Archive: Oktober 2025

Integration durch praktische Tätigkeit + Statement

Antragstext: Integration durch praktische Tätigkeit – Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe Geflüchteter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, wer in unserer Stadt Schutz und Sicherheit findet, soll auch die Möglichkeit haben, Teil unserer Gemeinschaft zu werden. Arbeit kann dabei eine wertvolle Brücke sein – sie verbindet Menschen, schafft Begegnungen und gibt dem Alltag Struktur und Sinn.
Wenn Geflüchtete sich einbringen, mithelfen und Verantwortung übernehmen dürfen, entsteht Integration nicht durch Vorschriften, sondern durch echtes Miteinander. Durch gemeinsame Arbeit lernen wir voneinander, teilen Sprache, Werte und Erfahrungen – und wachsen als Ge-sellschaft zusammen.

So wird aus Unterstützung gegenseitiger Respekt, aus Distanz Nähe und aus Fremden Nachbarn.

Wir bitten Folgendes zu prüfen:
1. Die Stadt Ulm prüft und entwickelt ein Konzept zur Einführung einer verpflichtenden Arbeitsbeteiligung für Geflüchtete, die Leistungen der Stadt oder staatliche Unterstützung beziehen.
2. Diese Arbeitsverpflichtung (nach Asylbewerberleistungsgesetz „Einführung einer Arbeits-pflicht für Geflüchtete in §5 Abs. 4 geregelt) soll insbesondere Tätigkeiten umfassen, die dem Allgemeinwohl dienen, wie z.B.
• Unterstützung bei der Grünpflege in städtischen Anlagen,
• Mithilfe bei der Straßenreinigung,
• Unterstützung der Ortschaftshelfer und kommunalen Bauhöfe.

Ziel ist es, Geflüchtete aktiv in den Arbeitsalltag einzubinden und durch praktische Tätigkeiten soziale Kompetenzen und Verständnis für unsere Gemeinschaft zu fördern. Gleichzeitig unterstützen sie städtische Dienste, leisten einen sichtbaren Beitrag für die Allge-meinheit und setzen damit ein positives Zeichen für alle.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Oliver Bumann, FWG -Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Thomas Kienle, CDU/UfA-Fraktionsvorsitzender

Statement Leo Baumholzer, FWG-Stadtrat
Presseinfo zur Sitzung Internationaler Ausschuss 11.11.2025, Rathaus Ulm
Thema: Antrag „Integration durch praktische Tätigkeit – Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe Geflüchteter“

Sehr geehrte Mitglieder des Internationalen Ausschusses,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen, dass wir heute hier gemeinsam über dieses Thema sprechen können. Uns ist bewusst, dass unser Antrag in den vergangenen Tagen zum Teil kritisch bewertet wurde. Genau deshalb ist es uns wichtig, unseren Gedanken dahinter in Ruhe zu erläutern.

Zunächst möchte ich eines sehr klarstellen:
Der Antrag der Freien Wähler richtet sich nicht gegen Geflüchtete. Er richtet sich vielmehr für Integration, für Teilhabe und für ein gelungenes Zusammenleben in unserer Stadt. Unser Anliegen ist nicht Ausschluss, sondern Einbindung.

Wir alle hier im Raum wissen:
Integration ist kein automatischer Prozess. Integration entsteht nicht dadurch, dass Menschen lediglich anwesend sind. Sie entsteht durch Kontakt, gemeinsames Tun, durch Begegnung im Alltag – kurz gesagt: durch Mitmachen.

Viele Geflüchtete, die in Ulm ankommen, möchten arbeiten. Sie möchten sich einbringen, ihren Beitrag leisten, selbstbestimmt und mit Würde leben. Aber oft fehlt der Zugang, die Struktur, die Möglichkeit – und manchmal auch die klare Erwartungshaltung unserer Gesellschaft. Daraus kann ein Zustand entstehen, der niemandem guttut: weder den Menschen, die hier Schutz suchen, noch unserer Stadtgemeinschaft. Unser Vorschlag zielt daher darauf ab, Pflicht und Chance miteinander zu verbinden.
Wenn jemand hier lebt, Leistungen erhält, Unterkunft, Versorgung und Sicherheit – dann sollte ihm gleichzeitig ermöglicht werden, aktiv etwas zurückzugeben. Das ist kein Zwang im Sinne von Strafe, sondern ein Angebot mit Verbindlichkeit, so wie es in vielen Ländern Europas selbstverständlich praktiziert wird.
Wir sprechen hier über Tätigkeiten, die einen sichtbaren Nutzen für unsere Stadt haben:
Pflege von Grünflächen, Mithilfe bei der Straßenreinigung oder Unterstützung in kommunalen Bereichen. Das sind Arbeiten, die dem Gemeinwohl dienen. Sie schaffen ein Gefühl der Zugehörigkeit, sie ermöglichen Spracherwerb, und sie fördern Respekt und Begegnung im Alltag.

Ich möchte betonen:
Wir sprechen nicht von Abschottung oder Parallelsystemen.
Im Gegenteil – wir möchten genau diese vermeiden.
Denn wenn Menschen dauerhaft ohne Aufgabe, ohne Kontakt und ohne Bezugsgruppe leben, entsteht Isolation. Und Isolation ist der Anfang von Frustration – auf beiden Seiten. Unsere Stadt braucht keine unsichtbaren Ränder. Sie braucht Menschen, die sichtbar, beteiligt und verantwortlich sind.

Wir sind überzeugt:
Arbeit ist einer der stärksten Motoren für Integration. Sie schafft Selbstvertrauen. Sie stiftet Sinn. Sie führt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden.

Natürlich müssen solche Programme fair gestaltet sein:

• mit Begleitung,
• mit Respekt,
• mit klaren Regeln und klarer Unterstützung.

Das ist selbstverständlich. Aber Integration funktioniert nicht ohne klare Erwartungen. Es geht nicht nur darum, Schutz zu erhalten, sondern auch darum, Teil einer Gemeinschaft zu werden. Gemeinschaft bedeutet Geben und Nehmen, nicht nur das eine oder das andere.
Ich lade Sie daher ein, unseren Antrag nicht als Abgrenzung zu verstehen, sondern als konkreten Vorschlag, Integration praktisch zu gestalten.
Nicht in Papieren. Nicht in Symboldebatten. Sondern im täglichen Miteinander.

Ich bin überzeugt:
Wenn wir diese Haltung gemeinsam tragen, wenn wir Unterstützung mit Verantwortung verbinden, dann stärken wir das Zusammenleben in unserer Stadt – und zwar für alle Menschen, die hier leben.

Darum ist es uns wichtig, die Rückmeldungen der Vereine ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsam weiterzudenken. In der Beratung dieses Antrags wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die sich bereits ehrenamtlich engagieren und damit aktiv Teil unserer Stadtgesellschaft sind, selbstverständlich nicht benachteiligt, sondern im Gegenteil bestärkt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf einen offenen, sachlichen Austausch.
Leo Baumholzer, für die FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Kostenentwicklung Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der letzten Sitzung des Inklusionsbeirats wurde über das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Kommune gesprochen. Wir begrüßen die Ziele des Bundesteilhabegesetzes im Blick auf Stärkung der Selbstbestiummung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, nehmen aber auch bundesweiten Diskussionen um effiziente Abläufe ernst.

Deshalb beantragen wir zu prüfen, inwieweit die Erhöhung der Ausgaben die   Teilhabe der Menschen mit Behinderung verbessert oder durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedingt ist. Außerdem bitten wir darum darzustellen, welchen Gestaltungsspielraum es bei der Umsetzung der Verwaltungsprozesse gibt und welche Erfahrungen mit der Frequenz und der Besetzung der Teilhabekonferenzen gemacht wurde. Die Ergebnisse sollten in einer Sitzung des Fachbereichsausschusses Bildung und Soziales vorgestellt werden.

Für die Fraktionen:
Barbara Münch, CDU/UfA-Fraktion
Dr. Gisela Kochs, FWG-Fraktion
Dr. Richard Böker, Grüne-Fraktion
Eva-Maria Glathe-Braun, SPD-Fraktion
Katja Wörz, FDP-Fraktion

Sicherheitsmaßnahmen im Alten Friedhof Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, der Alte Friedhof in Ulm hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem Brennpunkt entwickelt. Bürgerinnen und Bürger, Anwohner sowie Besucher berichten von unsicheren Situationen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

Wiederholt wurden Fälle von Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum, Vermüllung und Belästigungen beobachtet. Das Sicherheitsgefühl vieler Ulmerinnen und Ulmer ist dadurch deutlich beeinträchtigt.

Die Situation ähnelt in vielen Punkten der Problemlage im Alten Botanischen Garten in München, wo die Stadt gemeinsam mit der Polizei und sozialen Trägern ein umfassendes Sicherheits- und Ordnungskonzept umgesetzt hat. Dieses hat bereits spürbare Verbesserungen bewirkt und könnte als Vorbild für Ulm dienen.

Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung Ulm ein integriertes Sicherheitskonzept für den Alten Friedhof Ulm entwickelt, das sich am
Münchner Modell orientiert.

Insbesondere sollten folgende Maßnahmen geprüft und – soweit rechtlich möglich – umsetzt werden:

• Einführung von Alkohol- und Drogenverboten (Konsum und Mitführung) im Alten Friedhof.
• Waffen- und Messerverbot im gesamten Areal.
• Verstärkte Polizeipräsenz und regelmäßige Kontrollen durch Stadt und Polizei.
• Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Punkten, insbesondere in schlecht einsehbaren Bereichen.
• Verbesserung der Beleuchtung sowie Rückschnitt von Sträuchern und Gebüsch zur Erhöhung der Sichtbarkeit.
• Entfernung von Objekten, die regelmäßig für problematisches Verhalten genutzt werden (z. B. versteckte Sitzgelegenheiten, schwer einsehbare Bereiche).
• Aufwertung und Belebung des Parks durch kulturelle und soziale Angebote (z. B. kleine Veranstaltungen, Café-Kiosk, Spiel- oder Sportelemente).
• Verstärkung der Sozialarbeit in Kooperation mit freien Trägern, um Betroffene zu erreichen und Konflikte zu entschärfen.

Um die Maßnahmen zu koordinieren und regelmäßig zu evaluieren, empfehlen wir eine Task-Force „Alter Friedhof Ulm“ einzurichten, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadtverwaltung, Polizei, Sozialarbeit, Ordnungsamt und Politik.

Ziel dieser Maßnahmen ist es,

• den Alten Friedhof wieder zu einem sicheren und lebenswerten Ort für alle
  Bürgerinnen und Bürger zu machen,
• insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen besser zu schützen,
• und die öffentliche Ordnung dauerhaft zu stärken.

Dringlichkeit:Angesichts der aktuellen Entwicklung ist schnelles Handeln notwendig, um weiteren negativen Entwicklungen vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das Münchner Beispiel zeigt, dass entschlossenes, abgestimmtes Vorgehen in Kombination mit sozialer Arbeit und städtebaulichen Verbesserungen nachhaltige Wirkung erzielt.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Steffen Grünvogel

21.10.2025

Sanierung und Aufwertung der öffentlichen Toilettenanlage am Lautenberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die öffentliche Toilettenanlage am Lautenberg befindet sich in einem deutlich veral-teten Zustand.
Bürgerinnen, Bürger und Marktteilnehmer bemängeln insbesondere:
• den mangelhaften baulichen Zustand (z.B. Toilettensitze),
• das Fehlen von warmem Wasser,
• sowie die gleichbleibenden Nutzungsgebühren, obwohl die Ausstattung nicht dem Standard anderer öffentlicher Anlagen entspricht.

Die Toilettenanlage am Lautenberg ist jedoch von zentraler Bedeutung:
• Sie dient als Haupttoilette für Besucherinnen und Besucher des Ulmer Weihnachtsmarktes und Wochenmarktes.
• Sie liegt in direkter Nähe zum Münsterplatz – einem der touristischen Hauptstandorte der Stadt.
• Sie wird zudem von vielen Marktbeschickerinnen und -beschickern aus der Lebensmittelbranche genutzt, die laut Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) einen Zugang zu warmem Wasser für die Einhaltung grundlegender Hygiene-vorschriften §4 benötigen.

Der aktuelle Zustand erschwert daher die hygienisch einwandfreie Arbeit auf dem Wochen- und Weihnachtsmarkt erheblich und ist aus Sicht der Lebensmittelüberwa-chung und des Verbraucherschutzes nicht zufriedenstellend. Darüber hinaus wird der Bereich bei Dunkelheit als unsicher empfunden, da die Beleuchtung unzureichend ist.

Deshalb beantragen wir:
1. Eine umgehende Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage am Lautenberg, um einen modernen, sauberen und funktionalen Zustand herzustellen.
2. Die Installation einer Warmwasserzufuhr in allen Handwaschbereichen, insbe-sondere zur Nutzung durch Marktbeschickerinnen und -beschicker der Lebens-mittelbranche im Sinne der Hygieneverordnung.
3. Eine Verbesserung der Beleuchtung im Innen- und Außenbereich der Anlage, um Sicherheit und Nutzungsfreundlichkeit zu erhöhen.
4. Eine Überprüfung der Preisstruktur, da derzeit der gleiche Preis wie für moder-nisierte Anlagen erhoben wird, obwohl der Standard deutlich niedriger ist.
5. Eine gestalterische und funktionale Aufwertung (z.B. saubere Beschilderung, touristische Hinweise zur Umgebung, barrierearme Zugänge).

Mit diesen Maßnahmen soll:
• die Einhaltung hygienischer Standards auf den Wochen- und Weihnachtsmärk-ten gewährleistet werden,
• die Sicherheit und Sauberkeit im zentralen Bereich der Innenstadt erhöht wer-den,
• und der touristische Gesamteindruck rund um Münsterplatz und Lautenberg verbessert werden.

Dringlichkeit:
Da der Lautenberg insbesondere in der Weihnachtszeit und an Wochenmarkttagen stark frequentiert wird und die Anlage für Marktbeschickerinnen der Lebensmittel-branche unentbehrlich ist, ist eine zügige Umsetzung – insbesondere der Warmwas-serversorgung – dringend erforderlich.
Dies dient sowohl der öffentlichen Hygiene als auch dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel

21.10.2025

Mehr Transparenz bei städtischen Bauprojekten

Wir fordern klare Informationswege und frühzeitige Einbindung des Gemeinderats

Diesen Antrag haben wir heute gemeinsam mit der CDU/UfA-Fraktion gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Stadt Ulm steht aktuell und in den kommenden Jahren vor einer Reihe bedeutender Bauvorhaben im Hochbau – darunter der Bildungscampus Eselsberg und das Schulzentrum Wiblingen. Diese Projekte sind mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und haben große Bedeutung für die Stadtentwicklung.

Vor diesem Hintergrund halten wir eine enge Abstimmung sowie eine frühzeitige und kontinuierliche Information des Gemeinderats für dringend erforderlich. Nur durch transparente Prozesse können Entscheidungen fundiert, nachvollziehbar und gemeinsam getroffen werden.

Unser Anliegen ist es daher, klare Prozesse und verbindliche Informationswege zu schaffen – damit Verwaltung und Gemeinderat bei großen Bauprojekten künftig transparent, partnerschaftlich und verantwortungsvoll zusammenarbeiten können.

Wir regen daher an, die bestehenden Abläufe zu überprüfen und verbindlich festzulegen:

• Wann und wie wird der Gemeinderat bzw. der zuständige Fachbereich über Kostensteigerungen, Bauverzögerungen oder wesentliche Änderungen informiert?
• Es braucht eine Meldepflicht vor Auftragsvergabe, nicht erst eine nachträgliche
  Information über Kostenüberschreitungen.
• Vor neuen Auftragsvergaben sollen Alternativen transparent offengelegt werden, um den Gemeinderat frühzeitig einzubinden.
• Zudem ist eine klare Definition von Abweichungen notwendig – beispielsweise ab einer Kostensteigerung von 50.000 €.

Durch verbindliche Informations- und Entscheidungsprozesse kann die Stadt sicherstellen, dass Projektverläufe nachvollziehbar bleiben, Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat gestärkt wird.

Nur so lässt sich gewährleisten, dass öffentliche Bauprojekte im Sinne von Effizienz, Transparenz und Vertrauen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann                                             Dr. Thomas Kienle
FWG-Fraktionsvorsitzender                     CDU/UfA-Fraktionsvorsitzender

Übernachtungsstätte für obdachlose Minderjährige

Standortprüfung für die Einrichtung einer Übernachtungsstätte für obdachlose Minderjährige am Eselsberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, wir Freien Wähler unterstützt ausdrücklich das Vorhaben, in Ulm eine Übernachtungsstätte für obdachlose minderjährige Personen einzurichten. Ein solches Angebot ist sozialpolitisch notwendig und ein wichtiges Signal der Verantwortung unserer Stadt gegenüber jungen Menschen in Not.

Allerdings bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des derzeit ins Auge gefassten Standortes im Bereich des Einkaufszentrums am Eselsberg. Nach unserer Einschätzung ist dieser Standort für ein solches Projekt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der Publikumsfrequenz sowie der städtebaulichen Situation nur bedingt oder gar nicht geeignet.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt daher:

1. Die Aussetzung sämtlicher weiterer Planungen und Vorbereitungsschritte für den Standort am Einkaufszentrum Eselsberg, bis eine ausführliche Beratung über ein städtebauliches Konzept für dieses Gebiet im zuständigen Ausschuss stattgefunden hat.
2. Die Erarbeitung und Vorlage mehrerer alternativer Standortvorschläge durch die Verwaltung, um eine sachgerechte und ausgewogene Entscheidung im Gemeinderat bzw. im zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.

Ziel ist es, für dieses wichtige soziale Projekt einen Standort zu finden, der sowohl den Bedürfnissen der betroffenen Jugendlichen als auch den städtebaulichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann – Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel