Archive: März 2025
Weiterentwicklung Landesgartenschau 2030
Interfraktioneller Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem sich der Umgriff des LGS-Geländes aus verschiedensten Gründen ändert, schlagen wir vor, folgende Ergänzungen aufzunehmen.
1) Herrichten des Donauufers zwischen Schillerstrasse und Donauschwabendenkmal: Dieses kurze Wegestück ist eine wichtige Verbindung vom südlichen Ende des LGS-Geländes zur Innenstadt. Es sollte einer LGS angemessen gestaltet werden.
2) Aufnahme des Botanischen Gartens: Der Botanische Garten wäre eine ideale Ergänzung zum jetzt geplanten Gelände. Die Erschließung erfolgt von oben schon jetzt durch die Straßenbahnlinie 2 und am unteren Ausgang sollte eine Wegeverbindung über die Trommelwiese zur Burg angelegt werden.
3) Erschließung im Bereich Alter Fritz: Wir sind weiterhin der Meinung, dass von der Linie 2 am Lehrer Tal bzw. Alten Fritz eine barrierefreie ÖPNV-Verbindung zur Wilhelmsburg geschaffen werden muss.
Wir bitten um Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Richard Böker
gez. Dr. Thomas Kienle
gez. Martin Rivoir, MdL
gez. Oliver Bumann
WLAN-Abdeckung rund um das Münster
Antrag: Verbesserung der WLAN-Abdeckung rund um das Münster
zur Sicherstellung von Zahlungssystemen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Eine zuverlässige WLAN-Verbindung und die Sicherstellung eines funktionierenden Zahlungssystems ist bei allen Veranstaltungen und Märkten auf dem Ulmer Münsterplatz unerlässlich. Es wurde mehrfach festgestellt, dass die derzeitige WLAN-
Infrastruktur bei erhöhtem Besucheraufkommen stark überlastet ist.
Zahlreiche Besucher berichten von Problemen bei der Kartenzahlung aufgrund von unzureichendem Empfang oder Verbindungsabbrüchen. Im Zeitalter der digitalen Zahlungen die aktuellen Einschränkungen eine erhebliche Beeinträchtigung.
Eine Verbesserung der WLAN-Abdeckung und der digitalen Zahlungsabwicklung trägt nicht nur zur Kundenzufriedenheit bei, sondern fördert auch die Attraktivität und Modernität der Stadt Ulm als Veranstaltungsort.
Wir bitten daher darum, die Möglichkeit einer Erweiterung/Verbesserung des WLAN-Netzes rund um das Münster (Münsterplatz und südl. und auch hinter dem Münster mit einbezogen) zu prüfen und dann zu handeln.
Zudem sollte geprüft werden, wie die Infrastruktur zur Kartenzahlung und zu mobilen Zahlmethoden in dieser zentralen Lage weiter optimiert werden kann, da als smart city Stadt schön wäre, wenn man flächendecken mit Karte oder mobil bezahlen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Reinhard Kuntz
Wirtschaftliche Überprüfung der Messe Ulm GmbH
Wirtschaftliche Überprüfung der Messe Ulm GmbH und Entwicklung einer langfristigen Strategie für den Messe-Standort Ulm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen für den Messe-Standort Ulm und die zunehmende Konkurrenz durch die neue Anbindung der Stuttgarter Messe über die Eisenbahnlinie Stuttgart 21, möchten wir eine wirtschaftliche Prüfung der Messe Ulm GmbH durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anregen. Ziel dieser Prüfung sollte es sein, die wirtschaftliche Lage der Messe Ulm zu bewerten und eine langfristige Strategie für den Standort zu entwickeln.
Mit der direkten Anbindung an die Stuttgarter Messe durch Stuttgart 21 rückt die Konkurrenz für die Messe Ulm näher. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob der Messebetrieb in Ulm weiterhin wirtschaftlich tragfähig ist, oder ob alternative Nutzungen für das Messegelände in Betracht gezogen werden sollten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Flächen der Messe Ulm für den Bau eines neuen Stadions genutzt werden könnten, um so eine zukunftsfähige Lösung für den Standort zu finden.
Unter der Prämisse, dass in den kommenden Jahren sicher in die Messeanlage investiert werden muss, erscheint es sinnvoll, eine umfassende Prüfung und eine strategische Ausrichtung des Standorts vorzunehmen. Ziel dieser Maßnahme wäre es, eine fundierte Entscheidung zu treffen, wie der Standort Ulm langfristig wirtschaftlich genutzt werden kann, um sowohl den Messebetrieb als auch mögliche neue städtische Projekte optimal zu integrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Reinhard Kuntz
Verlegung der Haltestelle Hafengasse
Prüfung der Verlegung der Haltestelle Hafengasse zur Aufwertung der Hafengasse und Unterstützung des Gewerbes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Wir beantragen die Prüfung des Vorschlags des Beirats Innenstadt, die Haltestelle an der Hafengasse wieder direkt vor dem Eingang an der Hafengasse/Eisdiele zu verlegen.
Ziel ist es, den Standort Hafengasse weiter aufzuwerten und das ansässige Gewerbe zu unterstützen. Eine Verlegung der Haltestelle könnte die Attraktivität der Gasse für Fußgänger und potenzielle Kunden steigern, den Zugang zum Nahverkehr erleichtern, die Sichtbarkeit der lokalen Betriebe und Einzelhändler erhöhen und somit die Attraktivität des Quartiers fördern – was dem lokalen Gewerbe zugutekommt und die Hafengasse als lebendigen Teil der Stadt stärkt.
Die Hafengasse stellt ein wichtiges Stück unseres Stadtbildes dar und hat das Potenzial, als lebendiges und gut erreichbares Quartier noch mehr an Bedeutung zu gewinnen.
Wir bitten daher, diesen Vorschlag in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachabteilungen unter Berücksichtigung von Verkehrsfluss und Aufenthaltsqualität zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Reinhard Kuntz
Beschilderung Radwege in Mähringen
Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Mit dem Antrag Nr. 179 aus 2022 bemängelten wir die fehlende Radverkehrsbeschilderung in und um Mähringen. Uns wurde daraufhin mitgeteilt, dass eine Beschilderung im Rahmen eines Wegweisungskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet Ende 2023 bis 2024 vorgesehen sei. Wie wir jetzt feststellen mussten, erfolgte die Beschilderung im Bereich Mähringen bisher noch nicht.
Wir beantragen diesen Mangel zügig zu beheben. Bitte teilen sie uns in diesem Zusammenhang auch mit, wie weit das Wegweisungskonzept insgesamt umgesetzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Reinhard Kuntz – Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs
Marketingstrategie in der Baustellenphase
Antrag: Einblick in die Marketingstrategie der Stadt Ulm zur Erreichbarkeit des Handels während der Baustellenphase
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Im Hinblick auf die anstehenden Baustellenprojekte in Ulm und deren Auswirkungen auf die Erreichbarkeit des Handels in der Innenstadt bitten wir um Auskunft, inwieweit die Stadt Ulm Maßnahmen vorgesehen hat, um die Zugänglichkeit der Innenstadt und den Erhalt der Handelsaktivitäten, auch im überregionalen Kontext, zu gewährleisten.
Besonders in Zeiten von Baustellen, die den Verkehr und die Zugänglichkeit beeinflussen, ist eine klare und gezielte Kommunikation von großer Bedeutung, um die Sichtbarkeit der Geschäfte in der Innenstadt zu wahren und den Kundenverkehr nicht negativ zu beeinflussen. Welcher Einsatz gezielter Werbe- und Kommunikationsinstrumente zur „ulm baut um App“ ist geplant, um die Erreichbarkeit der Innenstadt und des Handels während der Baustellenphase hervorzuheben.
Hiermit beantragen wir die Offenlegung der aktuellen Marketingstrategie der Stadt Ulm im Hinblick auf die Sicherstellung der Erreichbarkeit des Innenstadt-Handels während der laufenden und geplanten Baustellenprojekte.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Reinhard Kuntz
Müllatlas für Ulm
Antrag: Entwicklung eines Müllatlas in Kooperation mit der Stadtreinigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Wir möchten einen Antrag zur Entwicklung eines innovativen Müllatlas in
Kooperation mit der Stadtreinigung stellen, um die Effizienz und Transparenz der Stadtreinigung zu verbessern.
Die Idee besteht darin, jedem Mülleimer in unserer Stadt einen QR-Code zuzuweisen, der bei der Leerung gescannt wird. Sobald der Mülleimer geleert ist, wird dies auf dem Müllatlas vermerkt, sodass der Status jedes einzelnen Mülleimers jederzeit nachvollziehbar ist.
Ein solches System würde nicht nur die Arbeitsabläufe der Stadtreinigung optimieren, sondern auch die Effizienz und Transparenz deutlich steigern. Bürger und Besucher könnten durch den Müllatlas schnell erkennen, ob ihre Umgebung sauber ist und ob eventuell weitere Reinigungsmaßnahmen erforderlich sind.
Gleichzeitig würde das System der Stadtreinigung und den zuständigen Behörden wertvolle Daten liefern, um den Reinigungsplan noch zielgerichteter und bedarfsgerechter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel
Grundsteuerprüfung
Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Die neue Grundsteuer hat zum Teil zu massiven Erhöhungen innerhalb des Stadtraumes geführt. Inzwischen sind wohl die meisten Grundsteuerbescheide versendet worden. Somit sollte ein Überblick über die zu erwartenden Einnahmen möglich sein und sich abzeichnen, wie sich die Einnahmensituation gestaltet. Um dem vorgesehenen „neutralen“ Einnahmen aus der Grundsteuer zu überprüfen, sollten hier die Werte der zu erwartenden Einnahmen offengelegt werden, damit die Richtigkeit der Maßnahmen mit der Senkung des Hebesatzes für Alle nachvollziehbar ist.
Wir beantragen daher, die Zahlen der erwarteten Zugänge für die Grundsteuer offen zu legen und ggfs. über den Gemeinderat in Sachen des Hebesatzes nachzusteuern, um sicher zu stellen, dass ein ausgeglichener Wert zu früheren Grundsteuer erzielt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel
Umleitungsstrecke für Fahrradfahrer währen der Sperrung des Donauradweges
Antrag: Umleitungsstrecke für Fahrradfahrer währen der Sperrung des Donauradweges
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Ab dem 17.03.25 soll der Donauradweg für 3 Wochen gesperrt werden. Eine weitere Sperrung von 2 Monaten ist ab Ende Mai geplant. Für die Radfahrer ist somit für insgesamt knapp drei Monate eine 12 km lange Umleitungsstrecke über Wiblingen vorgesehen.
Im Jahr 2024 war der Donauradweg ebenfalls für einen Zeitraum von 3 Monaten gesperrt. Die Umleitung für Fahrradfahrer erfolgte über einen separaten, abgetrennten Fahrstreifen der B 311. Diese Umleitung wurde sehr gut angenommen und führte zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung des Kfz-Verkehrs auf der B 311. Wir regen an, die nun geplanten Baumaßnahmen zeitlich so zu bündeln, dass sie im Idealfall nahtlos ineinander übergehen.
Für die dann voraussichtlich insgesamt 3-monatige Sperrung des Donaurad-weges regen wir wiederum eine Umleitung für Radfahrer analog 2024 über die B 311 an.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel – Klaus Kopp – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs