Archive: Februar 2026

Reduzierung der Saatkrähenansiedlung in Ulm-Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, hiermit beantragen wir die umgehende Prüfung sowie den Beginn geeigneter Maßnahmen zur Eindämmung der Saatkrähenpopulation im Stadtteil Wiblingen mit dem Ziel, die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Sicherheit im öffentlichen Raum zu schützen.

Die zunehmende Zahl von Saatkrähen-Nistplätzen in privaten und öffentlichen Bereichen führt bereits zu erheblichen Belästigungen durch Lärm sowie zu Verschmutzungen durch Vogelkot an Spielplätzen, Straßen, Gullis, Dächern und Gebäuden und kann gesundheitliche sowie sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen verursachen.

Da die Brutzeit unmittelbar bevorsteht, sind zeitnahe Maßnahmen erforderlich, um weitere Nistaktivitäten zu verhindern. Besonders im Bereich des Spielplatzes am Lochäckerwegs ist mit einer deutlichen Zunahme/Verdreifachung der Nester zu rechnen.

Wir bitten um Prüfung und Überwachung bekannter Niststandorte durch die zuständigen Umwelt- bzw. Naturschutzstellen sowie um eine fachgerechte, rechtlich zulässige Entfernung vorhandener Nistmöglichkeiten vor Beginn der Brutzeit. Zudem soll ein Monitoring-Konzept entwickelt werden, um neuen Nestbau frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.

Des Weiteren ist es erforderlich, die Bürgerschaft über die getroffenen Maßnahmen, Kontaktstellen sowie mögliche Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu informieren. Zudem sind ergänzende vorbeugende Strategien zur nachhaltigen Reduzierung weiterer Ansiedlungen zu prüfen. Wir regen eine Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, dem Amt für Grünflächen sowie lokalen Naturschutzverbänden an.

Ziel ist die Entwicklung tierschutzgerechter und rechtssicherer Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Kuntz – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Leo Baumholzer – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel

Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten

Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, auf Grundlage der jüngsten gesetzlichen Anpassungen des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum beantragen wir zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, technischen sowie organisatorischen
Voraussetzungen die Stadt Ulm an kriminalitätsbelasteten Orten Videoüberwachung einsetzen kann.

Dies betrifft insbesondere bekannte Brennpunkte von Vandalismus, illegalen Müllablagerungen sowie offenen Drogenszenen. Beispielhaft ist der wiederholte Vandalismus an Schulgebäuden zu nennen, bei dem bislang ergriffene Maßnahmen wie verbesserte Beleuchtung oder Einzäunungen keinen nachhaltigen Erfolg erzielt haben.

Wir bitten die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer Bewertung der Verhältnismäßigkeit dem zuständigen Fachausschuss zeitnah zur Beratung vorzulegen.

Ziel einer möglichen Maßnahme ist die Stärkung des Sicherheitsgefühls, die präventive Verhinderung von Straftaten sowie die nachhaltige Reduzierung von Sachbeschädigungen und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum der Ulm.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter  – Steffen Grünvogel

Prüfung einer temporären Anwohnerparkmöglichkeit im Bereich Lehrertal/Kienlesbergbastion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Fraktion beantragt zu prüfen, ob aufgrund der derzeitigen Baustellensituation mit Vollsperrung der Kienlesbergstraße für die Dauer der Sperrung eine temporäre Parkmöglichkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lehrertals innerhalb der Bundesfestungsanlagen eingerichtet werden kann.

Konkret bitten wir um Prüfung, ob der bestehende Schotterparkplatz im Bereich der Kienlesbergbastion befristet als Anwohnerparkfläche freigegeben werden kann.

Durch die Vollsperrung der Kienlesbergstraße kommt es im Bereich Lehrertal zu erheblichen Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Die ohnehin angespannte Parksituation wird durch Baustellenfahrzeuge, Umleitungsverkehre sowie entfallende Stellflächen zusätzlich verschärft.

Zur Abmilderung der Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger während der Bauzeit erscheint es sachgerecht, eine befristete Nutzung der genannten Fläche zu prüfen. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um eine temporäre Maßnahme für die Dauer der Vollsperrung. Nach Abschluss der Bauarbeiten kann die ursprüngliche Nutzung wiederhergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel

Antrag, 24.02.2026

Sonderparkausweise für Lieferverkehr in der Innenstadt während der Baustellenphase

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, von Dienstleistern der Ulmer Gastronomie und des Einzelhandels wurde an uns herangetragen, dass die derzeitigen Anlieferzeiten in der Innenstadt (5:00–11:00 Uhr) aufgrund des stark erhöhten Verkehrsaufkommens infolge der zahlreichen Baustellen im Stadtgebiet kaum noch einzuhalten sind. Die Fahrtwege sind länger geworden, der Verkehr stockt regelmäßig, und eine pünktliche Belieferung ist vielerorts nicht mehr realistisch möglich.

Die Folge ist, dass notwendige Lieferungen – etwa von Getränken, Lebensmitteln oder sonstigen Waren – entweder verspätet erfolgen oder mit Bußgeldern verbunden sind, weil Fahrzeuge nach 11:00 Uhr im Innenstadtbereich halten müssen, um ihren Auftrag überhaupt erfüllen zu können.

Wir bitten um eine zeitnahe Prüfung, ob für betroffene Lieferdienste ein kostenloser, kennzeichenbezogener Sonderparkausweis eingeführt werden kann, der während der Baustellenphase eine erweiterte Anlieferzeit – beispielsweise bis 14:30 Uhr – im Innenstadtbereich ermöglicht.

Ziel ist es, die Versorgung von Gastronomie und Einzelhandel sicherzustellen, unnötige Bußgelder zu vermeiden und den wirtschaftlichen Betrieb der innerstädtischen Unternehmen unter den aktuell erschwerten Rahmenbedingungen praktikabel aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel

Antrag, 24.02.2026

Erweiterung der Bewohnerparkregelungen auf ortsansässige Gewerbetreibende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, wir begrüßen die Einführung von Mischpark- und Bewohnerparkzonen in der Stadt Ulm ausdrücklich, da diese für Anwohnerinnen und Anwohner eine spürbare Entlastung darstellen. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass eine wesentliche Nutzergruppe bislang kaum berücksichtigt wird: die ortsansässigen Gewerbetreibenden.

Auch Betriebe, die in den Quartieren ansässig sind, dort Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern vor Ort entrichten, benötigen eine verlässliche Möglichkeit, ihre betrieblichen Fahrzeuge im unmittelbaren Umfeld ihrer Geschäftsräume abzustellen. Derzeit ist ein Parkausweis jedoch ausschließlich Personen mit Erstwohnsitz vorbehalten. Dies entspricht nicht den realen Anforderungen vieler Handwerks-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe.

Wir beantragen daher, die bestehenden Regelungen so zu überarbeiten, dass Gewerbetreibende künftig ebenfalls die Möglichkeit erhalten, einen Parkausweis für den jeweiligen Bewirtschaftungsbereich zu erwerben. Die Vergabe soll sich selbstverständlich am Tarif der Anwohner orientieren und nicht kostenfrei erfolgen. Unser Ziel ist eine faire Gleichbehandlung innerhalb der Quartiere.

Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, ob ergänzend begrenzte Sonderregelungen für Mitarbeitende bestimmter Betriebe möglich sind, sofern die jeweilige Parksituation dies zulässt. Dabei ist uns bewusst, dass insbesondere in der Innenstadt differenzierte Lösungen notwendig sein werden und kein pauschaler Anspruch entstehen darf.

Ziel des Antrags ist ein ausgewogenes System, das sowohl das Wohnen als auch das Arbeiten in unseren Stadtteilen ermöglicht und die Funktionsfähigkeit gewachsener Quartiere erhält.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel

Antrag 24.02.2026

Zukunftsplan Mobilität 2040

Begleitkreis hat Arbeit aufgenommen: Die Stadt Ulm entwickelt derzeit den Zukunftsplan Mobilität 2040, um den Verkehr nachhaltiger, moderner und lebenswerter zu gestalten. Der Plan wird gemeinsam mit drei externen Fachbüros erarbeitet und soll im Frühjahr 2027 beschlossen werden.

Am 27. Januar 2026 fand im Rathaus die erste von insgesamt drei Sitzungen des Begleitkreises statt. Dieses Gremium setzt sich aus 20 ausgelosten Bürger*innen sowie ebenso vielen Vertreter*innen aus Interessenverbänden, großen Arbeitgeber*innen, Nahverkehrsunternehmen und Gästen aus Stadtpolitik und Verwaltung zusammen. Ziel des Begleitkreises ist es, vielfältige Perspektiven in den Planungsprozess einzubringen.

Nach einer gemeinsamen Einführung in das Projekt in großer Runde arbeiteten die Teilnehmenden in Kleingruppen. Diskutiert wurde unter anderem, welche Ziele mit dem Zukunftsplan verfolgt werden sollen und wie Mobilität in Ulm künftig gestaltet sein soll. Dabei kamen die unterschiedlichen Bedürfnisse und Sichtweisen von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, PKW- und ÖPNV-Nutzer*innen, Anwohner*innen sowie Pendler*innen zur Sprache. Die Ergebnisse der Begleitkreissitzungen fließen in die weitere Ausarbeitung des Zukunftsplans Mobilität 2040 ein. Die nächste Sitzung des Begleitkreises findet im Juni statt.

Unser FWG-Stadtrat Steffen Grünvogel hat als Vertreter für die Freien Wähler Ulm teilgenommen.

Zur öffentlichen Auftaktveranstaltung, dem ersten Mobilitätsforum, lädt die Stadt Ulm am 19. März 2026 ab 17:30 Uhr alle interessierten Bürger*innen ins Haus der Begegnung ein. Weitere Informationen zum Begleitkreis sowie zum Projekt finden Sie unter: ulm.de/zpm2040

Bilder: Olaf Bertsche

Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit im Ulmer Westbad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, der Kassenautomat im Ulmer Westbad ist seit vielen Monaten außer Betrieb und kann nicht genutzt werden. Somit sind die Schwimmmeister und Badeaufsichten gezwungen, ihren Arbeitsplatz, der der Sicherheit im Bad dient (Wasseraufsicht), bei jedem Besucher zu verlassen und nach außen in den Vorbereich zu gehen, um Besucher einzulassen.

Dabei wird die Aufsicht im Bad verringert. Die Personen verlassen den warmen Bereich des Bades und betreten den kalten Vorraum (Krankheitsgefahr durch hohen Temperaturwechsel und Luftfeuchtigkeit). Sie müssen die Kasse aktivieren, kassieren und Einlasskarten ausgeben.

Dieser Umstand ist aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen untragbar. Durch diese nicht sachgerechten Arbeiten ist die Gefahrenlage im Bad erhöht und es können erhöhte Krankheitsgefahren bestehen.

Hiermit stellen wir den Antrag, den Automaten schnellstmöglich zu reparieren oder zu ersetzen, um die Sicherheit und die Aufgaben des Personals wieder in geregelte Bahnen zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel

Gleichbehandlung von uniformierten Soldatinnen und Soldaten im Ulmer ÖPNV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform können im ÖPNV kostenfrei fahren. Das ist eine gute und sinnvolle Einrichtung, die auch zur Sicherheit der Bevölkerung im ÖPNV beiträgt. Soldatinnen und Soldaten in Uniform tragen erhebliche Verantwortung und leisten optisch einen Sicherheitsbeitrag in den Verkehrsmitteln.

Da in Ulm viele Einheiten aus verschiedenen Staaten durch die Kommandos NATO/JSEC (ca. 300–400 Soldaten aus über 20 Nationen) und das Multinationale Kommando Operative Führung (8 europäische Nationen) eingebunden sind, ist es unverständlich, weshalb diese engagierten Soldatinnen und Soldaten den ÖPNV nicht ebenfalls zumindest im DING-Gebiet kostenfrei nutzen können.

Wir beantragen daher, zu überprüfen, ob und in welcher Form die hier stationierten ausländischen militärischen Kräfte den gleichen Status wie Angehörige der deutschen Streitkräfte erhalten können.

Die Stadt Ulm und das gesamte Gebiet profitieren von den hier stationierten militärischen Kräften, sodass eine Gleichbehandlung zwingend für alle uniformierten Militärs hier eingerichtet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel