Haushaltsrede Oliver Bumann 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Jetzt gilt es innezuhalten und gemeinsam in den Rückspiegel zu schauen. In Ulm, um Ulm und um Ulm herum hat sich politisch, wirtschaftlich, geopolitisch wie auch gesellschaftlich viel getan und wir leben in bewegten Zeiten.

Unsere Stadt übernimmt als Gesicht unserer demokratischen Strukturen Verantwortung und zeigt, dass auch bei veränderten Rahmenbedingungen gute Lösungen für die Allgemeinheit gefunden werden und wir alle sehr gut in Ulm leben können. Wir müssen uns alle einmal mehr wieder bewusst machen, was wir hier in unserer Stadt Ulm in den letzten Jahrzehnten erreicht haben und viele andere Kommunen sich wünschen würden.

Gestern, vor 80 Jahren, am 17.12.1944 wurde die Ulmer Innenstadt vollständig zerstört. Ulm hat sich seither prächtig entwickelt und wir alle können auf diese Leistung und dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr stolz sein.

Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet und das Grundgesetz verabschiedet. Es ist die Basis für Frieden, Freiheit und Demokratie. Ein großes Geschenk und alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Auch vor 75 Jahren hat der damalige Oberbürgermeister Theodor Pfizer es folgendermaßen beschrieben: „Der Gruppenegoismus, die Aufspaltung in Eingesessene und Zugewanderte, Geschädigte oder Besitzende, Alter und Jugend, politisch und weltanschaulich verschieden Denkende ist zu überwinden und im Sinne einer mitbürgerlichen Verantwortung aufzurufen, nach dem Ganzen ist zu streben.“

Im Ringen um die für Ulm besten Lösungen und Zukunftschancen dürfen wir uns nicht spalten oder auseinandertreiben lassen. Wir stehen für ein modernes, weltoffenes und wirtschaftlich innovatives Ulm, wo Chancengerechtigkeit, Solidarität und das Miteinander auf soliden finanziellen Rahmenbedingungen steht. Wir verstehen uns als selbstbewusstes Gremium mit einem tief in unserer Tradition verwurzelten, starken bürgerschaftlichem Engagement.

Ulm hat mit der Universität und Fachhochschule, mit Science-Parks I bis III zukunftsträchtige Technologien und vielen Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung, ein funktionierendes Wirtschaftsumfeld, mit dem wir uns nicht verstecken müssen. Wir haben hier Kliniken und Rehaeinrichtungen, die seinesgleichen suchen. In der Stadt touristische Attraktionen und rundum wunderschöne Erholungslandschaften; Ulm ist die „lebenswerteste Stadt bundesweit, mit einer Kultur-szene, um die uns viele beneiden.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich an ihre Belastungsgrenze und bringen sich ständig zum Wohle der Stadt Ulm positiv ein. An dieser Stelle möchte ich, im Namen der FWG, unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung, in unseren Gesellschaften und Beteiligungen, für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schnelllebigen Zeit aussprechen.

Unser Dank geht an alle Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken, Sozialbereichen und allen ehrenamtlichen Engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Jedoch verändern sich die Rahmenbedingungen. Die Wolken am Horizont verdunkeln sich. Die Weltwirtschaftslage verändert sich. Europa und insbesondere Deutschland verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die politische Verlässlichkeit schwankt und vorgezogene Neuwahlen stehen im Februar 2025 an. Auch die geopolitischen Streitigkeiten auf der Welt weiten sich aus.

Wir erleben Krisen, die sich überlagern, teilweise gegenseitig verstärken, teilweise bedingen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen fordert Staat, Kommunen und Gesellschaft enorm. Hinzu kommt die Herausforderung einer gelingenden klimagerechten und digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret, dort wohnen, dort leben und dort arbeiten die Menschen. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Kommunalpolitik vor Ort als greifbar und real erlebt.

Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings sehr weit gespannt: Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung, die gute Bildung garantieren; sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration fördern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität ausbauen, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern. Am besten keine Baustellen oder Einschränkungen in den Verkehrswegen und am liebsten einen kostenfreien ÖPNV.

Dies alles sind Erwartungen, die die Kommune – ohne darüber Pleite zu gehen – bitte jetzt und sofort erfüllen sollen. Die Erwartung, den Wohlstand des Landes fortzuführen ohne geeignete oder passende Gegenleistung ist gewünscht.

Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Die originäre Aufgabe der Stadt ist – neben vielem anderen, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Dinge, die wir für unser tägliches Leben benötigen, müssen für alle verfügbar sein. Weitere Dinge können erfolgen und mache Dinge des Lebens gelten als Luxus, die nicht jeder benötigt bzw. einfordert.

Die Leistungsfähigkeit unserer Stadt hat jetzt schon ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist unserer Meinung nach, nicht mehr ganz erfüllbar. Aber die Einzelforderungen, die Wünsche und Erwartungen an die Kommune vor Ort nehmen zu.

Dieses Widerspruch ist wahrlich schwer zu meistern. Es gilt, dass Wichtige vom Wünschenswerten zu unterscheiden und neue Prioritäten festzulegen.

Die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Doch viele Bürgerinnen und Bürger vergessen zunehmend, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen – und zwar sowohl der finanziellen als auch der personellen — bindet. Dies wird dadurch verstärkt, dass die Gesetzgeber auf europäischer, bundesdeutscher oder baden-württembergischer Ebene die zu gewährleistenden Standards regelmäßig weiterentwickeln und anheben. Von Entbürokratisierung oder Erleichterung keine Spur.

Anspruch und Wirklichkeit müssen wieder zusammenfinden. Es bedarf einer ernsthaften Aufgaben Priorisierung. Die Stadt kann nur das Geld verteilen, das sie vorher über Steuern eingenommen hat. Und davon kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden und es wird sich bei vielen Themen die Frage stellen, ob dies für die Zukunftsfähigkeit erfolgt oder für das „Hier und Jetzt“.

Letztlich geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen die Bereitschaft zu einer generationengerechten Politik auch dann haben, wenn dies bedeutet, auf etwas zu verzichten, einmal „nein“ zu sagen oder etwas aufzuschieben.

Der Erfolg von Politik hängt damit von der Leistungsfähigkeit ab. Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft nach der sogenannten Zeitenwende sind:

• Das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist. Ein weiter so geht weder finanziell noch personell.
• Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung. Erst die Pflicht dann die Kür.
• Jede Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe von Bund, Land oder Stadt3 muss vorab auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.
• Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl und die Generationengerechtigkeit sein.

In diesem Sinne haben Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, übergeordnete Priorität. Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es einer soliden realistischen Finanzplanung und gesicherte Steuereinnahmen.

Es geht um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Wohnen für Alle und um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, um alle unsere Investitionen und Instandhaltungen sowie Aufgaben und Vorhaben zur erfüllen.

Im Namen der FWG-Fraktion bedanke ich mich bei allen Unternehmen, die sich zu Ulm als Standort bekennen und hier in Ulm durch ihr Steueraufkommen eine zukunftsfähige Stadt erst ermöglichen.

Ulm ist die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Die Rankings bescheinigen Ulm regelmäßig eine hohe Zukunftsfähigkeit. Sie bestätigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelsstandort und glauben, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird. Durch die Attraktivität der Stadt als Standort für Unternehmen, aber auch als Wohn- und Arbeitsort für Fachkräfte wird die Frage nach Wohnraum weiter zunehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und Lösungen anbieten.

Um das nochmals deutlich zu sagen, es handelt sich bei unserem Haushalt 2025, um keinen Sparhaushalt, wie in anderen Regionen oder Städten. Die Stadt Ulm investiert so viel wie noch nie. Das dreifache der Abschreibung wird investiert. Wir geben bedeutend mehr aus als 2024. Wir möchten den Standort weiterhin modernisieren und können von der vorausschauenden Gemeinderatspolitik der letzten Jahrzehnte profitieren.

Die im Haushaltsplan dargestellten Mehrausgaben sind aus unserer Sicht notwendig und nachvollziehbar. So sind die Steigerungen im Schwerpunktthema Sozial- und Jugendhilfe zum Teil durch die Gesetzgebung des Bundes vorgegeben. Ohne dass die nach dem Konnexitätsprinzip zu erwartenden Erstattungen und Kostensteigerungen bei den Leistungen durch den Bund in vollem Umfang geleistet werden.

Auch der angestiegene Ressourcenbedarf für Geflüchtete ist aus unserer Sicht richtig. Alle wünschen sich, dass die Fluchtursachen schwinden mögen und keine Notwendigkeit zur Flucht mehr besteht. Die Realität ist aber eine andere und solange Menschen vor Krieg, Gewalt oder Hunger fliehen, ist es unsere Aufgabe, ihnen temporär Schutz zu bieten und die notwendigsten Mittel dafür bereit zu stellen.

Und ebenfalls ein Schwerpunktthema, die Kinderbetreuung in Kitas, findet unsere Unterstützung, auch wenn der Zuschussbedarf in diesem Bereich so schnell und mit so stark wachsender Tendenz zunimmt wie in keinem anderen Bereich. Aufsteigende Kinderzahlen und den Wunsch nach längeren Betreuungszeiten reagiert die Stadt mit der Ausbauoffensive 4, deren Umsetzung wir zeitnah wünschen.

Dies alles sind im höchsten Maße notwendige und sinnvolle Ausgaben! Für uns, die FWG-Fraktion stehen die Investitionen für die Kindergärten und Schulen an erster Stelle. Hier wird mit Chancengerechtigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen, die Grundlage einer friedlichen, demokratischen und fürsorglichen Gesellschaft geschaffen.

Gute Bildung, und die beginnt schon ganz früh in der Kita, bietet die Chance und die Grundvoraussetzung für gelingende Lebenswege aller Kinder, für solche aus bildungsnahen Familien ebenso wie für die aus bildungsfernem Kontext. Und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die bedarfsgerechte Betreuung der Kinder unabdingbar, sowohl für die Familien als auch für den Arbeitsmarkt.

