Archive: Oktober 2024
Hauptbahnhof Ulm Empfangsgebäude gesperrt
Mehr Licht – mehr Platz – mehr Komfort = Modernisierung Empfangsgebäude – Barrierefreiheit
Die Deutsche Bahn modernisiert das Empfangsgebäude des Ulmer Hauptbahnhofs, um einen helleren und fahrgastfreundlicheren Bahnhof zu schaffen. Der Umbau hat begonnen und eine neue Wegeleitung für die Reisenden ist aufgebaut. Während der 21/2-jährigen Sperrung wird das Gebäude vollständig moderisiert und mittels zweier Rolltreppen ausgebaut. Durch einen umfassenden Umbau der Seitenhalle entsteht ein neuer, attraktiver Aufenthalsort mit Handes- und Gastronomieangebot. Der symbolische Spatenstich fand am 22.10.2024 in Anwesenheit unserer FWG-Stadträte statt.
Ausweitung der Waffenverbotszone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, in der Sitzung des Ältestenrats wurde auf Wunsch der Fraktionen seitens der Verwaltung zugesichert, dass die Waffenverbotszone auf den Kobelgraben, die Wilhelmshöhe und das Donauufer ausgeweitet wird.
Wir bitten um Umsetzung dieser Zusage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Kienle, CDU
Dr. Richard Böker, GRÜNE
Martin Rivoir, SPD
Oliver Bumann, FWG
Bastian Röhm, kjt
Katja Wörz + Ralf Milde, FDP
„Lernort Weiße Rose“ in der Landesgartenschau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher, die Landesgartenschau bietet eine große Chance, unsere Stadt nicht nur öko-logisch und städtebaulich, sondern auch kulturell weiter zu entwickeln. Sie ermöglicht Besuchern und Besucherinnen wie auch Bürgerinnen und Bürgern die Begegnung mit geschichtlich relevanten Gebäuden und Orten Ulms.
Dazu gehört in besonderem Maß auch der „Lernort Weiße Rose“ bei der Martin-Luther-Kirche, der den demokratischen und humanistischen Widerstand gegen das NS-Regime vergegenwärtigt. In Zeiten, in denen wir für unsere Demokratie einstehen müssen, ist der „Lernort Weiße Rose“ ein wichtiges Zeichen der Orientierung und Ermutigung.
Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren 1,5 Mio. Euro für die Einrichtung dieses Lernorts bewilligt hat, bitten wir um einen Bericht, wie der Stand der Planung für das weitere Vorgehen ist.
Wir bitten um zeitnahe Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Kienle, CDU
Dr. Richard Böker, GRÜNE
Martin Rivoir, SPD
Oliver Bumann, FWG
Bastian Röhm, kjt
Schülerbeförderung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule werden in Ulm Schüler-Monatsfahrkarten mit Kosten von 58,40 € pro Monat benutzt, obwohl es seit Dezember 2023 eine preiswertere und bessere Alternative gibt: das D-Ticket JugendBW. Dieses ist mit seinem Preis von 365 € im Jahr, umgerechnet also 30,42 € pro Monat, nicht nur günstiger, sondern erlaubt den Nutzern auch Fahrten mit einem ungleich größeren Radius. So können sie z.B. innerhalb Ulms damit auch andere Bildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen erreichen, ganz abgesehen von der Möglichkeit deutschlandweiter Fahrten.
Uns ist bekannt, dass die derzeitige Regelung mit der Satzung zur Schülerbeförderung als Rechtsgrundlage festgelegt ist, wissen aber auch, dass andernorts sehr wohl das D-Ticket JugendBW im Einsatz ist.
Wir stellen daher hiermit den Antrag, auf eine Satzungsänderung in dem Sinne hinzuwirken, dass auch in Ulm das D-Ticket JugendBW zur Schülerbeförderung eingesetzt wird, das den Eltern und der Stadt Kosten erspart und unseren Schülerinnen und Schülern die oben genannten deutlichen Vorteile verschafft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Leo Baumholzer – Klaus Kopp – Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Wolfgang Stittrich
Öffentliche Toiletten in der Friedrichsau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Die Friedrichsau ist die größte Parkanlage in Ulm und wunderschön angelegt. Nicht nur Ulmerinnen und Ulmer suchen hier Erholung. Auch zahlreiche Touristen werden über die verschiedensten Internetportale auf dieses Erholungsgebiet aufmerksam gemacht.
Leider fehlt es hier an öffentlichen Toiletten.
Mann/Frau ist entweder auf die Gaststätten in der Au angewiesen oder man verrichtet seine Notdurft eben in freier Natur. An einigen Stellen findet man zwar Hinweise auf Toiletten. Diese befinden sich jedoch beim „Kiosk am See“ und dieser wiederum ist nur bei gutem Wetter und somit nicht zuverlässig geöffnet. Dieser Missstand passt nicht zur Stadt Ulm als lebenswerteste Stadt Deutschlands.
Wir beantragen deshalb, öffentliche Toiletten im Erholungsgebiet Friedrichsau zu schaffen.
Evtl. könnten die vorhandenen Toiletten beim Kiosk am See so umgestaltet werden, dass sie auch außerhalb der Öffnungszeiten des Kiosk von Besuchern genutzt werden können. Auf dem Volksfestplatz befänden sich weitere Toiletten, die jedoch für die Öffentlichkeit (noch) nicht zugängig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Reinhard Kuntz – Anngritt Scheuter – Wolfgang Stittrich
Radweg Neue Straße – Universum-Center
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ansbacher! Nach längerer Bauzeit wurde der nördliche Fuß- und Radweg von der Neue Straße zum Universum Center mit neuem Teerbelag wieder geöffnet. Im Bereich der Unterführung sammelt sich jetzt nach einem Regen an mehreren Stellen Wasser, welches nicht abgeleitet wird. Die Wasserpfützen befinden sich dann für teilweise mehrere Tage direkt auf dem Radweg. In der kommenden Jahreszeit mit entsprechend kalten Temperaturen wird das Wasser gefrieren und stellt dann eine Gefahrenstelle für Radfahrende dar.
Wir beantragen deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese vermeidbare Gefahrenquelle zu beseitigen
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Reinhard Kuntz – Anngritt Scheuter – Wolfgang Stittrich
Reinhold Eichhorn
Wir, die Weggefährten von Reinhold Eichhorn, nehmen Abschied von einem außergewöhnlichen Menschen.
Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Ulm war er nicht nur ein aufrechter Demokrat, sondern auch eine gestaltende Kraft, eine einflussreiche Persönlichkeit und ein motivierendes Vorbild für viele von uns.
Wir schätzen ihn besonders als guten Freund und sind ihm unendlich dankbar für seinen unermüdlichen Einsatz im Gemeinderat unserer Stadt Ulm.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und ihn in unseren Herzen weiterleben lassen.
Lesen Sie mehr hier: Nachruf auf Reinhold Eichhorn
Behindertengerechter Klosterhof und Gemeindeplatz in Söflingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Im gesamten Klosterhof Söflingen gibt es einen einzigen Parkplatz für Menschen mit Behinderung. Dieser befindet sich unmittelbar nach der Einfahrt von der Klingensteiner Straße und damit am entferntesten Punkt zu den Einkaufsmöglichkeiten am Gemeindeplatz. Direkt daneben steht ein Baum, welcher regelmäßig Zweige und Äste verliert, wodurch Rollstuhlfahrern das Ein- und Aussteigen in ihr Fahrzeug erheblich erschwert wird. Dies vor allem, wenn sie auf Rampen angewiesen sind.
Menschen mit Behinderung dürfen mit einem entsprechenden Ausweis innerhalb des Klosterhofes die vorhandenen Parkplätze kostenfrei nutzen. Leider kommt es jedoch regelmäßig zu der Situation, dass Rollstuhlfahrer nicht genügend Platz haben um in ihr Fahrzeug ein- bzw. auszusteigen, weil andere Fahrzeuge zu dicht daneben parken.
Durch den gepflasterten Klosterhof wurden Wege mit einer abgeflachten Oberfläche angelegt, welche für Rollstuhlfahrer und Personen, die auf Rollatoren angewiesen sind, eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Leider enden diese Wege jeweils vor den Torbögen Klingensteiner Straße, bzw. Gemeindeplatz.
Zu guter Letzt muss beklagt werden, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung von rücksichtslosem Parken auf dem Gehweg entlang des Gemeindeplatzes in Richtung „Im Baindtle“ keinerlei Wirkung gezeigt haben. Nicht selten kommt es vor, dass Fußgänger und Rollstuhlfahrer gezwungen werden auf die Fahrbahn auszuweichen. Die Ursache hierfür sehen wir neben der Rücksichtslosigkeit dieser Verkehrsteilnehmer auch in dem Umstand, dass der Gehweg nicht deutlich als solcher zu erkennen ist.
Wir beantragen deshalb
- Die Schaffung von zwei geeigneten Parkplätzen für Menschen mit Behinderung im Klosterhof. Diese sollten nah am Gemeindeplatz liegen, über Wege mit abgeflachter Oberfläche erreichbar, den Vorschriften entsprechend breit genug und deutlich markiert sein.
- Die beschriebenen Wege mit abgeflachter Oberfläche durch die Klosterhoftore hindurch, zu verlängern. Beim Gemeindeplatz sollten die Wege links und rechts des Brunnens bis zur Anbindung an die dortigen Gehwege verlängert werden. Innerhalb des Klosterhofes sollte der Weg vom Torbogen am Gemeindeplatz bis zum Gehweg der Torstraße verlängert werden.
- Den Gehweg entlang des Gemeindeplatzes in Richtung „Im Baindtle“ deutlich farblich zu markieren
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Anngritt Scheuter – Leo Baumholzer – Oliver Bumann – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Reinhard Kuntz – Wolfgang Stittrich
Parkplätze Staufenmauer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Verwunderung haben wir aus dem Artikel am 16.09.2024 in der SWP „Freier Blick auf die Mauer“ entnommen, dass es für den Ulmer Gemeinderat bedeutend ist – die Mauer als wichtiges Element der Stadtgeschichte stärker herauszuheben.
Uns war nicht bekannt, dass über dieses Thema mit dem Gemeinderat je gesprochen wurde. Auf unsere Nachfrage bei der Verwaltung haben wir die Antwort
erhalten, dass das geplante Parkverbot auf Anregung eines einzelnen Stadtrats
erfolgte.
Es macht keinen Sinn, ein so desolates Bauwerk mit Tiefgaragenzufahrt und Lagerräumen öffentlich zu präsentieren. Für geschichtlich Interessierte existiert bereits eine Hinweistafel, bei der auf die Reste der Staufermauer hingewiesen wird. Der Unmut der Anwohner, ob der durch diese Maßnahme weggefallenen Parkplätze, ist nach unserer Meinung verständlich.
Wir stellen deshalb den Antrag:
Das Parkverbot soll an dieser Stelle mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben werden.
Der Rest der vorhandenen Mauer ist in einem solch schlechten Zustand. Hier macht eine Sichtbarmachung absolut keinen Sinn. Für eine Sanierung stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Kuntz – Norbert Nolle – Oliver Bumann – Leo Baumholzer – Anngritt Scheuter – Wolfgang Stittrich – Dr. Gisela Kochs – Klaus Kopp – Reinhold Eichhorn
Presseerklärung zum AfD-Parteitag
Am 5./6. Oktober 2024 und am 9./10. November 2024, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, lädt die AfD zu Delegiertenversammlungen in die Donauhalle in Ulm ein. Die AfD wird vom Bundesamt für den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Rechtsradikale, nationalistische und demokratiefeindliche Kräfte und Parteien haben in unserer Stadt, der Stadt von Albert Einstein und der Geschwister Scholl, nichts zu suchen.
Ulm ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt!
Wir rufen die Ulmer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich z.B. im Rahmen von Aktionen des Bündnisses „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie einzusetzen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung
FWG-Fraktion – Grüne Fraktion – CDU/UfA-Fraktion – SPD-Fraktion – kjt-Fraktion – FDP-Gruppe
