Archive: Mai 2024
Ticketverkauf „Ulmtickets“ im Stadthaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Mit Schließung und Umzug des Traffic-Center der SWU entfiel von heute auf morgen auch die Möglichkeit Karten für die Ratiopharm Arena käuflich zu erwerben. Mit Antrag Nr. 197 vom 01.12.2023 forderten wir eine entsprechende Verkaufsstelle im Stadthaus einzurichten. Bis heute gibt es jedoch leider noch keine befriedigende Lösung oder eine klare Aussage dazu.
Jemand der keine Möglichkeit hat, online Tickets zu kaufen oder eine persönliche Beratung zum Ticketkauf wünscht, ist gezwungen nach Neu-Ulm zur Ratiopharm Arena zu fahren. Hier angekommen muss erst mal nach der entsprechenden Verkaufsstelle gesucht werden, die sich auf der Rückseite der Arena befindet. Mit Glück öffnet auf Klingeln jemand die Türe. Das kann so nicht bleiben.
Wir fordern deshalb erneut nach einer zügigen Lösung im Stadtzentrum Ulm zu suchen und diese einzurichten. Nach wie vor halten wir das Stadthaus und die Touristinfo für die geeignetste Möglichkeit Tickets anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle – Reinhold Eichhorn – Karl Faßnacht – Helga Malischewski – Reinhard Kuntz – Klaus Kopp – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Brigitte Ried – Timo Ried
Antrag vom 24.05.2024
Taubenplage Böfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
trotz mehrerer Anträge und Versuche ist es wohl nicht möglich, der Taubenplage in Böfingen Einhalt zu gebieten. Es wurde nach Informationen der Stadt mit einem
Vogelwart für Greifvögel geprüft, dass es nicht möglich ist, hier die Tauben zu vergrämen, da die Unterschlupfmöglichkeiten sehr groß sind.
Das Thema von Taubenhäusern beschäftigt nicht nur Böfingen, sondern auch andere Stadtgebiete, in denen sich die Tauben übermäßig vermehren und sehr lästig sind. Wir halten es für sinnvoll, hier einen detaillierten Plan zu erstellen, wo und in welchem Umfang Taubenhäuser aufgestellt und betrieben werden können. Aus Kreisen von Taubenschützern wissen wir, dass hier Bereitschaft besteht, dies zu unterhalten und die Taubeneier auszutauschen.
Wir stellen hiermit erneut den Antrag, dass sehr kurzfristig Maßnahmen zur
Eindämmung der Taubenpopulation in Ulm allgemein ergriffen werden.
Insbesondere soll ein Masterplan Tauben/Taubenhäuser in Ulm erarbeitet und eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kopp – Brigitte Ried – Timo Ried – Dr. Gisela Kochs – Oliver Bumann – Norbert Nolle – Reinhold Eichhorn – Helga Malischewski – Reinhard Kuntz
Durchgangsverkehr in Söflingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir möchten unsere Forderung nach einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs durch den Ortskern Söflingens nochmals aufgreifen.
Anlässlich einer Baustelle im Bereich Klingensteiner Straße wurde vor kurzem die Durchfahrt mit einer Einbahnstraßenregelung gelöst. Zeitweise musste die Durch-fahrt sogar komplett gesperrt werden.
Der Autoverkehr durch den Ortskern reduzierte sich dadurch erheblich, was von den Söflinger Bürgern sehr positiv wahrgenommen wurde. Der ÖPNV wurde durch die Baustelle kaum eingeschränkt.
Auf unseren Antrag aus dem Jahr 2021 „Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu ergreifen“ erhielten wir zur Antwort, dass unser Anliegen zwar berechtigt, dies jedoch mit erheblichen Kosten verbunden und daher in absehbarer Zeit noch nicht umsetzbar sei.
Wir sehen dies anders.
Wir beantragen neben möglichen Planungen einer langfristigen und aufwändigen Lösung bereits jetzt tätig zu werden.
Die jüngsten Erfahrungen durch die Baustelle in der Klingensteiner Straße haben gezeigt, dass eine kurzfristige Lösung möglich und umsetzbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle und Reinhold Eichhorn
Antrag 23.05.2024
Blauweg Söflingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Der „Blauweg“ in Söflingen führt vom Klosterhof zum Roten Berg und ist sowohl für Radfahrende als auch für Fußgänger ein sehr beliebter Weg. Leider ist der Weg sehr schmal, weshalb von Fahrradfahrern und Fußgängern gegenseitige Rücksichtnahme gefordert ist.
Aktuell ist der „Blauweg“ an vielen Stellen durch Grünbewuchs jedoch erheblich eingeengt und stellt dadurch eine akute Gefahrenstelle dar, die einen sofortigen Rückschnitt der Pflanzen erforderlich macht.
Der „Blauweg“ ist durchgehend mit einer Beleuchtung ausgestattet. Die Leuchtkörper stehen jedoch in einem viel zu großen Abstand, sodass eine vollständige Aus-leuchtung nicht möglich ist.
Aus Befragungen der Bürgerschaft wissen wir, dass sehr viele abends diesen Weg meiden. Der „Blauweg“ ist bei Dunkelheit ein Angstraum.
Wir beantragen deshalb den Weg ausreichend zu beleuchten. Hierzu ist eine größere Anzahl von Leuchtkörpern erforderlich. Denkbar wäre auch eine intelligente Beleuchtung, analog dem Donauradweg. Hier erhellen die brennenden Leuchtkörper deutlich, sobald sich Personen dem Lichtkegelbereich nähern.
Wir beantragen also einen sofortigen Rückschnitt des Grünbewuchses, sowie mittelfristig eine bessere Ausleuchtung des Blauweges.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Nolle und Reinhold Eichhorn
Antrag 23.05.2024
Im Anhang können Sie die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Ansbacher zu unserem Antrag nachlesen.
Antwort auf Antrag Nr. 74 Blauweg Söflingen
fbs verabschiedet Helga Malischewski
Zur Mitgliederversammlung der Familien-Bildungsstätte Ulm e.V. lud zum 17.5. der Vorstand Andreas Krämer recht herzlich ein. Die Themen Jahresbericht 2023, Sanierung 2026-2028 und das 75. Jubiläum in diesem Jahr standen auf der Tagesordnung.
Verabschiedet wurden die Stadträtinnen Frau Dr. Karin Graf (CDU) und Frau Helga Malischewski (FWG). Letztere war 20 Jahre ehrenamtliches Mitglied im Vorstand. Frau Claudia Clages, Geschäftsführerin, überreichte beiden Damen einen bunten Blumenstrauß und dankte sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und das immer offene Ohr.
Landesgartenschau und das Einstein-Discovery-Center
Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU/UfA, SPD und der Grünen-Fraktion stellten wir am 15. Mai an Herrn Oberbürgermeister Martin Ansbacher.
- Verzahnung der Planungen beider Projekte
- Ideen für die Freiraumplanungen des Areals
- Planungen/Ideen zur Einbeziehung des Einstein Discovery Center auf K1 Glände erarbeiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem Grundsatzbeschluss aus der letzten Sitzung vom 13.3.24, dass wir gemeinsam die Landesgartenschau zu einem Erfolg führen wollen, möchten wir Sie bitten, folgenden inhaltlichen Vorschlag zeitnah umzusetzen. Daniel Libeskind ist überzeugt davon, dass das Einstein Discovery Center, ob fertig gestellt oder als Baustelle oder als Projekt (Information und 3 D Simulation in der Albert Einstein Discovery Box im evtl. noch stehenden Gebäude K 1) in die inhaltliche Planung der Landesgartenschau einbezogen werden sollte. Dies umso mehr, als es sich ja auf dem Gebiet von K 1 direkt im zentralen Planungsgebiet der Landesgartenschau befindet. Wir teilen dessen Überzeugung.
Darüber hinaus bietet sich zudem an, dass das von den Planverfassern erst für einen weiteren zweiten Realisierungsabschnitt vorgesehene Parkgelände im Gleisdreieck vorzuziehen und mit als Aufenthaltsfläche und Erlebnisfläche jedenfalls zumindest in einem ersten Planungsschritt in das Umsetzungskonzept LGS 2030 mit einzubeziehen.
Wir möchten Sie daher bitten,
- in den zuständigen Gremien über eine mögliche Verzahnung der Planungen für die Landesgartenschau und des „Einstein Discovery Center“ beraten zu lassen.
- Die Rahmenbedingungen für die Einbindung erster Planskizzen und Ideen für die Gesamtplanung und die Freiraumplanung des Areals in die Planung zur Landesgartenschau darzustellen.
- Eine Planung der Einbeziehung des „Einstein Discovery Center“ auf K1 während des Zeitraums der Landesgartenschau zeitnah zu erarbeiten.
- dem Gemeinderat erste Umsetzungsideen und Schritte hierzu zeitnah vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Kienle gez. Martin Rivoir gez. Richard Böker gez. Reinhold Eichhorn
CDU/UfA-Fraktion SPD-Fraktion GRÜNE-Fraktion FWG-Fraktion
SSV Ulm 1846 – Umsetzung des Beurer-Sportparks
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gestiegene Baukosten, sowie gestiegene Zins-, Energie- und Betriebskosten für den Verein machen die Realisierung des Beurer-Sportparks durch den SSV Ulm 1846 e. V. in absehbarer Zeit unrealistisch. Wir halten aber eine schnelle Umsetzung dieses Projekts im Interesse des Vereins und auch wegen der für die Stadt dann zur Verfügung stehenden zusätzlichen Hallenflächen für sehr wichtig.
Wir schlagen deshalb eine Aufteilung des Projekts vor. Die geplante Dreifachhalle sollte nach unserer Vorstellung komplett durch die Stadt finanziert werden, die restlichen Gebäudeteile durch den Verein gem. der regulären Sportförderung. Baulich sollten beide Teile zeitgleich entstehen, weshalb ein zweckmäßiges „Modell“ zur Gesamt-Umsetzung erarbeitet werden sollte.
Wir halten dies eben auch wegen der zusätzlich zur Verfügung stehenden Hallenflächen im Sozialraum Oststadt für sinnvoll und vertretbar, zumal ja allen anderen größeren Vereinen in der Stadt die schwerpunktmäßige Nutzung einer städtischen Sporthalle in deren unmittelbarer Nähe bisher ermöglicht wurde.
Der Verein ist mit inzwischen fast 12.000 Mitglieder eine wichtige Institution der Daseinsvorsorge in der Stadt, mit einem seit Jahren bestehenden und klar nachvollziehbaren Bedarf zur Erneuerung der alten Jahnhalle – deshalb ist in der aktuellen Situation eine weitergehende Unterstützung durch die Stadt aus unserer Sicht notwendig.
Wir bitten die Verwaltung darum, noch im 1. HJ 2024 im Gemeinderat einen entsprechenden Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Außerdem bitten wir darum zu prüfen, ob der Bau der Halle durch die PEG erfolgen kann und welche Synergien ggf. durch die notwendigen Investitionen im Stadion (VIP-Bereich) erzielt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender FWG
Dr. Richard Böker (GRÜNE)
Dr. Thomas Kienle (CDU)
Martin Rivoir MdL (SPD)
Interfraktioneller Antrag vom 14.05.2024
Beitragsbild – SWP Urheberrecht: Matthias Kessler
Hier noch weitere Infos zum Nachlesen:
Sanierung von Sport- und Spielraum – Treffpunkt Kommune (treffpunkt-kommune.de)
Zweckverband TAD verabschiedet Helga Malischewski
Ehrung von Frau Malischewski in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes TAD durch Herrn OB Ansbacher:
Liebe Frau Malischewski, Sie haben bekanntgegeben, dass Sie sich bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht mehr zur Wahl stellen werden. Dies bedeutet gleichzeitig, dass dies Ihre letzte Teilnahme an einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes TAD ist.
Von Anfang an, d.h. seit 1991, sind Sie Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes, zunächst ab Januar 1991 als Stellvertreterin, aber bereits ab Oktober 1991 als ordentliches Mitglied gemeinsam mit Herrn Reinhold Eichhorn. Von den heutigen Mitgliedern in der Verbandsversammlung ist nur Stadträtin Dorothee Kühne länger als ordentliches Mitglied dabei. Frau Kühne und Herr Eichhorn sind heute beide entschuldigt. Für das langjährige Engagement bedanke ich mich im Namen des Zweckverbandes ganz herzlich.
Frau Malischewski – Ihr Einsatz für die Müllverbrennungsanlage begann schon vor der Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung. Viele von uns können sich noch zurückerinnern an die Zeit Anfang der 90er Jahre, in denen das Projekt Müllheizkraftwerk große Aufregung in der Ulmer Bürgerschaft verursachte. Ihr großes Verdienst ist, dass Sie sich als einzige Wiblinger Stadträtin für den Bau der Anlage ausgesprochen haben. Das war mutig und Sie haben damals auch viel Kritik dazu einstecken müssen. Sie haben selbst damit gerechnet, dass dadurch Ihre politische Karriere schnell beendet sein könnte, was nicht der Fall war. Mit Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen haben Sie sich immer für die Anlage eingesetzt. Dass es dann zum Bau kam, ist auch Ihr Verdienst!
Dass die Entscheidung, ein Müllheizkraftwerk zu bauen, richtig und zukunftsweisend war, gilt auch noch heute. Das Müllheizkraftwerk bietet Entsorgungssicherheit für ca. 1,4 Mio. Einwohner. Zudem produziert es Strom und Wärme. Ca. 25 % der Ulmer Fernwärme stammen aus dem Müllheizkraftwerk, das damit ein wichtiger Baustein der Ulmer Energiewende ist.
Für Ihr beständiges Engagement möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken – stellvertretend auch für alle Kolleginnen und Kollegen im Gremium, die schon lange dabei sind bzw. ggf. im Herbst nicht mehr dabei sein werden.


