Archive: Februar 2025

Valentinsempfang der FWG-Fraktion 2025

„Es gibt keinen Grund zu jammern“ – Jahresempfang – Ulm ist eine prosperierende Stadt, so der Tenor beim Empfang der Freien Wähler. Gastredner war Kinder- und Jugendpsychiater Jörg Fegert von der Uniklinik Ulm.

Hoffnung in herausfordernden Zeiten – das war der Tenor der Redebeiträge beim Jahresempfang der Freien Wähler im Ulmer Stadthaus. „In Ulm gibt es keinen Grund zu jammern“, fasste es Oberbürgermeister Martin Ansbacher in seinem Grußwort zusammen und erhielt dafür Zwischenapplaus im gut gefüllten Saal. Darum wolle er zu Optimismus einladen, so Ansbacher. Ulm investiere doppelt so viel, wie die anderen deutschen Städte im Schnitt. Das zeuge von wirtschaftlicher Stärke.

Es gebe aber auch immer wieder akute Herausforderungen – seien es das Hochwasser im vergangenen Sommer, oder der Bombenfund Ende November. „Es ist gut zu sehen, dass wir uns in Krisensituationen auf die Rettungskräfte und die Stadtverwaltung verlassen können.“ Und auch die häufig bemängelten Baustellen seien im Grunde ein „Zeichen dafür, dass es nach vorne geht.“

Eine drängende Herausforderung sei allerdings die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Bei einem Besuch in der Gustav-Werner-Schule habe er erfahren, dass die Zahl von Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen stark zunehme, man aber keine Ursache dafür kenne. „Aber wir müssen mit dem Ergebnis umgehen. Dazu gehört, die Schule baulich zu ertüchtigen. Aber auch, die mentale Gesundheit unserer Kinder mehr in den Fokus zu nehmen.“ Schon vor Jahrzehnten sei es darum eine kluge Entscheidung gewesen, die Bildungsoffensive einzuleiten. Dabei wurden 300 Millionen Euro in Kindergärten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen investiert.

Der Oberbürgermeister hob auch hervor, wie viele Menschen sich in Ulm bürgerschaftlich und ehrenamtlich engagieren. „Das ist eine Stütze für unsere Stadt.“ Diese Menschen wolle man darum von Seiten der Stadt unterstützen.

Ansbacher beendete sein Grußwort mit einem Aufruf: „Üben Sie nächsten Sonntag ihr Wahlrecht aus! Und in Ulm gibt es überhaupt keinen Anlass, extremistische Parteien zu wählen.“ Bereits jetzt gebe es so viele Briefwähler wie noch nie in Ulm. „Alle spüren – es geht um was am 23. Februar.“

Mit diesem Appell hatte auch schon Oliver Bumann, neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Ulmer Gemeinderat, seine Ansprache beendet: „Gehen Sie zur Wahl und ermutigen Sie auch Ihr Umfeld. Demokratie ist die Basis unseres sozialen und kulturellen Miteinanders.“

Die Freien Wähler selbst treten nicht auf Landes- oder Bundesebene an. „Wir sind Kommunalpolitiker“, betonte Bumann. Und in den Kommunen würden die Probleme konkret. Da wünsche man sich „keine Baustellen und kostenfreien ÖPNV – am besten, ohne Pleite zu gehen.“ Aber „man kann nur das Geld verteilen, das man eingenommen hat. Und davon jeden Euro auch nur ein Mal.“ Doch Ulm sei zukunftsfähig, ein guter Industrie- und Handelsstandort. „Wir investieren so viel Geld wie noch nie“. Und damit Ulm so zukunftsfähig bleibt, stünden für die Freien Wähler Kindergärten und Schulen an erster Stelle.

Keine verlorene Generation
Das dürfte auch Jörg Fegert gefallen haben – der Ärztliche Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie war in diesem Jahr als Festredner geladen. Er sprach zur weltweiten Krise psychischer Gesundheit bei Jugendlichen. Seit Jahren nehme laut Studien die Zahl der erkrankten Jugendlichen zu – und zwar schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Auch die These, dass Smartphone-Nutzung zu psychischen Erkrankungen führten, sei nicht zu halten. Zu beobachten sei aber, dass bei Jugendlichen, die bereits vorbelastet seien, exzessive Medien-Nutzung das Risiko für eine Depression erhöhe. In repräsentativen Umfragen, die europaweit durchgeführt wurden, gaben Jugendliche an, vor allem durch Zukunftsängste wegen des Klimawandels und des Ukraine-Krieges belastet zu sein.

Um den Jugendlichen Mut zu machen, müsse die Erzählung geändert werden. „Das ist keine verlorene Generation“, so Fegert. „Wir dürfen ihnen nicht den Mut nehmen und ihnen erzählen, das sie keine Zukunft haben.“

Südwest Presse Bericht vom 17. Februar 2025 / ULM UND NEU-ULM / von Simone Dürmuth

Förderprogramms zur Ansiedlung junger Start-ups

Schaffung eines einheitlichen Förderprogramms zur Ansiedlung junger Start-ups und Unternehmen in städtischen Immobilien – Fokus auf problematische Lagen wie die Hafengasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Hiermit stellen wir den Antrag auf die Schaffung eines einheitlichen Förderprogramms, das die gezielte Ansiedlung junger Start-ups und Unternehmen im Einzelhandel und Gewerbebereich in städtischen Immobilien fördert. Dieses Programm soll insbesondere problematische Lagen wie die Hafengasse und ähnliche Bereiche in den Fokus nehmen, um den zunehmenden Leerstand und die Alterung der Ladenstruktur aktiv zu bekämpfen.

Begründung

1. Akute Herausforderungen in Lagen wie der Hafengasse:

• Bereiche wie die Hafengasse stehen vor strukturellen Problemen, die durch die Alterung der bestehenden Läden und einen erhöhten Leerstand verschärft werden.
• Diese Entwicklung beeinträchtigt das Stadtbild und führt zu einem Rückgang der Attraktivität für Kundinnen und Kunden sowie für neue Unternehmen.

2. Förderung innovativer Unternehmen zur Belebung der Gassen:

• Junge Start-ups und Unternehmen im Einzelhandel und Gewerbebereich bieten eine Chance, neue Zielgruppen anzusprechen und frische, zukunftsorientierte Impulse in diese Stadtbereiche zu bringen.
• Durch gezielte Förderung kann verhindert werden, dass solche Lagen weiter ins wirtschaftliche Abseits geraten.

3. Nutzung städtischer Immobilien als Chance:

• Städtische Immobilien in problematischen Lagen wie der Hafengasse können gezielt genutzt werden, um neue Geschäftsideen anzusiedeln und so Leerstände nachhaltig zu bekämpfen.

4. Positive Auswirkungen auf das Stadtbild und die Innenstadt:

• Die Förderung innovativer Konzepte wertet nicht nur die betroffenen Gassen auf, sondern stärkt auch das Gesamtbild der Innenstadt als lebendigen und attraktiven Wirtschaftsstandort.

5. Langfristige Stabilisierung der betroffenen Stadtbereiche:

• Ohne ein gezieltes Förderprogramm drohen eine weitere Zunahme von Leerständen und ein Verlust an Attraktivität. Durch rechtzeitige Maßnahmen können diese Entwicklungen umgekehrt werden.

Anregungen zur Umsetzung des Förderprogramms mit Schwerpunkt auf problematischen Lagen

1. Fördermöglichkeiten:

• Mietzuschüsse: Bereitstellung von Mietzuschüssen für junge Unternehmen, die sich in problematischen Lagen wie der Hafengasse ansiedeln.
• Renovierungszuschüsse: Unterstützung bei der Modernisierung und Gestaltung von Ladenflächen, um diese für junge Unternehmen attraktiver zu machen.
• Gestaffelte Mietmodelle: Einführung von Modellen mit reduzierter Anfangsmiete, die nach einer Anlaufphase schrittweise angepasst wird.

2. Begleitprogramme:

• Beratung und Unterstützung: Kostenlose Beratungsleistungen für Start-ups und Unternehmen, die sich in diesen Lagen ansiedeln möchten, etwa zu Themen wie Marketing, Geschäftsplanung und nachhaltigen Konzepten.
• Kooperationen: Zusammenarbeit mit bestehenden Einzelhändlern, um eine gemeinsame Belebung der Gassen zu fördern, sowie die Einbindung lokaler Kammern und Wirtschaftsverbände.
• Werbemaßnahmen: Spezielle Kampagnen zur Förderung der Gassen und der dort ansässigen Geschäfte, um die Wahrnehmung bei Kundinnen und Kunden zu steigern.

3. Transparente und zielgerichtete Vergabe:

• Entwicklung eines klaren Kriterienkatalogs, der insbesondere innovative und nachhaltige Geschäftsideen in problematischen Lagen bevorzugt.
• Bevorzugung von Unternehmen, die sich langfristig in der Region etablieren und einen Mehrwert für die Gemeinschaft schaffen möchten.

Zielsetzung des Programms

Das Förderprogramm soll:

• Problematische Lagen wie die Hafengasse aktiv durch die Ansiedlung junger Unternehmen aufwerten,
• Leerstand reduzieren und die Alterung der Ladenstruktur aufhalten,
• städtische Immobilien gezielt nutzen, um innovative Geschäftsmodelle zu fördern,
• das Stadtbild und die Attraktivität der Innenstadt stärken und
• langfristig die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vitalität in den betroffenen Bereichen sichern.

Fokus auf die Hafengasse:
Bereiche wie die Hafengasse, die bereits heute durch eine zunehmende Alterung der Geschäfte und Leerstände gekennzeichnet sind, müssen im Rahmen dieses Programms priorisiert werden. Es ist entscheidend, hier frühzeitig gegenzusteuern, um die Attraktivität dieser wichtigen Innenstadtlagen wiederherzustellen und langfristig zu sichern.

Wir bitten Sie, die Machbarkeit eines solchen Programms zu prüfen und in enger Abstimmung mit relevanten Akteuren (Start-ups, Einzelhändler, Immobilienbesitzer, Kammern) die Umsetzung zeitnah zu planen.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Baumholzer       Reinhard Kuntz           Steffen Grünvogel     Oliver Bumann
Norbert Nolle           Anngritt Scheuter       Klaus Kopp                 Dr. Gisela Kochs

Mehrwegverpackungen statt Müllmengen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verpackungssteuer in Tübingen erhält die Diskussion um Müllvermeidung auch in Ulm neuen Auftrieb. Insbesondere Einwegverpackungen für Getränke und Speisen stehen im Focus, zumal die seit 2023 bestehende Mehrweg-Angebotspflicht kaum Effekte zeigt.

Täglich, verstärkt an Wochenenden, entstehen in Ulm durch die Einwegverpackungen große Müllmengen, die vielerorts das Straßenbild verschandeln, Ressourcen verschwenden und die EBU einschließlich ihrer Kunden belasten. Als Ausweg bietet sich die Nutzung von Mehrwegsystemen an.

Um dafür die Akzeptanz zu erhöhen und Anreize zu schaffen, sollten sich alle Beteiligten auf wirksame Maßnahmen verständigen wie z.B. eine aktivere Bewerbung von Mehrwegverpackungen und/oder finanzielle Anreize für die Nutzung von Mehwegsystemen auch in Ulm.

Wir beantragen daher die Bildung eines Runden Tisches aus Gastronomie, Citymarketing, Stadtverwaltung, Gemeinderat, EBU sowie Umweltorganisationen, um wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Mehrwegsystemen und Vermeidung von Müll zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle           Anngritt Scheuter       Klaus Kopp                 Dr. Gisela Kochs
Reinhard Kuntz         Steffen Grünvogel      Oliver Bumann            Leo Baumholzer

Fußgänger- und Fahrradwegkennzeichnungen Blaubeurer Tor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, derzeit sind im Bereich des Blaubeurer Tores viele Wege und Straße wegen der
laufenden Umbaumaßnahmen gesperrt. Dazu sind Umleitungen eingerichtet. Leider ist die Beschilderung völlig unzureichend und viele Fußgänger und Fahrradfahrer, die von der Blaubeurerstraße oder Wallstraßenbrücke (derzeit einzige Fuß- und Radwegverbindung vom Eselsberg) bei Ikea Richtung Innerstadt möchten, finden sich nicht zurecht.

Der aktuelle Fußweg- und Radweg verläuft unter der Wallstraßenbrücke hindurch Richtung Schillerstraße. Die Beschilderung ist zum großen Teil nicht vorhanden oder so schlecht angebracht, dass der Weg nicht gefunden werden kann. Zudem versperren häufig über das Wochenende abgestellte Baufahrzeuge den geteerten Weg.

Die vorhandene Beschilderung ist nicht als „Fuß- und Radweg“ in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof gekennzeichnet, sondern nur mit „Schillerstraße“, so dass nicht erkennbar ist, dass dieser Weg in Wirklichkeit in die Innenstadt und zum HBF führt.

Wir beantragen, die Kennzeichnungen zu überprüfen und in ausreichender Form bereit zu stellen, dass alle Fußgänger und Fahrradfahrer, egal aus welcher Richtung kommend, den Weg zur Innenstadt/HBF leicht finden können.

Zudem sollte bei der Baufirma darauf hingewirkt werden, dass der Fußweg frei von Baumaschinen bleibt, um ein gefahrloses Begehen des Weges zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Kopp   –  Leo Baumholzer  –  Oliver Bumann  –  Dr. Gisela Kochs
Reinhard Kuntz  –  Norbert Nolle  –  Anngritt Scheuter  –  Steffen Grünvogel

Genehmigungsverfahren Eschwiesen 3

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Die Schaffung von Wohnraum ist eine der drängendsten Herausforderungen für die Stadt Ulm. Insbesondere Familien sind vom Mangel an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum stark betroffen. Im Mai 2023 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Eschwiesen 3 in Ulm-Wiblingen gefasst. Dort sollen insgesamt 260 Wohnungen entstehen, ein Teil davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die benötigten Grundstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt.

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft UWS soll den Großteil der Wohnungen realisieren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum andere, kleinere und auch in den Gestehungskosten teurere Objekte bevorzugt werden sollen. Das Neubaugebiet Eschwiesen 3 bietet eine zeitnahe Möglichkeit den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Unser Antrag:

– Priorisierung des Verfahrens

– keine Verzögerung der erforderlichen Schritte, um baldige Baureife zu erzielen

Wir bitten Sie, das Genehmigungsverfahren für Eschwiesen 3 zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Kuntz – Norbert Nolle  – Anngritt Scheuter – Steffen Grünvogel
Klaus Kopp – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs