Auflösung der gemeinschaftlichen Kfz-Zulassungsstelle
Auflösung der gemeinschaftlichen Kfz-Zulassungsstelle mit dem Landkreis und Rückführung in die Verwaltung der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Die Fraktion der Freien Wähler beantragt hiermit die Auflösung der gemeinschaftlichen Kfz-Zulassungsstelle mit dem Landkreis und die Rückführung der Zuständigkeit in die Verwaltung der Stadt Ulm.
Seit der gemeinsamen Organisation der Kfz-Zulassungsstelle unter der Federführung des Landratsamtes ist eine anhaltende Verschlechterung der Servicequalität festzustellen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch ansässige Unternehmen beklagen regelmäßig:
- Unzumutbare Wartezeiten bei der Terminvergabe
- mangelnde Erreichbarkeit der Behörde
- unzureichende Kommunikation bei Rückfragen oder Problemen
- fehlende Flexibilität und Bürgernähe im alltäglichen Verwaltungshandeln
Diese strukturellen Mängel stehen im Widerspruch zu unserem Anspruch einer bürgerfreundlichen, effizienten und serviceorientierten Stadtverwaltung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Rückübertragung der Zuständigkeit in die Stadtverwaltung nicht nur eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bewirken würde, sondern auch die Transparenz und Steuerbarkeit der Abläufe erhöht.
Wir bitten Sie daher, die notwendigen Schritte zur Prüfung und Umsetzung der Rückübertragung einzuleiten und den Stadtrat zeitnah über die rechtlichen,
organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel
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