Archive: Juni 2026

Wissenschaftsstadt

Weiterentwicklung Wissenschaftsstadt – Rede in Gemeinderat am 24.06.2026 von Oliver Bumann, Fraktionsvorsitzender zum Thema „Zukunft Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsstadt Ulm“.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Fachvorträge und die vielen kreativen Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsstadt Ulm. Für uns als Fraktion der Freien Wähler ist die Wissenschaftsstadt kein losgelöstes Projekt, sondern das absolute Fundament für die Zukunft unserer Stadt. Wir unterstützen die frühzeitige und gemeinsame Planung daher aus voller Überzeugung.

Ein großes Dankeschön geht an alle Beteiligten, die in den letzten Jahrzehnten so viel Herzblut eingebracht haben – es ist schließlich ein wunderbares Zeichen, wenn Bund, Land, Verwaltung und Stakeholder an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuzuschieben.

Die Wissenschaftsstadt Ulm ist der unbestrittene Motor und Impulsgeber für Forschung und Entwicklung in unserer gesamten Region.

Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wissenschaftsstadt entsteht nicht dadurch, dass wir einfach ein paar schöne neue Gebäude in die Landschaft stellen. Sie ist das Ergebnis eines klug gesteuerten Transformationsprozesses, der Universität, Wirtschaft und Stadtentwicklung nahtlos miteinander verzahnt.

Unsere traditionelle Ulmer Stärke war es schon immer, strategische Visionen mit pragmatischer Umsetzungskraft zu verbinden – und genau diesen Pragmatismus brauchen wir jetzt mehr denn je.

Unsere Erwartung ist klar: Ulm muss seine Führungsrolle in den zentralen Zukunftsfeldern konsequent ausbauen.

Ob Gesundheitswissenschaften, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Wasserstoff oder Sicherheits- und Verteidigungsforschung – wir haben in Ulm bereits herausragende Kompetenzen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese exzellente Forschung nicht in den Schubladen der Labore verstaubt, sondern schnell und kraftvoll in die wirtschaftliche Anwendung kommt.

Damit das gelingt, müssen wir das Thema Urbanisierung neu denken. Eine reine Arbeitswüste lockt heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Wir müssen Arbeit, Forschung, Klinikflächen und soziales Leben an einem Ort zusammenführen. Gastronomie, Freizeitmöglichkeiten und eine lebendige Infrastruktur sind kein Luxus, sondern ein handfester Standortvorteil im Kampf um die besten Köpfe.

Und hier kommt die nächste klare Erwartung: Ein attraktiver Forschungsplatz braucht bezahlbaren Wohnraum. Wenn Studierende, Pflegepersonal und internationale Fachkräfte keine Wohnung finden, nützen uns auch die schönsten Forschungszentren nichts. Diese Wohnraum-Offensive wird allerdings nicht an den Ulmer Stadtgrenzen enden. Hier müssen wir eng und partnerschaftlich mit Blaustein und den umliegenden Ortschaften und Gemeinden zusammenarbeiten.

Gleichzeitig gilt für uns das klare Prinzip der Nachhaltigkeit: Innenentwicklung hat absoluten Vorrang vor Außenentwicklung.

Zu einer funktionierenden Stadtentwicklung gehört natürlich auch eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir erwarten einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, eine spürbare Aufwertung der Aufenthaltsqualität vor Ort, kombinierte Mobilitätsangebote mit funktionierenden Park+Ride-Systemen.

Besonders wichtig ist uns Freien Wählern zudem ein Thema, das oft erst bemerkt wird, wenn es schiefgeht: die Versorgungssicherheit und Resilienz unserer kritischen Infrastruktur. Ein Standort mit Spitzenmedizin, Hochtechnologie und sensibler Forschung braucht moderne, redundante Energie- und Versorgungssysteme. Wenn im Labor oder im Operationssaal der Strom ausfällt, hilft uns auch die beste künstliche Intelligenz nicht weiter. Intelligente Steuerungslösungen und maximale Ausfallsicherheit sind hier ein absolutes Muss.

Packen wir diese gewaltigen Herausforderungen gemeinsam an! Unsere Fraktion wünscht uns für die anstehenden Aufgaben weise Beschlüsse, den nötigen Mut zu weitreichenden Entscheidungen und – was natürlich nie schaden kann – eine kräftige finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oliver Bumann, Fraktionsvorsitzender

Entwicklung eines Betreibermodells für das Blaubeurer Tor

Gastronomie für das Blaubeurer Tor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, mit dem Rückbau der ehemaligen Brückenkonstruktion entwickelt sich das Blaubeurer Tor zu einem der markantesten Wahrzeichen der Bundesfestung und zu einem zentralen Eingangstor der zukünftigen Landesgartenschau.

Aus Sicht der Freien Wähler sollte dieses historische Bauwerk dauerhaft mit Leben gefüllt werden. Ziel muss es sein, einen hochwertigen gastronomischen Betrieb zu etablieren, der das Blaubeurer Tor zu einem attraktiven Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt macht.

Wir beantragen daher ein Betreibermodell zu entwickeln, das auf privates Unternehmertum statt auf städtische Investitionen setzt.

Hierzu soll ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen erfahrenen Gastronomen oder Investor zu gewinnen, der den notwendigen Innenausbau und die Ausstattung des Blaubeurer Tors auf eigene Kosten übernimmt.

Als Gegenleistung soll die Stadt einen langfristigen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren anbieten und während der Amortisationsphase auf Pachteinnahmen verzichten oder lediglich eine symbolische Pacht erheben. Nach Ablauf dieser Zeit ist eine marktübliche Verpachtung vorzusehen.

Mit diesem Modell kann die Stadt erhebliche Investitionsmittel einsparen und gleichzeitig einen starken privaten Partner gewinnen, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer hochwertigen und dauerhaften Nutzung des historischen Bauwerks hat.

Die Landesgartenschau bietet die einmalige Gelegenheit, das Blaubeurer Tor als gastronomischen, touristischen und kulturellen Anziehungspunkt zu etablieren. Dieses Potenzial sollte ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts genutzt werden.

Wir bitten die Verwaltung, ein entsprechendes Betreiber- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Klaus Kopp – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter

Schutz für Menschen, die unsere Werte verteidigt haben

Antrag nach §23 der Geschäftsordnung des Ulmer Gemeinderats: Erklärung der konkreten Aufnahmebereitschaft für ein begrenztes Kontingent von bedrohten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm gegenüber der Bundes- und Landesregierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen und Mitglieder des Ulmer Gemeinderats beantragen, den untenstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der Bundesregierung und der Landesregierung die Bereitschaft zu erklären, ein eng begrenztes, z. B. zwei große Familien beziehungsweise ca. 16 Personen umfassendes Kontingent von bedrohten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm in Ulm aufzunehmen.

Die Aufnahme dieses Kontingents erfolgt im Rahmen der von der Stadt Ulm im Jahr 2019 erklärten Bereitschaft, Teil der Initiative „Sicherer Hafen – Baden-Württemberg“ sein zu wollen, zu dessen Zielen sich Ulm bereiterklärt hat.

Im Rahmen dieses Kontingents können u.a. verletzte oder erkrankte afghanische Kinder besondere Berücksichtigung finden, die einer dringenden medizinischen Behandlung bedürfen.“ Begründung:Die Stadt Ulm ist seit 2019 Teil der Initiative „Sicherer Hafen – Baden-Württemberg“ und damit eine von 44 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die sich bereit erklärt haben, freiwillig eine höhere Zahl an Geflüchteten aufzunehmen, als dies nach den Zuteilungsquoten verpflichtend wäre*.

Bei dem vorliegenden Antrag geht es konkret um jene Gruppe von Afghanen, die bis zum Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 in Afghanistan für diese gearbeitet haben, oder für andere internationale und nationale NGO’s gearbeitet haben, oder die selbst Teil des früheren demokratischen Regierungsapparats in Afghanistan waren, oder als Anwälte, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller, Sportler oder Menschenrechtler unsere Werte in Afghanistan gegen die Taliban verteidigt haben, die sich seit Übernahme der Macht durch die Taliban im Jahr 2021 vor diesen versteckt halten mussten und seither um ihr Leben fürchten.

Die frühere Bundesregierung hat mit den drei Programmen (Ortskräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm) versucht, diese Menschen dem Zugriff durch die Taliban zu entziehen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat im letzten Jahr diese drei Programme eingestellt und bereits gegebene Aufnahmezusagen wieder zurückgezogen. Durch Klagen vor deutschen Gerichten konnten bisher etwa 50% der 2500 noch in Peshawar/Pakistan festsitzenden Menschen aus den drei Aufnahmeprogrammen nach Deutschland ausreisen.Doch noch immer sitzen Hunderte aus den o.g. Programmen in Pakistan fest. Ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan, dass sie in die Hände der Taliban geraten und ihnen Folter und Tod drohen. Diese Gefährdung wurde bereits von deutschen Behörden festgestellt und überprüft. Diese Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sind streng sicherheitsüberprüft. Sie erleben großes Leid durch die schon teils Jahre dauernden Verzögerungen und müssen sich ihre Rechte mühsam einzeln vor deutschen Gerichten erstreiten.

Aktuell sind 23 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, aber diese Prozesse ziehen sich. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bis alle anstehenden Verfahren der noch in Pakistan festsitzenden Afghanen gerichtlich entschieden sind, können die pakistanischen Behörden bereits Fakten geschaffen haben, die schon seit langem mit Abschiebungen nach Afghanistan drohen und diese in etlichen Fällen bereits umgesetzt haben.Ziel des Antrags ist es, dass die Stadt Ulm dieses von Deutschland bereits gegebene und dann doch zurückgezogene Schutzangebot nunmehr für ein begrenztes Kontingent von besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan aus dem Ortkräfte-, Überbrückungs- und Menschenrechtsprogramm der Bundesregierung konkretisiert, die bereits eine Aufnahmezusage seitens der früheren Bundesregierung erhalten haben und seither in Peshawar/Pakistan festsitzen, welche seit über einem Jahr erleben müssen, dass die neue Bundesregierung diese Aufnahmezusage zurücknimmt mit der konkreten Gefahr, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Afghanistan erneut Verfolgung, Folter oder gar Tod drohen.

Die unterzeichnenden Fraktionen und Mitglieder des Gemeindesrats kritisieren die Zurücknahme des Schutzversprechens durch die Bundesregierung.

Aufgrund der zuletzt deutlich gesunkenen Aufnahmezahlen von Geflüchteten hat Ulm wieder ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme einer geordneten und begrenzten Anzahl von Schutzsuchenden, die bereits sicherheitsgeprüft sind und deren Aufnahme Deutschland bereits zugesichert hat. Durch das große ehrenamtliche und hauptamtliche Netzwerk von Ulmer Hilfsorganisationen, die auch im vorliegenden Fall ihre Unterstützung bereits zugesagt haben, hat Ulm gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration dieser Menschen in die Stadtgesellschaft.

Im Falle eines 9-jährigen afghanischen Mädchens und ihrer Familie, die den bereits feststehenden Rettungs-Flug nach Deutschland wegen einer Notoperation nicht hatte antreten können und die später abgelehnt wurden, liegen bereits Hilfsangebote von Ulmer Kliniken und weiteren Ulmer Hilfsorganisationen vor, welche alle diesen Antrag unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Grüne Fraktion

gez. FWG-Fraktion

gez. FDP-Fraktion

gez. kjt-Fraktion

gez. SPD-Fraktion

Versorgungssicherheit und Resilienz der Stromversorgung in Ulm mit Antwortschreiben des OB Ansbacher

Lehren aus Reutlingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, aufgrund eines Brandes (vermutlich Brandstiftung) wurden große Teile von Reutlingen „stromlos“ und konnten Betriebe sowie Bewohner nicht weiter versorgt werden. Hier hat sich gezeigt, dass Anschläge oder auch Katastrophen unmittelbar die Bevölkerung bedrohen können. In Reutlingen war zum Teil über mehrere Tage kein Strom in Betrieben, Häusern und Geschäften vorhanden. Es gab offensichtlich keine raschen Möglichkeiten hier zu helfen.

Diese Art der der Gefahren müssen so weit wie möglich begrenzt werden, um Bürger und Betriebe vor Ausfällen zu schützen.

Wir beantragen daher zu prüfen, inwieweit in der Stadt Ulm eine ähnliche Situation wie in Reutlingen sich auf die Stadt und ihre Bewohner auswirken kann.

• Wie wird Resilienz gewährleistet, um kurzfristig die Stromversorgung aufrecht zu erhalten, dies insbesondere für unsere hochwertigen Betriebe in der Wissenschaftsstadt bei denen ein längerer Stromausfall verehrende Wirkungen entfalten kann. Dasselbe gilt auch für die Betriebe im Donautal und nicht zuletzt für die gesamte Stadt.
• Welche Maßnahmen sind für derartige Fälle vorgesehen.
• Haben die SWU, Feuerwehr etc. ausreichen Möglichkeiten hier rasch zu reagieren und Sicherheit zu gewährleisten.
• Wie wird sichergestellt, dass kurzfristig die Stromversorgung aufrecht erhalten oder wieder hergestellt werden kann.
• Welchen Zeitraum benötigen bei uns die Kräfte hier für alle Menschen und Betriebe wieder eine vollständige Sromversorgung herzustellen.

Es darf nicht sein, dass über mehrere Tage durch ein derartiges Ereignis die Stadt „lahmgelegt“ werden kann. Hier müssen Vorsichtsmaßnahmen geprüft, erarbeitet und eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter

Das Antwortschreiben des Oberbürgermeister Martin Ansbacher finden Sie hier:
Antwort auf Antrag Nr. 101 Lehren aus Reutlingen Versorgungssicherheit und Resilienz der Stromversorgung in Ulm

Ausweisung der Anwohnerparkplätze als Elternhaltestelle

Wir wurden über die nachfolgende Mail auf die geplante Einrichtung einer Elternhaltestelle in der Säntisstraße aufmerksam gemacht und wir unterstützen das Anliegen und die folgenden Vorschläge der Anwohner:

• Freigabe der Parkflächen in den Schulferien und an Feiertagen, da in diesen Zeiträumen kein Schulbetrieb stattfindet.
• Überprüfung und Anpassung der Uhrzeiten 7:00–17:00 Uhr auf  Zeiträume zum Schulbeginn und zum Schulende.
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen, insbesondere konsequentes Tempo 30, zusätzliche Beschilderung und eine digitale Geschwindigkeitsanzeige, um höhere Fahrgeschwindigkeiten zu verhindern.

FWG-Fraktion Ulm

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Sehr geehrter Herr Bumann,
wir wenden uns als Anwohner der Säntisstraße an Sie, weil die geplante Ausweisung der bisherigen Anwohnerparkplätze als Elternhaltestelle unseren Alltag deutlich beeinträchtigen würde – und dies, ohne dass die Stadtverwaltung im Vorfeld mit uns Anwohnern oder dem Michelsbergverein gesprochen hat. Eine Beteiligung der Betroffenen hat nicht stattgefunden.
Die Parkflächen vor der Schule werden von vielen Anwohnern täglich genutzt, da es im gesamten Bereich ohnehin zu wenig Parkmöglichkeiten gibt. Wenn diese Flächen wegfallen, verschärft sich die Parksituation für die gesamte Straße. Für viele Haushalte bedeutet das tägliche Parkplatzsuche und zusätzliche Wege im Alltag.
Zudem ist fraglich, ob die Maßnahme die Schulwegsicherheit tatsächlich verbessert. Die Stadt verweist auf das Landesprogramm MOVERS, dessen Ziel u. a. die „Reduktion von Elterntaxis“ ist. Die geplante Elternhaltestelle auf den bisherigen Anwohnerparkflächen führt jedoch zu mehr Elterntaxis, mehr Wendemanövern und mehr Verkehr – also zum Gegenteil dessen, was das Programm erreichen soll.

Ein weiterer Punkt: Wenn die Parkplätze künftig als Elternhaltestelle genutzt werden, stehen dort weiterhin Autos – nur eben nicht mehr die Fahrzeuge der Anwohner. Für uns stellt sich die Frage, worin der sicherheitsrelevante Unterschied bestehen soll. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Hinzu kommt: Wenn die Parkplätze entfallen, wird die Straße breiter. Das führt erfahrungsgemäß zu höheren Geschwindigkeiten, mehr Lärm und einer höheren Gefährdung für Kinder und Anwohner. Eine Maßnahme, die eigentlich der Sicherheit dienen soll, schafft damit neue Risiken.

Wir bitten daher alle Fraktionen, sich dafür einzusetzen, dass die Maßnahme grundsätzlich überprüft und in dieser Form nicht umgesetzt wird.

Sollte die Stadt an der Elternhaltestelle festhalten, bitten wir dringend um folgende Anpassungen, um die Belastung für die Anwohner zu reduzieren:

• Freigabe der Parkflächen in den Schulferien und an Feiertagen, da in diesen Zeiträumen kein Schulbetrieb stattfindet.
• Überprüfung und Anpassung der Uhrzeiten 7:00–17:00 Uhr
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen, insbesondere konsequentes Tempo 30, zusätzliche Beschilderung und eine digitale Geschwindigkeitsanzeige, um höhere Fahrgeschwindigkeiten zu verhindern.

Wir unterstützen sichere Schulwege ausdrücklich. Wir wünschen uns jedoch Lösungen, die Sicherheit und Anwohnerinteressen gleichermaßen berücksichtigen – und nicht Maßnahmen, die neue Probleme schaffen und die Anwohnerschaft einseitig belasten.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich als Freie Wähler‑Fraktion im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Anliegen der Anwohner Gehör finden und die geplanten Maßnahmen nochmals sorgfältig überprüft werden, damit auch die Interessen der Anwohnerschaft angemessen berücksichtigt werden.