Archive: August 2025

Infobrief Sommer 2025 hier nachlesen

Unter der Rubrik Infobrief in der Menüleiste finden Sie alle unsere Rundschreiben an die Mitglieder und Interessierten.

Infobrief Sommer 2025 der Freien Wähler Ulm

Viel Spaß beim Lesen.

Anfrage zur geplanten Verbrennung von belastetem Altholz im Ulmer Westen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, sehr geehrte Damen und Herren, gemäß einem Pressebericht der Südwest Presse vom 12.08.2025 ist vorgesehen, im kommenden Jahr bis zu 156.000 Tonnen belastetes Altholz im Ulmer Westen zu verbrennen. Nach unserer Kenntnis handelt es sich bei einem Teil solcher Materialien um Hölzer, die mit früher gebräuchlichen, inzwischen verbotenen Holzschutzmitteln – insbesondere Pentachlorphenol (PCP) – behandelt wurden.

PCP und vergleichbare Substanzen sind nachweislich hochgradig toxisch und seit 1989 bundesweit verboten. Ihre thermische Behandlung erfordert hohe Verbrennungstemperaturen und spezielle Abgasreinigungssysteme, um die Bildung und Emission von Dioxinen, Furanen und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen zu verhindern.

Vor dem Hintergrund, dass Ulm bereits überdurchschnittlich viele COPD- und Asthma-Erkrankungen verzeichnet, sehen wir in der geplanten Maßnahme ein erhebliches öffentliches Gesundheits- und Umweltrisiko.

Wir bitten daher um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Art des Materials
   • Welche Holzarten bzw. Holzqualitäten sollen konkret verbrannt werden?
   • Enthält das Material Holz, das mit Holzschutzmitteln wie Pentachlorphenol (PCP) oder vergleichbaren, inzwischen verbotenen Substanzen behandelt wurde?
2. Verbrennungsprozess
   • Bei welchen Temperaturen erfolgt die Verbrennung?
   • Entspricht diese Temperaturführung den Anforderungen für die schadstofffreie thermische Behandlung von belastetem Holz, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Dioxinen, Furanen und anderen toxischen Verbindungen?

3. Filter- und Abgasreinigungstechnik
   • Über welche Filteranlagen und Abgasreinigungssysteme verfügt die Anlage?
   • Welche Schadstoffe werden hierbei erfasst und wie hoch ist der Abscheidegrad?
4. Emissionsmessungen
   • In welchen zeitlichen Intervallen werden Emissionsmessungen durchgeführt?
   • Werden diese Messergebnisse veröffentlicht, und wenn ja, wo können sie
     eingesehen werden?
5. Sicherheits- und Notfallmaßnahmen
   • Welche Vorkehrungen bestehen für den Fall technischer Störungen oder
     Unfälle?
   • Wie ist die FUG auf ein mögliches Austreten gesundheitsschädlicher Stoffe vorbereitet?
6. Kontinuierliche Überwachung
   • Wer ist für die kontinuierliche Analyse der Rauchgase hinsichtlich toxischer Substanzen zuständig?
   • Welche Maßnahmen gewährleisten, dass am Schornstein ausschließlich Wasserdampf und Kohlendioxid austreten und keine gesundheitsschädlichen Gase oder Partikel?

Wir bitten um eine umfassende Beantwortung dieser Fragen, um eine sachgerechte Bewertung der Umweltauswirkungen und der gesundheitlichen Risiken vornehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bumann – Anngritt Scheuter – Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle  – Dr. Gisela Kochs – Steffen Grünvogel

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Harthauser Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher!

Die Harthauser Straße ist eine viel befahrene Straße, die von Autofahrern und Fahrradfahrern genutzt wird. Regelmäßig ist zu beobachten, dass Autofahrer stadtauswärts ab dem Maienweg das Gaspedal durchdrücken. Dadurch kommt es auf dieser Teilstrecke zu kritischen Situationen für Fahrradfahrer. Vor allem in den Nachmittags- und frühen Abendstunden sind sehr viele Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Sportverein TSG Söflingen. Nicht alle können den Radweg entlang der Blau als Ausweichstrecke nutzen.

Ein zusätzlicher Gefahrenbereich besteht im Bereich der Fußgängerampel bei der TSG Söflingen. Diese Ampel wird von sehr vielen Kindern und Jugendlichen genutzt, um auf den gegenüberliegenden Sportplatz zu gelangen. Bei Kindern ist nicht zwingend davon auszugehen, dass sie immer aufmerksam auf den Autoverkehr achten.

Zudem parken regelmäßig Autofahrer im verbotenen Bereich an dieser Ampel, sodass die Sicht sowohl für Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, als auch für vorbeifahrende Autofahrer stark eingeschränkt ist.

Zudem ist zu beobachten, dass Eltern mit ihrem Auto im Bereich der Ampel anhalten, um ihre Kinder ein- oder aussteigen zu lassen. Hierdurch werden nicht nur andere, sondern auch die eigenen Kinder gefährdet.

Aus den vorgenannten Gründen beantragen wir, die Möglichkeit zu prüfen, eine Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Harthauser Straße bis zum Parkplatz der TSG Söflingen einzurichten.

Vorsorglich sei erwähnt, dass die relevante Fahrstrecke ab Maienweg bis zur Ampel der TSG Söflingen 500 m beträgt. Unter optimalen Bedingungen würde eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h die Fahrzeit von 36 auf 60 Sekunden verlängern, was einem Zeitverlust von lediglich 24 Sekunden entspräche. Diesen minimalen Zeitverlust bitten wir im Verhältnis zu einer Verringerung der Gefährdungslage für Fahrradfahrer und Fußgänger zu sehen.

Wir beantragen außerdem, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken zu unterbinden. Die Verantwortlichen der TSG haben bereits zugesagt, ihre Mitglieder entsprechend zu sensibilisieren.

Neben baulichen Maßnahmen schlagen wir vor, an einer geeigneten Stelle eine Elternhaltestelle einzurichten.

Auch die Schaffung weiterer Parkplätze könnte zu einer Entschärfung der Situation beitragen. Es sollte deshalb geprüft werden, ob eine Verbreiterung des Gehwegs zwischen der Auffahrt zum Rasenplatz und dem Kurt-Schumacher-Platz möglich ist, um dort wieder entsprechende Parkmöglichkeiten zu schaffen, wie es sie in der Vergangenheit bereits gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Nolle – Oliver Bumann – Steffen Grünvogel – Anngritt Scheuter – Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Dr. Gisela Kochs

Antwort von OB Ansbacher: Antwort auf Antrag Nr. 153 Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Harthauser Straße

Humanitärer Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza

Öffentliches Statement zu humanitärer Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher!

Die Freien Wähler Ulm unterstützen die Initiative des Internationalen Ausschusses der Stadt Ulm, traumatisierten Kindern aus Gaza im Rahmen der kommunalen
Möglichkeiten Schutz und Hilfe zu bieten.

Ulm verfügt über eine leistungsfähige medizinische und psychosoziale Infrastruktur sowie über zahlreiche engagierte Hilfsorganisationen, die wertvolle Arbeit leisten.

Wir regen an, dass sich Oberbürgermeister Martin Ansbacher gemeinsam mit
Kliniken, der Universität Ulm und zivilgesellschaftlichen Partnern für die Umsetzung dieser humanitären Initiative einsetzt.

Wer helfen kann, sollte helfen – und Ulm hat die Kraft und die Möglichkeiten dazu.

Gerade in Zeiten großer Not ist es unsere Verantwortung, nicht wegzusehen. Ein
solches Engagement wäre ein starkes Signal für Menschlichkeit, Solidarität und die weltweite Verantwortung unserer Stadt.

Oliver Bumann – Norbert Nolle – Klaus Kopp – Dr. Gisela Kochs – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel