Archive: März 2026
Verkehrssicherheit und Lärmschutz in Ulm-Jungingen – Dringende Maßnahmen für die Haslacher Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, namens der Fraktion der Freien Wähler (FWG) und der CDU/UFA Fraktion stellen wir folgenden Antrag und bitten um zeitnahe Behandlung im zuständigen Fach- und Beschlussausschuss:
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Haslacher Straße im Ortsteil Ulm-Jungingen zu prüfen und umzusetzen:
- Anordnung von Tempo 30: Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Haslacher Straße, vorrangig zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit sowie aus Gründen des Lärmschutzes.
- Abstufung der K9914: Einleitung der notwendigen verfahrensrechtlichen Schritte zur Abstufung der Kreisstraße K9914 (Haslacher Straße) zu einer Gemeindestraße, um den kommunalen Handlungsspielraum für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erweitern.
- Durchfahrtsverbote für den Fernverkehr: Prüfung und Anordnung von Durchfahrtsverboten (z. B. für den reinen Transitverkehr), um die Nutzung der Haslacher Straße als Ausweichroute bei Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A8 wirksam zu unterbinden. Wir bitten diesbezüglich mit dem Bund in Kontakt zu treten bspw. für ein Abfahrverbot während Stau auf der A8.
Begründung: Bürgerinnen und Bürger aus Ulm-Jungingen, insbesondere die Anwohnerschaft der Haslacher Straße, sind mit einem dringenden Anliegen auf unsere Fraktionen zugekommen. Die verkehrliche Belastung in diesem Wohngebiet hat ein Ausmaß erreicht, das die Lebensqualität massiv einschränkt und insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Gefahr darstellt.
Hierfür sind folgende Punkte maßgeblich, die ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung erfordern:
- Gefährdung auf dem Schulweg: Aktuell gilt in der Haslacher Straße Tempo 50. Aus dem aktuellen Schulwegeplan für Ulm-Jungingen– geht hervor, dass es im Bereich der Haslacher Straße eine ausgewiesene Schulwegkreuzung gibt. Es ist nicht vermittelbar, dass Kinder auf ihrem Schulweg an einer Straße mit einer Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ungeschützt dem stark fließenden Verkehr ausgesetzt sind.
- Fehlende Gleichbehandlung der Wohnstraßen: In umliegenden Straßen innerhalb Jungingens, wie der Ehmannstraße und der Straße „Auf dem Hart“, wurde bereits sinnvollerweise eine Tempo-30-Regelung umgesetzt. Eine sachliche Begründung, warum diese elementare Schutzmaßnahme den Anwohnern der Haslacher Straße verwehrt bleibt, erschließt sich uns und der Anwohnerschaft nicht.
- Missbrauch als Autobahn-Ausweichroute: Ein wesentlicher Treiber der unerträglichen Lärm- und Verkehrsbelastung ist der überregionale Durchgangsverkehr. Regelmäßig – insbesondere am Wochenende durch den Reiseverkehr oder unter der Woche bei Staus auf der A8 zwischen den Anschlussstellen Ulm-Ost und Ulm-West – weicht der Fernverkehr quer durch den Ortsteil Jungingen und direkt durch die Haslacher Straße aus. Fahrzeuge aus den unterschiedlichsten Ländern nutzen das Wohngebiet als Abkürzung. Diese reine Transitfunktion ist für eine Straße in einem Wohngebiet vollkommen wesensfremd und führt zu einer unzumutbaren Lärmbelastung.
- Notwendigkeit der Abstufung: Um rechtlich effektiver gegen den Durchgangsverkehr vorgehen zu können und verkehrsberuhigende Maßnahmen (wie Tempo 30 und Durchfahrtsverbote) rechtssicher anordnen zu können, erachten wir die Abstufung der K9914 zu einer Gemeindestraße als erforderlich.
Wir sehen hier eine Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Ulm-Jungingen und bitten die Verwaltung, die vorgeschlagenen Maßnahmen wohlwollend zu prüfen und zügig in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Kienle gez. Oliver Bumann
CDU/UfA-Fraktion FWG-Fraktion
Dirtpark Lehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, angeregt durch den Brief mehrerer Schüler, die sich eine Pumptrack-Anlage zum Mountainbiken und BMX-Fahren in Lehr wünschen und unter dem Eindruck, dass diese Erweiterung der Freizeit- und Sportangebote gerade für Jugendliche in der Bevölkerung sehr unterstützt wird, sondierte der Ortschaftsrat bestehende Optionen.
Als finanziell wie baulich am leichtesten realisierbar zeigt sich die Version eines Dirt-parks, also der Aufschüttung und Modellierung eines Areals aus Lehm, die Hügel und Strecken für Anfänger und Fortgeschrittene kombinieren kann. Derartige Anlagen wurden gerade in den letzten Jahren in vielen Städten eingerichtet, z.B. in München auf neun Spielplätzen, in unserer Region z.B. in Ehingen, Westerstetten, Meßstetten und Dillingen.
Die Kosten einer solchen Anlage werden je nach Größe mit 30.000 bis 60.000 Euro angegeben, der Unterhalt und fällige Reparaturen werden vielerorts von Ehrenamtlichen übernommen.
In Lehr könnte eine solche Anlage auf einem Teil des Bolzplatzes „Beim Rückhalte-becken“ entstehen.
Wir beantragen hiermit, bei Planungen der Spielplatzkommission für die Sanierung der Spielplätze in Lehr auch die Gestaltung und Einrichtung eines solchen Dirtparks zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Anngritt Scheuter – Leo Baumholzer – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Klaus Kopp
Prüfung von Fehlbelegungen bei Sozialwohnungen der UWS
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Nachfrage nach Wohnraum in Ulm ist seit Jahren sehr hoch – sowohl im frei finanzierten Wohnungsmarkt als auch im sozialen Wohnungsbau. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenssituationen ist der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung gemeinsam mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) Neuverträge so zu formulieren, dass in regelmäßigen Abständen die Voraussetzungen von Wohnberechtigungen für Sozialwohnungen nachgewiesen werden müssen.
In Einzelfällen kommt es vor, dass sich die wirtschaftliche Situation von Mietern im Laufe der Jahre deutlich verbessert und die ursprünglichen Voraussetzungen für eine sozial gebundene Wohnung nicht mehr vorliegen.
Wir wollen damit der Wohnungsnot Rechnung tragen, indem wir Fehlbelegungen vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter
Sicherstellung der Finanzierung von Deutschkursen an der Volkshochschule Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Fraktionen FWG, FDP und kjt bitten die Stadt Ulm, unverzüglich politische Schritte einzuleiten, um die gesetzliche Finanzierung der Deutschkurse an der Volkshochschule Ulm durch den Bund sicherzustellen.
Wir regen an, dass sich die Stadt Ulm im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowohl an den Deutschen Städtetag als auch direkt an die Bundesregierung wendet, um einen politischen Antrag zu formulieren, dessen Ziel es ist, dass der Bund seiner Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung nachkommt und die Deutschkurse dauerhaft und vollumfänglich finanziert werden.
Die Kommunen dürfen nicht zur Übernahme von Aufgaben verpflichtet werden, die klar in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Finanzierung der Deutschkurse künftig nicht mehr kostendeckend erfolgen kann und dadurch eine strukturelle Finanzierungslücke bei der vh Ulm entstehen könnte, die wieder über das Budget der Stadt Ulm gedeckt werden müssen.
Integration kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die deutsche Sprache vermittelt und von Grund auf erlernt wird. Eine nachhaltige Finanzierung ist hierfür zwingend erforderlich.
Wir bitten um zeitnahe Rückmeldung, wie die Verwaltung dieses Vorgehen umsetzt und welche Schritte bereits eingeleitet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann Katja Wörz Bastian Röhm
FWG-Fraktion FDP-Fraktion kjt-Fraktion
Einrichtung von Kontroll- und Hinweismaßnahmen für ein sicheres Miteinander in den Fußgängerzonen der Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, mit Beginn der Frühjahrssaison steigt erfahrungsgemäß die Nutzung der Fußgängerzonen in der Stadt Ulm durch Fußgänger, Radfahrende und Nutzer von E-Rollern. Gleichzeitig sind vermehrt Regelverstöße zu beobachten, insbesondere durch unangepasste Geschwindigkeit sowie durch rücksichtsloses Verhalten gegenüber Fußgängern.
In Zusammenarbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei bitten wir die Stadtverwaltung, im Frühjahr verstärkt auf die Einhaltung der Regeln und das gegenseitige Miteinander in den Fußgängerzonen hinzuweisen.