Das gleiche gilt für die immer weiter fortentwickelte Schulkindbetreuung mit Ganztagsschule, verlässlicher Grundschule und flexibler Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagsverpflegung mit allen dazu erforderlichen Maßnahmen der Infrastruktur, die von den Familien immer stärker nachgefragt werden. Das hat seinen Preis, wir schaffen damit aber auch schon Voraussetzungen für den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027.

Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur müssen erfolgen, hier haben wir keine Alternative. Hier gilt der Grundsatz: Sanieren vor Neubau. Die Flächen der Stadt Ulm sind nicht unendlich und die finanziellen Mittel sinken.

Wirtschafts- und Standortpolitik sind für uns ein kommunalpolitisches Dauerthema. Im Zentrum stehen die Themen Energiesicherheit, Mobilität, Arbeitskräfte und Arbeitsplatzsicherheit.

Neben Arbeit, Aus- und Fortbildung zählt auch das Wohnen in Ulm. Wir brauchen gute Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt bzw. Wohnraum für alle Zielgruppen. Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Studenten und Singles. Eine erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert deshalb auch gute gesetzliche Förder- und Rahmenbedingungen, damit die gesamte Bandbreite an attraktiven Wohnformen in Ulm auch angeboten werden können.

Deshalb ist die Umsetzung struktureller Entlastungsmöglichkeiten im Ergebnishaushalt wichtiger denn je. Es bedarf dabei einer kritischen Prüfung der städtischen Aufgabenwahrnehmung, einer Aufgabenprüfung mit Analyse der Qualität und Quantität, um Effizienzpotenziale systematisch und nachhaltig zu erschließen.

Wir, der Gemeinderat hat die Aufgabe, ja manche nennen dies „Königsrecht“, die rechtlichen Anforderungen an einen soliden und angemessenen Haushalt zu stellen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Lassen sie mich noch eine Anmerkung zu den diesjährigen Haushaltsberatungen machen.

Wir haben in der diesjährigen Klausur des Gemeinderates im September 2024, vor nicht einmal 3 Monaten gemeinsam, im Einverständnis aller Fraktionen und Gruppierungen, die Schuldengrenze für die Stadt Ulm von bisher 200 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro als Möglichkeit zur Finanzierung des Investitionsvolumens besprochen.

Keine 3 Monate später, bei den Haushaltsplanungen für 2025 sowie der Investitionsplanung für die nächsten 5 Jahre wurde diese Grenze schon wieder über den Haufen geworfen, damit prestigeprächtige Pläne, Vorstellungen und Wahlversprechen erfüllt werden können.

Die finanziellen Auswirkungen ignorieren manche Kolleginnen und Kollegen ganz nach dem Motto, wenn der Bund Milliarden in einem Schattenhaushalt hat, können wir auch mehr Schulden machen. Wir müssen ja nur wegen den Brücken sparen, die eigentlich der Bund zahlen sollte, daher sollten wir bei all unseren Vorhaben und Zeitplänen für alle sonstigen Projekte bleiben. Hier können wir ja einen Sondertopf machen.

Es gibt Personen, die „Wünsch dir was“, egal wie es finanziert wird, spielen und die Anderen soll schauen, wie ein realistischer und rechtskonformer Haushalt zustande kommt. Es wird gefordert, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändern haben und Schulden, egal aus welchem Topf auch immer, von der nächsten Generation, zurückbezahlt werden müssen. Wer so eine Politik betreibt, braucht sich nicht wundern, wenn er das Vertrauen verliert.

Unsere Rahmenbedingungen verändern sich. Wir tun gut daran, den bisherigen Kurs des Ulmer Gemeinderates fortzuführen und einen wachsamen Blick auf die Finanzen zu haben.

Der Gemeinderat hat gemeinsam in den letzten Jahrzehnten eine gute Ausgangssituation geschaffen. Dies soll auch in den kommenden Jahren unser gemeinsames Ziel sein. Es ist unabdingbar, dass wir fraktionsübergreifend die Beste Lösung für Ulm suchen und Optimierungsmöglichkeiten sowie neue Prioritäten festlegen. Eine Veränderung setzt Kräfte des Nachdenkens und Überdenkens von alten eingefahrenen Strukturen und Beschlüssen frei. Eine Veränderung der Rahmenbedingungen regt auch uns zum Handeln an. Neue Sichtweisen und Chancen können erarbeitet werden, neue Ziele formuliert und neu priorisiert werden. Was ist für den einzelnen wichtig, wo liegen die Schnittmengen der Gruppierungen und Fraktionen und was ist am Schluss mehrheitsfähig. So um das Wohl der Stadt zu ringen, dass die Herausforderungen der Zukunft vom Gemeinderat und der Verwaltung gemeinsam verwirklicht werden können.

In diesem Sinne und unter Berücksichtigung unseres Antrages stimmen wir, die FWG-Fraktion dem Haushalt mehrheitlich zu und sehen trotz vieler dunkler Wolken optimistisch in die städtische Zukunft.

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Bürgermeister Bendel für die Erarbeitung dieses Haushaltsplans sowie bei allen Beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die daran beteiligt waren.

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle,
im Namen der FWG Fraktion, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage
und einen guten Rutsch ins Jahr 2025.

Oliver Bumann