und mit Würde leben. Aber oft fehlt der Zugang, die Struktur, die Möglichkeit – und manchmal auch die klare Erwartungshaltung unserer Gesellschaft. Daraus kann ein Zustand entstehen, der niemandem guttut: weder den Menschen, die hier Schutz suchen, noch unserer Stadtgemeinschaft. Unser Vorschlag zielt daher darauf ab, Pflicht und Chance miteinander zu verbinden.
Wenn jemand hier lebt, Leistungen erhält, Unterkunft, Versorgung und Sicherheit – dann sollte ihm gleichzeitig ermöglicht werden, aktiv etwas zurückzugeben. Das ist kein Zwang im Sinne von Strafe, sondern ein Angebot mit Verbindlichkeit, so wie es in vielen Ländern Europas selbstverständlich praktiziert wird.
Wir sprechen hier über Tätigkeiten, die einen sichtbaren Nutzen für unsere Stadt haben:
Pflege von Grünflächen, Mithilfe bei der Straßenreinigung oder Unterstützung in kommunalen Bereichen. Das sind Arbeiten, die dem Gemeinwohl dienen. Sie schaffen ein Gefühl der Zugehörigkeit, sie ermöglichen Spracherwerb, und sie fördern Respekt und Begegnung im Alltag.

Ich möchte betonen:
Wir sprechen nicht von Abschottung oder Parallelsystemen.
Im Gegenteil – wir möchten genau diese vermeiden.
Denn wenn Menschen dauerhaft ohne Aufgabe, ohne Kontakt und ohne Bezugsgruppe leben, entsteht Isolation. Und Isolation ist der Anfang von Frustration – auf beiden Seiten. Unsere Stadt braucht keine unsichtbaren Ränder. Sie braucht Menschen, die sichtbar, beteiligt und verantwortlich sind.

Wir sind überzeugt:
Arbeit ist einer der stärksten Motoren für Integration. Sie schafft Selbstvertrauen. Sie stiftet Sinn. Sie führt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden.

Natürlich müssen solche Programme fair gestaltet sein:

• mit Begleitung,
• mit Respekt,
• mit klaren Regeln und klarer Unterstützung.

Das ist selbstverständlich. Aber Integration funktioniert nicht ohne klare Erwartungen. Es geht nicht nur darum, Schutz zu erhalten, sondern auch darum, Teil einer Gemeinschaft zu werden. Gemeinschaft bedeutet Geben und Nehmen, nicht nur das eine oder das andere.
Ich lade Sie daher ein, unseren Antrag nicht als Abgrenzung zu verstehen, sondern als konkreten Vorschlag, Integration praktisch zu gestalten.
Nicht in Papieren. Nicht in Symboldebatten. Sondern im täglichen Miteinander.

Ich bin überzeugt:
Wenn wir diese Haltung gemeinsam tragen, wenn wir Unterstützung mit Verantwortung verbinden, dann stärken wir das Zusammenleben in unserer Stadt – und zwar für alle Menschen, die hier leben.

Darum ist es uns wichtig, die Rückmeldungen der Vereine ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam weiterzudenken. In der Beratung dieses Antrags wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die sich bereits ehrenamtlich engagieren und damit aktiv Teil unserer Stadtgesellschaft sind, selbstverständlich nicht benachteiligt, sondern im Gegenteil bestärkt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf einen offenen, sachlichen Austausch.
Leo Baumholzer, für die FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm