Archive: Januar 2026

Präsenz der Stadt Ulm als Eigenmarke auf der Tourismusmesse CMT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ulm verfügt über eine starke Eigenmarke mit hoher Strahlkraft im Bereich Kultur, Veranstaltungen und Stadtmarketing. Großformate wie das traditionelle Nabada, das zweijährig stattfindende Internationale Donaufest sowie der Ulmer Weihnachtsmarkt genießen überregionale Bekanntheit und prägen maßgeblich das positive Image der Stadt.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, die Stadt Ulm künftig wieder mit einem eigenen Auftritt auf der weltweit größten Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit, der CMT in Stuttgart, zu präsentieren. Ziel sollte es sein, Ulm nicht nur als Reiseziel, sondern gezielt als Veranstaltungs- und Erlebnisstadt zu positionieren. Wir meinen, dass gerade angesichts der bevorstehenden Landesgartenschau und neuer Sehenswürdigkeiten wie das Museum „Die Einsteins“ eine solche Beteiligung sinnvoll wäre.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen,
– in welcher Form eine regelmäßige Teilnahme der Stadt Ulm als Eigenmarke an der CMT möglich ist,
– ob diese Präsentation durch die Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) oder in Kooperation mit weiteren städtischen Akteuren erfolgen kann,
– ob sich Ulm bzw. die UNT zukünftig an der Schwäbischen Alb Tourismus (SAT) beteiligt. Diese wirbt für die Tourismusdestination Schwäbische Alb und stellt auch die Eiszeitkunst mit dem Löwenmenschen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Die Stadt Ulm, in deren Eigentum dieses älteste Kunstwerk der Menschheit ist, ist daran aber nicht beteiligt.

Eine stärkere Sichtbarkeit Ulms auf der CMT würde aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur überregionalen Vermarktung der Stadt, zur Stärkung des Tourismus sowie zur positiven Wahrnehmung Ulms als lebendige und attraktive Stadt leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Bumann, FWG-Fraktion
Martin Rivoir, MdL, SPD-Fraktion
Dr. Thomas Kienle, CDU/UfA-Fraktion
Katja Wörz, FDP-Fraktion
Anne-Marie Brückner, kjt-Fraktion

26.01. bis 30.01.2026 – Blauweg: Vollsperrung Fuß- und Radweg

Verbesserung der Beleuchtung und Übersichtlichkeit
Auf Initiative von Herrn FWG-Stadtrat Norbert Nolle fand am 21.10.2025 eine Begehung des Blauwegs („Wilhelm-Luib-Weg“) in Söflingen mit mehreren Bürgerinnen und Bürgern statt. Auch der Oberbürgermeister war zu diesem Termin eingeladen. Im Rahmen der Begehung wurde festgestellt, dass sowohl die Beleuchtung als auch die Übersichtlichkeit des stark frequentierten Fuß- und Radweges deutlich verbesserungsbedürftig sind. Insbesondere wegebegleitende Gehölze verdecken vorhandene Laternen und auch aus privaten Grundstücken ragen Hecken und Sträucher teilweise üppig in den Weg und schränken dessen Nutzung ein.

Zunächst sollen nun zur Behebung dieser Missstände durch den städtischen Baubetriebshof die erforderlichen Verjüngungs- und Rückschnittmaßnahmen entlang des Weges durchgeführt werden. Private Anlieger von Kleingärten wurden im Vorfeld entsprechend informiert. Für die Dauer der Schnittmaßnahmen im Zeitraum vom 26.01. bis 30.01.2026 ist aus Gründen der Arbeitssicherheit eine Vollsperrung des Weges erforderlich. Eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.

In einem zweiten Schritt ist geplant, die Beleuchtung des von der Bevölkerung gerne und intensiv genutzten Blauwegs nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Leuchten werden durch moderne LED-Leuchten mit breitstrahlender Optik ersetzt, die eine deutlich bessere Ausleuchtung des Weges ermöglichen.

Da der Blauweg in einem geschützten Bereich liegt, wird auf die Installation zusätzlicher Leuchtstellen verzichtet, um aufwendige Tiefbauarbeiten zu vermeiden, die insbesondere die Wurzelbereiche der benachbarten Bäume beeinträchtigen würden. Am Weg zur TSG, wo derzeit noch keine Beleuchtungsinfrastruktur vorhanden ist, werden hingegen zusätzliche Leuchtstellen installiert.

Bevorzugung regional ansässiger Betriebe bei städtisch organisierten Festen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher,

städtisch organisierte Feste und Veranstaltungen sind weit mehr als reine Freizeitangebote. Sie prägen das Bild unserer Stadt nach innen und außen, stärken Identifikation und Gemeinschaft und bieten zugleich eine wichtige wirtschaftliche Plattform.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, bei der Vergabe von Standplätzen, Ausschankrechten und Dienstleistungen auf städtisch organisierten Festen künftig Betriebe mit Sitz im Stadtgebiet Ulm bzw. im unmittelbaren regionalen Umfeld bevorzugt zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Ziel ist es, die lokale Wirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und regional verwurzelte Produzenten stärker einzubinden und die Wertschöpfung dort zu halten, wo sie entsteht: in unserer Stadt und unserer Region. Andere Länder und Kommunen – unter anderem in der Schweiz – machen vor, dass eine solche regionale Ausrichtung bei Stadtfesten möglich ist, etwa durch klare Kriterien zur Entfernung oder zur regionalen Verankerung von Betrieben.

Wir bitten die Verwaltung daher zu prüfen, wie bei städtisch organisierten Veranstaltungen künftig regionale Kriterien in die Vergabeprozesse integriert werden können – etwa über Bewertungssysteme, Vorrangregelungen oder transparente Auswahlkriterien –, ohne gegen geltendes Vergabe- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Städtische Feste sollen zeigen, wofür Ulm steht: für regionale Stärke, kurze Wege, Verlässlichkeit und eine lebendige lokale Wirtschaft. Eine entsprechende Ausrichtung der Vergabepraxis wäre ein klares und positives Signal.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer,  Klaus Kopp, Oliver Bumann, Dr. Gisela Kochs, Reinhard Kuntz, Norbert Nolle, Anngritt Scheuter,  Steffen Grünvogel

Antrag, 22.01.2026

Temporäre Öffnung von Lehrerparkplätzen zur Entlastung der Parkplatzsituation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, zur spürbaren Entlastung der angespannten Parkplatzsituation in der Stadt Ulm schlagen wir vor, die vorhandenen Lehrerparkplätze zeitlich begrenzt der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Konkret sollen diese Parkflächen von Freitagmittag bis Montagmorgen 6:00 Uhr, für das öffentliche Parken freigegeben werden. In diesen Zeiträumen werden die Parkplätze nachweislich nicht für schulische Zwecke genutzt und bleiben weitgehend ungenutzt.

Darüber hinaus werden viele städtische Schulturnhallen in den Abendstunden intensiv von Vereinen sowie durch städtische Sport- und Bewegungsangebote genutzt. Um dieses Engagement zu unterstützen, regen wir an, für Trainerinnen und Trainer während der Kurs- und Trainingszeiten eine geregelte Parkmöglichkeit auf den Lehrerparkplätzen zu schaffen. Dies würde die Organisation des Vereins- und Breitensports erleichtern und unnötigen Parksuchverkehr vermeiden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, in welchen Schulstandorten diese Regelungen rechtlich und organisatorisch möglich sind, und eine zeitnahe Umsetzung vorzubereiten.

Bestehende Infrastruktur sinnvoll zu nutzen, ist eine kostengünstige und pragmatische Maßnahme, um die Situation für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter  – Steffen Grünvogel

Antrag vom 20.01.2026