FWG-Haushaltsrede 2025 von Oliver Bumann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Ulm hat mit der Universität und Fachhochschule, mit Science-Parks I bis III zukunfts­trächtige Technologien. Im Donautal, das dieses Jahr ein Jubiläum feiern durfte vielen tolle Unter­nehmen mit eigener Forschung und Entwicklung, ein funktionierendes Wirtschaftsumfeld im Ulmer Norden und sehr viele Gewerbe- und Handwerksbetriebe auf die wir stolz sein können.

DANKE: Ulm ist die „lebenswerteste Stadt bundesweit.“

• An dieser Stelle möchte ich, im Namen der FWG, unseren Dank, allen Beschäftigten in Verwaltung, in unseren Gesellschaften und Beteiligungen, für ihre engagierte und sehr gute Arbeit aussprechen.
• Unser Dank geht an alle Blaulichtorganisationen, Pflegekräfte, Mitarbeiter/innen in den Kliniken, Sozialbereichen und allen ehrenamtlichen Engagierten Bürgerinnen und Bürger.
• Unser Dank geht an Alle Unternehmen, Betriebe, Handwerker, Gastronomen und Dienstleister, die sich zu Ulm als Standort bekennen und hier in Ulm durch ihr Steueraufkommen eine zukunftsfähige Stadt erst ermöglichen.

Auch möchte ich mich bei der Bundesregierung sowie Landesregierung für die zusätzlichen Mittel bedanken. Ohh Entschuldigung – ich muss mich ja bei der heutigen und zukünftigen Bevölkerung bedanken, denn diese Mittel werden ja durch Sondervermögen, ohh halt, dass sind ja Sonderschulden, die uns zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel wurden weder erwirtschaftet noch angespart.

So wie der Bund mit aktuell 2,6 Billionen Euro die Gesamtverschuldung unseres Landes vorantreibt, kann und darf der Ulmer Gemeinderat nicht seine Haushaltsplanungen vornehmen.

Aus diesem Grund stehen wir Freie Wähler zur Konsolidierung und sind zu weiteren Einsparungen bereit. Auch wenn es weh tut.

Wir stehen vor großen Herausforderungen:

Ulm hat kein Einnahmeproblem – sondern ein Ausgabeproblem.

Die Einwohnerzahl hat sich in den letzten 15 Jahren um ca. 12 % erhöht.

Die Einnahmen/Erträge der Stadt haben sich in letzten15 Jahren um ca. 37 % erhöht.

Im Gegenzug sind die Ausgaben/Aufwendungen im gleichen Zeitraum um ca. 57 % gestiegen.

• Zuschüsse von 21 Mio € auf 62 Mio € angestiegen.
• Budget FB Bildung&Soziales von 112 Mio auf 235 Mio € angestiegen.
• Budget FB Kultur von 25 Mio auf 46 Mio € angestiegen.
• Budget FB Stadtentwicklung von 27 Mio auf 81 Mio € angestiegen.

Insbesondere die Personalkosten. Die Anzahl der Beschäftigten der Stadt Ulm ist in den letzten 15 Jahren um 57 % gestiegen.

Ein weiter so, kann gar nicht funktionieren, da unsere Kosten überproportional gegenüber den Einnahmen steigen. Die Leistungsfähigkeit unserer Stadt hat ihre Grenzen erreicht. Die Gesamtheit der Leistungen ist unserer Meinung nach, so nicht mehr erfüllbar. Wir müssen mit unserem heutigen guten Personal, die Aufgaben der Zukunft hinbekommen und dürfen nicht auf dem Rücken unserer Angestellten, mehr Überstunden durch unsere zusätzlichen Beschlüsse, Wünsche und Prestigebauten aufbauen.

Es gilt, dass Wichtige vom Wünschenswerten zu unterscheiden und neue Prioritäten festzulegen.

• Das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, dass die staatliche Leistungsfähigkeit begrenzt ist. Ein weiter so geht weder Finanziell noch Personell.
• Eine vorausschauende Politik, die der Realität Rechnung trägt, braucht eine klare Prioritätensetzung. Erst die Pflicht dann die Kür.
• Partikularinteressen dürfen politisches Handeln nicht leiten. Richtschnur muss vielmehr das Allgemeinwohl sein.

Es geht um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, und um Anreize und Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen in Ulm niederlassen und in Ulm bleiben, denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, um alle unsere Investitionen und Instandhaltungen sowie Aufgaben und Vorhaben zur erfüllen. Wir sehen Ulm weiterhin als Industrie- und Handelsstandort und glauben, dass die Bedeutung von Forschung und Entwicklung weiter zunehmen wird.

Für uns, die FWG-Fraktion stehen die Investitionen für die Kindergärten und Schulen an erster Stelle. Hier wird mit Chancengerechtigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen, die Grundlage einer friedlichen, demokratischen und fürsorglichen Gesellschaft geschaffen. Wir tun gut daran, den bisherigen Kurs des Ulmer Gemeinderates fortzuführen und einen gemeinsamen wachsamen Blick auf die Finanzen zu haben.

Nach unserer Überzeugung sollte es zu keinen Steuererhöhungen kommen, sondern mit den vorhandenen Einnahmen einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Ulm steht für eine solide Finanzpolitik, die für Stabilität, Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit steht. Im Ringen um die für Ulm besten Lösungen und Zukunftschancen dürfen wir uns nicht spalten oder auseinandertreiben lassen. Wir stehen für ein modernes, weltoffenes und wirtschaftlich innovatives Ulm, wo Chancengerechtigkeit, Solidarität und das Miteinander auf soliden finanziellen Rahmenbedingungen steht.

Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Bendel für die Erarbeitung dieses Haushaltsplans sowie bei allen Beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die daran beteiligt waren.

Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich ihnen alle, friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2026.

Oliver Bumann, FWG-Fraktionsvorsitzender