Insbesondere eine Sensibilisierung für ein rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern, Radfahrenden und Rollerfahrern sollte im Mittelpunkt steht. Danach soll dem Gemeinderat über Umfang und Ergebnisse der Maßnahmen berichtet werden.
Ziel des Antrags ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Förderung eines respektvollen Zusammenlebens im öffentlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Reinhard Kuntz – Steffen Grünvogel – Dr. Gisela Kochs
80 Jahre FWG am Ulmer Ratstisch – Jahresempfang 2026
80 Jahre FWG am Ulmer Ratstisch
Die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm begeht im Jahr 2026 ein besonderes Jubiläum: Seit 80 Jahren sind die Freien Wähler ununterbrochen am Ulmer Ratstisch vertreten und gestalten die kommunalpolitische Entwicklung der Stadt aktiv und bürgernah mit.
„80 Jahre kommunalpolitisches Engagement sind Ausdruck von Verlässlichkeit und Bürgernähe. Wir handeln unabhängig von parteipolitischen Vorgaben und fokussieren uns auf die Herausforderungen unserer Stadt“, betonen die Stadträte. Das Jubiläum soll sowohl einen Rückblick auf die Geschichte als auch einen Ausblick in die Zukunft ermöglichen.
Die FWG-Fraktion setzt sich aus vier eigenständigen Vereinen zusammen. Dies sind die Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen e. V. (UWS), die Freie Wählergemeinschaft Ulm e. V. (Kern-FWG), die Ulmer Vorort Liste Jungingen-Lehr-Mähringen e. V. (UVL) und die Wiblinger Wählergemeinschaft e. V. (WWG). Eine klare organisatorische und inhaltliche Abgrenzung zur Partei „Freie Wähler“ auf Landes- oder Bundesebene ist gegeben. Im Mittelpunkt steht die Stadt Ulm und nicht die Landes- oder Bundespolitik.
Die Freie Wähler Fraktionsgemeinschaft Ulm setzt sich aus Menschen verschiedener Altersgruppen sowie Berufs- und Interessensbereiche zusammen und bildet damit die Vielfalt der Bevölkerung in der Stadt ab. Die gewählten Stadträte sind Fraktionsvorsitzender Oliver Bumann und Dr. Gisela Kochs (UVL), Norbert Nolle, Anngritt Scheuter und Steffen Grünvogel (UWS), Klaus Kopp und Leo Baumholzer (Kern FWG) und Reinhard Kuntz (WWG).
Der Jahresempfang der FWG zum Valentinstag ist traditionell eine Plattform für Impulse zu kommunalen Zukunftsfragen. In den vergangenen Jahren sprachen hierzu Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Sport und Politik. Diese Bandbreite spiegelt den Anspruch der FWG wider, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und den Dialog über zentrale kommunale Themen aktiv zu fördern.
Der Jubiläumsabend findet am Donnerstag, 16. April 2026 statt. Beginnt ist um 18:00 Uhr im Cocomo Club Ulm, Hirschstraße 12, 89073 Ulm. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Big Band des Schubart-Gymnasium Ulm und trägt damit zu einem festlichen Rahmen des Abends bei.
In diesem Jahr wird Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, den Festvortrag beim Empfang halten. Die Städte Ulm und Tübingen stehen vor vergleichbaren kommunalpolitischen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität und kommunale Finanzsteuerung. Der Vortrag greift diese Zukunftsthemen auf und fügt sich in die kommunalpolitische Ausrichtung der Veranstaltung ein.
Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich ausgeschrieben und richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Eine Teilnahme ist ausschließlich nach vorheriger Anmeldung möglich; Aufgrund der begrenzten Platzkapazität sind bereits alle verfügbaren Plätze nach kürzester Zeit vergeben gewesen. Insgesamt gingen über 400 Anmeldungen ein.
Im Herbst 2026 begeht zudem der Freie Wähler Verein „Unabhängige Wählervereinigung Ulm-Söflingen (UWS)“ ihr 70-jähriges Bestehen. Damit rücken wir etablierten kommunale Wählergemeinschaften in den Mittelpunkt, die über Jahrzehnte hinweg Verantwortung für Ulm übernommen haben und fest in der Stadtgesellschaft verankert sind.
Die Jubiläen sind Anlass, das Engagement unserer engagierten Vorgänger zu ehren, ihr Erbe weiterzutragen und zugleich mit voller Tatkraft die Zukunft der Stadt Ulm aktiv mitzugestalten.